Zivilgesellschaft

“So funktioniert ein Rechtsstaat sicher nicht!”
Amnesty International

“Jeder pauschale Generalverdacht gefährdet zivilgesellschaftliches Engagement und damit lebendige Demokratie.”
Konferenz der Zivilgesellschaft

“Angesichts der drastischen Ermittlungsmaßnahmen sind wir über die dürftigen Ergebnisse sehr verwundert. Belege oder überhaupt Hinweise auf kriminelle Handlungen seitens der Beschuldigten sind nicht gegeben. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Kampagnenarbeit im Tierschutz kriminalisiert werden soll. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch Rechtssicherheit. Die Tierschutzorganisationen Österreichs sind angesichts dieser Vorkommnisse äußerst beunruhigt. Wenn diese Ermittlungsergebnisse tatsächlich die bisherigen rigorosen Maßnahmen der Polizei rechtfertigen, wie z.B. Observationen, Lauschangriffe, Peilsender, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft, und wenn es auf Basis dieser dürftigen Faktenlage wirklich zu einer Anklage kommt, dann sehen wir Tierschutzorganisationen unsere wichtige Arbeit für den Tierschutz in ihren Grundlagen gefährdet. Mit dieser Verdachtslage könnten sehr viele Organisationen kriminalisiert werden.”
85 Tierschutz-NGOs in einer Erklärung

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