Tierschutzprozess:
Effektiver Tierschutz und gelebte Demokratie in Gefahr

APA: Tierschützer-Prozess – Skurriles und Heiteres aus dem Gerichtssaal

APA0016 5 CI 0582 Siehe APA0015/02.05 So, 02.Mai 2010
Gericht/Tiere/Niederösterreich/Zitat

Tierschützer-Prozess – Skurriles und Heiteres aus dem Gerichtssaal

Zitate aus dem Verfahren – Anwältin Stuefer: Ich stelle den Antrag, meinen Mandanten ausreden zu lassen

Wiener Neustadt (APA) – 19 Verhandlungstage sind seit dem 2. März nun schon im Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation vergangen. Nicht immer geht es im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wiener Neustadt ruhig und gesittet zu. Im Folgenden eine Auswahl an skurrilen, denkwürdigen und heiteren Aussagen aus dem Verfahren.

Der Fünftangeklagte im Zuge seiner Einvernahme: Ich hätte bis zum Mai 2008 nicht gedacht, dass so ein Verfahren möglich ist. – Richterin Sonja Arleth: Nur so nebenbei: Auch ich hätte nie gedacht, einmal so ein Verfahren zu leiten. – Verteidiger Josef Philipp Bischof: Er ist nur in der unangenehmeren Rolle.

Arleth spricht aus, was viele ahnen: Ich gehe davon aus, dass egal wie dieses Verfahren ausgeht, es in die nächste Instanz gehen wird. Rechtsanwalt Dohr ist optimistischer: Ich nicht.

Staatsanwalt Wolfgang Handler zu VGT-Obmann Martin Balluch während dessen Einvernahme: Da steht Lischka tot in ihrem Kalender. Was bedeutet das? – Balluch sarkastisch: Ich bin wahrscheinlich der Mörder.

Soko-Ermittlerin Bettina Bogner über die verdeckten Ermittlungen in der Tierschutz-Szene zu den Angeklagten: Ich kann Sie beruhigen, es ist vorbei. Der Siebentbeschuldigte täuscht daraufhin einen Lachanfall vor.

Sprachgutachter Wolfgang Schweiger referiert über seine Expertise und löst mit der Feststellung, dass Fehler eher am Ende des Textes zu finden waren, Gelächter bei den Zusehern aus. Er hält inne. Arleth: Lassen Sie sich nicht irritieren. – Schweiger höflich: Nein, nein. Ich wollte die Leute nur auslachen lassen.

Anwältin Alexia Stuefer: Ich stelle den Antrag, meinen Mandanten ausreden zu lassen. – Richterin genervt: Dem Antrag wird stattgegeben.

Die Zwölftbeschuldigte über den britischen Polizisten, der als Zeuge über die SHAC-Ermittlungen in England ausgesagt hat: Er ist von weit hergekommen und es ist auch weit hergeholt, dass er hier sitzt.

Richterin amüsiert-entsetzt zum Erstangeklagten: Herr Balluch, haben Sie keine Schuhe an?

Arleth zum Elftangeklagten: Können Sie sich erinnern, wie Sie das damals empfunden haben? Damals, nicht heute – wir müssen uns jetzt quasi zurückbeamen, wie bei Raumschiff Enterprise.

Die Angeklagten dürfen sich gegenseitig Fragen stellen. Der erstbeschuldigte VGT-Obmann ist an der Reihe – Arleth: Na Herr Balluch, jetzt sind Sie froh, dass Sie wieder reden dürfen!

Der Drittbeschuldigte wendet sich an die Richterin: Ich stelle den Antrag, an den übrigen Verhandlungstagen außer bei der Vernehmung von (…) nicht mehr anwesend sein zu müssen, weil es mich schlichtweg nicht betrifft. Der Fünftangeklagte schließt sich dem an. Arleth fassungslos: Das geht nicht.

Arleth mehrfach in Richtung Angeklagte/Verteidiger: Halten Sie jetzt den Mund! Sie sind nicht dran.

Richterin zum Prozessfahrplan: Das Gericht hat keine Wahrsagerkugel. Und weiter: Wenn der Verhandlungsplan nicht eingehalten wird, können sich die Angeklagten und die Verteidigung selbst bei der Nase nehmen. Erboste Zwischenrufe folgen, zwei Angeklagte verlassen den Saal. Das Verfahren muss kurz unterbrochen werden.

Die Achtbeschuldigte in ihrer Prozesserklärung: Wie ich dargelegt habe, bleiben keine Vorwürfe gegen mich übrig, die eine strafrechtliche Relevanz hätten. Dass ich dennoch hier sitzen muss und für meine legale politische Arbeit kriminalisiert werde, zeigt mir eindeutig, dass hier unliebsamer politischer Aktivismus mundtot gemacht werden soll. Für diesen Schauprozess werde ich mich nicht hergeben und habe deshalb darüber hinaus in diesem Prozess nichts mehr zu sagen.

Arleth sieht das anders – auch wenn sie damit Gelächter bei Zusehern und Beschuldigten auslöst: Ich betone – das ist hier kein politischer Prozess.

Gefährliche Tierschützer oder gefährliches Publikum? Die Richterin über eine Anleitung für einen Brandsatz: Das Gericht hat das sicherheitshalber nicht auf die Wand gebeamt.

(Schluss) vef/fra/wh

APA0016 2010-05-02/07:00

020700 Mai 10

5 Kommentare

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Der Fünftangeklagte im Zuge seiner Einvernahme: Ich hätte bis zum Mai 2008 nicht gedacht, dass so ein Verfahren möglich ist. – Richterin Sonja Arleth: Nur so nebenbei: Auch ich hätte nie gedacht, einmal so ein Verfahren zu leiten. – Verteidiger Josef Philipp Bischof: Er ist nur in der unangenehmeren Rolle.

Also ich für mich wäre in der Haut der Richterin noch weniger gerne, als in der der Angeklagten. Ich könnte wahrscheinlich keine Nacht ein Auge zutun und müsste ständig mit dem Kopf gegen die Wand laufen.

Ich beantrage die sofortige Beistellung einer Sachverständigen aus dem Bereich der Psychiatrie und sofortige Untersuchung der Richterin und des Staatsanwaltes.

Eine derartige Frechheit ist wohl kaum mehr zu dulden, vor allem wenn man bedenkt, dass dieser Showprozess mit Voruntersuchung sicher schon mehr als 10 Millionen Euro verschlungen hat. An den Schadenersatz der dereinst freizusprechenden 13 Angeklagten will ich heute noch gar nicht denken.

Einfach unglaublich was hier mit Steuermillionen verbrochen wird.

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OHNE WORTE … haben wir wirklich 2012?

dieser Frau ist absolut kein vertrauen zu schenken. ich hab es am eigenen Leib verspürt!