Tierschutzprozess 37. Tag

Donnerstag 22. Juli 2010

Inhalt:

• Einvernahme SOKO-Mitglied Christine Fehervary
• Einvernahme SOKO-Chefinspektorin Bettina Bogner

Der heutige Tag stand im Zeichen der Einvernahme der SOKO. Die erste Zeugin war zwar nur ein kleiner Fisch in der SOKO und ist von der Richterin kurzfristig eingeschoben worden. Die zweite war aber die zentrale Person in der SOKO, Frau Chefinspektorin Bogner, die für praktisch alle Abschlussberichte verantwortlich war und die ganzen Ermittlungen bis zuletzt koordiniert hat. Der heutige Tag war bereits der zweite Tag der Einvernahme von Bogner. Beide Beamtinnen müssen noch einmal kommen, weil ihre Einvernahmen nicht abgeschlossen werden konnten.

Die erste SOKO-Beamtin, Fehervary, stammt an und für sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als Mitglied dieser Organisation hat sie bereits im Jahr 2001 verdeckt im Tierschutzmilieu ermittelt und war z.B. auf dem Kunstsymposium Tiere als Subjekt im Burgenland. Aber, und das ist ein erstaunliches Phänomen, das alle Aussagen von PolizistInnen in diesem Verfahren auszeichnet, sie konnte sich an absolut überhaupt nichts erinnern. Z.B. zum Kunstsymposium konnte sie rein gar nichts aussagen, sie wusste nichts mehr über die Inhalte der Vorträge oder was dort geschehen ist oder wie viele Tage sie anwesend war. Sie wusste nur noch, dass die Vorträge interessant gewesen seien.

SOKO-Chefinspektorin Bogner konnte sich da schon an etwas mehr erinnern, aber ihr Credo wurde die Aussage ich verweise auf den Akt. Sie meinte, sie wolle gar nicht versuchen, sich an Ermittlungen zu erinnern, weil sonst würde sie sich irren und ihren Angaben im Akt widersprechen und sie verdächtige die AnwältInnen, darauf hinaus zu wollen und da werde sie nicht mitspielen.

Zu den verdeckten ErmittlerInnen wollte sie keine Auskunft geben. Ihre Kollegin Fehervary weigerte sich überhaupt, über das BVT oder die Namen von KollegInnen etwas zu sagen. Interessant, weil dasselbe Verhalten von TierschutzaktivistInnen wäre für die beiden Polizistinnen unverständlich und ein Hinweis auf kriminelle Machenschaften.

Beide SOKO-Mitglieder konnten wieder keine konkrete Evidenz gegen irgendjemanden der Angeklagten nennen. Es wurde bestätigt, dass niemand bei der Ausführung, Planung oder Anstiftung zu Straftaten erwischt worden ist. Bogner wurde auch zur Einvernahme des verhinderten Kronzeugen Dr. Plank befragt. Dabei gab sie an, dass Dr. Plank seit 2002 als Polizeiinformant in der Tierschutzszene tätig gewesen sei. Sie sei von der Kripo St. Pölten darauf aufmerksam gemacht worden und habe Dr. Plank deshalb als einzigen aus der Tierschutzszene vor den Hausdurchsuchungen einvernommen. Er habe aber einmal das und einmal jenes behauptet und sei für sie daher nicht glaubwürdig.

Am heutigen Prozesstag waren wieder an die 40 PolizeischülerInnen anwesend und etwa 20 interessierte BürgerInnen. Das erhöhte Interesse der Öffentlichkeit an diesem Tag dürfte mit der Einvernahme der SOKO-Chefinspektorin zusammengehangen haben. Jedenfalls wurde die Platzkarte für den allerletzten Sitzplatz im Gerichtssaal etwa um 12 Uhr ausgegeben. Der Saal war also völlig voll.

Einvernahme SOKO-Mitglied Christine Fehervary

Um 9:04 Uhr begann der Prozesstag mit der Einvernahme der Zeugin Christine Fehervary, geboren am 9. 6. 1968, die seit Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dort für die Abteilung Extremismus tätig war. Sie habe im Jahr 2001 einen Bericht über das Kunstsymposium Tier als Subjekt, das von der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland und von der Tierrechts Informations Organisation auf die Beine gestellt worden war, verfasst, stellte die Richterin fest. Ob sie dort gewesen sei. Ja, sagte die Zeugin. Warum, wollte die Richterin wissen. Sie habe sich das einmal anschauen wollen, sagte die Zeugin. Ob sie den öfters auf Tierrechtsveranstaltungen gewesen sei, fragte die Richterin. Davor nicht, meinte die Zeugin, danach schon, aber nicht direkt. Sie habe die Tierrechtsveranstaltungen nur beobachtet.

Was sie vor ihrem ersten Besuch bei einer Tierrechtsveranstaltung von der Szene gewusst habe, fragte die Richterin. Die Zeugin missverstand offenbar die Frage und sagte dazu, dass am ersten Tag des Kunstsymposiums die Presse anwesend gewesen sei, aber dass die Polizei von dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht mehr gewusst habe, als im Internet zu lesen gewesen sei. Auf der Veranstaltung seien Tierrechtsgruppen und ein Künstler vorgestellt worden.

Ob sie die ALF kenne, fragte die Richterin. Ist mir bekannt, meinte Fehervary. Was die Inhalte der Vorträge auf dem Symposium gewesen seien, fragte die Richterin, was es für Plakate gegeben habe. An Plakate könne sie sich nicht erinnern, meinte Fehervary. Es sei in den Vorträgen gesagt worden, wie die Tierschutz-Situation in Österreich sei.

Die Richterin zitierte dann aus dem seinerzeitigen Bericht von Fehervary von der Veranstaltung, dass Keith Mann anwesend gewesen sei und dass die ALF erwähnt worden sei, dass praktisch alle Anwesenden SympathisantInnen des VGT gewesen seien und dass die ALF im Keller Skulpturen ausgestellt habe. So wird es gewesen sein, kommentierte Fehervary. Ob der Angeklagte Chris Moser auf dem Kunstsymposium gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Fehervary, die Holzkunstwerke dort seien von ihm gewesen.

Fragen zur Einvernahme von Dr. Plank

Sie scheine auch auf einem Bericht der ersten Einvernahme von Dr. Plank auf, stellte die Richterin fest. Wie es dazu gekommen sei. Sie wisse nichts mehr darüber, meinte die Zeugin und bezog sich dabei auf ein Gespräch, das lediglich 2 Jahre her war. Ob sie ein SOKO-Mitglied sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Fehervary, sie sei als Kripo-Beamtin in die SOKO gekommen. Warum es damals das informelle Gespräch mit Dr. Plank gegeben habe, fragte die Richterin. Was ihr Kenntnisstand damals gewesen sei. Ein Kollege aus Niederösterreich habe der SOKO damals den Tipp gegeben, mit Dr. Plank zu sprechen. Warum, fragte die Richterin. Er sei früher VGT-Obmann gewesen und es habe Streitigkeiten im VGT gegeben, erklärte Fehervary. Man sei davon ausgegangen, dass er deshalb gegen den jetzigen VGT-Obmann DDr. Balluch aussagen würde.

Was der Inhalt des Gesprächs gewesen sei, fragte die Richterin. Sie könne sich an absolut überhaupt nichts erinnern, meinte Fehervary. Ob sie Erhebungstätigkeiten für die SOKO durchgeführt habe, fragte die Richterin. Sie habe lediglich geschaut, dass die Berichte zusammen kommen, sie habe Verwaltungsarbeiten durchgeführt, sagte Fehervary. Warum sie denn dafür ausgewählt worden sei, zu Dr. Plank mitzugehen, fragte die Richterin. Sie habe Vorkenntnisse zum Tierschutz gehabt, gab Fehervary an, in ihrem Referat im BVT seien militante Tierrechtsgruppen beobachtet worden. Seit wann sie beim BVT arbeite, fragte die Richterin. Seit dessen Bestehen, sagte Fehervary. Ob sie an den Verfassungsschutzberichten mitarbeite, fragte die Richterin. Nein, sagte Fehervary.

Mit welchem Informationsstand sie zum Gespräch mit Dr. Plank gegangen sei, fragte die Richterin. Sie habe Hintergrundkenntnisse gehabt, sagte Fehervary. Sie habe aber selbst keine Fragen gestellt, das habe alles Bogner getan. Sie sei nur Zuhörerin gewesen.

Intermezzo mit Clowns im Zuschauerraum

An dieser Stelle unterbrach die Richterin und stellte fest, man habe ihr geflüstert, dass einige Personen im Zuschauerraum Clownsnasen auf hätten. Die etwa 6 Personen mit roten Nasen, die im Gerichtssaal verteilt saßen, spielten daraufhin Pantomime, bliesen Luftballons auf, suchten mit einem Feldstecher den Saal ab und taten so, als könnten sie nicht gemeint sein. Die Richterin rief daraufhin die Polizei dazu auf, die Personen mit roten Nasen mit Gewalt aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Mehrere Polizisten betraten daraufhin den Saal und begannen eine nach der anderen dieser Personen aus dem Gerichtssaal zu tragen bzw. zu führen. Die Personen setzten dabei ihre Pantomime fort, stellten sich total verängstigt oder als würden sie verzweifeln. Ein Polizeischüler machte davon Fotos und wurde daraufhin von der Richterin aus dem Saal verwiesen. Um 9:34 Uhr waren letztendlich alle Clowns aus dem Saal und die Verhandlung wurde fortgesetzt.

Zurück zum Gespräch mit Dr. Plank

Ob Dr. Plank der SOKO-Besuch angekündigt worden sei, fragte die Richterin. Nein, sagte Fehervary, man sei ohne Terminvereinbarung einfach dorthin gekommen. Ob Dr. Plank kooperiert habe, fragte die Richterin. Sie könne sich nicht mehr erinnern, meinte Fehervary.

Was der Kriminalinspektor Blum von St. Pölten über Dr. Plank gesagt habe, fragte die Richterin. Er habe der SOKO empfohlen, mit Dr. Plank zu sprechen. Die Richterin las dann die Aussage von Dr. Plank bei dieser Einvernahme vor. Darin stand, Dr. Plank sei davon überzeugt, dass DDr. Balluch hinter den Anschlägen stecke, aber er habe dafür leider keine Beweise. Er habe auch wissen wollen, ob er anonym aussagen könne und ob er straffrei ginge, wenn er eine Straftat zugebe aber DDr. Balluch damit gleichzeitig belaste. Sie könne sich an die Inhalte des Gesprächs nicht mehr erinnern, meinte Fehervary dazu.

Ob sie den Aktenvermerk zu diesem Gespräch, den sie damals unterschrieben hatte und der eben von der Richterin vorgelesen worden war, geschrieben hatte, fragte die Richterin. Nein, aber sie habe ihn durchgelesen und unterschrieben, meinte Fehervary. Ob sie ihn vor der Unterschrift verändert habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Fehervary, es habe alles gepasst. Dr. Plank habe nach einem Zeugenschutzprogramm gefragt, stellte die Richterin fest. Das wisse sie nicht mehr, meinte Fehervary.

Fragen von Anwalt Mag. Bischof zum Kunstsymposium

Anwalt Mag. Traxler stellte keine Fragen. Ob sie gegen den Tierschutz verdeckt ermittelt habe, fragte Anwalt Mag. Bischof. Nur das eine Mal in Großwarasdorf, sagte Fehervary. Wie die Stimmung bei diesem Kunstsymposium gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Was ihr Gesamteindruck gewesen sei. Sie könne sich überhaupt nicht mehr erinnern, meinte Fehervary. Ob sie nicht wenigsten einen Eindruck habe, fragte Mag. Bischof. Das sei zu lange her, sagte Fehervary. Aber von den Angeklagten würde verlangt, sich an Emails zu erinnern, die noch viel länger her seien, stellte ein Angeklagter fest. Die gesamte Erinnerung an Großwarasdorf sei also gelöscht, fragte Mag. Bischof ungläubig. Sie habe keine Erinnerung mehr, wiederholte Fehervary.

Die Richterin stellte fest, dass sich der Sechstangeklagte die Schuhe ausgezogen habe, weil es so heiß sei. Er solle sie wieder anziehen, meinte die Richterin, weil das eine Missachtung des Gerichts sei. Dieses Verhalten dürfen sich die Verteidiger auf ihre Verteidigungsliste heften, sagte die Richterin dann.

Fragen von Anwältin Dr. Stuefer zum Kunstsymposium

Was für Ermittlungen gegen die Tierschutzszene sie nach dem Kunstsymposium noch gemacht habe, fragte Dr. Stuefer. Sie habe Veranstaltungen von außen beobachtet, sei aber nicht mehr als verdeckte Ermittlerin dabei gewesen, meinte Fehervary. Warum sie zum Kunstsymposium gegangen sei, wollte Dr. Stuefer wissen. Das sei ein dienstlicher Auftrag durch ihren Chef gewesen. Wie der heiße, fragte Dr. Stuefer. Sie wolle hier keine Namen nennen, stellte Fehervary fest. Wozu dieser Namen erfragt werde, wollte die Richterin wissen. AnwältInnen Dr. Stuefer und Dr. Karl bestanden aber darauf, dass sie diese Namen nenne. Die Zeugin wurde aufgeklärt, dass sie die Pflicht habe, alle Fragen zu beantworten. Es handle sich um Kollegen Riefenthaler, meinte sie dann. Wozu dieser Auftrag erteilt worden sei, fragte Dr. Stuefer. Das sei fast 10 Jahre her, meinte Fehervary, sie könne sich an nichts mehr erinnern.

Fragen von Dr. Stuefer zu Dr. Plank

Ob es zur Befragung von Dr. Plank irgendeinen konkreten Verdacht gegeben habe, dem man da nachgehen wollte, fragte Dr. Stuefer. Ob sie dazu überhaupt Angaben machen könne, versuchte die Richterin in gewohnter Manier der Zeugin zu helfen. Sie könne sich nicht mehr erinnern, gab diese an. Die Richterin sagte daraufhin zu Dr. Stuefer, dass sie sich sachlichere Fragen wünsche. Dr. Stuefer antwortete, dass sie sich sachlichere Antworten wünschen würde.

Dr. Stuefer fragte dann Fehervary, ob sie noch wisse, dass Dr. Plank angegeben habe, er könne nicht Kronzeuge sein. Sie könne sich nicht erinnern, sagte Fehervary. Ob Dr. Plank damals als wichtige Person zur Wahrheitsfindung eingestuft worden sei, fragte die Richterin. Ihr Gefühl sei gewesen, Dr. Plank würde nicht offen aussagen wollen, meinte Fehervary. Warum, fragte die Richterin. Das habe sie aus seinem Verhalten geschlossen, meinte Fehervary. Er hätte der Polizei zwar Informationen gegen DDr. Balluch gegeben, habe aber nicht wollen, dass das bekannt werde. Am Ende des Aktenvermerks zur Befragung stünde, meinte die Richterin, das Verhältnis zwischen den Polizistinnen und Dr. Plank sei amikabel gewesen. Sie könne sich nicht erinnern, sagte Fehervary. Warum es damals keine niederschriftliche Einvernahme mit Dr. Plank gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Wahrscheinlich hätte Dr. Plank bei einer niederschriftlichen Einvernahme nichts gesagt, meinte Fehervary.

Nach der Haft habe es eine Einvernahme von Dr. Plank gegeben, stellte die Richterin fest. Das sei ihr nicht bekannt, sagte Fehervary. Warum sie sich an so wenig erinnern könne, fragte Dr. Stuefer. Man kann sich nicht alles merken, sagte Fehervary dazu. Ob sie auch bei anderen SOKOs gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Fehervary.

Wieder Fragen zum Kunstsymposium

Ob man sich bei der Tätigkeit für den BVT nicht Erkenntnisse aus der Szene, die man ermittelt habe, merken müsse, fragte Mag. Bischof ungläubig. Die Szenebeobachtung sei ja sinnlos, wenn kurz darauf das Gedächtnis dazu gelöscht sei. Auf diesem Niveau nicht!, schrie die Richterin dazwischen. Mag. Bischof und Dr. Stuefer sagten, sie würden der Zeugin nicht glauben, dass sie sich nicht erinnere. Dr. Dohr fragte dann: Können Sie sich nicht erinnern, weil es nichts zu erinnern gibt?. Die Richterin sagte, es gebe schon etwas, die Zeugin habe ja auf den Bericht verwiesen, den sie damals geschrieben habe. Ob sie den Eindruck gehabt habe, das Kunstsymposium sei uninteressant gewesen, fragte die Richterin dann. Nein, sagte Fehervary, es sei interessant gewesen. Offenbar erinnert sie sich doch!, rief Dr. Dohr. Keine Würdigungen von Aussagen von Zeugen, mahnte die Richterin. Was denn so interessant gewesen sei, fragte Dr. Dohr. Die Vorträge über die Tierschutzbewegung, sagte Fehervary. Ob sie das als Polizistin oder als Person interessiert habe, fragte Dr. Dohr. Beides, sagte Fehervary. Was denn konkret interessant gewesen sei, fragte Dr. Dohr. Einige Vorträge, meinte Fehervary. Ob ihr vom Inhalt dieser interessanten Vorträge irgendetwas erinnerlich sei, fragte Dr. Dohr. Nein, sagte Fehervary.

Seit wann sie denn bei der SOKO sei, fragte Dr. Stuefer. Ob sie ein genaues Datum hören wolle, fragte Fehervary schnippisch. Sie merke sich so etwas einfach nicht. Ich stell die Fragen, sagte Dr. Stuefer. So geht’s nicht!, rief wiederum die Richterin dazwischen. Wenn mir die Zeugin Fragen stellt, dann kann ich sagen, dass ich hier frage, meinte Dr. Stuefer.

Sie sei für Linksextremismus zuständig gewesen, sagte Dr. Dohr. Wie komme man vom Linksextremismus zum Tierschutz. Viele KollegInnen seien einfach der SOKO zugeteilt worden, meinte Fehervary. Offensichtlich ist man nicht in der Lage, hier richtig zu agieren, sagte die Richterin und unterbrach die Sitzung.

Pause von 10:07 Uhr – 10:18 Uhr.

Warum sie vom Linksextremismus zu einer Tierschutz-SOKO gerufen worden sei, fragte Dr. Dohr. Ob Tierschutz als linksextrem eingestuft worden sei. Nein, sagte Fehervary. Was eigentlich ihr Aufgabengebiet sei, fragte Dr. Dohr. Muss ich das jetzt sagen, fragte Fehervary die Richterin. Ich lasse keine Wiederholungen zu, antwortete diese. Als Expertin für was sei sie in die SOKO geholt worden, fragte Dr. Dohr. Sie sei keine Expertin, sagte Fehervary.

Fragen von Anwalt Dr. Karl

Ob sie die gesamte Woche, die das Kunstsymposium gedauert habe, dort geblieben sei, fragte Dr. Karl. Das wisse sie nicht mehr, meinte Fehervary. Sie sei wahrscheinlich nicht die ganze Zeit dort gewesen. Ob es Zutrittskontrollen gegeben habe, fragte Dr. Karl. Nein, sie glaube nicht, antwortete Fehervary. Warum sie gerade zu dieser Veranstaltung gegangen sei, fragte die Richterin. Wahrscheinlich habe die Ankündigung im Internet interessant geklungen, vermutete Fehervary.

Wie viele Leute insgesamt dort gewesen seien, fragte Dr. Karl. Das wisse sie nicht, meinte Fehervary. Ob es dort Bereiche gegeben habe, die exklusiv für gewisse Personen ohne Öffentlichkeit reserviert waren, fragte Dr. Karl. Nein, sagte Fehervary.

Was mit dem Bericht von diesem Symposium danach geschehen sei, fragte Dr. Karl. Es sei archiviert worden, meinte Fehervary.

Fragen zu anderen Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen noch beobachtet worden seien und welche Angeklagte dort gesehen worden seien, fragte die Richterin, z.B. bei den Tierrechtskongressen. Ob das nicht der Amtsverschwiegenheit unterliege, fragte Fehervary. Und noch einmal: Muss ich das sagen?. Das sei Gegenstand der Verhandlung, stellte die Richterin fest. Ich weiß es eh nicht, sagte Fehervary dann.

Ob sie vor ihrer Aussage von der Polizei instruiert worden sei, fragte Dr. Karl. Nein, sagte Fehervary, aber offenbar hätte sie sich instruieren lassen sollen. Sie möchte jedenfalls nichts zu ihren KollegInnen sagen. Von wem sie in der SOKO Weisungen erhalten habe, fragte Dr. Karl. Frau Geissler, sagte Fehervary. Und Bogner, fragte Dr. karl. Nein, Bogner sein nur eine Kollegin gewesen, Geissler sei ihre Vorgesetzte, meinet Fehervary.

Dr. Karl wollte dann zum Tierrechtskongress 2008 etwas fragen, aber die Richterin sagte, dass sie das nicht zulasse. Das werde im Akt erwähnt, sagte Dr. Karl. Es gebe hier keine Diskussionen, sagte die Richterin unwirsch. Dann entzog sie Dr. Karl das Fragerecht und mahnte ihn ab. Das sei das erste Mal in seiner gesamten Karriere als Anwalt, dass er von einem Gericht gemahnt worden sei, stellte Dr. Karl fest.

Fragen von Mag. Traxler zu Dr. Plank

Mag. Traxler nahm wieder Bezug auf die Einvernahme von Dr. Plank am 8. Jänner 2008. Er habe damals nach einem Zeugenschutzprogramm gefragt. Das hieße aber, er müsse bereit gewesen sein, auszusagen, nur eben anonym. Das sei schon gefragt worden, sagte die Richterin. Es sei aber ein Widerspruch zu ihrer Aussage, dass Dr. Plank nicht habe aussagen wollen. Dr. Plank habe damals und heute nicht aussagen wollen, sagte Fehervary, offenbar ohne zu wissen, dass Dr. Plank nur 3 Tage davor vor Gericht ausgesagt hatte.

Dann legte Mag. Traxler ein Email von Fehervary an Bogner zur Einvernahme mit Dr. Plank vor. Fehervary schrieb darin, dass sie Änderungen am Aktenvermerk machen wolle. Woher der Anwalt solche internen Emails habe, fragte Fehervary entsetzt. Als ihr gesagt wurde, dass Bogner das vorgelegt habe, sagte sie, es sei bei der Änderung nicht um Inhaltliches gegangen, sondern nur um Schwierigkeiten bei der Übermittlung des Aktenvermerks. Das versteh sie nicht, meinte die Richterin. Bogner arbeite woanders, sagte Fehervary, und der Aktenvermerk sei bei ihr im BVT entstanden.

Plötzlich ging Fehervary zur Richterin und erklärte dieser, sie sei nie von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden. Das hätte sie selbst erledigen müssen, sagte die Richterin und unterbrach die Sitzung, damit Fehervary das per Telefon jetzt nachholen könne.

Pause 10:36 Uhr – 10:49 Uhr.

Streit um die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit

Ob ihr gelungen sei, von der Amtsverschwiegenheit entbunden zu werden, fragte die Richterin. Nein, sagte Fehervary, das ginge nicht. Mag. Bischof führte dann aus, dass es laut Strafprozessordnung auch ohne Entbindung von der Amtsverschwiegenheit für BeamtInnen vorgesehen sei, über Wahrnehmungen im Dienst vor Gericht auszusagen. Es seien aber auch Fragen zum BVT gestellt worden, meinte die Richterin. Es sei nicht üblich, mitten im Fragerecht eine Zeugin zu entlassen, er habe noch viele Fragen, die die dienstliche Wahrnehmung der Zeugin betreffen. Aber die Richterin entließ die Zeugin dennoch.

Einvernahme SOKO-Chefinspektorin Bettina Bogner

Um 10:57 Uhr begann die Einvernahme der nächsten Zeugin, SOKO-Chefinspektorin Bettina Bogner. Sie wurde gleich vom Gericht gefragt, ob sie sich von der Amtsverschwiegenheit habe entbinden lassen. Selbstverständlich, sagte Bogner. Dann erklärte die Richterin, sie lehne den Antrag ab, der bei der letzten Einvernahme von Bogner gestellt worden war, ihre Zettel, die sie zur Zeugenaussage benutzt hatte, in den Akt aufzunehmen.

Ob sie über die Telefonüberwachungen informiert gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Bogner. Die SOKO sei im April 2007 gegründet worden, stellte die Richterin fest, aber Telefonüberwachungen habe es erst ab Juni 2007 gegeben. Es dauere eben eine Zeit, bis das beschlossen und angeordnet sei, meinte Bogner. Wer Leiter der Observationen gewesen sei, fragte die Richterin. Das BVT, sagte Bogner, dort gebe es dafür eine eigene Einheit. Es habe bei den Observationen keine Auffälligkeiten gegeben, sagte die Richterin. Warum man erst so spät mit den Observationen begonnen habe. Kein spezieller Grund, sagte Bogner.

Fragen zu Dr. Plank

Warum überhaupt mit Dr. Plank gesprochen worden sei, wollte die Richterin wissen. Inspektor Blum von der Kripo St. Pölten habe Dr. Plank empfohlen, meinte Bogner. Dr. Plank habe ihm Informationen zum Tierschutz gegeben. Und dann sagte Bogner: Dr, Plank war Informant für die Kriminalpolizei.

Ob der Aktenvermerk zur Einvernahme Dr. Plank von ihr stamme, fragte die Richterin. Das habe sie zusammen mit Fehervary geschrieben, meinte Bogner. Wer habe geschrieben, wer diktiert, fragte die Richterin. Fehervary habe geschrieben, sagte Bogner, das sei ihr rangmäßig zugestanden. Warum sie Dr. Plank befragt habe, fragte die Richterin. Wegen der anonymen Anzeige gegen DDr. Balluch, sagte Bogner. Ob sie ihn danach gefragt habe, wollte die Richterin wissen. Wenn, dann stehts im Aktenvermerk, antwortete Bogner.

Wie Dr. Plank gewirkt habe, fragte die Richterin. Er sei sehr verkühlt gewesen und habe bei der Ankunft der Polizistinnen geschlafen, sagte Bogner. Und er sei dennoch bereit gewesen, mit der Polizei zu sprechen, fragte die Richterin. Nach anfänglichem Zögern, nachdem erklärt worden sei, dass es um DDr. Balluch ginge, ja, sagte Bogner. Was er gefragt worden sei, wollte die Richterin wissen. Ob die Angaben von Blum richtig seien, sagte Bogner. Z.B. habe Blum gesagt, Dr. Plank habe ihm gesagt, DDr. Balluch hätte ihm anvertraut, das er in einen Mordanschlag auf einem Containerschiff in Dover im Jahr 1995 verwickelt gewesen sei. Dr. Plank habe sich aber an diese Aussage von ihm damals nicht mehr erinnern können.

Was die Thematik der Befragung gewesen sei, fragte die Richterin. Das stünde im Aktenvermerk, gab Bogner an. Thema sei auch der Streit mit dem VGT gewesen. Wann der Aktenvermerk verfasst worden sei, fragte die Richterin. Noch am selben Tag sofort, erklärte Bogner. Sie habe ihn dann an ihre Vorgesetzten weitergeleitet. Ob sie sich heute an den Inhalt erinnern könne, fragte die Richterin. Nicht über das Gesagte hinaus, meinte Bogner.

Was ihr Eindruck von Dr. Plank gewesen sei, fragte die Richterin. Er sei im Konflikt gewesen, sagte Bogner, er habe gegen DDr. Balluch aussagen wollen, aber nicht so, dass das die Öffentlichkeit erfahre. Und er wollte wissen, ob er freigehen würde, wenn er sich selbst belaste, um DDr. Balluch belasten zu können.

Laut ihren Aktennotizen habe Dr. Plank sie später angerufen und ihr gesagt, dass er angefeindet werde, meinte die Richterin. Ja, sagte Bogner, er habe Angst gehabt, zum Verräter gestempelt zu werden. Er habe sie am Telefon gefragt, ob er die Ermittlungsergebnisse haben könne, er wolle gegen DDr. Balluch Belastendes erfahren. Sie habe ihm das aber nicht gegeben. Dann sagte er, er sehe sich gezwungen, seine Angaben gegen DDr. Balluch wieder zurück zu nehmen.

Warum es damals keine Niederschrift gegeben habe, fragte die Richterin. Er habe das nicht wollen, sagte Bogner, er habe verhindern wollen, dass seine Aussagen gegen DDr. Balluch beweisbar von ihm stammen würden. Aber am 3. Dezember 2008 habe es eine niederschriftliche Einvernahme mit ihm gegeben, sagte die Richterin. Ja, sagte Bogner, er sei dazwischen von KollegInnen überzeugt worden. Er habe einen Gesinnungswandel vollzogen. Sie sei aber nicht mehr dabei gewesen, weil sie von DDr. Balluch wegen Amtsmissbrauch angezeigt worden sei.

Dr. Plank habe gesagt, er könne leider gegen DDr. Balluch keine Beweise liefern, sagte die Richterin. Stimmt, sagte Bogner, er habe das sehr bedauert, er hätte gerne gegen DDr. Balluch aussagen wollen.

Ob der Aktenvermerk aus dem Gedächtnis niedergeschrieben worden sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Bogner, es habe keine volle Mitschrift gegeben, sie habe sich nur die Eckdaten notiert. Ob Dr. Plank die Worte Hitler und Göring gegen DDr. Balluch und seinen Bruder Harald Balluch verwendet habe, fragte die Richterin. Definitiv, sagte Bogner. Sei habe es kurios gefunden und sich deshalb sehr gut erinnert. So etwas würde sie natürlich nicht selbst erfinden.

Warum Fehervary mitgegangen sei, fragte die Richterin. Sie habe sich vorher schon im Rahmen der Abteilung Linksextremismus im BVT mit Tierschutz beschäftigt, sagte Bogner. Ob es nach dem 29. Mai 2008 zwischen ihr und Dr. Plank noch Kontaktaufnahmen gegeben habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Bogner, sonst hätte sie einen Aktenvermerk gemacht. Ob die Befragung von Dr. Plank ihre Erwartungen erfüllt habe, fragte die Richterin. Er sei sehr wankelmütig, sagte Bogner, er sage einmal das und dann wieder etwas anderes. Er habe sie auch angerufen und gesagt, er werde die Aussagen zurücknehmen. Was er damit gemeint habe, wie im Aktenvermerk stehe, fragte die Richterin, dass er andere Tierschutzvereine zu einer Stellungnahme gegen die beschuldigten TierschützerInnen bringen wolle. Das habe er tun wollen, sagte Bogner.

Die Richterin legte dann einen Brief von Dr. Plank vor, in dem dieser erwähnte, dass am 23. Mai 2008 ebenfalls ein Gespräch mit der Polizei stattgefunden habe. Das habe sie vergessen, gab Bogner zu. Das Landeskriminalamt Wien sei bei ihm gewesen, ein Rene Peter und sie selbst. Dr. Plank schreibe in seinem Brief, sagte die Richterin, dass er kein Kronzeuge sein könne und nicht vor Gericht aussagen werde. Er habe so oft seine Meinung gewechselt, sagte Bogner, sie könne ihn nicht mehr einschätzen. Wie er sich beim Gespräch am 23. Mai 2008 verhalten habe, fragte die Richterin. Er sei zugeknöpft gewesen, sagte Bogner. Er habe keine Niederschrift machen wollen.

Zur Einvernahme von DDr. Balluch

Die Richterin sagte dann, Bogner habe DDr. Balluch am 22. Mai, am 29. Juli, sowie am 4. und am 28. August 2008 einvernommen. Das sei immer während der U-Haft gewesen, sagte Bogner. Ob DDr. Balluch kooperativ gewesen sei, wollte die Richterin wissen, oder ob er abgeblockt habe. Und ob er jemanden entlasten habe wollen. Er sei bereit gewesen zu sprechen, sagte Bogner. Er habe über seine Aktivitäten gesprochen und handschriftliche Ergänzungen nachgereicht. Er habe manchmal ausweichend geantwortet und eher theoretisch gesprochen. Er habe aber über andere Personen nicht sprechen wollen, z.B. habe er nicht gesagt, mit wem er in Zurndorf gewesen sei. Ob DDr. Balluch versucht habe, sie von etwas zu überzeugen, fragte die Richterin. Er sei in U-Haft gewesen, und im Hungerstreik, sagte Bogner. Es habe aber dennoch ein angenehmes Gesprächsklima gegeben. Er habe gemeint, sie, Bogner, können ach dem Verfahren mit ihm auf ein Gathering fahren um zu sehen, dass dort nichts Kriminelles ablaufe.

Fragen des Staatsanwalts

Ein Bekennerschreiben sei von einer Email-Adresse mit dem Namen Peter Young ausgeschickt worden, stellte der Staatsanwalt fest. Ob man da ermittelt habe. Ja, sagte Bogner. Faulmann habe einmal das Schlussplädoyer bei der Verurteilung von Peter Young in den USA wegen einer Pelztierbefreiung am Internet verbreitet. Es habe auch einen Nachrichtenbeitrag auf Radio Orange gegeben, in dem die Haftstrafe von Peter Young verbreitet worden sei. Ob es Kontakt der Angeklagten zu Peter Young gegeben habe, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte Bogner. Ob Faulmann auf einem internationalen Tierrechtstreffen in Appelscha gewesen sei, fragte der Staatsanwalt noch. Sowohl das BVT als auch das BKA hätten dazu Informationen gehabt, sagte Bogner, sie könne sich aber nicht erinnern.

Mittagspause 12:05 Uhr – 12:48 Uhr.

Nach der Mittagspause verkündete die Richterin, Zeugin Fehervary habe ihr gesagt, Faulmann habe während der Verhandlung Fotos mit seinem Mobiltelefon gemacht. Faulmann verneinte das und bot der Richterin sein Handy an, um das zu überprüfen. Die Richterin sagte dazu, sie kenne sich mit Handys nicht aus.

Fragen von Anwalt Mag. Traxler zu Dr. Plank

Dr. Plank schreibe in seinem Brief, führte Mag. Traxler aus, er habe nie gesagt, dass DDr. Balluch für Brandstiftungen verantwortlich sei. Dr. Plank sagt die Unwahrheit, erklärte Bogner. Das zweite Gespräch mit Dr. Plank sei nicht im Akt, ob es dazu einen Aktenvermerk gebe, fragte Mag. Traxler. Es sei sehr kurz gewesen und es sei nichts Besonderes dabei vorgefallen, gab Bogner an. Mag. Traxler solle keine Fragen stellen, die seine persönliche Meinung widergeben würden, mahnte die Richterin.

Fehlende Aktenteile

Ob es Unterlagen im Polizeiakt gebe, die nicht im Gerichtsakt seien, fragte Mag. Traxler. Das sei schon gefragt worden, sagte die Richterin ungeduldig. Alles Relevante befinde sich im Akt. Mag. Traxler legte dann alle seine Beweisanträge vor, die er im Laufe der Zeit an die SOKO gestellt hatte, und von denen keiner behandelt worden sei. Im Akt finde sich ein Antrag an die Staatsanwaltschaft von Bogner, ob die Beweisanträge zu behandel wären. Was habe die Staatsanwaltschaft geantwortet, fragte Mag. Traxler. Das wisse sie nicht mehr im Detail, sagte Bogner. Wenn es einen Auftrag gegeben habe, dann sei dieser im Akt. Die Staatsanwaltschaft hat die Beweisanträge also ignoriert, stellte Mag. Traxler fest. Stille im Gerichtssaal.

Fragen zu verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen

Mag. Traxler wollte wissen, welche Namen die verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen gehabt haben, um sie als EntlastungszeugInnen vorzuladen. Sie habe dazu schon Angaben gemacht, sagte Bogner. Die Namen wisse sie nicht. Es gebe dazu keine Berichte im Akt, erklärte Mag. Traxler. Ihre Fragen sind mir nicht verständlich, sagte die Richterin. Dann fragte sie Bogner, ob die verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen bei Aktivitäten und Veranstaltungen dabei gewesen seien. Diese Personen hätten versucht, ein Vertrauensverhältnis mit den Beschuldigten aufzubauen, sagte Bogner. Das sei aber nicht gelungen und so sei die Operation eingestellt worden. Der Führer dieser verdeckten ErmittlerInnen sei Stefan Wappel gewesen, vom Bundeskriminalamt. Mag. Traxler beantragte daraufhin Stefan Wappel als Zeugen zu laden.

Laut Gesetz müssten verdeckte ErmittlerInnen Berichte schreiben, stellte Dr. Stuefer fest. Dann beantragte sie, dass alle diese Berichte vorgelegt würden. Dazu sagte der Staatsanwalt, dass ab dem 1. 1. 2008 keine verdeckten ErmittlerInnen aktiv gewesen seien. Mag. Traxlers Antrag sei nur ein Erkundungsantrag und als solcher abzuweisen. DI Völkl wollte dann mit seinem Anwalt sprechen. Die Richterin ermahnte ihn deswegen und drohte ihm mit dem Hinauswurf.

Fragen zur Funkzellenauswertung

Mag. Traxler fragte dann, ob es eine Funkzellenauswertung der Handystandorte gegeben habe. Ja, sagte Bogner. Was die Ergebnisse gewesen seien, fragte Mag. Traxler. Das stünde im Akt, sagte Bogner. Das stimme nicht, stellte Mag. Traxler fest. Nur die Funkzellenauswertung von Faulmann zur Schweinebefreiung sei im Akt, sonst keine. Ob sie selbst damit befasst gewesen sei, wollte die Richterin der Zeugin einen Ausweg bieten. Nein, dafür sei sie nicht kompetent, sagte Bogner.

Telefonüberwachung Springer beendet

Warum die Telefonüberwachung von Springer beendet worden sei, fragte Mag. Traxler und legte den entsprechenden Antrag vor. Darin stand, die Überwachung sei, wörtlich. nicht notwendig. Es sei eben nicht notwendig gewesen, ihr Telefon weiterhin abzuhören, sagte Bogner.

Pause 13:28 Uhr – 13:33 Uhr.

Zur Überwachung des Materiallagers des VGT

Es habe auch, laut Akt, eine technische Überwachung des Materiallagers des VGT gegeben, sagte Mag. Traxler. Was dabei herausgekommen sei. Es habe sich um eine automatisierte Bilderaufzeichnung gehandelt, sagte Bogner. Sie wisse aber nicht, wie das gehe. Die Ergebnisse dieser Überwachung seien ihr nicht geläufig.

Laut Strafantrag handle es sich beim VGT-Lager um die Kommandozentrale einer kriminellen Organisation, sagte Mag. Traxler. Sie werde den Strafantrag nicht kommentieren, antwortete Bogner. Wenn der Staatsanwalt das so sehe, dann werde dazu auch etwas im Akt stehen.

Ob das VGT-Büro ihren Ermittlungen zufolge eine Kommandozentrale einer kriminellen Organisation gewesen sei, wie im Strafantrag stehe, fragte Mag. Traxler. Das Wort Kommandozentrale benutze sie nicht, sagte Bogner. Aber sie sei nicht vom Observationsteam, die müsse man das fragen. Im Abschlussbericht von Faulmann, den sie geschrieben habe, stünde, dass die kriminelle Organisation das VGT-Büro nutze, sagte Mag. Traxler. Es habe dort einmal ein SHAC-Treffen gegeben, glaubte sich Bogner zu erinnern.

Zuletzt fragte Mag. Traxler, warum ein so brutaler WEGA-Einsatz bei den Hausdurchsuchungen durchgeführt worden sei. Ob das nicht üblich sei, fragte die Richterin. Es handle sich um den schonungsvollsten Zugriff, sagte Bogner glatt. Die WEGA sei sehr geübt.

Fragen von Anwältin Dr. Lehner

SOKO-Mitglied Riepl habe ausgesagt, dass es Berichte von Funkzellenauswertungen gebe, sagte Dr. Lehner. Wo sich diese befinden würden. Entweder es gebe sie, dann seien sie im Akt, oder es gebe sie einfach nicht, sagte Bogner diplomatisch.

Es seien 62 DNA-Spuren im VGT-Büro aufgenommen worden, stellte Dr. Lehner fest. Was damit geschehen sei. Sie seien vernichtet worden, sagte Bogner.

Ob das Telefon des Angeklagten Chris Moser je überwacht worden sei, fragte Dr. Lehner. Wenn ja, stehe das im Akt, sagte Bogner. Es steht nichts dazu im Akt, sagte Dr. Lehner. Warum sein Telefon nicht überwacht worden sei. Vielleicht aus personellen Gründen, sagte Dr. Lehner. Ob es sein könnte, dass das nicht für notwendig erachtet worden sei, fragte Dr. Lehne. Möglich, sagte Bogner. Aber eher wegen personellen Gründen.

Ob die SOKO auf bei Animal Liberation Workshops oder Tierrechtskongressen anwesend gewesen sei, fragte Dr. Lehner. Das wisse sie nicht, sagte Bogner. Ob sie wisse, ob Polizei auf den Tierrechtskongressen gewesen sei, fragte Dr. Lehner. Wenn ja, dann stehe das im Akt, sagte Bogner.

Warum sie glaube, dass Chris Moser einen Vortrag für Keith Mann organisiert habe, fragte Dr. Lehner. Das sage er doch selbst aus, gab Bogner an. Er habe nur den Ort vermittelt, sagte Dr. Lehner.

Was für kriminelle Aspekte ihrer Ansicht nach die Demonstrationen gegen Pelz in Innsbruck gehabt hätten, fragte Dr. Lehner. Bogner meinte dazu, sie verweise auf den Akt. Sie möchte nichts aus ihrer Erinnerung sagen.

Warum sie sage, dass die Beschuldigten auch Körperverletzungen in Kauf nehmen würden, um ihre Ziele zu erreichen, fragte Dr. Lehner. Die Begründung dafür würde sie im Akt finden, sagte Bogner. Mag. Bischof stellte daraufhin den Antrag, die Zeugin möge vom Gericht dazu angehalten werden, über ihre Wahrnehmungen zu berichten. Das sei kein Aktenverfahren, die Verteidigung dürfe die Ermittlungsergebnisse kritisch hinterfragen. Dr. Stuefer schloss sich dem Antrag und beantragte zusätzlich, die Richterin möge die Zeugin dazu belehren. Wozu die Zeugin sonst hier sei, wenn sie immer nur auf den Akt verweisen würde.

Wie viele Abschlussberichte sie verfasst habe, fragte die Richterin. Mehr als 20, sagte Bogner. Ob sie für alle verantwortlich sei, fragte die Richterin um zu unterstreichen, wie gross der Akt sei, an den sich Bogner verständlicher Weise nicht werde erinnern können. Wo sie unterschrieben habe, dort sei sie verantwortlich, sagte Bogner. Das sei ihre Sphäre. Aber sie könne sich nicht gut erinnern und die Verteidigung wolle nur Widersprüche zwischen ihrer Erinnerung und dem Akt nachweisen. Diese Sphärentheorie habe er noch nie gehört, sagte Mag. Bischof dazu. Dann sagte die Richterin, es handle sich um einen sehr großen Akt, auch die Richterin könne sich nicht alles merken. Aber die Zeugin habe zu allen Fragen zuöetzt nur flapsig bemerkt, man solle im Akt nachschauen, sagte Mag. Bischof. Ich sehe nicht ein, warum dieses Verfahren nicht normal laufen kann, sagte die Richterin. Er habe noch nie erlebt, dass eine Beamtin als Zeugin immer nur auf den Akt verweise, sagte Mag. Bischof. Die Zeugin könne schließlich nur das sagen, woran sie sich erinnern könne, sagte die Richterin.

Warum sie über legale Demonstrationen in den Abschlussberichten berichtet habe, fragte Dr. Lehner. Das sei Teil der Strategie der kriminellen Organisation gewesen, sagte Bogner, Demonstrationen und Straftaten.

Ob sie die Kunstwerke von Chris Moser kenne, fragte Dr. Lehner. Nur von seiner Homepage, sagte Bogner. Die Zeugin habe nur Berichte anderer in den Abschlussberichten zusammengefasst und müsse sich daher jetzt nicht erinnern können, sagte die Richterin.

Fragen von Mag. Bischof zu Dr. Plank

Ob der Aktenvermerk zur Befragung von Dr. Plank von ihr und Fehervary stamme, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Bogner. Fehervary habe aber gesagt, Bogner habe das allein geschrieben, meinte Mag. Bischof. Dann würde sich Fehervary irren, sagte Bogner. Wer der beiden ranghöher gewesen sei, fragte Mag. Bischof. In der SOKO sie, Bogner, meinte Bogner, sie hätte Fehervary Weisungen geben können.

Ob Dr. Plank als Verdächtiger oder als Zeuge vernommen worden sei, fragte Mag. Bischof. Dr. Plank sei nur Informant gewesen, sagte Bogner. Auf welcher Rechtsgrundlage, fragte Mag. Bischof. Er sei Auskunftsperson gewesen, sagte Bogner. Die SOKO habe auch Dr. Plank verdächtigt, aber nach der Einvernahme einer Tierrechtsaktivistin sei dieser Verdacht zerstreut worden. Wer diese Person sei, fragte Mag. Bischof. Bogner nannte den Namen und sagte, sie sei mit Dr. Plank früher in Verbindung gestanden. Sie sei dann dazu einvernommen worden, habe aber nichts Belastendes über Dr. Plank gesagt. Wo das Protokoll dazu sei, fragte die Richterin. Im Akt, sagte Bogner. Das ist falsch, sagte Mag. Bischof.

Warum Dr. Plank nicht als Verdächtiger gehandelt worden sei, fragte Mag. Bischof. Kripo-Inspektor Blum habe gemeint, er sei sich sicher, dass Dr. Plank die anonyme Anzeige gegen DDr. Balluch im Jahr 2002 gemacht habe. Dr. Plank sei auch Verdächtiger gewesen. Das ginge nach der neuen Strafprozessordnung nicht, sagte Mag. Bischof. Jemandem, der einmal als Verdächtiger geführt werde, stünden ab dann alle Rechte eines Beschuldigten zu und er könne nicht mehr zum Zeugen werden. Das ist kein Debattierclub!, rief die Richterin dazwischen. Dr. Plank ist immer wieder als Informant bei Blum aufgetreten, sagte Bogner. Dann nahm die Richterin Mag. Bischof das Fragerecht weg und unterbrach den Prozess.

Pause 14:38 Uhr – 14:47 Uhr.

Nach der Pause erklärte die Richterin, dass hier sehr viel Unnötiges gefragt werde. Sie sei erschüttert, dass die Einvernahme von Bogner jetzt bereits ein zweites Mal nicht fertig werde. Das beweise, dass die Verteidigung die Verhandlung absichtlich verschleppe. Das sei mit dem außergewöhnlichen Umfang des Aktes erklärbar, sagte Mag. Bischof. Er verwehre sich gegen diese Vorwürfe.

Dr. Plank, so führte Mag. Bischof aus, sei als Auskunftsperson bezeichnet worden. Auf welcher Rechtsgrundlage das geschehen sei. Das sei schon gefragt worden, sagte die Richterin. Die Strafprozessordnung kenne keine Auskunftspersonen, sagte Mag. Bischof. Die Frage, auf Basis welcher Vorschrift Dr. Plank als Auskunftsperson geführt worden sei, sei seines Erachtens daher zulässig. Der Staatsanwalt beantragte, diese Frage nicht zuzulassen. Die Zeugin solle nur zu ihren Wahrnehmungen aussagen und nicht ihre Aktivitäten rechtlich vertreten. Die Frage sei zulässig, führte Mag. Bischof aus, weil die Rechtsgrundlage der Aktivitäten der Polizei rechtlich hinterfragbar sein müsse.

Dann sagte die Richterin: Immer, wenn die Polizei als Zeuge da ist, kippt der Schalter bei der Verteidigung. Deshalb habe es heute Vormittag die Nasenaktion gegeben. Man könne hier nicht einfach die Zeugen wie bei einer Prüfung befragen. Auch die Buttersäure-Expertin sei befragt worden, als ob es sich um eine Chemieprüfung gehandelt habe. Sie beende daher heute die Verhandlung.

Ende 14:56 Uhr.