Erstmals in der Geschichte der 2. Republik in Österreich werden politische AktivistInnen in einem Monsterprozess ausschließlich wegen normaler und legaler Kampagnenarbeit angeklagt. Dazu wird §278a StGB Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation benutzt. Man wirft den Angeklagten vor, sie hätten durch ihre legale Kampagnenarbeit ihnen unbekannte Personen ideell und indirekt zu Straftaten motiviert. Es geht also um eine ideologische Sippenhaftung, um ein Gesinnungsdelikt. Man will den Sympathisantensumpf angeblich radikaler Gesinnungen austrocknen, indem man legale AktivistInnen in ideologische Sippenhaftung nimmt.
Dieser Prozess ist in seiner politischen Dimension nicht zu überschätzen. Das Delikt ist so vage definiert, dass grundsätzlich keine Widerlegung der Vorwürfe möglich ist. Es wird befürchtet, dass das Gericht einen Schuldspruch fällen will, um die kostspieligen langjährigen Ermittlungen zu rechtfertigen und um nicht die RichterkollegInnen, die verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen zugestimmt hatten, zu desavouieren.
Die einzige Chance der Angeklagten ist die Öffentlichkeit. Deswegen wollen wir auf dieser Prozessseite jeden Prozesstag ausführlich dokumentieren und kommentieren. Schon der österreichische Staranwalt politischer Prozesse, Walther Rode, betont, dass politische Prozesse von der Verteidigung nur politisch geführt werden können. Rein juristisch sind sie von vornherein verloren, geht es doch nicht um konkrete kriminelle Vorwürfe, die widerlegbar wären. Nur wenn die Öffentlichkeit alle Details dieses politischen Prozesses mitverfolgen kann, besteht die Möglichkeit, die Machenschaften von Staatsanwaltschaft und Sonderkommission aufzudecken und der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Erst durch die lückenlose Dokumentation der Geschehnisse im Gerichtssaal können sich alle BürgerInnen in Österreich eine Meinung dazu bilden, ob tatsächlich Zivilgesellschaft und Grundrechte bedroht sind.
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13 Kommentare
Vielen Dank für diese Webseite. Ich freue mich schon auf Insiderberichte. Ich kann mir kein Webprojekt vorstellen, dass im Moment in dieser Angelegenheit wichtiger wäre.
Hoffentlich kann auch ein regelmäßiger Informationsfluss sicher gestellt werden. Das könnte in Österreich einer der wichtigsten Blogs der kommenden Jahre werden …
Man sollte bei der gesamten Diskussion bitte NIE ausser Acht lassen, daß der gesamte Rechtstext, legistisch inakzeptabel ist, und zwar insofern dass eine Schädigung am Vermögen, welche, innerhalb dieses Gesetzes nicht weiter feststellbar ist, für unternehmensähnliche Verbindungen an wem auch immer, unter Strafe stellt. Alleine deshalb muss der § 278a ABGELEHNT werden!!
mmmmh … ist wohl eher unterschätzen gemeint, oder?
Dieser Prozess ist in seiner politischen Dimension nicht zu überschätzen
Ich hoffe dass viiiele Menschen auf diese Website gehen!
Es muss alles Menschenmögliche getan werden um den angeklagten Tierschützern zu helfen, damit diese ganze Tragödie bald ein Ende hat und sie wieder die Möglichkeit haben, den wehrlosen unter uns zu helfen: den Tieren!!
Hätte nie für möglich gehalten das dieser Prozess tatsächlich stattfindet,das es dennoch so ist zeigt das es den Mächtigen Geldsäcken in diesem Land an den Kragen geht, Angst das Ihre kriminellen Macheschaften ans Tageslicht kommen, wäre es nicht so, würden Ihnen die paar Tierschützer egal sein, und die Anklage hätte sich auf die Sachbeschädigung beschränkt, das was hier abläuft, ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit aller Österreicher,vom Missbrauch eines §278a bis zum Missbrauch der Justiz ist hier alles vertreten,Wo bleiben nur unsere oberwichtigen Volksvertreter,die regulierend eingreifen sollten wenn die Demokratie mit Füssen getreten wird …! Ich hoffe auf einen Freispruch für alle Tierschützer und das man endlich die auf die Anklagebank setzt die da hingehören …
Ich finde es super, dass es eine eigene Website über den Tierschutzprozess gibt. Auch wenn sich viel zu wenig Menschen für diesen Prozess interessieren, gelingt es möglicherweise durch diese Website so viele Menschen wie möglich noch von der Unschuld der TierschützerInnen zu überzeugen!
Ich persönlich bin äußerst betroffen über den Vorgang der Justiz, da diesen TierschützerInnen keinerlei illegale Aktionen nach gewiesen werden können.
Ich drück den Angeklagten gaaaaanz fest die Daumen und hoffe, dass sicher der Prozess sehr schnell zu Gunsten der TierschützerInnen Wenden wird. TierschützerInnen sind keine Verbrecher, sie sind Helden!!!
ich persönlich finde es eine sauerei, dass menschen, die freiwillig anderen lebewesen(tiere sind lebewesen, keine sache) helfen jetzt so hart von der justiz angegriffen werden. man soll sich lieber um die tierqüäler kümmern oder vor allem um die vielen kinderschänder, die entweder mit ein paar monaten haft durchkommen oder sogar freigesprochen werden. wo bleibt da die gerechtigkeit? alles gute wünsche ich den angeklagten, die für mich eher helden sind.
Ich bin aktiver Tierschützer und sehe diesen Prozeß als eine große Chance für den Tierschutz. Die Justiz macht sich lächerlich, sogar im Ausland wird gegen den Zusammenschluß von Lobbyisten, Justiz und Politik demonstriert.
Ich finde, man sollte eine große Demo (an einem Wochenende!!) organisieren, um menschen aus ganz Österreich die Chance zu geben, Ihrem Unverständnis über diese Farce Ausdruck zu verleihen.
Grüsse
Martin
Macht braucht Kontrolle,um diese Kontrolle zu gewährleisten, bedarf es NGOs die den Mächtigen auf die Finger schauen, bzw hauen wenn diese anfangen Ihre Macht gegen das Volk zu richten, das Tiere gebraucht werden in unserer Gesellschaft ist als normal anzusehen, was jedoch in den Vordrgrund tritt ist der ständige abartige Missbrauch, sei es im Pharmabereich,oder im Jagtsport der in unserer Zeit überhaupt keine Daseinsberechtigung haben sollte,und wenn schon Fleischkonsum dann sollte man die Tiere artgerecht und anständig behandeln, aber es gibt auch ewig gestrige, gestern waren es die Juden und heute sind es die Tiere, die behandelt werden wie der letzte Dreck……Warum der Vergleich? Ja wenn sich Jäger den Hitler herbeiwünschen, und in der Anklage von einer eingschlagenen Fensterscheibe die Rede ist die einen Nazi gehört dann braucht man ja nur die Richtung verfolgen und die geht ;Ob man es hören will oder nicht nach rechts …
Diese Unmenschen befinden sich, in allen Schichten und leider auch in den obersten Kreisen, wer also garantiert das die vorsitzende Richterin oder der übereifrige Staats anwalt nicht zu einer Jagtgesellschaft gehören, was wenn die Frau Richterin Pelzmäntel daheim im Schrank hängen hat und noch einen dazubekommt wenn das Urteil dementsprechend ausfällt, ja das wäre dann BEFANGENHEIT und somit ist die ganze Vehandlung ungültig, bzw ein Urteil absolut Rechtswidrig. Das sind jetzt alles nur Vermutungen,genau das gleiche kommt von den Klägern nur Vermutungen … mfg.E.
Es muss alles Menschenmögliche getan werden um den angeklagten Tierschützern zu helfen, damit diese ganze Tragödie bald ein Ende hat und sie wieder die Möglichkeit haben, den wehrlosen unter uns zu helfen: den Tieren!!
das sowieso.aber im vordergrund liegt erst einmal,dass die angeklagten wieder ein normales leben führen können..
und den wehrlosen unter uns zu helfen sollte sowieso die pflicht von jedem einzelnen menschen sein.
Ohne die Arbeit der Tierschützer wüßte die breite Öffentlichkeit nicht Bescheid, welche Tierquälerein hinter verschlossenen Türen stattfinden. Trotz Beweismaterial (siehe Videos im Internet) wird seitens der Justiz trotz Gesetze nicht gehandelt.
Würde der Rechtsstaat die vorhandenen Gesetze exekutieren, bräuchten Tierschützer nicht wiederholt die Einhaltung der Gesetze fordern und müßten sich nicht in manchen Fällen über das Gesetz hinwegsetzen. Siehe z.B. Strafen bei Besetzung von Schweinemastfarmen oder Hühnerfabriken.
Leider zählt Profit in unserer Gesellschaft mehr als Mitleid mit geschundenen Tieren.
Wenn man sich das anschaut wird klar, warum Tierschutzleute weg sollen.
1. Der Gesetzestext ist absichtlich vage formuliert, damit man beliebige Gruppen von Andersdenkenden kriminalisieren und wegsperren kann. Heute sind es die Tierschützer, morgen die … , nächstes Jahr die …
2. Es ist wohl kein Zufall, daß weit überdurchschnittlich viele Richter passionierte Hobbyjäger sind. Und wenn jemand sie beim Jagen stört, verstehen sie noch weniger Spaß als sonst. Da wird dann der gesamte Justizapparat in Bewegung gesetzt. Sonst jammern sie immer über zu knappe Ressourcen und zu wenig Personal … aber gegen die Tierschützer waren plötzlich Personal und Ressourcen im Überfluß vorhanden. Und daß trotz dieses immensen Aufwandes und monatelanger lückenloser Beobachtung keine einzige Sachbeschädigung etc. bewiesen werden konnte, werte ich als Beweis für die völlige Unschuld der Angeklagten.