Tierschutzprozess 45. Tag

Dienstag 7. September 2010

Inhalt:

• Einvernahme der Geschäftsführerin von P&C
• Einvernahme einer Büroleiterin von Novartis
• Stellungnahmen der Angeklagten
• Bericht zum Kontakt zwischen BaT und VGT

Der spannendste Vorfall dieses Prozesstages war die Vorlage eines brandneuen Berichts der SOKO zum Kontakt zwischen BaT und VGT. Der Strafantrag geht ja davon aus, dass diese beiden Gruppen eine gemeinsame große kriminelle Organisation bilden würden. Laut diesem Bericht hat es aber in der gesamten Überwachungszeit insgesamt lediglich eine Handvoll Telefonkontakte zwischen Mitgliedern der beiden Gruppen, und zwar zwischen zwei des VGT und einem der BaT, gegeben, und diese ließen sich alle inhaltlich keiner kriminellen Verschwörung zuordnen. Im Gegenteil, praktisch alle Gespräche handelten von Dingen, die mit diesem Verfahren nichts zu tun hatten, und deuteten auf keine nähere Beziehung zwischen den Gesprächspartnern hin. In einem angeführten Telefongespräch wurde sogar klar artikuliert, dass sich die BaT vom VGT distanziere und mit ihm nichts zu tun habe.

Ansonsten war am heutigen Tag wieder einmal die Kampagne gegen P&C wegen deren früheren Pelzverkaufs Thema, obwohl diese Kampagne bereits vor Gründung der SOKO im Jahr 2006 erfolgreich abgeschlossen worden ist. An der Kampagne hatten sich zahlreiche Organisationen beteiligt und auch die Vier Pfoten verkündeten stolz, dass die Kampagne aufgrund ihrer Aktivitäten erfolgreich gewesen sei. Einvernommen wurde dazu die Geschäftsführerin einer P&C-Filiale in der Mariahilferstraße in Wien. P&C hatte während der gesamten Kampagne zwischen 2002 und 2006, die hauptsächlich in Deutschland aber auch in anderen Ländern durchgeführt worden ist, wirtschaftlich expandiert. Man könne also nicht sagen, betonte die Verteidigung, dass die Kampagne die Firma mit einem wirtschaftlichen Bankrott bedroht habe, was aber für die Anwendung von § 278a und für die vorgeworfene schwere Nötigung notwendig sei. Nach Ende der Kampagne sei P&C aber rascher expandiert, meinte die Geschäftsführerin dazu. Das sei darauf zurückzuführen, dass alle Personen, die bei P&C wegen deren Pelzverkaufs nicht mehr KundInnen waren, ihren Boykott widerriefen, konterte die Verteidigung.

Die zweite Zeugin berichtete von zwei Run-ins in ihrem Büro beim Pharmariesen Novartis. Den ersten Vorfall, bei dem sie einen Angeklagten zu erkennen glaubte, sei alles harmlos gewesen. Der zweite Vorfall sei aggressiver durchgeführt worden, allerdings gab es keinen Bezug zu den Angeklagten.

Der heutige Tag zeigte ein bisschen das Dilemma dieses Prozesses. Es gibt legale Kampagnen, für die einige der Angeklagten unabhängig voneinander mitverantwortlich zeichnen. Es gibt Aktionen des zivilen Ungehorsams ohne Straftaten, bei denen der eine oder die andere Angeklagte dabei gewesen sein könnten. Und es gibt Straftaten, zumeist mit Bagatelldimension wie Schmierereien oder Dauerläuten, die von unbekannten TäterInnen verübt worden sind und zu denen kein Hinweis auf Beteiligung durch die Angeklagten vorliegt. Dieses Szenario wiederholt sich immer und immer wieder.

Am heutigen Tag fehlte die Achtangeklagte weiterhin wegen Krankheit. Wie schon üblich fanden sich fast 40 PolizeischülerInnen im Zuschauerraum des Gerichtssaals, sowie etwa 10 unabhängige ProzessbeobachterInnen.

Einvernahme der Geschäftsführerin von P&C

Um 9:03 Uhr wurde mit der Einvernahme der ersten Zeugin begonnen. Sie sei jetzt seit März 2010 in Karenz, gab die Frau an, arbeite aber als Geschäftsführerin für diverse Gesellschaften bei P&C und sei Bereichsleiterin für den Einkauf. Sie sei seit 1993 bei P&C und seit 2000 in Österreich. Sie sei deutsche Staatsbürgerin.

Seit wann sie Kenntnis von der Kampagne gegen P&C gehabt habe, fragte die Richterin. Das Unternehmen P&C habe immer schon Pelzverbrämungen, sagte die Zeugin, aber zumindest seit sie dabei sei nie Ganzpelzmäntel verkauft. Ob sie Vorkenntnisse über die Kampagne gegen P&C in Deutschland gehabt habe, fragte die Richterin. Sie habe von Demonstrationen und sogenannten home demos in Deutschland gehört, sagte die Zeugin, bevor die Kampagne in Österreich begonnen habe. Ob die deutsche Konzernleitung eine Aufforderung erhalten habe, aus dem Pelzgeschäft auszusteigen, fragte die Richterin. Sie habe das gehört, könne aber nichts dazu aus persönlicher Wahrnehmung sagen, meinte die Zeugin.

Demonstrationen vor ihrer Filiale in Wien

Wie die Kampagne in Österreich abgelaufen sei, fragte die Richterin. Sie habe mit Demonstrationen ab 2002 vor der Filiale von P&C in der Mariahilferstraße in Wien begonnen, erklärte die Zeugin. Ob diese Demonstrationen angemeldet gewesen seien fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin, sie glaube aber schon. Später seien sie sicher angemeldet gewesen. Wann demonstriert worden sei, wollte die Richterin wissen. Jeweils von Donnerstag bis Samstag, sagte die Zeugin.

Ob sie die Demonstrationen persönlich beobachtet habe, fragte die Richterin. Manchmal, sagte die Zeugin, die KundInnen seien angesprochen und aufgefordert worden, nicht einzukaufen. Es seien auch Flugzettel verteilt worden. Ob es sich bei diesen Demonstrationen um einzelne Aktionen oder eine systematische Aktivität gehandelt habe, fragte die Richterin. Die Demonstrationen hätten durchgehend stattgefunden, sagte die Zeugin.

Was bei den Demonstrationen genau passiert sei, fragte die Richterin. Die PassantInnen seien informiert worden, dass P&C Pelze verkaufe, und sie seien gefragt worden, ob sie das gut fänden, sagte die Zeugin. Sei das höflich oder verbal aggressiv abgelaufen, fragte die Richterin. Es sei schon forsch gewesen, sagte die Zeugin. Ob es Reaktionen der KundInnen gegeben habe, fragte die Richterin. Einige Male hätte es Anfragen gegeben, sagte die Zeuging, es sei gesagt worden, man fühle sich belästigt. Allerdings hätte die Geschäftsleitung gegenüber kritischen KundInnen auch immer wieder den Verkauf von Pelz rechtfertigen müssen.

Wie lange das so gegangen sei, fragte die Richterin. Bis Ende 2006, sagte die Zeugin, dann sei P&C aus dem Pelzgeschäft ausgestiegen. Warum, fragte die Richterin. Das habe der Besitzer entschieden, möglicherweise aufgrund der persönlichen Belästigung, die ihm widerfahren sei, sagte die Zeugin. Das sei sicherlich ausschlaggebend gewesen.

Fragen zum Umsatz

Wie große der Anteil von Pelzbekleidung am Umsatz in den Jahren 2002-2006 gewesen sei, fragte die Richterin. Im Jahr 2007 habe der gesamte Bestand von Kleidung mit Pelz etwa € 1 Million betragen, sagte die Zeugin. Wie große der Prozentsatz von Pelz am Gesamtumsatz gewesen sei, fragte die Richterin noch einmal. Das wisse sie zwar, meinte die Zeugin, sie wolle es aber nicht sagen. Kleider Bauer habe gesagt, es handle sich um weniger als 1%, versuchte die Richterin der Zeugin eine Idee zu geben. Das stimme auch für P&C, gab die Zeugin prompt dazu an.

Ob sie als Geschäftsführerin einen kausalen Zusammenhang zwischen der Kampagne und einer Umsatzänderung gefunden habe, fragte die Richterin. Der Gesamtumsatz von P&C sei stetig gestiegen, sagte die Zeugin. Nein, meinte die Richterin, sie wolle die Umsatzeinbußen durch die Kampagne wissen. Die Umsätze seien während der Demonstrationen zurück gegangen, versuchte die Zeugin hilfreich zu sein. Ob sie das in Zahlen fassen könne, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin, aber das Unternehmen sei 2007 stärker expandiert als in den Jahren zuvor. Habe es insgesamt Umsatzeinbußen wegen der Kampagne gegeben, fragte die Richterin. Sicher während der Demonstrationen, sagte die Zeugin noch einmal, aber insgesamt könne sie das nicht sagen. Ob die Demonstrationen das ganze Jahr über stattgefunden hätten, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin, es habe im Sommer Pausen gegeben. Und sonst, wollte die Richterin wissen. Pausen seien nur im Sommer gewesen, sagte die Zeugin, sonst hätten immer Demonstrationen stattgefunden. Immer Donnerstag bis Samstag, fragte die Richterin. Manchmal so und manchmal so, sagte die Zeugin. Und zu Weihnachten, fragte die Richterin. Das sei die Demonstrationstätigkeit intensiver geworden, sagte die Zeugin. Ob es deswegen Umsatzeinbußen gegeben habe, versuchte es die Richterin noch einmal. Während Demonstrationen sei der Umsatz pro Stunde zurückgegangen, sagte die Zeugin. Ob sie das in % pro Monat ausdrücken könne, fragte die Richterin. Das könne sie nicht, meinte die Zeugin. Und der Prozentsatz der Umsatzeinbußen, fragte die Richterin. Den könne sie auch nicht angeben, sagte die Zeugin.

Aufwand durch Demonstrationen

Ob es Polizeieinsätze wegen der Demonstrationen gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die Zeugin, wenn Dinge vor dem Geschäft abgestellt worden seien oder wenn sich jemand an die Tür gekettet habe, dann habe die Polizei eingegriffen. Ob es eine Aufwandserhöhung durch einen Sicherheitsdienst gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die Zeugin, diese habe P&C bezahlt.

Kontakt zum Tierschutz

Ob sie persönlich Kontakt zu TierschützerInnen gehabt habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die Zeugin, sie wisse aber nicht, um wen es sich gehandelt habe. Diese Person habe P&C angerufen und um ein Gespräch ersucht. Dabei habe sie P&C gebeten, den Pelzverkauf einzustellen. Ob es Emails mit der Androhung einer Kampagne gegeben habe, fragte die Richterin. Nicht an sie, sagte die Zeugin, aber an P&C. Habe P&C daraufhin gesagt, dass Pelz weiter verkauft werde, fragte die Richterin. Die Konzernleitung in Deutschland habe darüber entschieden, sagte die Zeugin, sie selbst wisse nichts über die Kommunikation mit dem Tierschutz.

Ob sie die OGPI kenne, fragte die Richterin. Sie habe darüber am Internet gelesen, sagte die Zeugin, P&C habe sich regelmäßig am Internet über die Entwicklungen informiert.

Sachbeschädigungen gegen P&C

Ob es Sachbeschädigungen gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die Zeugin, insbesondere einen Buttersäureanschlag auf das Warenlager. Sie wisse aber nichts Konkretes darüber. Ob eine Versicherung den Schaden gedeckt habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Ob die Versicherungsprämien danach gestiegen seien, bohrte die Richterin weiter. Auch das wisse sie nicht, sagte die Zeugin.

Pause 9:45 Uhr – 9:58 Uhr.

Wieso P&C diesen Sachschaden dem Tierschutz zugeordnet habe, wollte die Richterin wissen. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin.

Kontakt zur Polizei

Habe sich P&C von der Polizei unterstützt gefühlt, fragte die Richterin. Die Polizei habe sich immer korrekt verhalten, gab die Zeugin an. P&C habe Unterstützung gesucht und einen Brief geschrieben. Ob P&C über alle Vorkommnisse die Polizei informiert habe, fragte die Richterin. Ja, immer und über alles, gab die Zeugin an. Die Polizei sei auch immer sofort gekommen. Allerdings habe man erst nach dem Pelzausstieg von P&C durch Gründung einer SOKO wirklich etwas unternommen.

Home demos

Ob es home demos gegeben habe, fragte die Richterin. Zwei Mal in den vier Jahren der Kampagne, sagte die Zeugin. Es sei einige Minuten lang mit dem Megaphon Tiermörderin gerufen worden. Wie viele Personen beteiligt gewesen seien, fragte die Richterin. 8-10, sagte die Zeugin, sie seien vermummt gewesen. Und ob Flugblätter verteilt worden seien, wollte die Richterin wissen. Ja, sagte die Zeugin, darauf sei gestanden, dass sie Tiermörderin sei. Ob ihre private Adresse im Internet gestanden sei, fragte die Richterin. Ja, sagte die Zeugin. Ob ihr Foto auf den Flugblättern zu sehen gewesen sei, fragte die Richterin. Nein, gab die Zeugin an.

Wie die zweite home demo abgelaufen sei, fragte die Richterin. Das sei keine Demonstration gewesen, sagte die Zeugin, es habe jemand dauergeläutet, sie habe aber keinen Menschen gesehen. Es habe aber am Tag eine Demonstration von Leuten mit Hunden gegeben, die ruhig verlaufen sei. Ob das angemeldet gewesen sei, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte die Zeugin.

Ob auf der Webseite von P&C etwas über ihre Tätigkeit gestanden sei, fragte die Richterin. Auf der Webseite nicht, meinte die Zeugin, es sei aber bekannt gewesen, dass sie Geschäftsleiterin sei. Wäre sie in der Lage gewesen, den Pelzverkauf von P&C zu beenden, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin, sie habe sozusagen nur auf das Geschäft aufgepasst. Solche Entscheidungen seien in Deutschland gefallen.

Ob die NachbarInnen sie wegen der home demos angesprochen hätten, fragte die Richterin. Einmal, sagte die Zeugin, sie habe aber ihr Telefon abgesteckt, sie habe zu Hause ungestört bleiben wollen. Wie sie die home demos emotional aufgenommen habe, fragte die Richterin. Sie habe sich unwohl gefühlt, meinte die Zeugin, ein Sicherheitsdienst habe zeitweise ihr Haus bewacht.

Ankettaktionen

Es habe einmal eine Ankettaktion gegeben, stellte die Richterin fest. Mag. Hnat habe sich mit dem Hals an die Eingangstür gekettet, sagte die Zeugin. Ob das den Kundenverkehr behindert habe, fragte die Richterin. Es sei wenig später geöffnet worden, sagte die Zeugin.

Übrigens habe es auch eine Ankettaktion des Neuntbeschuldigten in der Shopping City Süd gegeben, ergänzte die Zeugin, sie sei aber damit nicht befasst gewesen. Wieso sie davon wisse, erkundigte sich die Richterin. Das habe ihr der damalige Geschäftsführer dieser Filiale erzählt, sagte die Zeugin.

Keine Klage wegen übler Nachrede

Dann las die Richterin ein Email vor, das Harald Balluch auf die Fadinger Liste gesetzt hatte. Darin stand, dass die Polizei bei ihm als Geschäftsführer vom VGT nachgefragt habe, ob er wisse, wer ein gewisses Email geschrieben habe. P&C wolle nämlich eine Klage wegen übler Nachrede einreichen. In diesem Schreiben sei auch gestanden, war in dem Email zu lesen, dass die Zeugin für den Sortimenteinkauf bei P&C verantwortlich sei. Die Richterin fragte Balluch dazu. Dieser sagte, er habe dieses Schreiben von der Polizei erhalten und es sei ein Schreiben des Anwalts von P&C beigefügt gewesen. Er habe aber nicht weiterhelfen können, weil er das genannte Flugblatt noch nie gesehen hatte. Es sei letztendlich zu keiner Klage gekommen.

Fragen des Staatsanwalts

Ob sie wisse, welche Gruppen die Demonstrationen in Wien vor ihrer Filiale durchgeführt hätten, fragte der Staatsanwalt. Es seien verschiedene gewesen, meinte die Zeugin, sie könne sich aber nicht mehr an die Namen erinnern. Der Staatsanwalt nannte die Namen VGT und BaT, aber die Zeugin erinnerte sich nicht. Wie der Staatsanwalt die OGPI erwähnte, meinte sie, dass das der Namen gewesen sei.

Der Staatsanwalt wollte dann wissen, welche der Angeklagten die Zeugin kenne. Mag. Hnat habe sich angekettet, begann sie aufzuzählen, DDr. Balluch hätte den Filialleiter um ein Gespräch gebeten, und Richter und Springer habe sie bei den Demonstrationen gesehen. Sonst würde sie niemanden erkennen.

Ob P&C selbst Demonstrationen vor der eigenen Filiale angemeldet habe, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte die Zeugin, um zu verhindern, dass TierschützerInnen vor dem Geschäft stünden. P&C habe das angemeldet, um den Platz zu belegen. Wie lange, wollte die Richterin wissen. Eine längere Zeit, sagte die Zeugin, über ein Jahr. Ob das etwas genützt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin, die TierschützerInnen hätten schneller ihre Demonstrationen angemeldet.

Fragen der Anwältin Dr. Lehner

Zunächst beantragte Anwältin Dr. Lehner, dass die Zeugin Aufzeichnungen über Umsatzrückgänge vorlegen solle, die durch die Demonstrationen verursacht worden wären. Das könne sie jetzt nicht mehr nachreichen, sagte die Zeugin dazu.

Ob die Erweiterung von P&C nach 2007 durch das Eröffnen von Geschäften in Österreich geschehen sei, fragte Dr. Lehne. Nein, sagte die Zeugin, in Osteuropa. Wer über die Umsatzzahlen berichten könne, fragte die Richterin dazwischen. Da müsse man beim jetzigen Geschäftsführer nachfragen, sagte die Zeugin.

Ob der Umsatz 2002-2006 gestiegen sei, fragte Dr. Lehner. Bis 2003 habe es nur zwei Filialen gegeben, bis 2006 seien jährlich 2-3 Filialen dazu gekommen, sowohl in Osteuropa als auch in Österreich, sagte die Zeugin. Wann die erste Filiale in Osteuropa eröffnet worden sei, fragte Dr. Lehner. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Ob das vielleicht 2006 in Zagreb gewesen sein könnte, fragte Dr. Lehner. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin.

Habe es im Oktober 2005 die Eröffnung einer P&C Filiale im Europapark in Salzburg gegeben, fragte Dr. Lehner. Ja, sagte die Zeugin. Dr. Lehner legte dann einen Artikel aus dem Wirtschaftsblatt vor, laut dem der Umsatz von P&C zwischen 2002 und 2006, der Zeit der Kampagne, stark gestiegen sei. Das nehme sie nicht an, sagte die Richterin. Mag. Hnat erklärte, dass der Umsatz in dieser Zeit von € 90 Millionen auf € 170 Millionen gestiegen sei. Das sei Äpfel mit Birnen vergleichen, sagte die Richterin. Es sei allgemein bekannt, dass unterschiedliche Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich seien. Anwalt Dr. Karl warf ein, dass aber ein maßgeblicher Einfluss auf die Wirtschaft eine Voraussetzung für die Anwendung von § 278a sei. Ich weiß, meinte die Richterin. P&C habe zwischen 2002 und 2006 expandiert, schaltete sich Anwältin Dr. Stuefer ein. P&C habe in dieser Zeit schon expandiert, meinte die Zeugin, aber weniger als 2007. Aus welchen wirtschaftlichen Gründen es zwischen 2002 und 2006 zu einer Expansion gekommen sei, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Danke!, sagte die Richterin dazu triumphierend.

Ob sie wisse, dass die Landtagsabgeordnete der niederösterreichischen Grünen, Dr. Madeleine Petrovic, an einem Run-in bei P&C beteiligt gewesen sei, fragte Dr. Lehner. Sie könne sich nicht erinnern, meinte die Zeugin. Dr. Lehner legte einen Zeitungsartikel dazu vor. Zum Beweis dafür, fügte sie an, dass Run-ins ein sozial adäquates Verhalten von NGOs sei. Die Entscheidung zu diesem Antrag werde vorbehalten, sagte die Richterin. Dann wandte sie sich an die Zuhörerschaft und erklärte, dass es hier sehr viele Beweisanträge gebe und dass manche davon relevant seien und manche nicht. Um sich eine Diskussion zu ersparen behalte sie sich die Entscheidung über die meisten dieser Anträge vor.

Ob die home demo angemeldet gewesen sei, fragte Dr. Lehner. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Dr. Lehner legte daraufhin die polizeiliche Anmeldung dieser Demonstration vor. Sie stammte von Mag. Hnat. Seine Demonstration sei völlig legal gewesen, weil sie von der Polizei nicht untersagt worden sei, erklärte dieser. Sie sei mitten am Tag, friedlich und ruhig gewesen. Ob es auch Anmeldungen für nächtliche home demos gebe, fragte die Richterin Mag. Hnat. Das wisse er nicht, weil er damit nichts zu tun habe, sagte dieser. Ob er glaube, dass die Polizei so etwas nicht untersagen würde, fragte die Richterin weiter. Das sei Spekulation, sagte Mag. Hnat, dazu könne er nichts sagen. Ob eine nächtliche home demo nicht eine Verwaltungsübertretung wegen der Ruhestörung sei, fragte die Richterin. Er sei mit so einem Verfahren nie konfrontiert worden, antwortete Mag. Hnat. Er habe sich lediglich einmal angekettet und deshalb ein Verwaltungsverfahren gehabt. Ob er denn auf Partys nie Lärm erzeugt hätte, fragte die Richterin. Nein, sagte Mag. Hnat.

Fragen von Anwalt Mag. Bischof

Ob sie zwischen angemeldeten und nicht-angemeldeten Demonstrationen unterschieden habe, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte die Zeugin. Warum nicht, fragte Mag. Bischof. Das sei ihr egal gewesen, sagte die Zeugin. Eine Aktivität im Rahmen der Gesetze sei legal, ein etwaiger Umsatzrückgang deswegen kein Vergehen, sagte Mag. Bischof. Was wollen Sie von mir?, rief die Zeugin dazwischen. Diese Frage sei irrelevant, kam ihr die Richterin zu Hilfe.

Wie große die Geschäftsfläche bei P&C in der Mariahilferstraße sei, fragte Mag. Bischof. Mehr als 16.000 m², sagte die Zeugin. Bei einem Run-in, wie viel Platz würden die DemonstrantInnen einnehmen, fragte Mag. Bischof. Von welchem Run-in er spreche, fragte die Zeugin. Welche solche Vorfälle ihr erinnerlich seien, fragte Mag. Bischof. Ich will jetzt nicht …, äh, ich kann mich nicht erinnern, sagte die Zeugin dazu wörtlich.

Was P&C für einen Umsatz pro Tag gehabt habe, fragte Mag. Bischof. Das sei von Tag zu Tag verschieden, gab die Zeugin an. Es habe doch einmal eine Wurfschnipselaktion gegeben, erinnerte sich Mag. Bischof. Das wisse sie nicht mehr, sagte die Zeugin. Ob damals Schaden entstanden sei, fragte Mag. Bischof. Das könne sie nicht sagen, meinte die Zeugin.

Mag. Bischof zitierte dann aus dem Einvernahmeprotokoll der Zeugin bei der Polizei. Dort habe sie gesagt, dass die Demonstrationen anfangs friedlich gewesen seien und später Megaphon und Flugblätter verwendet hätten. Ob sie eine Demonstration mit Megaphon und Flugblättern als nicht friedlich bezeichne. Die KundInnen würden dadurch gestört, sagte die Zeugin. Wie die Demonstrationen eigentlich abgelaufen seien, fragte die Richterin dazwischen. Es sei ein Informationstisch aufgestellt worden, sagte die Zeugin, man habe Filme mittels TV-Gerät gezeigt und man sei dann immer extremer geworden, so habe man auch Plakate an einer Leine aufgehängt. Ob die Demonstrationen je untersagt worden seien, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin.

Fragen von Anwältin Dr. Stuefer

Wie sie die angeblichen Umsatzrückgänge bei Demonstrationen berechnet habe, fragte Dr. Stuefer. Äh, antwortete die Zeugin und schwieg. Ob sie dazu Unterlagen habe, fragte Dr. Stuefer. Die Umsätze seien stündlich aufgezeichnet worden, sagte die Zeugin. Ob sie diese Zahlen vorlegen könne, fragte Dr. Stuefer. Das könne vielleicht der jetzige Geschäftsführer, sie aber nicht, meinte die Zeugin. Es sei nicht sinnvoll solche Fragen zu stellen, meldete sich die Richterin zu Wort, man würde sich im Kreis drehen. Wenn sie etwas nicht verstehe, dann habe sie ein Recht zu fragen, sagte Dr. Stuefer. Traurig, wenn Sie das nicht verstehen, sagte die Richterin dazu zynisch.

Ob das Wetter einen Einfluss auf den Umsatz habe, fragte Dr. Stuefer. Sie wolle, dass diese Frage wörtlich protokolliert werde, sagte die Richterin, alle hier im Raum würden verstehen, dass diese Frage irrelevant sei! Sie hoffe eigentlich, dass alle ihre Fragen protokolliert würden, meinte Dr. Stuefer ruhig zurück. Zur Beruhigung ihres eigenen Gemüts setzte die Richterin eine Pause an.

Pause 11:06 Uhr – 11:19 Uhr.

Fragen von Anwalt Dr. Dohr

Ob am Tag nach Demonstrationen der Umsatz größere als normale gewesen sei, fragte Dr. Dohr. Ja, sagte die Zeugin. Ob das nicht heiße, dass der Umsatzrückgang bei Demonstrationen an Folgetagen wieder eingespielt worden sein könnte, weil die KundInnen sich Tage gesucht haben könnten, an denen keine Demonstrationen stattfanden. Das könnte sein, sagte die Zeugin. Dann habe es aber, gesamt gesprochen, keine Umsatzrückgänge gegeben, stellte Dr. Dohr fest.

Fragen von Anwalt Dr. Karl

Mit Pelz besetzte Kleidungsstücke, die am Ende der Kampagne in der Filiale gewesen seien, hätten insgesamt einen Wert von € 1 Million gehabt, wiederholte Dr. Karl die Angaben der Zeugin. Ja, sagte diese. Welchen Marktanteil habe P&C bei Bekleidung in Österreich, fragte plötzlich die Richterin dazwischen. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Ob beim Ausstieg aus dem Pelzhandel die pelzbesetzten Kleidungsstücke nicht durch andere Kleidungstücke substituiert worden seien, fragte Dr. Karl. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin.

Was der Umsatz für alle Jacken in den Jahren 2006 und 2007 gewesen sei, wollte Dr. Karl wissen. Das könne sie nicht sagen, meinte die Zeugin. Ob es insgesamt eine Steigerung des Verkaufs gegeben habe, fragte Dr. Karl. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Dr. Karl stellte dann fest, dass die Kleidung mit Pelzbesatz im Wert von € 1 Million im Jahr 2007 kein Verlust von P&C aufgrund der Kampagne gewesen sei.

Fragen von DDr. Balluch

DDr. Balluch fragte zunächst nach dem angeblichen Kontakt, den er zu dem Filialleiter gesucht habe. Das hätte dieser ihr erzählt, sagte die Zeugin. Was der Grund seiner angeblichen Kontaktaufnahme gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Das wisse sie nicht. DDr. Balluch beantragte dann die ergänzende Einvernahme von Richter, der damals mit diesem Filialleiter in Kontakt gestanden sei, ob er, DDr. Balluch, jemals zu diesem Mann einen Kontakt gesucht habe. Das zum Beweis, sagte DDr. Balluch, dass er selbst so einen Kontakt weder gesucht hatte, dass so ein Kontakt nie bestanden hatte und dass er, DDr. Balluch, in die Kampagne gegen P&C in keiner Weise involviert gewesen sei. Die Richterin fragte Herrn Richter dazu. Dieser sagte, er habe den Filialleiter getroffen, habe mit ihm sehr konstruktiv gesprochen und habe ihm vorgeschlagen, ob DDr. Balluch bei einer Besprechung dabei sein könne, weil er, DDr. Balluch, sehr viel vom Pelztierleid wisse, das er persönlich in Skandinavien gefilmt habe.

DDr. Balluch fragte dann die Zeugin, ob P&C eigene Demonstrationen vor dem Geschäft angemeldet habe, um Demonstrationen der TierschützerInnen zu verhindern. Ja, sagte die Zeugin, die Themen seien verschieden gewesen. Diese Demonstrationen habe P&C selbst angemeldet, fragte die Richterin ungläubig. Ja, sagte die Zeugin. Ob diese Demonstrationen nur angemeldet oder auch abgehalten worden seien, fragte die Richterin. Sie seien von P&C nicht abgehalten worden, erklärte die Zeugin. Ob P&C nicht vielleicht eine Firma bezahlt habe, um diese Demonstrationen abzuhalten, fragte DDr. Balluch. Das wisse sie nicht mehr, gab die Zeugin an. Es habe solche Demonstrationen von echten Berufsdemonstrierern, die keine politische Botschaft hatten, sondern nur für Geld demonstrierten, gegeben, stellte DDr. Balluch fest. Das einzige Ziel sei gewesen, entgegen dem Geist der Verfassung auf diese Weise das Versammlungsrecht zu missbrauchen, um die Demonstrationen der TierschützerInnen zu verhindern. Ob der Zeugin aufgefallen sei, dass die TierschützerInnen wegen der Demonstrationsanmeldungen von P&C ein Jahr lang auf der anderen Straßenseite haben stehen müssen, fragte DDr. Balluch. Es sei ihr aufgefallen, dass sie eine Zeit lang weiter weg gewesen seien, sagte die Zeugin.

DDr. Balluch wollte dann wissen, wie viele Eingangstüren die P&C Filiale in der Mariahilferstraße habe. Die Richterin wollte diese Frage nicht zulassen, bis DDr. Balluch erklärt habe, was er mit der Frage bezwecke. Es ginge um die Ankettaktion von Mag. Hnat, sagte DDr. Balluch. Dieser habe sich lediglich an einer Tür angekettet. Wenn weitere frei geblieben seien, habe das nicht den Kundenverkehr beeinträchtigt. Die Zeugin sagte, sie wisse nicht wie viele Türen es gebe. Ob mehr als eine, fragte DDr. Balluch. Er müsse immer das letzte Wort haben, sagte die Richterin. Die Zeugin bestätigte aber, dass es mehr als eine Tür gebe, sie wolle sich aber nicht festlegen. Die Richterin fragte Mag. Hnat und dieser sagte, es habe dort drei Türen gegeben und er habe sich nur an eine gekettet.

Ob es richtig sei, dass P&C im Jahr 2006 einen Umsatz von € 170 Millionen gehabt habe, fragte DDr. Balluch. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin.

Dann fragte DDr. Balluch zu Gesprächen mit dem Tierschutz. Sie sei angewiesen worden, erklärte die Zeugin, mit den TierschützerInnen nicht zu sprechen. Aber sie habe ein Gespräch mit DemonstrantInnen gehabt. Wie das abgelaufen sei, fragte die Richterin. Die Herrschaften waren frech und uneinsichtig, sagte die Zeugin wörtlich. Das kann ich mir sehr gut vorstellen, sagte die Richterin und stellte damit ihre Unvoreingenommenheit unter Beweis.

Fragen von Mag. Hnat

Ob die Demonstrationen, die P&C angemeldet habe, von einer Leiharbeitsfirma abgehalten worden seien, fragte Mag. Hnat. Das wisse sie nicht mehr, sagte die Zeugin. Es könne sein, fügte sie auf Nachfrage der Richterin hinzu.

Mag. Hnat legte dann ein Flugblatt des VGT vor, das vor PC verteilt worden sei. Es habe nichts mit der OGPI zu tun, wollte Mag. Hnat damit beweisen. Die Richterin nahm das Flugblatt an und las es vor. Es enthielt eine rote Karte für P&C und unter 25 angegebenen Weblinks auch einen zur Webseite der OGPI. Dieses Flugblatt befinde sich auch in ihren Unterlagen, sagte die Zeugin dazu. Ob die rote Karte abgegeben worden sei, fragte die Richterin. Es stehe in ihren Unterlagen, dass sie verteilt worden sei, meinte die Zeugin.

Dann fragte Mag. Hnat, ob der Zeugin Protestkarten der Vier Pfoten gegen P&C bekannt seien. Sie habe sehr viele Karten von sehr vielen verschiedenen Gruppen gesehen, sagte die Zeugin. Mag. Hnat legte dem Gericht die Karte vor. Die Vier Pfoten seien nicht relevant, sagte die Richterin. Er sei aber Vier Pfoten Kampagnendirektor gewesen, sagte Faulmann. Es ginge um einen Vergleich des VGT mit den Vier Pfoten, erklärte Dr. Lehner, die Vier Pfoten würden ja anerkanntermaßen sozialadäquat handeln. Dann gelte das auch für den VGT. Die Vier Pfoten seien wie der VGT und andere Organisationen aktiv, erklärte Faulmann.

Die Richterin fragte, ob das Flugblatt im Wesentlichen wie das vorherige des VGT sei. Ja, sagte Mag. Hnat, nur, dass es von den Vier Pfoten stamme. Die Vier Pfoten hätten den Pelzausstieg von P&C auch als ihren Erfolg verbreitet und gefeiert. Sie behalte sich ihre Entscheidung dazu vor, sagte die Richterin.

Mag. Hnat beantragte dann, eine beglaubigte Abschrift des Firmenhandbuchs von P&C vorlegen zu können, laut dem P&C einen Umsatzanstieg von 22,8 % im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 gehabt habe. Erst ab dem Jahr 2006 habe es die erste Filiale in Osteuropa gegeben. Die weitere Filialexpansion habe ab 2007 in Osteuropa stattgefunden und habe nichts mit der Kampagne zu tun.

Mag. Hnat führte weiter aus, dass in dieser Abschrift stünde, dass im Jahr 2005 eine fünfte Filiale in Österreich eröffnet worden sei und der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 13% gestiegen sei. Das sei ein Lagebericht, der direkt vom Handelsgericht stamme. Sie behalte sich die Entscheidung vor, sagte die Richterin.

Mag. Hnat legte dann einen Wirtschaftsartikel vor, laut dem P&C von 2002 bis 2006 von € 90 Millionen auf € 170 Millionen Umsatz angestiegen sei. Ob das P&C international betreffe, fragte die Richterin. Nein, sagte Mag. Hnat, nur Österreich. Weder Deutschland noch Osteuropa.

Mag. Hnat fragte dann, ob P&C von den Vier Pfoten eine Formularanfrage über den Pelzverkauf geschickt bekommen habe. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin, sie könne es aber nicht ausschließen. Mag. Hnat legte diesen Brief vor. Darin wurde gesagt, dass P&C bei einem Pelzausstieg auf eine Positivliste komme. Dieses Vorgehen sei also offenbar sozialadäquat, sagte Mag. Hnat. Sie erlaube jetzt nur mehr Fragen, keine Beweisanträge mehr, sagte die Richterin.

Ob im Oktober 2005 eine Filiale in Salzburg eröffnet worden sei, fragte Mag. Hnat, Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin, heute gebe es 34 Filialen. Ob zwischen 2002 und 2006 nur eine Filiale eröffnet worden sei, fragte die Richterin. Nein, sagte Mag. Hnat, in dieser Zeit seien 4 Filialen hinzugekommen. Diese Verteidigungslinie ist …, ach, ich lass es lieber, sagte die Richterin dazu. Wie viele Filialen habe es also zwischen 2002 und 2006 in Österreich gegeben. International 11, sagte die Zeugin, in Österreich wisse sie es nicht.

Im August 2006 sei P&C mit einer Presseaussendung aus dem Pelzhandel öffentlich ausgestiegen, sagte Mag. Hnat. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin, das habe Deutschland bestimmt. Ob sie sich an die Presseaussendung erinnern könne, fragte Mag. Hnat. Nein, sagte die Zeugin, in Österreich kenne sie keine Presseaussendung, in Deutschland habe es viele gegeben. Ob bei dieser Ausstiegsaussendung der Tierschutz als Grund erwähnt worden sei, fragte Mag. Hnat. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Ob es möglich sei, dass nach dem Pelzverkauf insgesamt mehr Jacken verkauft worden seien als vorher, fragte Mag. Hnat. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Die Zeugin sage nur zu Fakten aus, nicht zu Vermutungen oder Spekulationen, meinte die Richterin.

Fragen von DI Völkl

Wie oft sie selbst gehört habe, dass die PassantInnen bei den Demonstrationen aufgefordert worden seien, bei P&C nicht einzukaufen, fragte DI Völkl. Sie habe auch andere Dinge zu tun, sagte die Zeugin, sie könne nicht dauernd dort stehen.

PC habe Unterstützung von der Polizei gesucht, stellte DI Völkl fest. Ab wen man sich da gewandt habe. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin.

Ob es einen Zusammenhang zwischen den Demonstrationen und einer jährlichen Parteispende von € 7000 durch P&C an die Bezirksverwaltung gebe, fragte DI Völkl. Das könne sie nicht sagen, meinte die Zeugin.

Ob es eine Weisung gegeben habe, dass sie pelzbesetzte Kleidungsstücke habe einkaufen müssen, fragte DI Völkl. Bei Sitzungen sei der Einkauf dieser Waren befürwortet worden, sagte die Zeugin. Ob ihr bekannt sei, fragte DI Völkl, dass P&C-Belgien eigenständig entschieden habe, keinen Pelz mehr zu verkaufen. Irrelevant, nicht zugelassen, sagte die Richterin. DI Völkl beantragte die Zulassung der Frage, das würde beweisen, dass gegenüber Deutschland so eine eigenständige Entscheidung möglich gewesen sei. Nicht zugelassen, wiederholte die Richterin.

DI Völkl wollte dann wissen, mit welcher Methode die Änderung der Umsatzzahlen analysiert worden sei. Das habe sie schon gesagt, behauptete die Zeugin. Es ginge ihm um die Methode, nicht das Resultat, sagte DI Völkl. Was sie mit was verglichen habe, fragte die Richterin. Sie habe mit den Vorjahresumsätzen verglichen, erklärte die Zeugin. Aber da habe es ja auch Demonstrationen gegeben, warf Di Völkl ein. So könne sie nicht feststellen, wie die Umsätze ohne Demonstrationen gewesen wären. Sie habe mit demonstrationsfreien Tagen verglichen, behauptete die Zeugin. Das heißt sie habe z.B. den Adventfreitag von 2005 mit dem Adventfreitag von 2001 verglichen, weil es dazwischen ja keinen demonstrationsfreien Adventfreitag gegeben habe, meinte DI Völkl. Die Zeugin habe die Frage bereits beantwortet, sagte die Richterin. Diese Methode funktioniere nicht, das seien falsche Vergleiche, sagte DI Völkl.

Fragen von David Richter

Ob sie ihn persönlich kenne, fragte Richter. Von Demonstrationen, sagte die Zeugin. Ob sie mit ihm gesprochen habe, fragte Richter. Nein, sagte die Zeugin. Ob sie wisse, dass er etwa 2 Stunden lang mit dem Filialleiter gesprochen habe, fragte Richter. Ja, sagte die Zeugin. Wie da die Stimmung gewesen sei, ob es konstruktiv zugegangen sei, fragte Richter. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. Ob sie ihn mit der Charakterisierung frech und uneinsichtig gemeint habe, fragte Richter. Nein, sagte die Zeugin.

Fragen von Monika Springer

Ob sie mit ihr gesprochen habe, wollte Springer wissen. Nein, sagte die Zeugin. Ob sie frech und uneinsichtig sei, fragte Springer. Nein, sagte die Zeugin. Ob sie die Umsätze mit der Zeit vor der Kampagne verglichen habe, fragte Springer. Das auch, meinte die Zeugin. Ob der Umsatz wegen der Entscheidung von KundInnen gegen Pelz zurückgegangen sein könnte, fragte Springer. Das könne sie nicht sagen, meinte die Zeugin.

Fragen von Harald Balluch

Ob nach dem Pelzausstieg die Verkaufsfläche, an der der Pelz angeboten worden sei, ersetzt worden sei, fragte Balluch. Natürlich, sagte die Zeugin. Also seien die Pelzwaren durch andere Waren ersetzt worden, fragte Balluch. Das hatten wir schon, wurde die Richterin ungeduldig. Ist das bei Ihnen auch angekommen?, fragte Balluch und meinte die Richterin.

Zusatzfragen

Dr. Lehner legte noch eine Presseaussendung von P&C zum Pelzausstieg vor, die die Zeugin der Polizei gegeben hatte. Ob das stimme, fragte sie. Ja, sagte die Zeugin. PolitikerInnen hätten zum Pelzausstieg gratuliert, stünde hier, meinte Dr. Lehner. Stimmt, sagte die Zeugin. Mag. Hnat beantragte dazu, die Presseaussendung von P&C Deutschland in den Akt aufzunehmen, sie sei wortident mit der hier von der Zeugin vorgelegten. Die Zeugin habe aber gesagt, sie könne sich an diese Presseaussendung nicht erinnern. Die Entscheidung wird vorbehalten, verkündete die Richterin.

Zuletzt fragte Mag. Bischof, ob P&C Berechnungen über die Folgen des Pelzausstiegs durchgeführt habe, ob z.B. das Imageplus einen Umsatzzuwachs bedeutet habe können. Das habe man nicht überlegt, sagte die Zeugin. Dann wurde sie entlassen.

Mittagspause 12:28 Uhr – 13:18 Uhr.

Einvernahme einer Büroangestellten von Novartis

Nach der Mittagspause wurde eine Büroangestellte von der Pharmafirma Novartis einvernommen. Sie sei momentan in Karenz, gab sie an. Im Jahr 2006 sei sie bei einer Tochterfirma von Novartis Büroleitung gewesen. Was ihr Aufgabenbereich gewesen sei, fragte die Richterin. Administrativ, sagte die Zeugin, Assistentin im Außendienst, Head of Customer Service.

Was sie über den Vorfall berichten könne, fragte die Richterin. Es habe zwei Vorfälle gegeben, erklärte die Zeugin. Ob sie dort arbeite, wo die Ratten weggekommen seien, fragte die Richterin plötzlich und bewies damit ihre völlige Unkenntnis der Situation. Die Ratten wurden aus dem Krebsforschungszentrum befreit, das nichts mit Novartis zu tun hatte. Nein, sagte die Zeugin, sie sei von Novartis Nutrition GmbH am Handelskai in Wien.

Der Run-in im Februar 2006

Der erste Vorfall sei im Februar 2006 gewesen, sagte die Zeugin. Die AktivistInnen hatten bei der Gegensprechanlage gesagt, sie seien vom DHL-Botendienst. Sie habe die Tür geöffnet und die TierschützerInnen seien herein gekommen und hätten Transparente entfaltet. Mag. Hnat sei dabei gewesen und habe mit dem Megaphon Reden gehalten. Eine Person habe einige Unterlagen auf den Boden geworfen. Eine Dame habe fotografiert.

Was für Parolen gerufen worden seien, fragte die Richterin. Mörder, Mörder, meinte die Zeugin. Es habe 10 Minuten gedauert, bis sie verstanden habe, was los sei und dass es um Tierschutz ginge. Sie sei am Gang gestanden, es seien rund 10 AktivistInnen im Büro gewesen. Dann habe sie gesagt, die Personen sollten gehen. Das hätten die AktivistInnen auch getan, sie hätten dabei aber Flugzettel hinterlassen. Die habe sie der Polizei gegeben. Ob die Flugzettel auf englisch gewesen seien, fragte die Richterin. Ja, sagte die Zeugin. Ob die AktivistInnen englisch oder österreichisch gewesen seien, fragte die Richterin. Beides, sagte die Zeugin, Mag. Hnat und die Dame, die fotografiert habe, seien ÖsterreicherInnen gewesen.

Die Richterin las dann aus dem Polizeiprotokoll, dass die Zeugin gesagt habe, dass die englischen AktivistInnen wesentlich aggressiver als die österreichischen gewesen seien, sie österreichischen hätten die englischen sogar gestoppt. Stimmt, sagte die Zeugin. Wie gestoppt, fragte die Richterin. Mündlich, meinte die Zeugin. Wie sie darauf emotional reagiert habe, fragte die Richterin. Ihr Kollege habe sich schuldig gefühlt, weil er die Tür aufgemacht und die Leute nicht wieder vertrieben habe, sagte die Zeugin. Und sie selbst, wollte die Richterin wissen. Sie habe das als extrem ungerecht empfunden, da sie ja nichts mit Tierversuchen zu tun habe, meinte die Zeugin. Ob sie verängstigt gewesen sei, fragte die Richterin. Natürlich, sagte die Zeugin.

Run-in im Juli 2006

Der zweite Vorfall sei im Juli 2006 gewesen, meinte die Richterin. Diesmal hätten sich die AktivistInnen durch die Tür geschoben, sagte die Zeugin, und sie seien sehr aufgebracht gewesen. Sie hätten ihren Kollegen auf die Seite geschubst. Sie habe dann ihr Büro zugehalten aber dann sei auch sie weggeschoben worden. Das zweite Mal sei massiver gewesen, die Personen hätten wieder Mörder, Mörder geschrien.

Ob sie jemanden erkannt habe, z.B. jemanden der Angeklagten, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin, sie könne niemanden nennen. Ob es wieder englisch-sprachige Personen gewesen seien, fragte die Richterin. Sie glaube gemischt, meinte die Zeugin.

Ob sie auch Emails erhalten habe, fragte die Richterin. Monatelang immer wieder, sagte die Zeugin, aber sie habe alle gelöscht und könne keines vorweisen. Ob sonst noch etwas passiert sei, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin.

Fragen des Staatsanwalts

Ob sie erfahren habe, warum es zu diesen Aktionen gekommen sei, fragte der Staatsanwalt. Die Unternehmensleitung habe ihr mitgeteilt, dass es auch Demonstrationen von TierschützerInnen gegeben habe, sagte die Zeugin. Ob ihre Firma Geschäftsbeziehungen zu HLS habe, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte die Zeugin. Ob ihre Firma Tierversuche mache oder in Auftrag gebe, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte die Zeugin.

Ob ihre Büroadresse auf der Homepage von Novartis gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte die Zeugin. Ob da etwas von Tierversuchen gestanden sein könnte, fragte die Richterin. Sie glaube nicht, antwortete die Zeugin.

Fragen von Anwältin Dr. Lehner

Was sie glaube, was diese Leute gewollt haben, fragte Dr. Lehne. Vielleicht hätten sie Tiere befreien wollen, meinte die Zeugin, sie wisse es nicht.

Dr. Lehner legte dann den Polizeibericht vor, laut dem die Zeugin wegen den Vorfällen nicht in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Es liege keine Körperverletzung vor, endete der Polizeibericht.

Wer war dabei?

Ob noch jemand anderer der Angeklagten als Mag. Hnat dabei gewesen sei, fragte die Richterin. Er sei nicht dabei gewesen, rief Mag. Hnat dazwischen. Die Zeugin solle das beantworten, sagte die Richterin. Sie sei sich bei Mag. Hnat ganz sicher, meinte diese. Ob er dabei gewesen sei, fragte DI Völkl. Möglich, sagte die Zeugin, bei drei der Angeklagten sei sie sich plötzlich nicht ganz sicher. Er sei sich aber sicher, dass er nicht dabei gewesen sei, erklärte DI Völkl. Mag. Hnat habe das auch behauptet, sagte die Richterin.

Fragen von Monika Springer

Springer erinnerte die Zeugin daran, dass sie gesagt habe, dass sie die Leute nach 10 Minuten hinausgeworfen habe. Ob sie denn keine Angst gehabt habe. Ja, sagte die Zeugin, beim ersten Mal habe sie keine Angst gehabt, da sei ihr das alles völlig lächerlich erschienen. Beim zweiten Mal sei es anders gewesen, da habe sie Angst gehabt, dass sie geschlagen werden könnte. Bei welchem der beiden Vorfälle sie Mag. Hnat erkannt habe, fragte die Richterin. Nur beim ersten, sagte die Zeugin. Sie habe Mag. Hnat wegen seinem Auftritt in der Tausche Familie Sendung auf ATV erkannt. Ob sie bei dieser Sendung Sympathien oder Antipathien mit Mag. Hnat gehabt habe, fragte Springer. Nicht zugelassene Frage, sagte die Richterin. Springer beantragte die Zulassung der Frage. Es ginge um die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Bei Antipathie, ergänzte Dr. Lehner, könne sie Mag. Hnat habe anschwärzen wollen. Mag. Hnats Bruder sehe ihm im Übrigen sehr ähnlich, ergänzte sie. Die Frage sei dennoch nicht zugelassen, sagte die Richterin.

Fragen von Dr. Stuefer

Dr. Stuefer wollte wissen, wie viele Fotos ihr bei der Einvernahme von der Polizei gezeigt worden seien. Das wisse sie nicht, sagte die Zeugin. In der Einvernahme bei der Polizei habe sie gesagt, dass ihr nur ein Foto gezeigt worden sei, zitierte Dr. Stuefer. Das könne sein, sagte die Zeugin, wenn sie das so gesagt habe, dann werde es auch stimmen.

Fragen von Dr. Lehner

Welche Haarlänge Mag. Hnat damals gehabt habe, fragte Dr. Lehner. Lange Haare, sagte die Zeugin. Und einen Bart, fragte Dr. Lehner. Sie glaube nicht, meinte die Zeugin, oder der Bart sei sehr lang gewesen.

Die Zeugin wurde um 13:54 Uhr aus dem Zeugenstand entlassen.

Stellungnahme von DDr. Balluch

Zur P&C-Kampagne erklärte DDr. Balluch, dass er nicht involviert gewesen sei. Er habe auch mit dem Filialleiter nie gesprochen.

Dann erklärte DDr. Balluch, dass die Geschäftsführerin von P&C zugegeben habe, das Demonstrationsrecht missbraucht zu haben. Sie habe Demonstrationen ausschließlich deswegen angemeldet, um anderen Personen ihr verfassungsmäßig garantiertes Demonstrationsrecht zu nehmen. Sie habe dann diese Demonstrationen entweder gar nicht abgehalten, oder Berufsdemonstrierer dafür engagiert. Das zeige, warum in der Kleider Bauer Kampagne Daueranmeldungen seitens der TierschützerInnen für einige Jahre vorgenommen worden seien. Das seien keine Drohgebärden und keine Nötigung gewesen, sondern eine Notwendigkeit, um das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen zu können.

Dann erklärte DDr. Balluch, dass die Ankettaktion von Mag. Hnat eine normale Aktion des zivilen Ungehorsams gewesen sei. Aus dem Umstand, dass neben ihm noch zwei Türen offengeblieben seien, könne man eindeutig schließen, dass Mag. Hnat seine Aktion nicht gesetzt habe, um P&C zu schaden, sondern um die Öffentlichkeit zu einer Diskussion über den Pelzverkauf bei P&C zu animieren. Die Aktion sei daher durch und durch gerechtfertigt.

Wie DDr. Balluch über die Umsätze bei P&C zu sprechen begann, sagte die Richterin, die Angeklagten sollten nur Stellung nehmen und nicht die Angaben der Zeuginnen wiederholen. DDr. Balluch führte dann aus, dass legale Demonstrationen durchaus einen Umsatzrückgang bedeuten könnten, ohne dass das irgendwie strafrechtlich oder sogar verwaltungsrechtlich relevant sei. Dr. Martin Luther King jr. habe in seinen Kampagnen in den USA sogar absichtlich Zeiten größerer Umsätze, wie z.B. die Ostereinkaufstage, gewählt, damit seine Dauerdemonstrationen besonders große Auswirkungen auf die Umsätze haben und dadurch der politische Gegner früher bereit zu Kompromissen sei. Aber der Geschäftsführerin sei es nicht einmal gelungen zu belegen, dass es überhaupt Umsatzrückgänge während den Demonstrationen gegeben habe. Dazu habe sie nämlich ein Vergleichsverfahren angeführt, dessen Methodik fragwürdig sei. Sie habe nämlich entweder Tage mit Demonstrationen mit ähnlichen ohne aber Jahre früher verglichen, oder sie habe verschiedene Tage mit und ohne Demonstrationen miteinander verglichen. Doch, wie Dr. Stuefer mit ihrer brillanten Frage angedeutet habe, allein schon das Wetter könne bei so einem Tagevergleich wesentlich größere Auswirkungen haben.

Fix sei jedenfalls, dass P&C in den Jahren der Kampagne stark gewachsen und expandiert sei. Das beweise, dass diese Kampagne keine Bedrohung mit dem finanziellen Ruin dargestellt haben könne, wie der Staatsanwalt in der Anklageschrift behaupte. Und sogar behaupten müsse, um § 278a anwendbar zu machen. Der stärkere Zuwachs nach Ende der Kampagne sei zwanglos mit dem positiven Image, das mit einem Pelzausstieg einhergehe, erklärbar.

Dass die Demonstrationen zu Weihnachten intensiver geführt worden seien, müsse keine bösartigen Gründe haben, sondern könne auch nur auf den Umstand zurück zu führen sein, dass Weihnachten mit Pelz innerlich zusammenhänge. Zu Weihnachten würde etwa 50 % des jährlichen Pelzumsatzes getätigt, vor Weihnachten komme es in den Pelzfarmen zu den Tötungen der Tiere. Der VGT wähle seit vielen Jahren Pelz als Thema für seinen weihnachtlichen Spendenaufruf.

P&C habe offenbar nie auf Anfragen und Gesprächsangebote von Seiten des Tierschutzes reagiert und damit selbst zur Eskalation der Situation beigetragen. In Diskussionen würden sich politische Probleme zivilisiert lösen lassen. Wer die Diskussion verweigert fordere Verzweiflungstaten des politischen Gegners heraus. In seinem Buch habe er, DDr. Balluch, angeführt, dass das wesentliche Ziel konfrontativer Kampagnen jenes sei, den politischen Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Gesprächsverweigerung sei eine der Rechtfertigungen für Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Zur Zeugin von Novartis sagte DDr. Balluch, dass weder sie noch die von ihr geschilderten Vorfälle ihm bekannt seien und dass er mit den Aktionen nichts zu tun habe.

Stellungnahme von Mag. Hnat

Mag. Hnat sagte zu den Aussagen der Büroleiterin von Novartis, dass sie vielleicht deshalb glaube, ihn erkannt zu haben, weil sie aus der ATV-Sendung mit Tierschutz und rote Haare seinen Namen assoziiert habe. Möglicherweise würden für sie alle rothaarigen Menschen gleich aussehen.

Die Geschäftsführerin von P&C habe die wichtigen Fragen alle nicht beantworten können. Der Umsatz sei während der Kampagne stark gestiegen.

Bei seiner Ankettaktion habe er nur einen von insgesamt fünf Eingängen blockiert, abgesehen davon habe seine Aktion vor der morgendlichen Öffnung der Filiale stattgefunden.

Mit den genannten Sachbeschädigungen habe er nichts zu tun.

Insgesamt sei er sehr enttäuscht darüber, wie die Befragungen hier vor Gericht ablaufen würden.

Fragen der Richterin an Monika Springer

Ob sie sich an der Kampagne gegen P&C beteiligt habe, fragte die Richterin Springer. Ja, sagte diese. Was dabei das Ziel gewesen sei, wollte die Richterin wissen. Man habe den Menschen klarmachen wollen, was der Unterschied zwischen Tier- und Kunstpelz sei, sagte Springer. Ob sie erreichen habe wollen, dass P&C den Pelzverkauf einstelle, fragte die Richterin. Sie wolle, dass niemand mehr Pelz kaufe, sagte Springer. Ihre Aufgabe sei, Menschen zu informieren. Es würden oft tote Tiere im Glauben gekauft, dass es sich um Plüsch handle.

Stellungnahme von Jürgen Faulmann

Faulmann sagte dann, er habe auch Demonstrationen gegen P&C in Deutschland organisiert. Er habe damals erreichen wollen, dass P&C den Pelzverkauf einstelle. Er sei darüber enttäuscht, dass in diesem Verfahren, das ein fairer Prozess sein sollte, die Anträge von Mag. Hnat bezüglich der Vier Pfoten aufgeschoben worden seien. Das Gericht habe die meisten Anträge aufgeschoben und nicht gleich entschieden, sagte die Richterin. Auch darüber sei er enttäuscht, sagte Faulmann.

Stellungnahme von Chris Moser

Er habe weder etwas mit Novartis noch mit P&C zu tun, sagte Moser. Er sei bei beiden Firmen noch nie gewesen.

Stellungnahme von DI Völkl

Die Zeugin, führte DI Völkl aus, Geschäftsführerin von Peek&Cloppenburg Österreich, habe angegeben, dass es zwar an Demonstrationstagen zu Umsatzeinbußen gekommen sei, insgesamt – im Verlauf der Antipelz-Kampagne – jedoch nicht. Man hätte detailliert stündlich den Umsatzverlust während der Demonstrationen automatisiert erfasst. Dazu sei zu sagen, dass es selbstverständlich im Rahmen von angemeldeten und nicht untersagten Demonstrationen zu Umsatzeinbußen kommen könne. Diese Abwägung werde bei der Nichtuntersagung von Demonstrationen durch die Versammlungsbehörde bei jeder einzelnen Veranstaltung getroffen und sei im Fall der Nichtuntersagung auch jedenfalls verfassungskonform und somit rechtens.

Die Zeugin habe auch gesagt, dass bei den Demonstrationen ein Megaphon laut” benutzt worden sei. Demonstrationen seien durchwegs laute Informationsveranstaltungen, bei denen routinemäßig Megaphone zum Einsatz kommen würden. Im Gegensatz zu den Informationstischen vor P&C etc. sei die ihm bekannte lauteste Demonstration jene gegen den Jägerball in Wien, bei der mit Megaphonen skandiert würde. Dort werde permanent eine polizeiliche Lärmmessung durchgeführt, um stets unter den Grenzwerten zu bleiben. Dies, so habe die Polizei offenbar befunden, sei bei den Informationstischen vor P&C nicht notwendig. Daher sei davon auszugehen, dass sich erst recht auch diese Demonstrationen im zulässigen Rahmen bewegen würden.

Von der Zeugin sei auch eine mutmaßliche Intensivierung der Demonstrationen und Informationstische zu umsatzstärkeren Zeiten festgestellt worden. Das liege aber jedenfalls nicht an einer Orientierung der demonstrierenden TierschützerInnen am Umsatz, sondern vielmehr am Charakter eines Informationstisches, bei dem es immer darum gehe, möglichst viele Leute möglichst effizient zu informieren. Daher würden Informationstische vermehrt abgehalten, wenn sich mehr PassantInnen auf der Mariahilferstraße bewegen würden, was mit Zeiten größeren Umsatzes zusammenfalle.

Auch die von der Zeugin augenscheinlich selbst durchgeführte Umsatzanalyse sei mehr als fraglich. Es reiche nämlich nicht aus, den Umsatz des bspw. 1. Adventsamstags mit dem Umsatz des 1. Adventsamstags im Vorjahr zu vergleichen, auch nicht, wenn im Vorjahr nicht demonstriert worden sei oder – um überhaupt einen solchen demonstrationsfreien 1. Adventsamstag zu finden – möglicherweise auf einen fünf oder sechs Jahre zurückliegenden 1. Adventsamstag zurückgegriffen werde. Selbst bei einem zeitnahen Vergleich würden andere Parameter wie Wochentag, Uhrzeit, wirtschaftliche Lage, Jahreszeit, Aktionsangebote benachbarter Konkurrenzgeschäfte, Werbeaktionen oder Fehlgriffe in der Sortimentszusammensetzung aber insbesondere auch das Wetter eine zu große Rolle spielen, um einen allfälligen Umsatzverlust mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen zu können. Die Grundsätze logischen Denkens und die Erfahrung würden ergeben, dass die Varianz des Umsatzes zwischen einem bitterkalten Wintertag mit Schneesturm und einem trockenen, warmen Sonnentag, 100% überschreiten könnten.

Die Büroleiterin von Novartis habe die richterliche Frage, ob die Firma Novartis oder Novartis Nutrition jemals explizit auf ihrer Homepage angegeben habe, Tierversuche durchzuführen, verneint. Das sei nicht verwunderlich. Keine Firma, die Tierversuche durchführe, schreibe diese Tatsache explizit mit Stolz auf ihre Homepage. Das sei ja auch genau jene Tatsache, die vor der Öffentlichkeit mit gutem Grund geheim gehalten werden solle.

Zur richterlichen Frage, wer will, dass P&C pelzfrei werde, führte DI Völkl aus, dass er nicht nur wolle, dass P&C keinen Pelz mehr verkaufe, sondern auch, dass auf der ganzen Welt kein einziges zum Pelztier” ontologisiertes Lebewesen mehr eingesperrt, gefoltert und ermordet werde.

Stellungnahme von David Richter

Richter sagte, er habe mit der Geschäftsführerin von P&C keinen Kontakt gehabt, auch deshalb, weil sie ihm gar nicht bekannt gewesen sei. Er habe jedoch ständigen Kontakt mit dem Filialleiter, bzw. dem zweiten Geschäftsführer der Filiale des P&C in der Mariahilferstraße gehalten und ihn auch als Zeugen beantragt. Es habe mit ihm ein sehr gutes und freundliches Verhältnis gegeben, sie seien beide aufeinander zugegangen und hätten beide das Gespräch gesucht. Richter meinet, er habe in keinster Weise den Eindruck gehabt, als wäre seitens des P&C Geschäftsführers eine Antipathie vorhanden, ganz im Gegenteil.

Richter sei oft Leiter der Versammlungen des VGT vor der Filiale des P&C in der Mariahilferstraße gewesen. Diese Kundgebungen seien immer im gesetzlichen Rahmen durchgeführt worden. Es habe keinerlei Auflagen der Polizei bzgl. der Verwendung des Megaphons und dessen Lautstärke gegeben, woraus er, Richter, geschlossen habe, dass es in einem legitimen Ausmaß verwendet worden sei. Weiter wie Richter darauf hin, dass die Geschäftsführerin von P&C selber gesagt habe, dass die Polizei immer über alles informiert worden sei.

Stellungnahme von Monika Springer

Das vorrangige Ziel der Kundgebungen vor P& sei nicht gewesen, die Firma zum Ausstieg aus dem Pelzhandel zu bewegen, sagte Springer. Ziel sei vielmehr gewesen, dass die KundInnen bewusster einkaufen, Pelz erkennen und bewusst vermeiden würden. Der Konzern solle dann auf den Wunsch seiner KundInnen ein gehen und selbst den Pelzausstieg veranlassen.

Und was sei das Ziel der ALF-Anschläge gewesen, fragte die Richterin. Keine Ahnung, meinte Springer, das müsse das Gericht jene Leute fragen, die das tun. Die legalen Informationskundgebungen seien ja keine Anschläge. Ob sie sich Gedanken über die Intentionen der ALF gemacht habe, fragte die Richterin weiter. Nein, sagte Springer, das sei nicht ihr Weg.

Die Richterin fragte dasselbe DDr. Balluch. Dieser sagte, er würde das nicht kommentieren. Die Richter fragte nun Mag. Hnat. Der antwortete, er halte die Frage für gemein. Ob er darüber nachgedacht habe, fragte die Richterin. Er verweise auf seine bisherigen Ausführungen, sagte Mag. Hnat.

DI Völkl kommentierte, dass das die Gesinnungsjustiz demonstriere, die hier am Werk sei. Die Ziele seien an sich kein Problem, es komme auf die Methoden an. Wenn keine strafrechtlich relevanten Mittel eingesetzt würden, dann sei jedes Ziel vom gerichtlichen Standpunkt her ok. Hier habe niemand strafrechtliche Methoden angewandt, also müsste die Gesinnung der Angeklagten irrelevant sein.

Springer sagte dann zur Geschäftsführerin von P&C, dass sie sie noch nie gesehen habe. Sie habe auch noch nie mit ihr gesprochen, aber die Zeugin habe den Vorwurf frech und uneinsichtig zu sein, nicht ihr, Springer, gemacht. Sie wolle, dass die von Mag. Hnat vorgelegten Unterlagen in den Akt kommen, um die Umsatzentwicklung von P&C zu beweisen. Das sei nicht der Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wie die Richterin behauptet habe.

Sie wolle auch zu bedenken geben, dass der von der Zeugin genannte Vergleich mit dem Umsatz anderer Tage nichts aussage. Der Umsatz könne sich von den Tagen mit Demonstrationen zu denen ohne verlagert haben.

Springer sagte dann, sie habe sich nie mit Tierversuchen beschäftigt. Sie habe auch nie an Run-ins teilgenommen. Sie habe auch nie gegen Novartis demonstriert.

Stellungnahme von Harald Balluch

In seiner Stellungnahme zur Aussage der Geschäftsführerin des P&C führte Harald Balluch aus, dass ihm die gesamte Darstellung der Zeugin sehr wirr vorgekommen sei. So habe die Zeugin mehrmals ihre Erklärungen geändert. Z.B. betreffend das Volumen an Umsatz von Bekleidung mit Pelzverbrämungen habe sie einmal geäußert, dass dieses etwa € 1 Million pro Jahr ausmache, und zwar nur in der Filiale in der Mariahilferstraße. Ein anderes Mal habe sie aber gemeint, dass sich diese Zahl auf den gesamten Umsatz in Österreich beziehen würde. Dann habe sie anfangs gesagt, dass durch die Beendigung des Verkaufs von Produkten mit Pelzbesatz P&C ein Umsatzminus von € 1 Million erlitten habe. Später habe sich dann herausgestellt, dass P&C nach dem Ausstieg seinen Umsatz sogar steigern habe können und dass der Verkauf pelzverbrämter Ware einfach durch den Verkauf von Ware ohne Pelzbesatz ersetzt worden sei.

Jedenfalls sei sich die Zeugin sicher gewesen, dass der Umsatz an pelzbesetzter Ware weniger als 1 % des Gesamtumsatzes ausmache, als von P&C noch Pelz verkauft wurde. Das zeige laut Balluch ganz deutlich, dass das Anstreben der Beendigung des Pelzverkaufs von P&C keinen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft darstellen könne. Erstens handle es sich nur um ein einzelnes Unternehmen und nicht die gesamte Wirtschaft, und zweitens habe Pelz im Verkauf von P&C nur eine völlig unbedeutende Rolle gespielt. Das Anstreben eines erheblichen Einflusses sei aber definitorische Grundbedingung, damit überhaupt eine kriminelle Organisation nach § 278a vorliegen könne.

Ferner sei in der Einvernahme der Zeugin auch ein Buttersäure-Anschlag auf ein Warenlager von P&C thematisiert worden. Dabei habe sich laut Balluch gezeigt, dass bei diesem Anschlag ein ganz anderer Modus operandi vorläge, als bei den Buttersäure-Anschlägen auf Kleider Bauer Filialen. In diesem Fall seien die Scheiben eingeschlagen und sei die Buttersäure direkt auf die Kleidung geworfen worden. Im Fall von Kleider Bauer sei die Buttersäure jeweils in geringer Menge durch Türschlitze in die Geschäftsräumlichkeiten eingebracht worden. Außerdem sei im Falle des Buttersäure-Anschlags auf P&C laut der Zeugin sehr professionell vorgegangen worden, da vorher alle Überwachungskameras verdreht worden seien. Auch diese Vorgangsweise sei im Fall von Kleider Bauer nie aufgetreten. Jedenfalls lege das nahe, dass in den jeweiligen Fällen andere Personen, die sich gegenseitig nicht ihre Modi operandi abgesprochen hätten, am Werk gewesen seien.

In der Einvernahme sei auch ein Email von Balluch verlesen worden. Zu diesem führte er aus, dass er darin von einer Privatanklage durch die Zeugin berichtet habe. Das habe er unter anderem durch die Verwendung der Worte beleidigt, übel nachgeredet und kreditgeschädigt zum Ausdruck gebracht. Alle diese Worte würden in ihrer Version Substantiv Bezeichnungen von Paragraphen des Strafgesetzbuches sein. Er habe nur den Inhalt des vom Rechtsvertreter der Zeugin verfassten Textes der Anzeige gegen unbekannte Personen in seinem Email widergegeben. Balluch habe zum damaligen Zeitpunkt keine Ahnung gehabt, um wen es sich bei der Zeugin handle, was er auch in diesem Email zum Ausdruck gebracht habe. Er habe damals ihren doch sehr auffälligen Namen zum ersten Mal in diesem Anwaltsschreiben gelesen. Er habe die P&C-Kampagne nur nebenbei verfolgt und vom VGT Mitarbeiter David Richter gewusst, dass dieser laufend Kontakt mit einem anderen Geschäftsführer des P&C habe und dass ihm dieser wiederholt die Auskunft gegeben habe, dass er keinerlei Einfluss auf das Sortiment habe. Da nun in diesem Anwaltsschreiben gestanden sei, dass aber die Zeugin Einfluss auf das Sortiment habe, sei es aus Sicht von Balluch nur naheliegend, in seinem Email anzuregen, doch einmal mit der Zeugin statt mit dem anderen Geschäftsführer zu sprechen, sich also an sie zu wenden. Mit Straftaten habe das nichts zu tun.

Abschließend hielt Balluch fest, dass ihm aufgefallen sei, dass die Richterin einen Beweisantrag vorbehalten habe, mit der Begründung, dass sie sich Diskussionen ersparen wolle. Laut Balluch sei eine derartige Vorgangsweise in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Daraufhin erläuterte die Richterin, dass sie nicht wolle, dass wenn sie einen Beweisantrag ablehne, derselbe Antrag mit anderer Begründung noch einmal gestellt werde und sie dann neuerlich eine Ablehnung des Antrags mit anderen Argumenten begründen müsse. Es sei ihr Recht als Richterin sich Beweisanträge bis zum Verhandlungsschluss vorzubehalten. Vorher müsse sie darüber nicht entscheiden. Balluch meinte dazu, dass aber genau dieser Vorgang, wenn nämlich durch ausgefeiltere neue Argumente versucht werde, einen Richter davon zu überzeugen, dass er einen zuvor abgewiesenen Beweisantrag doch zulassen solle, vollkommen strafprozessordnungskonform sei. Ja, ein derartiges Auseinandersetzen mit Argumenten sei im Sinne der Wahrheitserforschung im Strafprozess erwünscht. Im Gegenzug dazu sei laut Balluch ein gezieltes Unterbinden dieser Rechte der Verteidigung durch strategisches Vorbehalten von Beweisanträgen nicht legitim.

Pause von 14:34 Uhr – 14:47 Uhr.

Zum Kontakt zwischen VGT und BaT

Nach der Pause kam die Richterin auf einen Bericht der SOKO zu sprechen, der erst am 2. September 2010 an das Gericht gesendet worden war. Darin wurden alle telefonischen Kontakte im Überwachungszeitraum von 1 ½ Jahren auf Auftrag der Richterin detailliert angeführt. Zunächst habe es insgesamt 4 Kontakte zwischen Mag. Hnat und dem Sechstbeschuldigten gegeben. 3 davon hätten am 17. September 2007 stattgefunden und von einem persönlichen Treffen gehandelt, das die beiden miteinander ausgemacht hatten. Im vierten Telefonat wurde über mögliche Hausdurchsuchungen gesprochen, die ein Polizist angekündigt hatte. Außer diesen 4 Telefonaten hatte es keine Kontakte zwischen Mag. Hnat und dem Sechstbeschuldigten oder irgendjemandem anderen von der BaT gegeben.

Mag. Hnat sagte dazu, er verweise auf seine Ausführungen zu diesen Telefonaten, die er bei seiner Einvernahme gemacht habe. 4 Telefongespräche in 18 Monaten sei praktisch kein Kontakt. Wozu es am 17. September 2007 das persönliche Treffen gegeben habe, fragte die Richterin. Das wisse er nicht mehr, sagte Mag. Hnat. Die Richterin fragte den Sechstbeschuldigten, aber der blieb bei seiner Aussageverweigerung zu allen Fragen.

Dann legte die Richterin alle 3 Telefonüberwachungsprotokolle zwischen den Telefonen von Harald Balluch und dem Telefon des Siebtbeschuldigten vor. In allen Gesprächen hatte aber die Partnerin von Balluch das Telefon des Siebtbeschuldigten benutzt. Balluch sagte dazu, dass seine Partnerin den Siebtbeschuldigten von der Hundearbeit im Wiener Tierschutzverein kenne, wo der Siebtbeschuldigte zu dieser Zeit angestellt gewesen sei. Sie habe damals ihr Telefon vergessen und deshalb das Telefon des Siebtbeschuldigten benutzen dürfen. Ob er, Balluch, Kontakt zum Siebtbeschuldigten gehabt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Balluch, seine Partnerin habe den Siebtbeschuldigten gekannt, er nicht. Die Kontakte seien aufgrund von Problemen mit dem Hund Otto zustande gekommen.

Zuletzt fanden sich 2 Telefongespräche zwischen dem Sechstbeschuldigten und DI Völkl in dem Bericht. In beiden Telefonaten ging es um eine Radrechnung. Der Inhalt war nicht relevant für das Verfahren, sagte die Richterin. Das haben Sie richtig erkannt, kommentierte DI Völkl.

Zusätzlich habe es noch ein SMS von Mag. Hnat an den Sechstbeschuldigten gegeben, das den automatisch generierten Inhalt got mail hatte und mit ok beantwortet worden sei. Mag. Hnat sagte dazu, dass er nicht mehr wisse, um was für ein Email es sich handle.

Zuletzt las die Richterin noch ein überwachtes Telefongespräch vor, in dem eine Person aus der BaT über ein Treffen innerhalb der BaT sprach, das vom Verhältnis mit dem VGT gehandelt hatte. Darin wurde gesagt, dass die BaT den VGT kritisiere und sich von ihm distanziere, weil er rassistisch, sexistisch und antisemitisch sei. Die beiden Gruppen haben demnach nichts miteinander zu tun.

Stellungnahmen der Angeklagten

DDr. Balluch sagte, dass es keinen einzigen Kontakt zwischen ihm und Personen, die von der Staatsanwaltschaft der BaT zugerechnet werden, gegeben habe, weder telefonisch im Überwachungszeitraum, noch jemals per Email.

Mag. Hnat betonte, dass dieser Berichte beweise, dass es außer Streit keinen Kontakt zwischen den beiden Gruppen gegeben habe.

Faulmann und DI Völkl sagten, es habe offensichtlich nie einen relevanten Kontakt zur BaT gegeben.

Springer sah damit als bewiesen an, dass der Strafantrag falsch sei. Dort sei sie als Kontaktperson zur BaT angeführt. Jetzt sei aber bewiesen, dass sie nie auch nur ein einziges Mal mit der BaT telefoniert habe.

Stellungnahme von Harald Balluch

Harald Balluch nahm dann zu diesem Bericht Stellung. Die Polizei habe 5 Kontakte zwischen dem Mobiltelefon des Siebtbeschuldigten und ihm festgestellt. Tatsächlich habe aber gar nicht er selbst sondern nur seine Lebensgefährtin Kontakt mit dem Siebtbeschuldigten gehabt, weil die beiden HundetrainerInnen und damit KollegInnen im Wiener Tierschutzverein gewesen seien.

Beim ersten Kontakt handle es sich um ein SMS, von dem die Polizei sage, dass sie es nicht inhaltlich erfasst habe. Balluch sagte, er sei sich aber ziemlich sicher, dass es sich dabei um ein SMS seiner Lebensgefährtin handeln würde, das diese vom Mobiltelefon des Siebtbeschuldigten an ihn gesendet habe. An diesem Tag sei nämlich eine Vorstandssitzung des VGT gewesen und sie habe ihm wahrscheinlich mitgeteilt, dass er sie nach Ende der Vorstandssitzung unter dieser Telefonnummer anrufen solle, weil sie ihr eigenes Handy vergessen habe. Jedenfalls habe er dann, wie aus den Polizeiaufzeichnungen hervorginge, 20 Minuten später und offensichtlich nach Ende der Sitzung diese Nummer des Siebtbeschuldigten angerufen und mit seiner Lebensgefährtin gesprochen, die sich unter dieser Nummer gemeldet habe.

Beim nächsten von der Polizei registrierten Kontakt sei es dann genau umgekehrt gewesen. Balluchs Lebensgefährtin habe sein Mobiltelefon verwendet und damit den Siebtbeschuldigten angerufen. Die nächsten und letzten zwei Kontakte hätten beide mit der Betreuung des Hundes Otto zu tun gehabt, die von Balluch schon ausführlich dargelegt worden sei. So handle das SMS, von dem die Polizei behaupte, dass sie den Inhalt nicht kenne, genau von diesem Vorfall. Dieses SMS sei nämlich auf Balluchs Handy, das von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet worden sei, noch immer abgespeichert. Warum die Polizei den Inhalt des Gesprächs nicht angebe, sei für Balluch unverständlich, jedenfalls habe er den Inhalt des SMS vom Handy, das er von der Polizei zurück erhalten habe, gestern nachgesehen und abgeschrieben. Darauf meinte die Richterin, Balluch solle dieses SMS vorlesen. Otto hat sich leider Hinterpfote aufgeschleckt. Soll ich solang ich weg bin Schuh drauf? Wenn ja, wo find ich sowas?, lautete der Inhalt des SMS.

Ende des Prozesstages um 15:08 Uhr.