Tierschutzprozess 89. Tag

Donnerstag 24. März 2011

Inhalt:

  • Stellungnahme von DDr. Balluch zu den Abschlussberichten
  • Stellungnahme von Chris Moser zu den Abschlussberichten
  • Stellungnahme von DI Völkl zu den Abschlussberichten
  • Stellungnahme des Sechstangeklagten zu den Abschlussberichten

Der heutige Tag war ausschließlich den Stellungnahmen der Angeklagten zu den polizeilichen Abschlussberichten gewidmet. Eine Reihe von Angeklagten machte von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch. Da die heutige Verhandlungsdauer durch eine Feier am Landesgericht Wr. Neustadt aufgrund der Einstellung einer neuen Gerichtspräsidentin verkürzt war, kamen auch nicht alle Angeklagten zu Wort. Für die Länge der Abschlussberichte wurden die Stellungnahmen erstaunlich kurz gehalten, was vermutlich mit der generellen Stimmung, der Prozess werde nicht mehr lange dauern, in Zusammenhang stand.

DDr. Balluch sprach über seinen Abschlussbericht und den von Jürgen Faulmann, weil sich in letzterem eine Darstellung der kriminellen Organisation aus Sicht der SOKO wiederfand. Zusätzlich legte DDr. Balluch dar, warum der Film, der sich auf dem Computer des Siebtangeklagten fand und der den Eingang der Kleider Bauer Zentrale zeigte, nicht verdächtig sei. DDr. Balluch sprach auch über die Schweinebefreiung und insbesondere den Beweiswert der Fotos, die mit dem Bekennerschreiben mitgeschickt worden waren. Diese Fotos würden deutlich zeigen, dass alle drei Schweine schon vor der Befreiung an den Folgen der schlechten Haltung in dieser Schweinefabrik umgekommen seien. Zuletzt führte DDr. Balluch aus, dass die Buchstaben „F“ im Kalender von Mag. Hnat der Anfangsbuchstabe des Namens seiner Hautärztin bezeichnet, was durch eine dabei angeführte Telefonnummer beweisbar sei, und nicht den Anfangsbuchstaben des Namens eines potentiellen Anschlagsopfers, wie das die SOKO geäußert hatte.

Anschließend sprach Chris Moser für seine Verhältnisse erstaunlich lange über seinen Abschlussbericht und warum darin nichts als auch nur vage verdächtig angesehen werden könne.

DI Völkl sprach ebenfalls über seinen Abschlussbericht. Er ging dabei jedes Verdachtsmoment daraus durch und zeigte, dass es nie wirklich einen Verdacht habe begründen können.

Zuletzt sprach der Sechstangeklagte über seinen Abschlussbericht.

Am heutigen Prozesstag waren nur 10 Gäste im Zuschauerbereich anwesend, es fehlten 5 Angeklagte. Die Verhandlung begann um 9:04 Uhr mit einer Mahnung gegen DDr. Balluch, weil er gesprochen habe und dafür bei der nächsten Störung aus dem Verhandlungssaal entfernt werde. Dann ertönte eine Polizeisirene und die Richterin verdächtigte Faulmann, dieser hätte ein Spielzeugpolizeiauto, dessen Sirene losgegangen sei. Faulmann sagte, er habe dieses Spielzeugauto im Moment nicht bei sich, stellte sich auf die Angeklagtenbank, breitete die Arme aus und sagte, man könne ihn durchsuchen. Die Richterin reagierte darauf sehr aggressiv und drohte Faulmann den Ausschluss an.

Stellungnahme von DDr. Balluch zu seinem Abschlussbericht: es gibt keine Hierarchie

DDr. Balluch: „Ich werde versuchen die wesentlichsten Punkte kurz durchzumachen. Auf Seite 2 meines Abschlussberichtes wird von der Rolle von mir innerhalb einer kriminellen Organisation gesprochen und zwar steht da, erstens, ich sei der Führer, also ich hätte eine Führungsposition inne. Dazu möchte ich feststellen, dass in den Einvernahmen der Spitzel „Danielle Durand“ und Esther Hofbauer herausgekommen ist, dass ich nicht, nicht einmal innerhalb des VGT, tonangebend bin in dem Sinne, dass ich Weisungen erteile, geschweige denn in einer kriminellen Organisation. Die Treffen im Rahmen des VGT – Spitzel „Danielle Durand“ hat sehr viele besucht, Spitzel Esther Hofbauer auch zumindest einige, auch 1999, vielleicht sogar länger damals. Beide haben festgestellt, dass dort alle zu Wort kommen können, dass dort sozusagen gleichberechtigt agiert wird, dass sich alle einbringen können, dass die Mehrheit entscheidet, welche Idee umgesetzt wird, dass der VGT jedenfalls nicht im Sinne eines wirtschaftlichen Unternehmens geführt wird, sondern eine Mitsprachemöglichkeit für alle aktiven Personen besteht. „Danielle Durand“ hat auch von den Plenartreffen gesprochen, die alle 2 Monate vor den Vorstandssitzungen stattfinden, in denen eben auch die Inhalte der Vorstandstreffen besprochen und abgestimmt werde, und hat auch dazu gesagt, dass nichts über die Köpfe der Mitglieder und AktivistInnen hinweg festgelegt werden, insbesondere nicht von mir.

Es wird im Abschlussbericht dann auch gesagt, ich sei eine der maßgeblichen Leitfiguren der Tierrechtsszene. Das würde ich jetzt noch am ehesten unterschreiben, aber auch hier nur in dem Sinne, dass ich Bücher schreibe, Kongresse organisiere, Vorträge halte, aber nicht Weisungen erteile. Also bin ich eine Leitfigur im Sinne, dass ich Ideen verbreite, aber nicht Weisungen erteile. Zu diesen Ideen gehört aber nicht, wie die SOKO im Abschlussbericht behauptet, die Verbreitung der ALF Ideologie. Tatsächlich hat die SOKO es nicht geschafft, in diesen Abschlussberichten, obwohl sie viele Tausend Seiten lang sind, auch nur einen Beweis vorzulegen, dass ich das getan hätte. Z.B. hat Spitzel „Danielle Durand“ meine Vorträge in beim Tierrechtstreffen in Appelscha in Holland gehört und festgestellt, dass das nichts mit ALF zu tun hatte. Das Gleiche gilt für die Tierrechtskongresse. Die Vorträge, die ich dort gehalten habe, hatten nie etwas mit Straftaten zu tun, im Gegenteil, ich erinnere an meinen Beitrag im Buch „In Defence of Animals“, in dem explizit steht, dass Gesetzesveränderungen besser sind als jede noch so intensive ALF Aktivitäten, weil sie viel mehr erreichen können und nachhaltiger sind. Solche Zitate hat die SOKO wohlweislich aus diesen Abschlussberichten herausgelassen. Sie seien nicht relevant. Wenn man etwas für Straftaten sagt – was ich nicht getan habe –, dann ist das belastend, wenn man etwas gegen Straftaten sagt, dann ist das nicht entlastend, sondern nur ein Trick, um meine wahren Motivationen zu verschleiern.

Wer ist verdächtig?

Es wird dann im Abschlussbericht auf Seite 4 generell vom VGT gesprochen und da finden sich einige AktivistInnen aufgelistet, über 20. Keine dieser Personen stammt aus der BAT. Diese Personen, die hier angeführt sind, kommen auch nicht von Tierschutz Aktiv Tirol oder von RespekTiere Salzburg oder von der TierWeGe oder den Vier Pfoten. Das hat die SOKO sehr wohl unterscheiden können, wer beim VGT ist und wer nicht. Es steht aber dann im Abschlussbericht des Herrn Faulmann eine Reihe von Personen, die nicht dem VGT zugehören, aber als „VGT-Teil“ der kriminellen Organisation subsumiert werden, aber darauf werden wir noch zurückkommen. Es wird aber in diesem Zusammenhang von der SOKO auch gesagt, dass es eine enge Kooperation des VGT innerhalb der  dualen Kampagnenarbeit mit PETA, Vier Pfoten und RespekTiere Salzburg gibt; die BAT wird auch angeführt. Es ist aber nicht so, dass die SOKO gegen die ersten drei genannten Vereine nähere Untersuchungen angestellt oder gegen sie ermittelt hat, obwohl, wie gesagt, in meinem Abschlussbericht steht, dass wir vom VGT im Rahmen der dualen Kampagnenarbeit – das muss sich auf den Vorwurf der kriminellen Organisation beziehen – mit diesen Vereinen kooperiert hätten. Hier orte ich einen Widerspruch, der sich durch die gesamten Abschlussberichte zieht. Wenn man nämlich die Logik der SOKO, die hinter diesen Ermittlungen steht, zu Ende denkt, dass die Aktivitäten, die wir setzen, ein Hinweis auf eine kriminelle Organisation wären, dann würde diese ganze Ermittlung ins Bodenlose gehen, also endlos, man kommt von einer zur nächsten und zur übernächsten Organisation im Tierschutz, alle wieder dasselbe machen. So und so viele Personen machen bei diesen Demonstrationen, Tierrechtskongressen, Animal Liberation Workshops mit, die kennen wieder andere, die machen ähnliche Veranstaltungen. Wenn das als Vorwurf genügen würde, dann müsste man viele hundert Personen und zig Vereine hier auch inkriminieren.

Kriminelle Aktivitäten von DDr. Balluch?

Zu den Aktivitäten, die mir vorgeworfen werden. Es gibt auf Seite 6 meines Abschlussberichts eine Liste, da steht ich würde in der Ausbildung und der Rekrutierung von AktivistInnen aktiv sein. Das stimmt natürlich, sofern man das nicht als Ausbildung zu kriminellen Handlungen meint und es gibt auch in den Beilagen keine Quellen, die darauf hinweisen würden, dass das eine Ausbildung in Richtung einer kriminellen Tätigkeit sei. Stattdessen werden Neulingtreffen angeführt, das sind Treffen mit komplett neuen Personen, die einmal im Monat in unserem Büro stattfinden. Bei diesen Treffen geht es natürlich nicht um Kriminelles, sondern es geht um Personen, die neu dazukommen, die informiert werden, was der VGT alles so macht und bei welchen Aktivitäten sie mitmachen können. Da gibt es auch überhaupt keine Zutrittsbeschränkung, da kann jeder Mensch kommen. Das wird auf unserer Webseite und in unserem Magazin angekündigt, da sind alle willkommen. Dann werden natürlich die Animal Liberation Workshops im Abschlussbericht genannt. Bei zwei dieser Workshops war ja Spitzel „Danielle Durand“ dort und da reicht es für mich, mich auf sie zu beziehen. Sie war sowohl in Luzern als auch in Wien dabei. Sie hat beide Veranstaltungen als im strafrechtlichen Sinne nicht relevant erachtet. Bei beiden ist sie früher gegangen und hat insbesondere bei dem Wiener Workshop überhaupt nichts Auffälliges zu berichten gehabt. Bei dem Luzerner Workshop, das war noch am Anfang ihrer Tätigkeit, da hat sie die Aktivitäten noch nicht mit den Augen einer Aktivistin gesehen und da hat sie die für sie damals auffälligen Dinge berichtet, die Recherchen, die konspirative Organisation von Aktionen des zivilen Ungehorsams und dergleichen, aber sie hat deutlich in ihrer Einvernahme gesagt, dass sie darin keine kriminellen Tätigkeiten ortet. Also Rekrutierung von AktivistInnen – ja – aber nicht zu kriminellen Handlungen.

Es werden dann auch die wöchentlichen Radiosendungen von mir genannt. Ich würde sie nicht als ein Viertel meiner Tätigkeit anführen, wie im Abschlussbericht, aber es stimmt, ich mache seit Juni 1999 zusammen mit einer Gruppe wechselnder Personen jede Woche eine Radiosendung über Tierrechte, aber auch darin sehe ich nichts Kriminelles. Es gibt zwar Nachrichten in jeder Sendung, in denen ab und zu auch über Straftaten berichtet wird, die mit Tierschutz zu tun haben oder haben könnten, aber das nur objektiv und in stichwortartiger Kürze als reine Newsmeldung. Im Allgemeinen bestehen die Sendungen aus normalen Radiobeiträgen, die alle öffentlich sind und natürlich auch öffentlich ausgestrahlt wurden. Sie befinden sich auf der Cultural Broadcasting Webseiet, das ist eine Webseite, auf der man all diese Sendungen noch heute nachhören kann. Von dort habe ich auch den Sendungsbeitrag mit „Danielle Durand“ runtergeladen, das ist also alles öffentlich und jederzeit zugänglich und unterliegt natürlich dem Mediengesetz, d.h. ich könnte dort auch nicht Straftaten gutheißen, das wäre eine strafbare Handlung, das könnte man mir jederzeit nachweisen. Der Radiosender ist Radio Orange.

Als dritter Punkt werden in meinem Abschlussbericht die Kampagnen genannt, die ich durchgeführt habe bzw. haben soll. Darauf werde ich noch zurückkommen, das ist natürlich ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit. Ich unterstütze natürlich in gewissem Rahmen die Kampagnen anderer Personen im VGT, aber wirklich von mir organisiert werden Kampagnen einmal pro Jahr. Das ist jeweils eine intensive Kampagne für eine Gesetzesänderung. Das zieht sich schon seit 2002 durch, dass ich das jedes Jahr mache. Wenn ich politisch empfinde, dass eine Gesetzesänderung möglich ist, dann versuche ich nicht nur den VGT sondern alle Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen Österreichs, zum Teil auch international, dafür zu mobilisieren. International deswegen, weil wir auch einmal eine EU-Verordnung durchsetzen konnten, nämlich zu verhindern, dass das Wildtierhaltungsverbot in Österreich ausgehebelt wird. Das war eine EU-Kampagne, die ich durchgeführt habe. Diese Kampagnen sind bekannt, ich habe „Danielle Durand“ dazu befragt. Sie hat deutlich gesagt, ja, bei der Kaninchenkampagne habe ich die Sache organisiert und habe die Pressearbeit gemacht. Ich habe politisches Lobbying betrieben und ich habe die Kampagnenfilme dazu hergestellt, die Demonstrationen organisiert, das Material zu den Veranstaltungsorten hingebracht usw. Diese Kampagne für eine Gesetzesänderung, die dann auch nach wenigen Monaten erfolgreich war, das ist eine Kampagne der Art, wie ich sie führe. Das nächste Thema war eben Tierschutz in die Bundesverfassung 2008, ein Jahr davor das Menschenaffenversuchsverbot, davor das Legebatterieverbot und das Bundestierschutzgesetz. Da sind alles Kampagnen für Gesetzesänderungen und alles Kampagnen ohne kriminelle Straftaten. Und es waren meine Kampagnen.

Zusätzlich wird im Abschlussbericht angeführt, dass ich für die Produktion der Filme des VGT verantwortlich bin. Das stimmt zum Gutteil, es gibt mittlerweile zwar schon Filme, die nicht von mir sind, die von professionellen Filmagenturen hergestellt werden. Aber es ist richtig, dass ich einige Filme gemacht habe. Die sind öffentlich erhältlich, in keiner Weise irgendwie versteckt oder verdächtig. Man kann sie anschauen und feststellen, ob die zu kriminellen Handlungen aufrufen. Sie werden sogar in Schulen gezeigt, seit vielen Jahren erfolgreich und nicht nur von uns, wir haben sie auch an andere Organisationen weitergegeben und das ist mit Sicherheit eine Arbeit der Volksbildung und nicht der Förderung irgendeiner kriminellen Organisation. Die Filme handeln z.B. von der Schweinehaltung in Österreich, das zentrale Thema ist Schweine, wie sie wirklich sind. Ein anderes Beispiel wäre die Pelztierhaltung oder die Zirkustierhaltung.

Es stimmt auch, dass ich Recherchen mitmache. Ich bin Chefredakteur der Zeitung „Tierschutz konsequent“. Das ist eine offizielle Zeitung, ich stehe auch als Chefredakteur im Pressehandbuch, habe auch einen Journalistenausweis, ich mache eben journalistische Arbeit, auch als Chefredakteur. Die Auflage dieser Zeitung ist über 30.000, sie ist also schon ein relevantes Medium. Natürlich bin ich auch dem Presserecht unterworfen, d.h. aber auch, dass ich ein Recht auf ein Pressegeheimnis habe, was Recherchen und die Identität von InformantInnen betrifft. Auf diese Weise erklärt sich eine gewisse Konspirativität, die die SOKO eben bei meinen Tätigkeiten gefunden hat.

Zu meiner Arbeit als Rechtsvertreter des VGT, die auch im Abschlussbericht erwähnt wird, noch ein Wort. Als ein Verein, der konfrontative Kampagnen führt, geraten wir häufig in Rechtstreitigkeiten. Das können Zivilklagen sein, die wir führen, aber auch Zivilklagen gegen uns. Das sind sehr oft Anzeigen wegen Tierquälerei und die entsprechende Privatbeteiligung oder zeugenschaftliche Aussage, das Vorlegen der Fakten. Aber es gibt auch Verwaltungsstrafverfahren – in großen Ausnahmefällen gibt es auch strafrechtliche Verfahren gegen uns – nach Aktionen von uns, die haben jedoch alle mit Freispruch geendet, z.B. der Vorwurf des Hausfriedensbruchs oder einmal bzgl. einer offenen Befreiung von Legebatteriehühnern, die ich gemacht habe. Offene Befreiung bedeutet, dass ich mit einer Journalistin vom Falter in einer Legebatterie war und diese Hühner vor ihren Augen befreit habe und mit ihr in die Veterinärmedizin gefahren bin, noch in derselben  Nacht, um die Hühner dort in der Notaufnahme zu übergeben. Eines dieser Hühner ist dann letztendlich gestorben, weil es in einem derart schlechten Zustand war. Das war jedenfalls eine Aktion des zivilen Ungehorsams, obwohl sie die Grenze des Strafrechts berührt hat, aber das Landesgericht St. Pölten war sogar der Ansicht, dass sie diese Grenze nicht überschritten hat, weil die Aktion nicht strafwürdig gewesen sei.

Hat DDr. Balluch eine radikal-subversive Ideologie?

Im Kapitel über meine ideologische Einstellung werden Aktivitäten von mir in England genannt, sowie Kontakte dorthin. Ich war tatsächlich in England, bin 1997 nach Österreich zurückgekommen. Ich habe vorgelegt, dass ich mich am 10. Juni hier gemeldet habe. Laut Email hat die SOKO festgestellt, dass ich am 2. Juni England verlassen habe. In diesen acht Tagen war ich eine Zeitlang in Holland und Deutschland und bin dann jedenfalls am 10. Juni nach Österreich gekommen, habe mich dann als arbeitslos gemeldet, habe den Umzug erledigt, hatte dann noch Besuch von einem australischen Pärchen, das ich in England kennen gelernt habe und denen ich 4 Wochen lang Österreich gezeigt habe und bin danach erst beim VGT aktiv geworden. Tatsächlich gibt es sehr vereinzelte Kontakte seitdem noch nach England, obwohl hier die SOKO anführt, ich würde alle möglichen Personen kennen.  Die Emails, die sie SOKO als Beleg dafür anführt, beziehen sich auf Medienberichten über diese Personen, die ich kommentiert habe. So kommt eben auch Barry Horne vor, er und seine Festnahme und seine gesamte Tätigkeit fällt jedenfalls in eine Zeit, in der ich nicht mehr in England war. Er ist ja 2001 dort in der Haft im Hungerstreik gestorben, da war ich schon viele Jahre lang nicht mehr in England und als Straftäter habe ich ihn nicht gekannt, sondern nur von vereinzelten Aktionen, die bundesweit in England stattgefunden haben, vor allem in Zusammenhang mit Jagdstörungen. Keith Mann habe ich in England nicht gekannt, ich habe ihn erstmals 2001 hier in Österreich bei diesem Kunstsymposium getroffen. Da ist er bereits aus dem Gefängnis draußen gewesen, er ist 1991 festgenommen worden, 2001 also aus dem Gefängnis heraus gewesen und hat dann eine Vortragsreise in alle möglichen Länder unternommen. Ich weiß noch, dass er nach Österreich in Jordanien war, weil mir das so seltsam erschienen ist, dorthin zu gehen, um über Tierschutz zu sprechen. Er hat dann ein Buch geschrieben und ist danach ein zweites Mal nach Österreich gekommen, im Rahmen dieser Tournee zur Vorstellung seines Buches im Jahr 2007, da hat ihn auch „Danielle Durand“ kennen gelernt. Außer diesen zwei persönlichen Treffen habe ich nie etwas mit Keith Mann zu tun gehabt und vor seiner Festnahme 1991 habe ich ihn nicht gekannt. Zwischen 1991 und 2001 wäre er auch beim besten Willen nicht für mich erreichbar gewesen, war er doch in Haft. Es wird dann auch von Heather Nicholson gesprochen. Diese Frau habe ich auch nicht gekannt, außer, wie sie hier in Österreich auf einer SHAC Vortragstour war. So etwas passiert immer wieder, dass Personen sich melden und fragen, ob man für sie einen Vortrag organisiert. Ich mache das auch in anderen Ländern und man organisiert mir dann diese Vortragsmöglichkeiten oder man lädt mich dazu ein, und daher war das für mich nicht ungewöhnlich, dass eine Person kommt, um einen Vortrag zu halten. Wenn ich sie in England irgendwann einmal davor gesehen habe, dann jedenfalls nicht aufgrund irgendeiner näheren Beziehung, sondern bestenfalls, weil wir vielleicht auf irgendeiner Demo gleichzeitig waren, aber nicht, dass ich sie in irgendeiner Form näher gekannt hätte.

Die Polizei führt dann lustiger Weise auch diese Besetzung des Kirchturms der Uni Cambridge an, weil man diese Aktion ja heute noch auf meiner Webseite sieht. Das war für mich eine klassische Aktion des zivilen Ungehorsams. Ich habe mich einfach von der Universitätskirche abgeseilt und ein Transparent gegen Tierversuche aufgehängt. Die SOKO suggeriert, dass ich den Herrn Horne aus dem Gefängnis pressen hätte wollen, aber das ist nicht so, weil es damals um die Forderung ging, die Labour Party, also die Sozialdemokratische Partei Englands, soll ihre Wahlversprechen bezüglich Tierversuchen einhalten. Und das war die Forderung, die auf diesem Transparent gestanden ist, wie man heute noch den entsprechenden Fotos entnehmen kann, die auf der Webseite ja immer noch zu sehen sind.

Weiter ist eine Frau als ein internationaler Kontakt angeführt, die 13 Jahre lang meine Lebensgefährtin war. Ja, zu ihr habe ich Kontakt gehabt, aber ich wüsste nicht, dass sie in irgendeiner Form militant oder kriminell aufgefallen sei. Es ist auch ein weiterer Aktivist genannt, den ich nicht in England gekannt habe, der aber in Österreich, aus welchem Land auch immer er ist, einige Zeit gelebt hat und hier auch beim VGT mitgearbeitet hat, aber auch für ihn sind mir keine kriminellen Tätigkeiten oder auch nur solche Vorwürfe bekannt geworden. Es ist schon seltsam, dass die SOKO aus bloßen Kontakten zu „Ausländern“ einen Verdacht konstruieren will.

Anschließend werden in meinem Abschlussbericht einige Emails angesprochen, die zum Teil gar nicht von mir sind, zu denen ich aber in meiner Einvernahme vor Gericht sehr lange und breit Stellung genommen habe. Ich möchte hier nur noch anmerken, dass ich diesen Vorwurf, der hier auch beschrieben wird, ich würde mich besonders für Nazibücher interessieren, für sehr problematisch halte. Ich habe sehr viele Bücher. Frau Bettina Bogner von der SOKO hat bei der Hausdurchsuchung jedes einzelne geöffnet und angeschaut, sie weiß also, dass ich mehr als 1200 Bücher habe. Ich habe noch einmal nachgezählt, davon handeln 50 historisch von der Zeit des 3. Reichs. Ich habe einige Schwerpunktinteressen, dazu gehören die Natur und Tiere, dazu gehört Philosophie und dazu gehört auch Geschichte und ein Teil der Geschichte ist das 3. Reich. Die Bücher, die ich über diese Zeit habe, sind sicher keine, die das 3. Reich verherrlichen, sondern, im Gegenteil, es seriös und sinnvoll analysieren, um daraus für die Zukunft zu lernen. Also, dass man mir hier eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut unterstellen will, halte ich für sehr problematisch.

Bzgl. den Telefonüberwachungsprotokollen, die im Abschlussbericht erwähnt werden, möchte ich auf 2 Dinge hinweisen. Das eine ist, dass von mir Telefongespräche mit den Vier Pfoten zitiert werden, in denen wir uns quasi fast im Sinne einer dualen Kampagnenstrategie so absprechen, dass sie die sind, die nach außen seriös wirken und wir vom VGT die ‚bösen Buben’ – man erkennt hier diese Doppelstrategie im Sinne, wie sie auch bei Polizeiverhören verwendet wird, in denen ein netter, freundlicher Polizist und bösartiger, unfreundlicher auftreten. Dies scheint eine gewisse Wirkung zu haben und auf diesele Weise haben wir die Kaninchenkampagne aufgezogen. Das ‚Bösartige’ an uns vom VGT ist dabei, dass wir Demonstrationen machen und konfrontieren, während die Vier Pfoten eher als konservative Diskussionspartner aufgetreten sind, die praktische Alternativen bieten, um dann gemeinsam zu einem Kompromiss zu kommen. Aber die Vier Pfoten wurden trotz solcher Telefonüberwachungsprotokolle nicht mit inkriminiert.

In einem Telefonüberwachungsprotokoll steht, dass ich von ‚offenen Lagerfeuern’ gesprochen hätte – ich glaube bis heute nicht, dass ich das gesagt habe. Leider wurde es mir nicht ermöglicht, wie es das Gesetz vorsieht, diese Protokolle abzuhören. Aber jedenfalls ist das nicht ein Wort, das ich üblicherweise benutze und ich bezweifle daher, dass ich das tatsächlich gesagt haben soll.

Die Fadinger-Liste

Im nächsten Abschnitt meines Abschlussberichts wird von der Fadinger Liste gesprochen und dass das ein Beleg wäre, dass die BAT mit dem VGT irgendwie zusammenhängen würde. Dazu möchte ich sagen, vielleicht ist das noch nicht deutlich geworden, dass diese Fadinger Liste keine VGT-interne Liste ist. In dem Abschlussbericht steht explizit, dass das eine interne Liste des VGT sei, das stimmt aber nicht. Die Mitglieder von Fadinger stammen von allen möglichen Vereinen, da sind auch Mitglieder der Vier Pfoten dabei, da sind Universitäts-ProfessorInnen dabei, die nicht Mitglieder beim sind, sondern bestenfalls mit dem VGT in Kommunikation stehen. Da ist der Forschungsassistent der Uni Wien drauf, der als Zeuge auch ausgesagt hat, diese Fadinger Liste mitgegründet zu haben, um eine akademische Diskussion über Tierschutz und Tierrechte zu ermöglichen. Er gehört auch nicht zum VGT, obwohl er vielleicht auch hilft und sympathisiert, aber nicht wirklich Aktionen mitmacht oder auf Demonstrationen geht. Da sind Personen von Tierschutz Aktiv Tirol, von RespekTiere Salzburg, von der Tier WeGe und von weiteren Organisationen dabei. Deswegen ist das für mich nicht überraschend, dass hier auch jemand von der BAT dabei war. Im Abschlussbericht steht, dass der Herr DI Völkl den Zehntangeklagten von der BAT im Jahr 2002 für Fadinger nominiert hätte, dann sei er einige Jahre dabei gewesen, hätte dabei hauptsächlich mit mir gestritten, und sei dann wieder gegangen. Die SOKO hat 46 Streitemails zwischen dem Zehntangeklagten und mir gefunden. Es gibt aber auch das Email des Zehntangeklagten selbst, in dem er sagt, er kenne den Balluch nur vom Streiten und sonst habe er ihn nie persönlich gesehen, und dann hat er erbost die Liste verlassen. Das ist üblich, dass man mit Personen auf solchen Email-Listen ist, die man überhaupt nicht kennt und dass man auch streiten kann, aber das heißt noch lange nicht, dass man zusammenarbeitet, geschweige denn dass man in ein und derselben Organisation ist. Diese Nominierungen sind ja eigentlich nichts anderes als Vorschläge. Wenn das eine Liste ist, die man nicht im Internet findet, eben eine geschlossene Liste, für die es keine Werbung im Internet gibt – ich würde sagen, die Hälfte der Milliarden Email-Listen weltweit sind so –, dann muss man die Leute ja vorschlagen, nominieren, sonst wissen sie ja gar nicht, dass es diese Liste gibt. Hier werden immer wieder Leute vorgeschlagen, die ich überhaupt nicht kenne und denen ich als Administrator den Zutritt gebe, wenn die Leute meinen, das sei ein interessanter Diskussionspartner im Rahmen solcher Listen. Dass auf Fadinger der Zehntangeklagte, ich weiß jetzt nicht wie lange, jedenfalls einige Zeit war und 46 Emails geschrieben hat, besagt nicht, dass ich  mit ihm in einer Organisation geschweige denn in einer kriminellen Organisation sitzen würde.

Zusammenhang zwischen BAT und VGT

Die SOKO versucht auch einen Zusammenhang zwischen VGT und BAT über eine Zusammenarbeit im Rahmen der OGPI zu konstruieren. Dazu möchte ich kurz sagen, dass die dafür vorgelegten BAT-Protokolle, soweit ich das beurteilen kann, ich war nie auf einer BAT Sitzung, aus dem Jahr 2002 und 2003 stammen. Mein Verständnis ist, dass jedenfalls bzgl. der angeklagten BAT-Personen lediglich die Achtangeklagte früher beim VGT war und zwar Ende der 90er Jahre zu einem anderen Verein. Danach wurde offenbar von 3 Personen, u.a. DI Völkl und David Richter, die BAT gegründet, die mit diesem Verein der Achtangeklagten nichts zu tun hatte. Diese BAT Gründung im Jahr 2002 war nicht in Opposition zum VGT sondern als eine Gruppe, die damals mit dem VGT kooperiert hat. Allerdings waren die heute Angeklagten damals nicht Teil der BAT. Diese erste BAT Generation ist dann aber abgetreten, die gibt es dort längst nicht mehr. Spätestens seit 2004, vermutlich schon ein bisschen früher, hat die BAT sich komplett vom VGT distanziert und es gibt seitdem eigentlich nur Feindschaft und keine Zusammenarbeit mehr, man duldet sich nicht auf denselben Demonstrationen, man duldet sich nicht auf denselben Veranstaltungen. Also diese BAT Protokolle, in denen eine Zusammenarbeit mit dem VGT besprochen wird, stammen aus den Jahren 2002-2003 und haben jedenfalls nichts mit der heutigen BAT und den hier Angeklagten von der BAT zu tun. Daher ist es trotz dieser Protokolle richtig zu sagen, dass VGT und BAT nicht zusammengearbeitet haben.

Viele Gruppen in Kleider Bauer Kampagne involviert

Auf Seite 22 in meinem Abschlussbericht wird dann auch noch betont, dass es viele verschiedene Demonstrationen vor Kleider Bauer gibt, und zwar nicht nur in Wien, sondern auch Linz, Wr. Neustadt, Innsbruck und Graz sind hier angeführt. Diese Demonstrationen werden von verschiedenen Gruppen durchgeführt. Es sind hier insgesamt 890 Demonstrationen gegen Kleider Bauer angeführt, allerdings weiß ich jetzt nicht das Datum, bis wann das gerechnet wurde. Man erkennt aber, um was es hier wirklich geht. Es gibt viele Gruppen, es gibt viele Personen, die in diese Demonstrationen involviert sind und die Demonstrationen sind unverhältnismäßig viel häufiger als diese vereinzelten Straftaten, die es gegeben hat. Ich glaube bis zu diesem Zeitpunkt, an dem hier diese 890 Demonstrationen angegeben sind, hat es 12 Straftaten gegen Kleider Bauer gegeben, also das Verhältnis ist minimal, wir sprechen von einem Promillebereich. Man kann hier also allein schon deswegen keine kriminelle Organisation vermuten, weil die Straftaten dieser Organisation würden  weit weniger als 1% ihrer Tätigkeiten ausmachen, und das kann man nach einer OGH-Erkenntnis nicht mehr als kriminelle Organisation bezeichnen.

Abschirmung gegen Strafverfolgung

Das nächste Kapitel im Abschlussbericht handelt von einer angeblichen Abschirmung gegen Strafverfolgung. Da wird erzählt, dass ich meinen Computer verschlüssle. Wir haben über „Danielle Durand“ davon gehört, dass es diese Computer Security Workshops gab. Ich selbst benutze PGP seit langer Zeit. Der Herr Breitsching von der SOKO hat meine Emails unverschlüsselt gesehen und es waren zum Teil private Briefe an meinen Vater und Dokumente, bei denen er keine Beziehung zu Tierschutz herstellen konnte, geschweige denn zu kriminellen Dingen. Es gibt auch eine unverschlüsselte Version des VGT Servers. All diese Sachen belegen, dass diese Verschlüsselung nicht der Vertuschung krimineller Handlungen oder der Abschirmung von Strafverfolgung gedient hat.

Zur weiteren Abschirmung gegen Strafverfolgung wird mir vorgeworfen, ich hätte mich als Giles Reeve ausgegeben. In typischer SOKO Manier wird nicht gesagt, wie man auf das kommt. Ich habe sehr viel herum gefragt, ob jemand einen Giles Reeve kennt. Letztendlich habe ich einen Giles Reeve gefunden. Möglicherweise erklärt sich dadurch dieser Vorwurf. Meine damalige Lebenspartnerin in England hat mir gesagt, sie hat eine Zeitlang in einer Wohngemeinschaft unter anderem mit einer Frau  gelebt, deren Freund Giles Reeve geheißen hat. Ich kann mir das also nur so erklären, dass bei irgendeiner Überwachungsmaßnahme gesagt wurde, dass der Freund von der, die dort wohnt, Giles Reeve heißt, und die Polizei hat daraus geschlossen, dass ich das sein muss, obwohl eine andere Frau und deren Freund gemeint waren. So schnell passiert das, dass man von der Polizei Aliasnamen zugeordnet bekommt, die offenbar bei kriminellen Organisationen üblich sind, und deswegen legt die Polizei großen Wert darauf, diese ‚Decknamen‘ anzuführen, um quasi zu suggerieren, wie kriminell es hier zugeht. Das ist meine einzige Erklärung. Dieser Giles Reeve war nicht einmal im Tierschutz aktiv, sondern nur der Freund einer Frau, die mit einer Frau zusammengewohnt hat, die im Tierschutz aktiv war. So schnell kann es gehen.

Es gibt viele Email-Listen über Tierschutzaktivismus

Auf Seite 24 des Abschlussberichts wird dann das Fadinger Forum noch einmal vorgehalten, quasi als eine inkriminierende Sache. Es gibt ja mittlerweile eine Reihe von SOKO Berichten dazu. Hier ist am 20. März  2008 die Rede von 110 Mitgliedern, es waren aber sicher weit mehr insgesamt. Es gab Phasen mit sehr vielen Mitgliedern, dann wieder mit weniger, die Leute kommen und gehen und entsprechend ist das eben doch ein relativ offenes Forum und der Forschugsassistent als Zeuge war ja schon hier, um das zu bestätigen. Dazu kommt, dass für die Polizei offensichtlich, entweder vorsätzlich oder versehentlich, diese Liste insofern als kriminell erschienen ist, weil es eben eine interne Kampagnenorganisationsliste ist, die also österreichweit  läuft. Solche Listen gibt es aber viele und der Herr Breitsching von der SOKO hat 14 aufgezählt in seinem Bericht, es gibt aber wesentlich mehr. Es gibt die Emails von Herrn Richter, der zur Teilnahme an Pelzliste einlädt, die auch geheim und geschlossen ist und bei der hat man sogar ausschließlich über Pelzkampagnen gesprochen, nicht so, wie bei Fadinger, wo hauptsächlich Fragen wie ‚wo finde ich welches Bio Gemüse‘ – wie Danielle Durand angegeben  hat – oder allgemeine politische Themen diskutiert werden. Auf dieser Pelzliste geht es nur darum, wer macht welche Pelzdemo wo und wann. Und diese Liste wurde von der Polizei interessanterweise gar nicht angeführt, also entweder sie hat nie bemerkt, dass es sie gibt, oder sie hat es nicht interessiert oder es ist ihr nicht gelungen, diese Email Liste zu finden. Ich war jedenfalls zeitweise auf diese Liste, in den letzten Jahren nicht mehr. Diese Liste hätte viel mehr Relevanz für die Kleider Bauer Kampagne gehabt.

Funkgeräte und Handys

Zu den ‚sonstigen Abschirmungsmaßnahmen‘ gibt es noch den Vorwurf, ich würde Funkgeräte und Handys des VGT der kriminellen Organisation zur Verfügung stellen. Diesen Vorwurf finde ich insofern sehr fragwürdig, weil die Polizei von „Danielle Durand“ hätte wissen müssen, oder auch gewusst hat, wofür diese Funkgeräte und Handys angeschafft worden sind. Es war eine Entscheidung des Plenums sowie des Vorstandes des VGT, das anzukaufen, und das mit einer guten Begründung. Wie kann man also dann mir das vorwerfen, wenn die SOKO laufend behauptet, dass der VGT an sich nicht Teil der kriminellen Organisation ist. Diese Materialien wurden vom VGT für seine statutenmäßig vorgegebenen Ziele angekauft und nie für etwas Anderes verwendet. Die entsprechenden Protokolle der Sitzungen hat die SOKO ja auch, zusammen mit einer guten Begründung, für was diese Geräte verwendet werden, und zusätzlich noch mit einer internen Feststellung, sie dürfen für nichts anderes verwendet werden. Darüber hinaus gibt es keinen Hinweis, dass diese Geräte – Funkgeräte oder Handys – für irgendwelche Straftaten verwendet hätten werden können oder verwendet worden sind und insofern finde ich es besonders fragwürdig, dass man mir diese Gerätschaften als eine Unterstützungshandlung für die kriminelle Organisation vorwirft. Dazu möchte ich auch festhalten, dass in dieser Weisung, die vom Bundesministerium für Justiz, letztendlich von der Oberstaatsanwaltschaft, an die Staatsanwaltschaft ergangen ist, bezüglich dieses Strafantrages steht, dass aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der SOKO festgestellt werden muss, dass Martin Balluch akribisch – das steht dort wörtlich – darauf achtet, dass vom VGT aus keine Straftaten gesetzt werden. Also es gibt diese vom VGT angeschafften Geräte, es gibt die Feststellung, dass ich akribisch darauf achte, dass keiner von uns Straftaten begeht und ich werde trotzdem wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation aufgrund der Existenz dieser Geräte angeklagt. Das verstehe wer will, ich nicht.

DDr. Balluch an inkriminierten Kampagnen nicht beteiligt

Ich würde auch, steht in meinem Abschlussbericht auf Seite 30, grundsätzlich bei allen Kampagnen des VGT eine maßgebende und richtungsweisende Position einnehmen. So stimmt das nicht, es gibt momentan 23 Kampagnen beim VGT, die gleichzeitig laufen, da wäre eine Person überlastet, in all diesen Kampagnen maßgebend und richtungsweisend aktiv zu sein. Ich unterstütze, ich berate, ich höre mir an, was die anderen bei ihren Kampagnen machen, aber ich beteilige mich nur peripher. „Danielle Durand“ hat das auch bestätigt. Ich habe sehr viel anderes zu tun. Meine anderen Aktivitäten wurden ja schon aufgelistet und meine Kampagnentätigkeit beschränkt sich im Wesentlichen auf die einmal im Jahr sehr  intensiv inszenierten politischen Kampagnen für eine Änderung im Tierschutzgesetz. Insofern stehen die hier angeführten Kampagnen, in denen ich angeblich beteiligt gewesen wäre und die einer angeblichen kriminellen Organisation zuzuordnen wären, nur sehr beschränkt mit mir in Zusammenhang.

Zum Beispiel die Anti-Jagd-Kampagne. Ich habe schon im Rahmen meiner Einvernahme ausgeführt, und auch bei meiner Stellungnahme zur Aussage von „Danielle Durand“, dass ich insbesondere an Gesetzesübertretungen der JägerInnen interessiert war, dass ich illegale Fasanerien angezeigt habe und mit „Danielle Durand“ dazu zusammen Recherchen gemacht habe. Dass ich die Schnattermaschinen gefilmt habe, die Gänseattrappen, die aufgestellt wurden, und dann eben die entsprechenden Anzeigen gemacht habe, um diese illegalen Praktiken zu beenden. Und ich habe mich besonderer Auswüchse der Jagd angenommen, wie das Abschießen von gezüchteten Tieren, um es abzustellen und zu erreichen, dass es verboten wird.

An der Kleider Bauer Kampagne war ich praktisch überhaupt nicht beteiligt, war auch nicht bei den Kampagnentreffen. Auf Seite 34 in meinem Abschlussbericht steht, ich sei Anmelder aller Kleider Bauer Demonstrationen des VGT gewesen und das würde zeigen, dass ich hier führend involviert bin. Die Versammlungsbehörde zwingt mich aber, alle Anmeldungen des VGT zu unterschreiben, sonst sind sie nicht gültig. Wenn der VGT eine Demonstration macht, dann muss ich sie unterschrieben haben, sonst ist es eine private Anmeldung von einer Privatperson. Der VGT macht solche Demonstrationen als Kampagnenarbeit und deswegen werden mir diese Anmeldungen immer vorgelegt und mittlerweile lese ich sie nicht einmal mehr genau, solange keine Probleme mit der Versammlungsbehörde bestehen, sondern unterschreibe sie einfach. Das betrifft alle anderen Kampagnen genauso.

In die Kampagne gegen P&C war ich noch weniger involviert, ich hatte ganz andere Schwerpunkte zu dieser Zeit. Ich war nur ganz vereinzelt auf Demonstrationen dort und das meistens nur, wenn es um eine Medienaktion gegangen ist, oder irgendein Konflikt mit der Polizei bestanden hat, wenn ich als Rechtsberater, als VGT-Obmann oder als erfahrener Aktivist bzw. als Beobachter vor Ort sein wollte. Das war fast nie der Fall, jedenfalls nicht auf den normalen, durchschnittlichen Demos. Es ist mir nicht bewusst, dass es Straftaten gegen P&C gegeben hätte. Ich glaube nicht, dass irgendwelche Bekennerschreiben zu Straftaten gegen P&C bei mir gefunden wurden.

Es ist richtig, dass ich in den 1990er Jahren in die Zirkus Kampagne sehr involviert war, allerdings wird mir diesbzgl. nur vorgeworfen, dass ich auf eine Email der Ehefrau von Chris Moser reagiert hätte. Das wird natürlich wieder falsch zitiert. Ich werde gefragt, was ich davon halte, wenn man Zirkusplakate beschmiert oder überklebt und ich habe gesagt, das ist eine Straftat. Hier wird nur zitiert, ich würde ihr viel Glück wünschen. Ich beende dieses Email mit „viel Glück“, aber davor steht, dass das eine Straftat ist und dass man so etwas nicht tun soll.

Vorwürfe konkreter Straftaten

Anschließend, ab Seite 36, beginnen im Abschlussbericht die konkreten Tatvorwürfe gegen mich und die beginnen mit einem Satz, den ich noch gerne zitieren würde.  Dieser Satz zeigt für mich deutlich, wie die SOKO hier gegen mich vorgegangen ist. Hier steht nämlich, dass auffallend sei, dass genau die Kampagnen, an denen ich mich beteiligt habe und die ich als erfolgreich bezeichne, immer von schweren Straftaten begleitet gewesen seien. Genau das stimmt aber nicht und das hätte die SOKO wissen müssen, spätestens durch ihre Spitzel, aber auch durch das Lesen meiner Bücher oder des Tierschutz konsequent. Ich habe mich genau für jene Kampagnen eingesetzt, die Gesetzesänderungen bewirkt haben, und genau die halte ich auch für die Erfolgreichsten, z.B. die Bundestierschutzgesetz-Kampagne 2004, die 2005 dann zum Gesetz geführt hat. Ich kann mich an keine Straftat in diesem Zusammenhang erinnern und das war für mich eine absolute Schwerpunkttätigkeit über zwei Jahre hindurch. Das gilt auch für die Kampagne für ein Legebatterieverbot, auch da gab es keine Straftat – dieses Filmen der Legebatterie in Güssing hat sich ja als harmlos und nicht strafbar herausgestellt. Es gab, soweit ich weiß, eine Brandstiftung gegen eine Legebatterie, allerdings war das 1996, lange bevor ich in Österreich war und lange bevor es eine Legebatteriekampagne von mir bzw. vom VGT gegeben hat. Ansonsten gibt es bzgl. Legebatterien keine Straftaten. Auch die Kampagne für ein Menschenaffenversuchsverbot – keine Straftat und auch die Kampagne für ein Kaninchenkäfighalteverbot – keine Straftat. Also meine Schwerpunkte, meine Kampagnen, waren ohne Straftaten und trotzdem wird hier das Gegenteil behauptet, ohne, dass die SOKO dazu eine Quelle angibt, wie sie darauf gekommen sind.

Im Abschlussbericht steht dann eine Reihe von Straftaten, aber ich denke, dass ich auf die nicht näher eingehen muss, weil sie mir ja im Strafantrag gar nicht vorgeworfen werden. Aber wenn man sich anschaut, auf welcher Grundlage hier von der SOKO Verdächtigungen ausgesprochen werden, dann finde ich das schon auch bemerkenswert, z.B. wird mir ein Buttersäureanschlag gegen Kleider Bauer vorgeworfen,  weil ich in einem Email darüber diskutiere und meine, dass Buttersäure nur stinkt und nicht wirklich eine Sachbeschädigung ist. Oder  Gumpoldskirchen, wo Plakate für eine Reptilienschau zerstört wurden. Im Abschlussbericht steht, es wird von einer direkten Tatbeteiligung von mir bzw. meinem engen Umfeld ausgegangen und das lediglich, weil ein Bekennerschreiben von einer anderen Webseite auf das Fadinger Forum weitergeleitet wurde, das mit mir in keinem Zusammenhang steht. Bzgl. der meisten hier angeführten Straftaten wurden die Ermittlungen gegen mich bereits eingestellt.“

Stellungnahme von DDr. Balluch zum Abschlussbericht Faulmann

Zum Abschlussbericht von Jürgen Faulmann nahm DDr. Balluch auch Stellung: „Ich möchte aber auch noch zu Herrn Faulmanns Abschlussbericht ein paar Worte sagen, weil dieser Bericht ja den Gesamtvorwurf der kriminellen Organisation enthält. In diesem Bericht wird zunächst einmal die Webseite ‚Bite back’ angeführt, die eine Art Rückgrat dieser angeblichen kriminellen Organisation sein soll. Dazu möchte ich noch einmal festhalten, dass ich diese Webseite so verstehe, dass sie von einer Einzelperson gestaltet wird, die überhaupt gar keinen Kontakt zu kriminellen Personen hat, sondern die es sich einfach zum Ziel gesetzt hat, Berichte von Straftaten mit Tierschutzbezug zu sammeln und zu veröffentlichen. Die meisten dieser Berichte werden nicht daher stammen, dass sie dieser Person direkt zugeschickt wurden, sondern die Person wird sie irgendwo aus den Medien oder aus dem Internet aufgegriffen haben. Ich persönlich kenne weder diese Person, noch habe ich mich für diese Webseite in der Vergangenheit interessiert.

Wenn man sich die dort veröffentlichten Aktionen anschaut, dann sieht man, dass Österreich mit 4 % sehr gering beteiligt ist, aber auch diese Beteiligung hängt davon ab, wie viel irgendwo in den Medien oder im Internet über Tierschutz berichtet wird und nicht, wie viele Straftaten es wirklich gibt. Abgesehen davon fallen unter die 4 % ja auch solche Fakten wie der Jagdhüttenbrand in Zurndorf, von dem man ja ausgehen muss, dass es nie eine Brandstiftung war. D.h. auch diese dort genannten 4 % müssen bei weitem nicht wirklich alle Straftaten im Namen des Tierschutzes, geschweige denn einer kriminellen Organisation, gewesen sein.

Interessant ist dann, dass auf Seite 15 des Abschlussberichts von Faulmann zum ersten Mal die duale Strategie erwähnt wird, dort kommt nämlich auch die Quelle dieses Vorwurfs vor, die SOKO bezieht das nämlich auf eine Gruppe in England im Zusammenhang mit SHAC. Diese Gruppe führt in England gegen gewisse Institutionen eine Kampagne, wobei sich allerdings deren Demonstrationen von unseren in Österreich dramatisch unterscheiden. Im Gegensatz zur Situation hier in Österreich hatte diese Gruppe auf ihren Demonstrationen keine Infostände, keinen Fernseher und keine Unterschriftenlisten, sondern das war eben ein aggressives, konfrontatives Demonstrieren. Bei dieser Gruppe hat die Polizei festgestellt, dass dieselben Personen, die diese Demonstrationen abgehalten haben, in der Nacht dann Straftaten gesetzt haben. Allerdings war die Anzahl der Straftaten noch wesentlich größer, als die Anzahl der durchgeführten Demonstrationen. Der Vorwurf in Österreich ist ja ganz umgekehrt. In Österreich gibt es eine große Mehrheit von Demonstrationen und einen Promillebereich von Straftaten. Und es handelt sich um friedliche, freundliche Demonstrationen mit einem Infostand. Auch „Danielle Durand“ war nicht der Ansicht, dass wir hier besonders gewalttätig, radikal oder bedrohlich wirken, bei diesen Kleider Bauer Demonstrationen. Es gibt viele PassantInnen, die unsere Unterschriftenlisten unterschreiben, die sogar spenden, die bei uns Mitglied werden wollen, die das sehr positiv sehen. Der Demonstrationsstil unterscheidet sich also wie Tag und Nacht. Und es wird uns in Österreich ja nicht einmal vorgeworfen, dass dieselben Personen, die die Demonstrationen organisieren, dann in der Nacht auch Anschläge durchführen. Laut Strafantrag wirft man uns ja nicht eine einzige konkrete Straftat vor. Also der Übertrag dieser Doppelstrategie von der englischen Gruppe auf uns hier in Österreich hinkt an drei zentralen Pfeilern, einerseits am Umstand, dass dort die Demonstrationen in der Minderheit waren, zweitens, dass die Demonstrationen dort in einem ganz anderer Stil durchgeführt wurden und drittens, dass es dort Beweise gab, dass es dieselben Menschen sind, die Straftaten durchführen und Demos organisieren, während  das bei uns ja nicht der Fall ist. Man kann schon sagen, dass die Ergebnisse der beiden Spitzel, der ganzen technischen Überwachungen, der Videofallen, der Observationen, der Peilsender am Auto usw. beweisen, dass wir bzw. ich und niemand sonst vom VGT diese Straftaten durchgeführt hat. Besser kann man es nicht beweisen, als dass man jahrelang diese Leute genau beobachtet und wenn sie dann immer noch keine Straftaten durchführen, dann muss man dann irgendwann einmal sagen, sie machen keine. Man kann nicht immer im Raum stehen lassen, dass das vielleicht doch der Fall wäre. Diese Doppelstrategie als Krücke herzunehmen, um dieses Manko der Ermittlungen, dass man keine Straftat nachweisen kann, zu überbrücken, zieht nicht, weil die Doppelstrategie von den Ermittlungen in England stammt, wo genau diese Identität, zwischen StraftäterInnen und den DemonstrantInnen, bewiesen wurde.

Im Abschlussbericht Faulmann gibt es noch einen Abschnitt über die Geschichte der ALF. Hier irritiert mich besonders, dass die SOKO das Wort ‚Selbstdarstellung’ für einen Artikel aus dem TaTblatt, das ja mit Tierschutz wenig zu tun hat, verwendet. Es handelt sich um einen objektiven Bericht, der noch dazu Artikeln aus verschiedensten Zeitungen basiert und von dem daher genau nachvollziehbar ist, woher die Informationen stammen. An vielen Stellen im Abschlussbericht nennt die SOKO diesen Artikel Selbstdarstellung, als ob man aus diesem Text schließen könnte, dass der Autor, die Autorin bzw. die AutorInnen das selber gemacht haben müssen, was dort steht. Bei keinem Geschichtsbuch dieser Art schließt man, dass die AutorInnen des Buches selbst für die Aktionen, die in ihrem Geschichtsbuch beschrieben sind, verantwortlich sind. Deswegen kann ich hier auch nur eine Unterstellung durch die SOKO orten, die dem Leser bzw. der Leserin dieses Abschlussberichts im Unterbewusstsein suggerieren will, dass ich für Straftaten verantwortlich sei. Aber dafür gibt es de facto keine Quellen. Dieser ganze Abschlussbericht leidet daran, dass nicht konkret getrennt wird, zwischen dem, was durch Quellen nachweisbar ist, und dem, was der Fantasie der SOKO entspringt. Und das ist eben ein Problem, das diese ganzen Tausenden Seiten durchzieht, weil es eben gerade bei so einer Fülle besonders schwer wird zu unterscheiden, was ist jetzt auf eine echte Quelle zurückzuführen und was stammt einfach nur aus den Vorstellungen der SOKO, die hier offensichtlich aus dem Nichtfinden von Beweisen nicht geschlossen hat, dass keine Straftat vorliegt, sondern dass die Personen besonders geschickt sind, sich zu verbergen.

Im Bericht auf Seite 18 wird auch festgestellt, und zwar apodiktisch, also als ein Faktum, dass ich 1996 zum VGT gestoßen bin. Ich glaube, es ist mittlerweile bewiesen, dass das nicht der Fall ist, es gibt überhaupt keinen Hinweis, es gibt kein Email auf meinen ganzen Computern, dass ich zu dieser Zeit mit dem VGT in Kontakt gewesen wäre – ich war nicht mit dem VGT in Kontakt bis wahrscheinlich August 1997. Also woher das kommt, dass ich 1996 schon dabei gewesen sein soll, weiß ich nicht, aber es kann sein, dass das wieder von der SOKO angeführt wird, um unterschwellig zu unterstellen, dass ich quasi für Straftaten verantwortlich bin. Gleich im nächsten Satz steht nämlich: 1996 erfolgte der erste Brandanschlag in Österreich. Balluch kommt 1996, 1996 gibt es den ersten Brandanschlag – aha, das war der Balluch. Diese Art von sublimer Unterstellung zieht sich durch alle Seiten, ist aber faktisch falsch.“

Faulmann wird ausgeschlossen

Die Richterin unterbrach und sagte, Faulmann werde aus der Verhandlung ausgeschlossen, weil er in eine Zeitung geschaut habe. Dadurch habe er die Würde des Gerichts missachtet.

Pause 10:10 Uhr – 10:19 Uhr.

Nach der Pause beantragte Anwalt Mertens, Faulmann die weitere Teilnahme an der Verhandlung zu ermöglichen. Er, Mertens, habe die Polizeisirene nicht wahrgenommen und Faulmann habe auf die Zeitung geblickt, weil er sich dort Notizen für seine Verteidigung gemacht habe.

Anwalt Mag. Bischof ergänzte, dass er die Zeitung gesehen habe und dass sich tatsächlich darauf Notizen befunden hätten. Zum ersten Vorfall mit der Polizeisirene sagte Mag. Bischof, dass sich Faulmann so verhalten habe, wie wenn er einer polizeilichen Personenuntersuchung ausgesetzt sei. Er habe demonstrativ seine Unschuld beweisen wollen und es habe sich nicht um eine Missachtung des Gerichts gehandelt. Die Richterin sagte, dass Faulmann auf die Anklagebank gestiegen sei und dass dieses Verhalten für ein Gericht unpassend wäre. Sie habe auch gesehen, dass Faulmann die Zeitung gelesen habe. Ihre Kollegenschaft habe ihr mitgeteilt, dass das Gericht in diesem Verfahren viel zu tolerant sei und deshalb würden jetzt andere Seiten aufgezogen.

Faulmann verließ den Gerichtssaal.

Weiter in der Stellungnahme von DDr. Balluch zu Faulmanns Abschlussbericht: Nerzbefreiung

DDr. Balluch fuhr in seiner Stellungnahme fort: „Es ist eine Reihe von Vorfällen im Abschlussbericht Faulmann angeführt und das Interessante daran ist, dass hier nie mein Name auftaucht. Hier ist, erstens, die Nerzfarm im Waldviertel 1997 genannt. Hier ist mir aufgefallen, dass auf Seite 34 von zwei Bekennerschreiben die Rede ist, das eine kürzer und in dem wird getrennt zwischen Nerzen, die befreit wurden und Nerzen, deren Käfig geöffnet wurde. Das ist kompatibel mit dem Film, der in der Verhandlung gezeigt wurde, und auf dem zu sehen ist, dass gewisse Nerze weggetragen wurden. Und auch der Pelzfarmbesitzer gab in seiner Einvernahme an, dass etwa 120 Nerze entfernt worden sein müssen. Dieses Bekennerschreiben fand sich z.B. in der Zeitung ‚Lauffeuer’ und auch in einer Kopie auf meinem Computer von einer Internetseite. Dieses Bekennerschreiben war mit Tierbefreiungsfront unterzeichnet Ein anderes „Bekennerschreiben“, das eher wie ein Medienbericht wirkt, wurde an die APA gefaxt. Es ist zwei Seiten lang und befand sich nirgends in irgendeiner Computerdatei von mir. Ich glaube es existiert nicht einmal irgendwo in einer elektronischen Form, so weit ich weiß ist es auch nie in den Medien erschienen, dieses zweiseitige Schreiben, jedenfalls war es niemandem bekannt. Es ist dann von der SOKO überraschend dem linguistischen Sachverständiger übergeben worden. In diesem zweiten Schreiben ist keine Rede von der Trennung in Nerze, die befreit wurden, und jenen, bei denen lediglich die Käfige geöffnet wurden und es steht auch nichts von einem beschädigten Zaun in diesem Schreiben, obwohl im anderen Bekennerschreiben ein beschädigter Zaun angegeben war und natürlich auch im Polizeibericht und im Film die Beschädigung eines Zauns zu sehen ist. Also hier gibt es eine Trennung in zwei Bekennerschreiben und seltsamerweise wurde nur versucht, mir das zweite zuzuordnen. Dazu habe ich bereits argumentiert, warum das nicht der Fall ist, noch einmal ganz kurz: 5/6 dieses Textes stammen wörtlich von verschiedenen Schriftstücken des Herrn Plank.

Für die Beurteilung einer Kampagne einer kriminellen Organisation sind ja zwei Aspekte relevant. Einerseits der Vorwurf der Doppelstrategie zwischen legalen Demonstrationen und Straftaten. Soweit ich weiß, hat es aber nie Demonstrationen gegen diese Nerzfarm gegeben. Ich selbst habe jedenfalls diese Nerzfarm nie gesehen, solange sie funktionstüchtig war. Ich habe mich erst im Februar 1998 an einer Besetzung des Büros des Landeshauptmanns von Niederösterreich beteiligt, um eine Schließung aller Pelzfarmen zu erreichen, was dann auch letztendlich gelungen ist. Also auch hier war eine gesetzliche Änderung mein Arbeitsschwerpunkt. Nur weiß ich jetzt nicht, ob der Vorwurf einer Doppelstrategie durch die SOKO soweit geht, dass man die Besetzung des Büros des Landeshauptmanns sozusagen als den legalen Flügel und die Nerzbefreiung als den illegalen ein und derselben kriminellen Organisation bezeichnet. Wenn man soweit geht, dann würde ja schon jede Aktivität für dieselbe ideologische Zielrichtung, nämlich z.B. gegen Pelz oder gegen Nerzfarmen zu sein, für die Kriminalisierung ausreichen. Wichtig ist mir zu betonen, dass die ursprüngliche Quelle dieses Begriffs Doppelstrategie von der englischen Situation stammt und dort ja auf jeden Fall von ein und derselben Person die Rede ist, gegen die demonstriert wurde und gegen die eine Straftat durchgeführt wurde. Bei der Nerzfarm war das nicht der Fall, weil dort fanden keine Demonstrationen statt, da gab es nur eine Nerzbefreiung und eine Bürobesetzung beim Landeshauptmann, also hier ist von einer Doppelstrategie beim besten Willen keine Rede. Die anderen im Abschlussbericht Faulmann genannten angeblichen kriminellen Kampagnen bezüglich Pelz betreffen mich überhaupt nicht, weil sie von anderen Ländern stammen, abgesehen von der Pelzfarmrecherche in Skandinavien, die aber überhaupt keinen kriminellen Aspekt hatte, wie bereits herausgearbeitet werden konnte. Auch hier sehe ich bei den genannten Pelzfarmaktionen oder –Kampagnen keine legalen Demonstrationen und Straftaten gegen dieselbe Firma. Jedenfalls wird davon nichts erwähnt.

Weil der Neuntangeklagte auf die Toilette musste, wurde die Sitzung unterbrochen.

Pause 10:31 Uhr – 10:38 Uhr.

Pelzkampagnen gegen Bekleidungsfirmen

Anschließend werden im Abschlussbericht die Kampagnen gegen Bekleidungsfirmen als OGPI-Kampagnen angeführt. Hierzu habe ich schon erklärt, dass mir OGPI erst einmal gar nichts gesagt hat. In den entsprechenden Fadinger Emails stelle ich auch deutlich fest, dass ich gar nicht weiß, warum hier irgendein Zusammenhang mit irgendwelchen deutschen Personen besteht, die sich OGPI nennen und die wir vom VGT nicht einmal kennen.

Es gab dann auch die C&A-Kampagne. Man möge mich verbessern, wenn ich falsch liege, aber soweit ich das sehen kann, gab es gegen C&A nicht eine einzige Straftat. Also inwiefern das eine kriminelle Kampagne gewesen sein soll kann ich nicht nachvollziehen. Anschließend wird P&C angeführt. Ich erwähnte bereits, dass ich nichts mit dieser Kampagne zu tun hatte und hier steht auch wörtlich, die Straftaten ereigneten sich vor allem in Deutschland. Mit deutschen Gruppen hatten wir vom VGT überhaupt keinen direkten Zusammenhang.

Auf Seite 86 wird dann die von mir schon erwähnte und von David Richter ins Leben gerufene Anti-Pelz Email-Liste angeführt. Es gibt eine Einladung vom 16. Jänner 2003, dieser Liste beizutreten, in der steht, dass eine neue Liste nur für die Anti-Pelz Kampagnen gegründet wurde. Interessant ist, dass sich die Polizei nicht weiter für diese Liste interessiert hat, vielleicht, weil ich nichts damit zu tun hatte.

Dieses Konzept Doppelstrategie, wie das im Strafantrag vertreten wird, ist am ehesten noch auf die Kampagnen gegen die Bekleidungsketten anwendbar. Die anderen hier genannten Kampagnen, inklusive Jagd und Pelzfarmen, da passt es jedenfalls nicht, weil es da die legalen Handlungen gegen dieselben Objekte gar nicht gegeben hat, auch z.B. die Brandstiftung gegen die Legebatterie in Oberösterreich. Soweit ich weiß, gab es nie eine Demonstration gegen diese Legebatterie.

Falsche Graphik: kein Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Straftaten

Auf Seite 119 im Abschlussbericht wird ein Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Straftaten gegen Kleider Bauer suggeriert. Gedruckt ist die Häufigkeit der Demonstrationen, hauptsächlich des VGT aber auch anderer Vereine, und die Häufigkeit von Straftaten im Jahr 2007. Die Straftaten sind statistisch relativ insignifikant, da gibt es zwei im Jänner, eine im Februar, eine im März, eine im April, eine im Juni, eine im September und eine im Dezember. Man soll aber scheinbar daraus erkennen, dass in der zweiten Hälfte des Jahres weniger stattgefunden haben als in der ersten Hälfte. Und dann hat die SOKO eine Kurve der Anzahl der Demonstrationen in jedem Monat gezeichnet und die sollen auch in der ersten Hälfte des Jahres häufiger gewesen sein als in der zweiten. Ich habe mir die von uns angemeldeten Demonstrationen angeschaut, wir haben ja noch alle Demonstrationsanmeldungen (es geht um das Jahr 2007), und ich kann nur sagen, diese Statistik der Polizei ist explizit falsch. Wir haben im 2. Halbjahr des Jahres 2007 sicherlich nicht weniger sondern tendenziell mehr Demonstrationen vor Kleider Bauer durchgeführt, als im 1. Halbjahr. Im Dezember haben wir am allermeisten Demonstrationen abgehalten und hier sind nur 14 angeschrieben. Allein der Herr Moser hat in Tirol 9 durchgeführt in diesem Monat, in Wien fanden 10 oder 11 statt und dann gab es noch in Graz, Linz, Wr. Neustadt und in anderen Städten zusätzliche Demonstrationen, in Salzburg auch und dann steht hier insgesamt nur 14 Demonstrationen. Also diese Zahlen, das sage ich explizit, stimmen nicht. Es gibt auch keine Quellenangabe, woher die SOKO diese Zahlen eigentlich haben soll. Somit stimmt auch der hier suggerierte Zusammenhang nicht.

Das Video des Siebtangeklagten von der Einfahrt der Kleider Bauer Zentrale

Auf Seite 128 des Abschlussberichts steht, dass offensichtlich am Computer des Siebtangeklagten ein Video gefunden wurde, das den Eingang der Kleider Bauer Zentrale zeigt. Dieses Video wurde auch vorgespielt, wobei man sah, dass die Kamera offenbar am Gurt oder an einer Tasche der filmenden Person festgemacht war, während sich diese zum Eingang bewegte. Jemand geht also zum Eingang von Kleider Bauer und lasst eine Kamera mitlaufen, deswegen ist sie auch in Oberschenkelhöhe und macht glauben, dass darauf abgezielt wurde, die KFZ-Nummern der Autos im Eingangsbereich zu filmen. Ich würde das eher dadurch erklären, dass die Kamera in Taschenhöhe angebracht war und daher so tief gehangen ist, dass die KFZ-Nummern ins Auge stachen. Aber dieses Video lässt sich in meinen Augen auch ganz anders erklären, als mit dem Interesse für KFZ-Nummern, weil im Abschlussbericht des Zehntangeklagten steht auf Seite 31 ein Zitat aus dem Plenumsprotokoll der BAT, in dem erwähnt wird, dass man sich dafür interessiere, die Kleider Bauer Zentrale zu blockieren. Und da steht, jemand solle recherchieren, wie man dorthin käme und woran man sich fixieren könnte. Wenn ich das recherchieren wollte, dann würde ich genauso mit laufender Kamera zum Eingang gehen, um festzustellen, ob man auf diese Weise locker hinkommt, oder ob es ein Problem gibt. Für mich erklärt sich damit dieser Film völlig zwanglos, weil, wie gesagt, das genau diese Vorgehensweise ist, wie ich das von einer NGO oder von AktivistInnen erwarten würde, die so eine Aktion planen.

Zurück zu den Pelzkampagnen gegen Bekleidungsfirmen

Ein Aspekt, der immer wieder aufgetaucht, ist die Schadenshöhe durch Straftaten. Und da steht im Abschlussbericht auf Seite 136 noch immer, dass € 479.000 Schaden durch einen Buttersäurewurf zustande gekommen seien. Es wurde hier lange darüber diskutiert. Ich möchte hier an dieser Stelle nur erwähnen, dass diese € 479.000 zweifelsohne viel zu hoch gegriffen sind, wenn man sich alle Fakten dazu anschaut.

Zur Escada Kampagne möchte ich deutlich sagen, dass auch hier steht, in Österreich macht das nur die BAT. Das schreibt die Polizei selbst und es stimmt, der VGT hat nichts damit zu tun und der Großteil der ALF Aktivität gegen Escada fand in Deutschland statt. Auch das schreibt die SOKO selbst, also hier besteht kein Zusammenhang zum VGT oder zu mir. Im Übrigen hat Escada bereits mit dem Pelzverkauf aufgehört.

Die Kampagne gegen Käfigeier als kriminelle Kampagne

Die Eierkampagne nimmt im Abschlussbericht Faulmann einen sehr breiten Raum ein, im Gerichtsverfahren verständlicherweise nicht, weil es zur Eierkampagne auch keinerlei Straftaten gegeben hat. Bemerkenswert ist dennoch, dass die Polizei diese Kampagne als eine zentrale Kampagne einer angeblichen kriminellen Organisation anführt. Durch die Kampagne ist es gelungen, die Supermärkte dazu zu bringen, keine Käfigeier mehr zu verkaufen, und die Politik dazu zu bringen, die Legebatterien zu verbieten. Im Rahmen dieser Kampagne, ich sage es noch einmal, gab es keine einzige Straftat. Im Abschlussbericht ist eine Brandstiftung aus dem Jahr 2000 angeführt, also lange vor Beginn unserer VGT-Legebatteriekampagne, die 2003 begonnen hat. Diese Brandstiftung bezog sich aber auf einen Masthuhnhalter und hat nichts mit Legehühnern zu tun.

Für relevant erachte ich noch, dass hier Telefongespräche bezüglich Recherchen in Legebatterien angeführt zwischen mit und dem Herrn Faulmann angeführt sind. Es gab ja Observationen, ich wurde zwei Mal von der SOKO dabei beobachtet, wie ich Legebatterien recherchiert habe. Ich habe nie bestritten, so etwas zu tun, und es hat sich auch um keine Straftat gehandelt. Erwähnen möchte ich dabei auch, dass beide diese Recherchen, wie auch auf Seite 171 von der SOKO angegeben wird, zusammen mit den Vier Pfoten durchgeführt wurden. Genannt wird auch derselbe Vier Pfoten Angestellte, der von „Danielle Durand“ als Recherchechef der Vier Pfoten bezeichnet wurde. Er war damals auch dabei, wie hier festgehalten ist, und ein zweiter Mann, der auch damals bei den Vier Pfoten angestellt war und jetzt bei Greenpeace arbeitet. Mit diesen Personen fand diese Recherche statt, die offensichtlich  nicht kriminell war, weil sonst wäre das ja im Verfahren thematisiert worden.

Andere „kriminelle“ Kampagnen

Im Abschnitt Fleischkampagne des Abschlussberichts Faulmann befindet sich ein Email, aus dem offenbar geschlossen werden soll, dass ich für Straftaten gegen Fleischhauereien bin. Ich möchte dazu etwas anführen, weil ich glaube, dass mir dieses Email nicht vorgehalten wurde. Unter den von der SOKO angeführten 46 Streitemails zwischen mir und dem Zehntangeklagten ist eines dieses Email, das die SOKO hier anführt. Es ging damals um das Universelle Leben, eine religiöse Sekte, und zwar hat jemand in Deutschland einen Sachschaden bei einem Geschäft dieser religiösen Gruppierung durchgeführt. Ich habe mich sehr stark gegen diese Sachbeschädigung ausgesprochen, weil ich das für menschenrechtlich bedenklich halte, dass jemandem wegen seines Glaubens ein solcher Sachschaden zugefügt wird. Es wird aber hier dieses Email auf eine Art und Weise zitiert, als ob ich für solche Sachbeschädigungen wäre. Tatsächlich habe ich geschrieben, dass ich viel eher verstehen kann, warum jemand so etwas gegen eine Fleischhauerei macht, als gegen eine religiöse Gruppierung. Nur in diesem Sinn ist jener Satzteil zu verstehen, den die SOKO bzgl. eines Verständnisses für Sachbeschädigungen gegen Fleischhauereien herausgeschnitten hat, obwohl es um ein ganz anderes Thema gegangen ist.

Ich kann die meisten dieser Kampagnenthemen überspringen, weil sie entweder schon angesprochen wurden oder in diesem Verfahren nicht als relevant erachtet werden. In der Jagdkampagne wird der Begriff Doppelstrategie noch weiter strapaziert, als er sonst schon strapaziert wird und zwar weil ja hier die schon angeführten umgesägten Hochstände nicht von denselben JägerInnen stammen, gegen die vorher oder nachher Jagdstörungen stattgefunden haben. Es gibt hier also kein Zusammenspiel von legalen und illegalen Aktionen gegen dieselbe Person oder Personengruppe und damit ist das Einzige, das beschädigte Hochstände und Jagdstörungen gemeinsam haben, dass es sich um Aktivitäten gegen die Jagd an sich handelt. Wenn der Begriff Doppelstrategie auch das umfassen soll, dann ist jemand, der für Tierschutz ist und gleichzeitig gab es eine Straftat für Tierschutz, ebenfalls von er Doppelstrategie umfasst, das findet dann keine Grenze mehr. Es wird hier auch von der Gründung einer Anti-Jagd-Initiative gesprochen. De facto ist das eine bis heute aktive Anti-Jagd-Initiative, die personell überhaupt keine Überlappung mit den Angeklagten oder mit dem VGT hat. Es handelt sich um eine Gruppe, die hauptsächlich eine Internet-Medienplattform führt, die alle möglichen Informationen zur Jagd verbreitet. Es besteht kein Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten.

Der letzte große Kampagnenkomplex wird hier als SHAC Kampagne bezeichnet. Das ist auch insofern falsch, als dass viele Aktionen hier subsumiert werden, die sich zwar gegen Tierversuche richten, die aber nichts mit Huntington Life Science zu tun haben. SHAC ist eine weltweite legale Kampagne ausschließlich gegen die Tierversuche von Huntingdon Life Science. Die hier angeführte Besetzung des Krebsinstituts in der Borschkegasse in Wien oder die Besetzung des Konrad-Lorenz Institutes haben alle nichts mit SHAC zu tun. Auch der Zeuge, der Tierversuche gemacht hat, hat gesagt, der Name SHAC sage ihm überhaupt nichts. Hier wurde von der SOKO wahrscheinlich absichtlich nicht differenziert, weil sich dann ergeben hätte, dass hier ganz andere Themenbereiche vorliegen. Der VGT hat schon immer wieder etwas gegen Tierversuche unternommen, sich aber an einer SHAC Kampagne weder beteiligt noch sie selbst organisiert. Auch hier ist der Begriff Doppelstrategie noch fragwürdiger als sonst. Es gab nie Demonstrationen gegen die oben genannten Forschungsstellen, geschweige denn Straftaten, weshalb das dann unter kriminelle Kampagne subsumiert wird, ist also äußerst seltsam.

Die Tatbestandsmerkmale der kriminellen Organisation

Im Abschlussbericht Faulmann steht, dass charakteristisch für die Aktivitäten der kriminellen Organisation wäre, dass es eine allmähliche Steigerung der Intensität gäbe. Ich habe die ZeugInnen immer wieder danach gefragt und es hat sich herausgestellt, dass in keiner der von der SOKO genannten kriminellen Kampagnen eine solche Steigerung stattgefunden hat, auch bei der Kleider Bauer Kampagne nicht.

Es wird dann noch als Tatmerkmal der kriminellen Organisation der Modus Operandi von Straftaten genannt. Auch da haben wir bei den Befragungen herausgearbeitet, dass die verschiedenen Straftaten mit immer verschiedenen Methoden durchgeführt wurden. Man sieht daran, dass die Idee zu diesen Straftaten nicht denselben Hirnen entsprungen sein kann, weil es ja sogar lauter verschiedene Arten Scheiben einzuschlagen gab. Einmal mit Bolzenschussgerät, dann mit einem spitzen Hammer, dann war es ein Stein. Dann die verschiedenen Arten Buttersäure einzubringen, einmal war es durch eine eingeschlagene Scheibe, einmal mit einer Spritze, jedenfalls verschiedenste Methoden. Auch die hier genannten Brandsätze, die bei drei Brandstiftungen 2000-2002 zum Einsatz kamen, sind jeweils von ganz anderer Bauart. Einmal wurde Kraftstoff ausgegossen und einfach angezündet, das andere Mal wurde die Entzündung durch Räucherstäbchen verzögert und die  dritte Methode war elektrisch, also immer ganz anders. Das spricht ganz stark dafür, dass das immer verschiedene Personen waren. Ich glaube es würde einem gar keine andere Möglichkeit mehr einfallen, wie man dieselbe Art der Straftat begehen würde können, als diejenigen Methoden, die bei den von der SOKO aufgezählten Straftaten zum Einsatz kamen. Also auch hier deutet das eher nicht auf eine gemeinsame Organisation hin, aus der die TäterInnen stammen sollen.

Im Abschnitt über die personelle Zusammensetzung der angeblichen kriminellen Organisation wird seltsamerweise zwischen VGT und BAT als zwei Armen einer kriminellen Gruppe unterschieden. Seltsam deswegen, weil unter VGT eine Reihe von Personen genannt ist, die von ganz anderen Vereinen stammen. Wenn man sich in meinem Abschlussbericht die Liste der Personen anschaut, die dort dem VGT zugeordnet werden, dann kommen die im Abschlussbericht Faulmann dem VGT-Arm der kriminellen Organisationen zugeordneten Personen nicht vor wie z.B. der Obmann von RespekTiere, der Obmann der TierWeGe, ein Aktivist von der TAT usw. Das sind alles Vereine, die jetzt nicht unmittelbar mit dem VGT zusammenhängen. D.h. nicht, dass man nicht gemeinsam eine Aktion machen könnte. Aber diese Vereine und ihre Obleute würden sich schön bedanken, wenn man ihnen sagt, dass sie vom VGT sind. Diese Personen führen ihre eigenen Vereine und versuchen dort ganz unabhängig ihre Arbeit zu machen, um Spenden und Mitglieder zu gewinnen. Wenn aber schon so verschiedene Personen unter den VGT als Arm einer kriminellen Organisation subsumiert werden, dann belegt das, dass die unter dem BAT-Arm genannten Personen noch weiter vom VGT entfernt aktiv sein müssen. Das findet sich auch z.B. im Abschlussbericht des Sechstangeklagten auf Seite 3, dort werden Personen genannt, die von der BAT stammen und die kommen überhaupt nie bei irgendwelchen VGT Veranstaltungen vor. Ich kenne sie praktisch alle nicht, nicht einmal dem Namen nach, ich würde sie auch nicht erkennen, wenn ich sie sehen würde. Also die Trennung zwischen VGT und BAT ist wesentlich tiefergehend, als das hier von diesem Bericht suggeriert wird.

Laut SOKO sei die Unternehmensstruktur der kriminellen Organisation mit der des VGT identisch. Es wird sogar von Gehältern gesprochen und von Räumlichkeiten, von Computern. Also, dass die vom VGT bezahlten Gehälter als Gehälter einer kriminellen Organisation gezählt werden, finde ich ja schon weit hergeholt. Dabei wird der VGT selbst ja nicht inkriminiert. Der Vorwurf wäre ja, dass der VGT jemanden bezahlt, um Straftaten zu begehen, es sind aber keine Straftaten zugeordnet worden. Auf Seite 236 des Abschlussberichts Faulmann wird ein Beispiel für dieses Gehalt genannt, nämlich das für Herrn Chris Moser, der VGT-Kampagnenleiter für Tirol war und dafür geringfügig beschäftigt  war und das wird sozusagen als eine Nutzung von VGT Ressourcen für die kriminelle Organisation bezeichnet. Dabei kann man dem Herrn Moser keine Straftat zuordnen und seine Demonstrationen waren im Auftrag des VGT, als VGT, und völlig legal. Es werden dann sogar die verschiedenen Ausgaben des VGT für Kampagnen angeführt, als ob das etwas mit einer kriminellen Organisation zu tun hätte, als ob das die Ausgaben für Straftaten wären.  Da kommen so Kampagnen vor, wie jene für das Bundestierschutzgesetz, zwar eine wichtige Kampagne, aber dabei hat es ja überhaupt keine Straftaten gegeben. Oder auch Tierschutz im Unterricht ist hier als Kampagne genannt, als ob die kriminelle Organisation in Schulen geht. Man findet diesen Vorwurf der Rekrutierung von Kindern für die kriminelle Organisation auch im Abschlussbericht von einer Mitarbeiterin, gegen die die Ermittlungen schon längst eingestellt wurden.

Vortrag eines Schweden über „Ploughshares“-Aktionen

Dann wird der Vortrag von Jaatinen angeführt, als ein Mittel des VGT die kriminelle Organisation zu unterstützen. Wir haben das gestern besprochen, daher überspringe ich das. Es handelt sich dabei um einen Vortrag zu zivilem Ungehorsam der grenzwertigen Art, aber diskussionswürdig ist das trotzdem. Es gab in der katholischen Bewegung in den USA laufend solche Aktionen gegen Massenvernichtungswaffen. Die AktivistInnen nannten sich „ploughshares“ oder Pflugscharbewegung, nach dem biblischen Motto, Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Dieses katholisch christliche Motto wurde verwendet, um z.B. Massenvernichtungswaffen zu beschädigen und dann am Tatort zu bleiben und sich dem folgenden Gerichtsverfahren zu stellen. Dieser Vortrag wurde von der SOKO sogar bis zum Tierrechtskongress 2008 als Begründung genannt, dass der VGT eine kriminelle Organisation unterstützt.

Es gibt keine Hierarchie

Ich komme zur Hierarchie in der kriminellen Organisation. Ich habe schon erwähnt, dass am Anfang meines Abschlussberichts behauptet wird, ich hätte eine Führungsroll. Im Abschlussbericht Faulmann wird gesagt, es gäbe diese Hierarchie. Die Aussagen der beiden Spitzel beweisen in meinen Augen aber, dass es diese Hierarchie gar nicht gibt. Immer, auch in VGT-Plenarsitzungen, wurde basisdemokratisch vorgegangen. Ich habe nur Ideen vorgeschlagen, ich habe nie irgendwen angewiesen auch nur irgendetwas zu tun.

Zur Abschirmung

Im Abschlussbericht wird behauptet, dass die Organisation dadurch ihre Existenz vertuscht, scheinbar, dass sie wechselnde Akronyme für ihre Straftaten verwendet. Ich würde erwarten, dass eine kriminelle Organisation das Gegenteil tut, nämlich immer dasselbe Akronym zu verwenden, damit sie eben eine Drohwirkung entfalten kann. Die RAF hat auch nicht mit immer verschiedenen Namen ihre Anschläge unterschrieben, weil sonst merkt man ja gar nicht, was sie für eine Drohwirkung hat und damit wirkt sie nicht in dem Sinne, wie sie gerne wirken würden. Hier werden also eine Reihe verschiedenster Namen angeführt und das soll auf eine kriminelle Organisation hinweisen. Ich meine, im Gegenteil, das spricht dafür, dass hier immer andere einzelne Personen diese Straftaten durchführen und sich immer andere Namen geben, weil sie offensichtlich nicht als einheitliche Gruppierung mit entsprechender Druckwirkung nach außen auftreten wollen.

Zu den Fotos der Schweinebefreiung

Damit komme ich zum Ende des Abschlussberichts von Faulmann, bis auf einen Aspekt, den ich jetzt noch ansprechen muss. Auf Seite 274 wird der Vorwurf der schweren Sachbeschädigung bezüglich der Befreiung von Schweinen erwähnt und Faulmann vorgeworfen. Dazu möchte ich insofern Stellung nehmen, als dass ich als Administrator des Fadinger Forums von Herrn Faulmann in der Früh des 31. März 2008 diese vier Bilder hier zusammen mit einem Bekennerschreiben geschickt bekommen habe. Das deswegen, weil sie zwar auf die Fadingerliste geschickt wurden, aber dafür zu groß deswegen vom Server automatisch an mich als Administrator weitergeleitet wurden. Ich weiß also, dass Faulmann um 5 Uhr früh diese Fotos an das Forum zu schicken versucht hat, also zu einer Zeit, in der es noch dunkel war. Aber dieses Foto mit den zwei toten Tieren zeigt Tageslicht. D.h. dieses Foto muss auf jeden Fall vor der Befreiung, die ja in der Nacht stattgefunden hat, aufgenommen worden sein. Dieses Bild zeigt ja, laut Aussage des Schweinebetriebsbesitzers, die beiden toten Schweine, die angeblich durch die Befreiung gestorben sein sollen. Man sieht hier die beiden Schweine innerhalb des Betriebs und nicht außerhalb. Zusätzlich steht auf Seite 274, dass der Herr Faulmann am Telefon zu meiner damaligen Partnerin sagt, die sind ja schon halb aufgefressen, genauso, wie das auf dem Bild zu sehen ist. Ich stelle mir also den Herrn Faulmann vor, wie er vor diesen zwei toten Schweinen steht, bei diesem Anruf, weil wenn man das sieht, denkt man genau dasselbe, sie sind ja schon halb aufgefressen. D.h. er steht also am Tag dort, um 18:15 Uhr, und sieht diese Schweine bereits tot. D.h. sie können nicht, das ist einfach unmöglich, durch die Befreiung gestorben sein. Die objektiven Fakten belegen, dass das nicht sein kann.

Zusätzlich gibt es noch ein zweites Foto, das ein totes Schwein zeigt. Der Betriebsbesitzer, ich erinnere mich an seine Aussage, hat gesagt, das könnte das dritte tote Schweinegewesen sein, aber er kann es nicht 100 % bestätigen, weil die Schweine letztendlich alle sehr ähnlich ausschauen. Man sieht allerdings auf dem Foto dieselbe Fütterungseinrichtung, wie auf seinem Betrieb. Also würde ich hier sagen, komisch, dass diese Fotos drei tote Schweine zeigen. Und genau drei tote Schweine wurden nach der Befreiung gefunden. Zwei davon sind sicher identisch, beim dritten stimmt die Größe. Also sagt einem der Verstand, dass diese drei Schweine alle schon tot gewesen sein müssen, bevor es zur Befreiung gekommen ist.

Das dritte Bild zeigt die Befreiung, die Schweine draußen im Freien. Jetzt könnte man sagen, naja, vielleicht stimmt das ja gar nicht, dass das die Befreiung ist. Dieses Bild kam gleichzeitig mit den anderen. Und dieses Bild zeigt eine Nachtaufnahme, es ist stockdunkel. In der Nacht schlafen Schweine, auch Freilandschweine. Diese Schweine hier grasen, übrigens friedlich nebeneinander, ungestresst und ohne Rangordnungskämpfe. Es gibt keine Möglichkeit so ein Foto aufzunehmen, außer bei einer Befreiung. Schweine, auch Freilandschweine, schlafen in der Nacht, die würden nicht so herum gehen und die könnte man nicht so fotografieren. Der Sachverständige hat auch festgestellt, dass diese Wiese mit dem leichten Steinbesatz genau der Wiese vor Ort entspricht. Man muss daher davon ausgehen, dass dieses Bild authentisch ist. Man sieht keine kämpfenden Schweine, man sieht die typischen Flecken eines Pietrain-Mischlings, die schwarzen Flecken, es passt also auch die Rasse, man sieht Schweine in der Nacht aktiv aber freundlich und stressfrei und man sieht angebissene und abgeschnittene Schwänze, wie das offensichtlich in diesem Betrieb aufgrund von Tierschutzproblemen üblich ist. Ich schließe aus diesen Bildern, dass es keine Sachbeschädigung gegeben hat, weil die drei Schweine bereits vor der Befreiung tot waren und die anderen sich gar nicht gegenseitig verletzt haben. Und meine beste Erklärung (ich war natürlich nicht dort und weiß nichts davon) für all diese faktischen Umstände ist, dass der Herr Faulmann offensichtlich dort um 18 Uhr vorbeigeradelt ist, mit einer Gruppe von Personen, die dann diese toten Schweine gesehen haben und jemand hat sie auch fotografiert. Die Zustände dort dürften eine Person dieser Gruppe – nicht den Herrn Faulmann, wie wir aus seiner Telefondatenspeicherung schließen können – dazu motiviert haben, in der Nacht zurück zu kehren und diese Schweine einfach raus zu lassen, offenbar aus Verzweiflung über die Zustände in dieser Fabrik und über diese schrecklich ausschauenden toten Tiere. Dann hat diese Person ein entsprechendes Bekennerschreiben mit den Fotos um 4 Uhr früh, nachdem die Aktion fertig war, das alles anonym dem Herrn Faulmann geschickt, weil sie eben wusste, dass er mit ihr unterwegs war und das auch gesehen hat. Herr Faulmann hat dann die Fotos direkt weiter an die Fadinger-Liste geschickt und über den englischen Computerserver sind sie dann zu mir gekommen. Das erklärt in meinen Augen die Zusammenhänge an diesem Tag und in dieser Nacht am besten und am eindeutigsten, am kompatibelsten mit den vorgelegten Fakten. Man kommt jedenfalls nicht darum herum festzustellen, dass diese Schweine alle schon vor der Befreiung tot waren und damit die vom Betriebsbesitzer angegebene Sachbeschädigung von  € 5.000 jedenfalls nicht wirklich zutreffend ist.

Zum „F“ in Mag. Hnats Kalender

Dann komme ich zum allerletzten Punkt meiner Ausführungen, der betrifft den Abschlussbericht des Herrn Mag. Hnat. Dort wird von einer  Sachbeschädigung am Auto der Pressesprecherin von Kleider Bauer geschrieben und argumentiert, Mag. Hnat sei der Straftat verdächtig, weil in seinem Kalender an einigen Tagen vor der Straftat diese „F“ stünden und dass „F“ auch der Anfangsbuchstabe des Nachnamens der Pressesprecherin sei.

Dazu möchte ich zuerst einmal sagen, dass diese Sachbeschädigung am 10. September 2007 stattgefunden hat. Hier sind Fotos vom Kalender des Herrn Mag. Hnat, die wir hier im Gerichtssaal aufgenommen haben. Am 10. September gibt es in dem Kalender des Herrn Mag. Hnat kein „F“. Ich entnehme diesem Kalender ein „F“ am 3., am 6. und am 7. und am 8. September. Jetzt haben wir hier eine sehr interessante Sache. Das erste „F“ am 3. September hat einen Doppelpunkt und dann eine Telefonnummer 804… Ich möchte beantragen, dass das Gericht diese Nummer wählt, mit einer 01 Vorwahl, weil wenn das Gericht das macht, dann wird es merken, dass eine Person mit „F“ abhebt, nämlich eine Hautärztin namens Patricia F… Ich schließe also aus diesen Kalenderfakten, dass der Herr Mag. Hnat am 3. September die Ärztin unter dieser Nummer angerufen hat, es ist mit derselben Farbe – rot – und mit demselben Kugelschreiber geschrieben, und mit ihr für den 6., 7. oder 8. September einen Termin ausmachen wollte und sich das deswegen notiert hat. Diese „F“s sind also zwanglos erklärbar. Diese Erklärung kann jederzeit vom Gericht nachvollzogen werden, wenn es einfach diese Nummer wählt, um zu überprüfen, ob dort diese Hautärztin namens F… abhebt. Man könnte sie befragen, ob sie mit dem Herrn Mag. Hnat 2007 irgendwelche Termine vereinbart hatte.“

Damit beendete DDr. Balluch seine Stellungnahme.

Stellungnahme von Chris Moser zu seinem Abschlussbericht

Moser begann damit, festzustellen, dass in seinem Abschlussbericht die zitierten Textstellen verfälscht oder falsch widergegeben seien. Die SOKO hätte auch vergessen, Smileys bei Emails zu übertragen.

Ihm sei vorgeworfen worden, eine ALF-Unterstützungswoche durch ein Email verbreitet zu haben. Da sei es um Gefangenenbetreuung gegangen, also nur um legale Aktivitäten. Er habe sich dafür interessiert.

Ihm würde auch vorgeworfen, er habe eine Affinität zur RAF, weil er Logos mit Faust und Pfote entworfen habe. Er müsse aber feststellen, dass dieses Logo nicht von ihm entwickelt worden sei sondern bereits seit den 1970er Jahren existiere.

Weiter werde ihm die Organisation einer Buchpräsentation von Keith Mann vorgeworfen. Dieses Buch sei normal im Buchhandel zu kaufen, es gebe auch Rezensionen auf Amazon. Daran könne er nichts Kriminelles erkennen.

Alle Anzeigen gegen ihn seien eingestellt worden, trotzdem würden sie im Abschlussbericht erwähnt. Beim Run-in auf das Gelände der Legebatterie in Güssing sei er nicht dabei gewesen. Der Zeuge habe ihn hier vor Gericht auch nicht erkannt.

Das Kunstsymposium in Großwarasdorf habe nichts mit der SHAC-Kampagne zu tun gehabt. Auch die Total-Liberation Tour sei keine SHAC-Unterstützungsaktion gewesen, sondern die Tour von Musikbands. Die Einnahmen seien den Bands selbst zugute gekommen.

Der Vorwurf, er habe ausländische AktivistInnen bei sich übernachten zu lassen, stimme zwar, aber am Tag habe es eine Demonstration gegeben, die friedlich verlaufen sei, und bei der diese Personen – nicht aber er selbst – anwesend gewesen seien. Er sei dann gebeten worden, diese Personen bei sich übernachten zu lassen, was er auch getan habe.

Er habe zwar Kleider Bauer Demonstrationen sowie 2 Run-ins bei Kleider Bauer in Innsbruck organisiert, aber die seien friedlich verlaufen und es habe in Tirol keine Straftaten gegen Kleider Bauer gegeben.

In einem Email werde er zitiert, dass er gerne „größere Sachen“ mitmachen wolle. Das sei aus dem Kontext gerissen, es sei um Besetzungen gegangen. In seinem Abschlussbericht werde auch die Kreuzigungsaktion als „mit militantem Hintergrund“ bezeichnet. Sie sei normal angemeldet und nicht untersagt gewesen, AktivistInnen hätten sich zu Ostern mit Tiermasken an Kreuze fesseln lassen.

Es sei auch ein Email angeführt, dass er nach einem Animal Liberation Workshop in Innsbruck erhalten habe, in dem der Neuling schreibt, dass es gut sei, dass der VGT bzw. die ALF diese Veranstaltung organisiert hätte, und keine Sekte. Er habe das als witzig gefunden und geschrieben VGT=ALF, das sie lustig. Im selben Email stehe eindeutig, dass das spassig gemeint gewesen sei.

Die SOKO habe bei seiner Hausdurchsuchung Musiktexte gefunden, die in der Ästhetik von Bekennerschreiben verfasst worden seien. Die SOKO habe behauptet, dass es Bekennerschreiben seien. Das zeige, dass die SOKO gar nicht unterscheiden wolle. Tatsächlich habe es sich nicht um Bekennerschreiben gehandelt, was durch entsprechende Recherchen, die die SOKO sicher gemacht habe, beweisbar gewesen wäre.

Stellungnahme von DI Völkl zu den Abschlussberichten

Bei der Schweinebefreiung, so DI Völkl, müsse man annehmen, dass die TäterInnen die Buchten der Schweine hintereinander geöffnet und die sozialen Gruppen sorgfältig ins Freie gelassen hätten. Wenn es sich um TierschützerInnen handle, dann sei davon auszugehen. Die Schäden an den Schweinen und die Tierquälereien seien erst durch das Zurücktreiben und das Zusammensperren in falsche Gruppen durch den Betriebsleiter entstanden.

In seinem Abschlussbericht, sprach DI Völkl weiter, würde das Tierrechtstreffen in Appelscha in Holland angeführt. Dabei sei aber nichts Kriminelles passiert. Dazu legte DI Völkl einen vollständigen Bericht und das Programm aus dem Internet vor. Es sei, so zeigten die Belege, um Workshops mit den Themen „Fotos machen“, „Demos planen“, „attraktiven Newsletter gestalten“, „Zeitmanagement“, „Aktionen des zivilen Ungehorsams“, „Erste Hilfe“ und „Recherchen“ gegangen. In Salzburg sei eine Aktion gegen einen Schweinebetrieb aufgeflogen, bevor sie stattfinden habe können. Deshalb habe er für Computerverschlüsselung plädiert. In Appelscha habe es dazu einen Workshop „Überwachungsstaat außer Kontrolle“ gegeben.

In seinem Abschlussbericht werde das Wort „Sabotage“ verwendet, als ginge es um Straftaten. Dabei seien damit sogenannte „Jagdsabotagen“, also Jagdstörungsaktionen, gemeint. Sein gesamter Computer sei verschlüsselt gewesen. Das sei seine Reaktion auf einen Bericht von Harald Balluch von einem Workshop des Republikanischen Clubs zum Überwachungsstaat gewesen.

Im werde vorgeworfen, per Email auf eine Überwachungskamera vor Kleider Bauer hingewiesen zu haben. In DDr. Balluchs Buch „Widerstand in der Demokratie“ werde die Gefahr für politische AktivistInnen durch Zivilklagen, sogenannte SLAPPs, angeführt. Die Richterin sagte dazu, dass sie das in diesem Buch gelesen habe. DI Völkl führte weiter aus, dass er deswegen auf solche Kameras hingewiesen habe.

Auf der Webseite der SHAC-Kampagne könne man deren Selbstverständnis nachlesen und dabei ginge es nur um legale Kampagnenmaßnahmen. Deshalb könne man nicht jede Person, die sich an der SHAC-Kampagne beteilige, für ein Mitglied in einer kriminellen Organisation halten, auch wenn in England aus einer dortigen Kampagnengruppe einige Personen verurteilt worden seien.

Weiterleitung von Aktionsaufrufen

DI Völkl sagte, dass ihm die Weiterleitung eines Aktionsaufrufs gegen P&C vorgeworfen werde. Genau in dieser Zeit habe es aber keine Straftaten gegen P&C gegeben. Dazu legte er eine Liste der Aktionen gegen P&C von der OGPI-Webseite vor. Die Richterin nahme das als Beilage 230 ins Verhandlungsprotokoll auf.

Es gebe auch ähnliche Aktionsaufrufe von PETA, Global 2000 und Greenpeace, sagte DI Völkl und wollte die entsprechenden Texte vorlegen. Die Richterin sagte dazu: „Das ist nicht unser Thema“. Das beweise aber, dass solche Aufrufe für NGOs sozialadäquat seien, meinte DI Völkl. „Ich brauche das nicht“, antwortete die Richterin.

Auf Seite 14 seines Abschlussberichts werde ein Aktionsaufruf von ihm gegen die Jagd widergegeben, sagte DI Völkl. Es habe auch zu dieser Zeit vom 17.-25. November 2007 in Österreich keine Straftaten gegen die Jagd gegeben. Dazu legte DI Völkl Ausdrucke der Bite Back Webseite vor, die die Richterin als Beilage 231 ins Verhandlungsprotokoll aufnahm.

Ihm sei auch vorgeworfen worden, sagte DI Völkl, er habe die Orte von Hochsitzen recherchiert. Es gebe aber auch illegale Luderplätze bei Hochsitzen, die man anzeigen müsse. Dazu legte DI Völkl einen Webseitenausdruck der Tierrechtspartei vor. Die Richterin sagte, sie glaube seiner Verantwortung und brauche das nicht.

Weitere Beweisanträge von DI Völkl

DI Völkl beantragte, einen Kurierartikel ins Protokoll aufzunehmen, in dem geschildert wird, wie gewalttätig die JägerInnen bei einer Tierschutzaktion gewesen seien. Das sei nicht Thema der Verhandlung, sagte die Richterin. Sie äußere sich dazu nicht, ob Medienberichte als objektiv zu werten seien.

Dann legte DI Völkl ein Gutachten eines Soziologen vor, in dem es um Scherze in der Emailkommunikation gehe. Ihm werde vorgeworfen, bei einem von ihm als Scherz gedachten Email ernsthaft gemeint zu haben, man solle die Veterinärmedizinische Universität anzünden. Sie brauche das nicht, sagte die Richterin.

Nun legte DI Völkl den Ausdruck einer Facebook-Gruppe mit dem Titel „Tierquäler lebendig auf den Scheiterhaufen“ vor, um zu zeigen, dass viele Leute in diesen Dingen polemisch überzeichnen würden. Die Richterin nahm den Ausdruck als Beilage 232 auf.

Der SEO-Leiter Pfandler hat Computerverschlüsselung empfohlen, stellte DI Völkl fest. Ob er einen Zusammenhang zwischen einer österreichischen Institution und einer NGO herstelle, fragte die Richterin. Es gebe eine Empfehlung des Innenministeriums zur Verschlüsselung, sagte DI Völkl, und wollte ein Dokument dazu vorlegen. Die Richterin sagte, das sei irrelevant.

Dann zeigte DI Völkl die Leitsätze des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Behördentrojaner vor. Es müssten sehr strenge Kontrollen geschaffen werden, wann diese Maßnahme eingesetzt werden könne. Das zeige, dass auch die HöchstrichterInnen in Deutschland eine Angst vor Missbrauch hätten. DI Völkl fügte noch die Datenschutzrichtlinien des EU-Parlaments vom 12. Juli 2002 bei, weil in Punkt 20 stünde, dass Informationsdiensten die Verschlüsselung von Datensätzen empfohlen werde. Die Richterin nahm das Konvolut als Beilage 233 an.

DI Völkl wies nun auf eine Recherche von Kaninchenmastbetrieben hin, der er für die Vier Pfoten durchgeführt habe. Dazu gebe es einen Emailverkehr, der belege, dass diese Aufnahmen zur Medienarbeit gedacht gewesen seien. Die Richterin nahms als Beilage 234 auf, dann wies sie es aber doch zurück, weil es aus dem Jahr 2010 stammte.

Und zuletzt sagte DI Völkl, er habe hier ein Video, auf dem ein Gänsefarmer mit Maske und Axt ihn und andere TierschützerInnen angreife. Die Szene sei vom Oktober 2008. Das sei keine verfahrensrelevante Zeit, meinte die Richterin.

Stellungnahme des Sechstangeklagten zu seinem Abschlussbericht

Zuletzt nahm der Sechstangeklagte bei zunehmender Ungeduld der Richterin – die Feier für die neue Landesgerichtspräsidentin sollte sehr bald beginnen – zu seinem Abschlussbericht Stellung. Freude über Tierbefreiungen auszudrücken, so der Sechstangeklagte, sei Teil der Meinungsfreiheit. Und seine private Meinung lasse er sich auch vom Staatsanwalt und der SOKO nicht nehmen. Er setze sich seit 15 Jahren für Tierschutz ein und jetzt werde die politische Organisierung an sich kriminalisiert.

Alle BAT-Protokolle seit der Gründung seien in den Händen der SOKO. Dabei habe es nichts Kriminelles gegeben. Auch die OGPI sei nicht kriminell, es gebe über sie keine deutsche Polizeiakte.

Weiterhin gebe es für die Verteidigung keine volle Akteneinsicht, weil das offenbar entlastend wäre.

Für den Vorwurf gegen ihn, er habe internationale kriminelle Kontakte, gebe es keine Quelle. Der Vorwurf, er sei der Führer der BAT, entbehre jeder Grundlage. In der BAT gebe es keine Chefs. Dazu könne er auch ein Telefonüberwachungsprotokoll zitieren, in dem davon die Rede sei.

Auch der Vorwurf, er sei für ein Bankkonto der OGPI verantwortlich, sei falsch. Er habe zwar ein Konto eröffnet, aber nicht das dort genannte. Dazu beantragte der Sechstangeklagte die Verlesung von ON 1029. Die Richterin sagte, das sei schon verlesen worden. Darin stehe, sagte der Sechstangeklagte, dass das OGPI-Konto schon älter als 2007 sei, das Jahr, in dem er dieses Konto eröffnet habe.

Dann beantragte der Sechstangeklagte ein Flugblatt ins Protokoll aufzunehmen, in dem stehe, dass die Firma Hämmerle zur Kleider Bauer Gruppe gehöre. Nur durch eine Recherche im Firmenbuch, die ihm vorgeworfen werde, sei so etwas feststellbar. Die Richterin nahm das Flugblatt und las es vor. Darin wurde das Spendenkonto von ON 1029 erwähnt.

Dann legte der Sechstangeklagte das Resümeeprotokoll der SOKO vor. Es handelte u.a. von Informationen aus Deutschland über Kontakte zwischen BAT und VGT. Dazu beantragte der Sechstangeklagte die Beischaffung der Korrespondenz zwischen der SOKO und der deutschen Polizei.

Die SOKO kriminalisiere zivilen Ungehorsam, führte der Sechstangeklagte weiter aus. Sie führe eine Ankettaktion bei Escada an und spreche von Freiheitsentzug und Nötigung. Dazu wurde eine Presseaussendung der BAT zu dieser Aktion vorgelegt. Ebenso bot der Sechstangeklagte den Verwaltungsstrafbescheid zu dieser Aktion der Richterin zur Verlesung an. „Warum kommt das so spät?“, fragte die Richterin. Es würde bereits seit mehr als 1 Jahr verhandelt. Dennoch nahm sie die Papiere als Beilage 235 in das Protokoll auf. Dr. Stuefer fügte an, dass alle Angeklagten der BAT bei dieser Aktion dabei gewesen seien.

Der Sechstangeklagte sagte, Spitzel „Danielle Durand“ habe gewusst, dass das internationale Treffen in Appelscha nicht kriminell gewesen sei.

Es habe eine Videofalle vor seinem Haus gegeben. Immer, wenn er während einer Straftat in der Nacht nicht zu Hause gewesen sei, habe die SOKO das als verdächtig bezeichnet. Die SOKO habe aber nicht gesagt, dass er überhaupt sehr selten zu Hause gewesen sei, auch in vielen Nächten nicht, in denen es keine Straftaten gegeben habe. Diese Videofalle sei im Übrigen zunächst ohne Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft und daher illegal installiert worden.

Es habe Fragmente eines Bekennerschreibens auf seinem USB-Stick gegeben, aber es habe sich nicht um jenen Text gehandelt, der als Bekennerschreiben veröffentlicht worden sei. Der Stick hätte auch von anderen Personen benutzt worden sein können und die Benutzungszeiten seien nicht verifizierbar, weil sie vom Computer stammen, in den der Stick eingeschoben war. Diese Zeit lasse sich beliebig einstellen.

Der Sechstangeklagte führte weiter aus, dass er verdächtig sei, weil er einen gewissen Remailer, von dem ein Bekennerschreiben versandt worden sei, in einem Email empfohlen habe. Eine Googlesuche zeige aber, dass es sich dabei um den am häufigsten benutzten Remailer handle.

Pause 12:35 Uhr – 12:40 Uhr.

Demonstration als Nötigung der Pressesprecherin von Kleider Bauer

Der Vorwurf der Nötigung gegen eine legale Demonstration sei eine Kriminalisierung legaler Aktivitäten, sagte der Sechstangeklagte. Es habe sich um eine friedliche Demonstration gehandelt, sie sei angemeldet und nicht untersagt gewesen. Die Pressesprecherin sei mit dem Auto in die Demonstration hineingefahren, während die AktivistInnen weiter skandiert hätten. Die SOKO habe danach erste der Pressesprecherin ihre Angst eingeredet. In ihrer Zeugenaussage sei sie unglaubwürdig gewesen, weil sie angegeben habe, es sei mit einem Stein auf ihr Auto eingeschlagen worden und es habe vermummte DemonstrantInnen gegeben. Das sei unmöglich, weil ihr Auto keinen Schaden erlitten habe. Die Begegnung mit der Demonstration sei vielleicht unangenehm für sie gewesen, aber es habe sich sicher nicht um eine Nötigung, eine Straftat, gehandelt.

Zum Abschluss

Zuletzt sagte der Sechstangeklagte, er sei 50 Mal in 8 Monaten observiert worden und es habe einen großen Lauschangriff gegen ihn gegeben, aber er sei nie bei Planung oder Begehung einer Straftat beobachtet worden.

Der Staatsanwalt ergriff dann das Wort und sagte, er gehe inhaltlich auf das Gesagte nicht ein. Aber er verwahre sich gegen den Vorwurf, Stimmungsmache zu veranstalten oder dass legale Aktivitäten in ein kriminelles Eck gedrängt werden sollen.

Ende 12:49 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

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