11. Mai 2011 | 18:28 Uhr | Daniel Kirchmaier
Montag 2. Mai 2011
Inhalt:
- Stellungnahme der PrivatbeteiligtenvertreterInnen
- Stellungnahmen der Angeklagten dazu
- Verkündung des Urteils und der Urteilsbegründung
Am heutigen letzten Tag des Tierschutzprozess wurde das Urteil verkündet. Das Landesgericht hatte beschlossen, für die Verkündung mit wenigen ausgewählten JournalistInnen in den kleinen Saal 180 auszuweichen und das Verfahren in den Großen Schwurgerichtssaal live mit Bild und Ton zu übertragen. Dagegen protestierten einige der Angeklagten und weitere AktivistInnen, indem sie den Richtertisch und den Staatsanwalt mit Konfetti bewarfen und sich nicht von der Polizei entfernen ließen. So musste das Verfahren verspätet eröffnet werden.
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29. April 2011 | 02:13 Uhr | Daniel Kirchmaier
Freitag 1. April 2011
Inhalt:
- Schlussplädoyers von Staatsanwalt, Verteidigung und Angeklagten
Der heutige Prozesstag begann erst um 12 Uhr mittags, eine Konzession, die die Richterin aufgrund der exorbitanten Verhandlungslänge des Vortages einzugehen bereit war. Abgesehen davon hatte DDr. Balluch schon Wochen vorher beantragt, dass der heutige Gerichtstag erst um 13 Uhr beginnen solle, weil er an der Wirtschaftsuniversität in Wien einen Vortrag zu halten hatte. Der heutige Prozesstag begann erstmals im sehr kleinen Gerichtssaal 180. Allerdings wurde um 13 Uhr der Große Schwurgerichtssaal frei und deshalb konnte glücklicherweise dorthin gewechselt werden. In diesem winzigen Gerichtssaal wären die Schlussplädoyers in keinem würdigen Rahmen gehalten worden.
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27. April 2011 | 18:14 Uhr | Daniel Kirchmaier
Donnerstag 31. März 2011
Inhalt:
- Einvernahme der Geschäftsführerin der Vier Pfoten
- Einvernahme des Besitzers der Schweinefabrik
- Einvernahme des Sachverständigen zur Schweinebefreiung Prof. Josef Troxler
- Stellungnahmen einiger Angeklagter zu den Abschlussberichten
- Stellungnahmen einiger Angeklagter zu den Gutachten
Der heutige Doppelprozesstag war rekordverdächtig, ging er doch von 9 Uhr vormittags bis nach Mitternacht, ohne eine Mittagspause bzw. eine Pause, die länger als 15 Minuten war. Die Richterin wollte offenbar alles daran setzen, den Prozess abzuschließen und für den nächsten Tag nur noch die Schlussplädoyers vorzusehen. Das ist letztendlich gelungen, allerdings nur durch die Ablehnung einiger Anträge. Darunter auch Anträge des Staatsanwalts auf einen neuen linguistischen Sachverständigen und neue ZeugInnen.
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22. April 2011 | 23:50 Uhr | Daniel Kirchmaier
Dienstag 29. März 2011
Inhalt:
- Einvernahme zweier Polizeizeugen der BAT-Demonstration vor der Kleider Bauer Zentrale
- Einvernahme des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger
Am heutigen Doppelprozesstag wurden zunächst einmal 2 Polizisten einvernommen, die jene Demonstration der BAT vor der Kleider Bauer Zentrale beobachtet hatten, die dann als Nötigung inkriminiert worden ist. Die Beamten zeichneten in ihren Aussagen ein friedliches Bild der Demonstration, es habe keine Auffälligkeiten gegeben, niemand sei aggressiv oder vermummt gewesen. Beide Polizisten seien zwar nicht Zeugen des konkreten Vorfalls mit der Pressesprecherin von Kleider Bauer gewesen, aber sie seien später telefonisch informiert worden, dass die DemonstrantInnen an das Autofenster geklopft hätten. Nach gefährlicher Drohung klangen die Ausführungen dieser beiden Polizeizeugen jedenfalls nicht.
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22. April 2011 | 00:47 Uhr | Daniel Kirchmaier
Montag 28. März 2011
Inhalt:
- Einvernahme einer Anti-Nazi Demonstrantin
- Einvernahme der ehemaligen Partnerin von Mag. Hnat
- Einvernahme eines Freundes von Mag. Hnat
- Einvernahme zweier ehemaliger Security Männer des Donauzentrums
- Stellungnahme von Mag. Hnat zu den Zeugenaussagen
- Stellungnahme von Harald Balluch zu den Abschlussberichten
- Stellungnahme des Siebtangeklagten zu den Abschlussberichten
- Stellungnahme des Zehntangeklagten zu den Abschlussberichten
Am heutigen Prozesstag wurden zunächst 3 ZeugInnen zur DNA-Spur auf einem Stein bei der Anti-Nazi Demonstration in Gumpoldskirchen einvernommen. Eine Frau sagte, sie sei mit Mag. Hnat zu der Demonstration gefahren, dabei seien sie auf aggressive Männer gestoßen und Mag. Hnat habe deshalb einige Steine eingesteckt, die er dann am Demonstrationsort liegen gelassen habe. Die damalige Partnerin von Mag. Hnat sagte aus, dass sie sich sicher sei, dass Mag. Hnat in der Tatnacht zur Tatzeit nicht unterwegs gewesen sei. Ein Mann erklärte, er habe in der Tatnacht mit Mag. Hnat Alkohol getrunken und zuletzt bei ihm und dessen Partnerin übernachtet. Diese Zeugenaussagen wirkten sehr real und überzeugend. Damit wäre zwanglos erklärt, wie Mag. Hnats DNA-Spur auf die Steine gekommen sein könnte. Mit denselben Steinen hat dann offenbar später in der Nacht jemand die Scheibe des Gasthauses, in dem das Nazitreffen stattgefunden hat, eingeschlagen. Auf den Steinen waren mehrere DNA-Spuren zu finden, nicht nur die von Mag. Hnat.
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19. April 2011 | 21:28 Uhr | Daniel Kirchmaier
Donnerstag 24. März 2011
Inhalt:
- Stellungnahme von DDr. Balluch zu den Abschlussberichten
- Stellungnahme von Chris Moser zu den Abschlussberichten
- Stellungnahme von DI Völkl zu den Abschlussberichten
- Stellungnahme des Sechstangeklagten zu den Abschlussberichten
Der heutige Tag war ausschließlich den Stellungnahmen der Angeklagten zu den polizeilichen Abschlussberichten gewidmet. Eine Reihe von Angeklagten machte von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch. Da die heutige Verhandlungsdauer durch eine Feier am Landesgericht Wr. Neustadt aufgrund der Einstellung einer neuen Gerichtspräsidentin verkürzt war, kamen auch nicht alle Angeklagten zu Wort. Für die Länge der Abschlussberichte wurden die Stellungnahmen erstaunlich kurz gehalten, was vermutlich mit der generellen Stimmung, der Prozess werde nicht mehr lange dauern, in Zusammenhang stand.
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19. April 2011 | 11:58 Uhr | Daniel Kirchmaier
Mittwoch 23. März 2011
Inhalt:
- Verlesung der Abschlussberichte von Faulmann, Mag. Hnat und DDr. Balluch
Am heutigen Prozesstag verlas die Richterin zunächst die Aktenvermerke der Spezialeinheit Observation (SEO), die am letzten Prozesstag von der Verteidigung beantragt worden sind. Daraus ergab sich, dass die SEO in keinem Anruf bei der SOKO und in keiner Mitteilung an die SOKO von technischen Problemen beim großen Lauschangriff berichtet hat.
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14. April 2011 | 19:35 Uhr | Daniel Kirchmaier
Montag 21. März 2011
Inhalt:
- Einvernahme SEO-Leiter des großen Lauschangriffs Stefan Pfandler
- Stellungnahmen der Angeklagten
- Verlesung der Abschlussberichte Richter, Springer und Koch
Am heutigen Verhandlungstag war der seinerzeitige Leiter der Spezialeinheit Observation (SEO), Stefan Pfandler, im Zeugenstand, die gegen den Sechstangeklagten einen großen Lauschangriff durchgeführt hat. Im Gegensatz zu den Polizeiführern der Spitzel hatte Pfandler immerhin zu jeder behördlichen Aktivität einen Aktenvermerk angelegt und so nachvollziehbar gehandelt. Das, so die Verteidigung, zeige, dass die Spitzelführer etwas zu verbergen hätten. Andernfalls würden sie doch, wie jedes andere Amt, Aktenvermerke führen.
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28. März 2011 | 18:35 Uhr | Daniel Kirchmaier
Freitag 18. März 2011
Inhalt:
- Einvernahme des Polizeispitzels Esther Hofbauer
- Verlesung des Abschlussberichts von DI Elmar Völkl
- Verlesung des Abschlussberichts von Harald Balluch
- Verlesung des Abschlussberichts von David Richter bis Seite 18
Der heutige Prozesstag wurde von der Richterin wiederum zum Doppeltag gemacht. Allerdings schritt sie bei der Verlesung der Abschlussberichte zu einer zuerst zusammenfassenden und zuletzt einvernehmlichen Verlesung, sodass die Abschlussberichte von DI Völkl und Harald Balluch abgeschlossen werden konnten. Danach begann sie noch mit dem Abschlussbericht von David Richter. Weiter fehlen nur noch die Abschlussberichte von DDr. Balluch, Springer, Mag. Hnat und Faulmann. Mit diesem Tempo wird die Richterin leicht ihre Zielvorgabe erreichen, bis 6. April mit dem gesamten Prozess fertig zu sein und am 2. Mai nur noch das Urteil zu verkünden.
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21. März 2011 | 21:52 Uhr | Daniel Kirchmaier
Donnerstag 17. März 2011
Inhalt:
- Einvernahme des VP 481 Spitzel-Polizeiführers Franz Raab
- Verlesung des Abschlussberichts des Siebtangeklagten
- Verlesung des Abschlussberichts des Sechstangeklagten
Am heutigen Tag war der Polizeiführer der sogenannten Vertrauensperson 481, also des zweiten Spitzels namens Esther Hofbauer, im Zeugenstand. Die Richterin schien sehr darauf bedacht, alle Fragen zu behindern, die illegale bzw. in der Öffentlichkeit nicht positiv bewertete Polizeitätigkeiten aufdecken könnte. Es schien so, als ob die Polizei einfach völlig ohne jegliche gesetzliche Grundlage beliebig Spitzel gegen die BürgerInnen einsetzen kann. Jedenfalls machte Polizeiführer Franz Raab keine Anstalten, seine Tätigkeit als Führer von Spitzeln juristisch zu rechtfertigen geschweige denn einzuordnen. Bei allen Fragen zu seiner Tätigkeit verweigerte er mit Bezug auf seine Amtsverschwiegenheit die Antworten. Offensichtlich gibt es hier einen Bereich geheimpolizeilicher Tätigkeiten, der keiner Kontrolle durch die Öffentlichkeit und scheinbar nicht einmal durch das Gesetz zugänglich ist. Raab sagte nämlich, dass er keine Aufträge schriftlich erhalten habe, alle diesbezüglichen Emails längst gelöscht habe und sich an nichts erinnern könne. Angesichts derartiger Aussagen der Polizei fragt man sich schon, wer diese Menschen eigentlich kontrolliert und ob sie jemals bzgl. irgendeiner Tätigkeit zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die heute besprochene Bespitzelung hätte ja auch geheim gehalten und vertuscht werden sollen.
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