Tierschutzprozess 83. + 84. Tag

Freitag 18. März 2011

Inhalt:

  • Einvernahme des Polizeispitzels Esther Hofbauer
  • Verlesung des Abschlussberichts von DI Elmar Völkl
  • Verlesung des Abschlussberichts von Harald Balluch
  • Verlesung des Abschlussberichts von David Richter bis Seite 18

Der heutige Prozesstag wurde von der Richterin wiederum zum Doppeltag gemacht. Allerdings schritt sie bei der Verlesung der Abschlussberichte zu einer zuerst zusammenfassenden und zuletzt einvernehmlichen Verlesung, sodass die Abschlussberichte von DI Völkl und Harald Balluch abgeschlossen werden konnten. Danach begann sie noch mit dem Abschlussbericht von David Richter. Weiter fehlen nur noch die Abschlussberichte von DDr. Balluch, Springer, Mag. Hnat und Faulmann. Mit diesem Tempo wird die Richterin leicht ihre Zielvorgabe erreichen, bis 6. April mit dem gesamten Prozess fertig zu sein und am 2. Mai nur noch das Urteil zu verkünden.

Doch das zentrale und lange erwartete Thema des heutigen Tages war die Einvernahme des zweiten Spitzels mit dem Pseudonym VP 481 und dem Namen Esther Hofbauer. Auch sie saß, wie seinerzeit „Danielle Durand“, in den Prozesspausen in einem Hinterzimmer und wurde von 6 BeamtInnen in Zivil abgeschirmt. Zum Gerichtssaal ging sie ebenso mit Polizeieskorte und hielt sich einen schwarzen Schal vor das Gesicht.

Im Gegensatz zu ihrem Führer Franz Raab konnte sie sich nicht hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken, aber die Richterin verhinderte alle Fragen zum Hintergrund ihrer Tätigkeit. Zur Motivation, warum sie Spitzel geworden war, sagte sie nur „aus Interesse“, ohne das spezifizieren zu müssen. Dass sie ihren Polizeiführer bereits seit 13 Jahren kenne gab sie zwar zu, aber seit wann und in welchem Bereich sie ihre Spitzelaktivitäten entfaltet hatte, musste sie nicht verraten.

Zu den Erfahrungen als Spitzel im VGT sagte sie zu fast allem, dass sie sich nicht erinnern könne. Ansonsten wusste sie noch, dass sie nichts strafrechtlich Relevantes gesehen habe, dass auch nichts geplant worden sei, dass sie den VGT nicht einmal für radikal halte und dass sie nicht den Eindruck gehabt habe, im Tierschutz laufe etwas schief und  da gebe es zu radikale Personen. Sie zeigte keine persönliche Motivation, Straftaten aus dem Tierschutz aufzuklären. Alles in allem war sie also sehr entlastend für die Angeklagten. Insbesondere auch deswegen, weil sie ja zu zweit Zeiten, 1999 und 2007, im VGT aktiv gewesen ist und DDr. Balluch sowie Faulmann aus diesen Zeiten kannte.

Am heutigen Prozesstag waren 30 Gäste im Gerichtssaal, 5 der Angeklagten fehlten. Die Verhandlung begann um 9:04 Uhr.

Einvernahme von Spitzel 2, Esther Hofbauer

Gleich zu Beginn wurde Esther Hofbauer aufgerufen. Sie sagte sie sei am 28. April 1974 geboren und von Beruf Straßenbahnfahrerin. Ob ihre Adresse stimme, fragte die Richterin und Hofbauer bejahte. Die Richterin klärte die Zeugin dann darüber auf, dass sie verpflichtet sei, die Wahrheit zu sagen.

Wie es zu ihrer Tätigkeit als Spitzel gekommen sei, wollte die Richterin wissen. Herr Raab habe sie 2007 angesprochen, ob sie zum Tierschutz Kontakte habe, sagte Hofbauer. Sie solle alles zusammenfassen, wie es dazu gekommen sei, dass sie Spitzel wurde, sagte die Richterin. Sie solle schauen, ob etwas kaputt gemacht wird, ob illegale Handlungen geplant würden, sagte Hofbauer. Was sie gemacht und gesehen habe, fragte die Richterin. Sie sei bei Treffen und Demonstrationen des VGT dabei gewesen, sagte Hofbauer, „da war nichts Aufregendes zu ermitteln“. Von wann bis wann das so gegangen sei, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer.

Was konkret geschehen sei, fragte die Richterin. Sie sei im Vereinslokal gewesen, sagte Hofbauer, sie sei auch in der BOKA mit gewesen und auf Demonstrationen. Sie sei verpflichtet, hier auszusagen, was sie wahrgenommen habe, sagte die Richterin. Das Vereinslokal des VGT sei im 12. Wiener Gemeindebezirk, sagte Hofbauer.

Wie das Ganze jetzt abgelaufen sei, fragte die Richterin. Sie habe sich nichts aufgeschrieben, sagte Hofbauer, sie habe immer gleich ihren Führer angerufen und ihm alles per Telefon durchgegeben.

Informationen vor Beginn der Spitzeltätigkeit

Sie sei also vor Beginn ihrer Spitzeltätigkeit beim VGT 2007 von Raab angesprochen worden, sagte die Richterin. Welche Informationen habe sie im Vorfeld erhalten? Raab habe gewusst, dass sie, Hofbauer, schon 1999 beim VGT aktiv gewesen sei, sagte Hofbauer. Welche Informationen sie Raab bzgl. 1999 gegeben habe, fragte die Richterin. Da sei ihr nichts Illegales aufgefallen, sagte Hofbauer. Ob sie 1999 Kontakt zu bestimmten Personen gehabt habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch, Faulmann und Dr. Plank, sagte Hofbauer. Wie sie diese Personen gekannt habe, fragte die Richterin. Durch Demonstrationen und Vereinstreffen, sagte Hofbauer. Wie sich das gestaltet hätte, wollte die Richterin wissen. Sie sei über Tierleid aufgeklärt worden, sagte Hofbauer, es sei um Wildtiere im Zirkus gegangen. Ob sie Raab darüber informiert habe, fragte die Richterin. 1999 noch nicht, sagte Hofbauer.

Ob sie Raab 2007 dann davon erzählt habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Hofbauer, sie habe alles weiter gegeben, was sie gesehen habe. Was konkret, wollte die Richterin wissen. Dass nichts Illegales besprochen worden sei, sagte Hofbauer. Was Raab eigentlich wissen habe wollen, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Was sie mit „Illegales besprechen“ meine, fragte die Richterin. Ob die beim VGT etwas planen, sagte Hofbauer.

Was ihr Raab gesagt habe, wo sie hingehen solle, fragte die Richterin. Sie habe herausfinden sollen, ob Anschläge geplant würden und ob Illegales passiere, sagte Hofbauer. Was meine sie mit „Illegales“, fragte die Richterin. Buttersäure-Anschläge z.B., sagte Hofbauer.

Ob ihr gesagt worden sei, wo sie hingehen solle, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer, sie habe einfach DDr. Balluch angerufen und der habe sie an Springer verwiesen. Was habe Raab gesagt, mit wem sie sich in Verbindung setzen solle, fragte die Richterin. Mit dem VGT, sagte Hofbauer. Wozu, fragte die Richterin. Ob dort Illegales besprochen werde, sagte Hofbauer. Ob sie auch bei anderen Tierschutzgruppen habe schauen sollen, fragte die Richterin. Das wüsste sie jetzt nicht mehr, sagte Hofbauer.

Zur Spitzeltätigkeit von Hofbauer

Sie solle jetzt chronologisch erzählen, was sie gemacht habe, sagte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Sie habe einfach Informationen weitergegeben, dann sei das für sie erledigt gewesen. Welche Kontakte sie gehabt habe, fragte die Richterin. Zu Springer, sagte Hofbauer, sie habe um einen Job beim VGT angesucht. Und um zu fragen, wann die Vereinstreffen gewesen seien. Ob sie daran teilgenommen habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Hofbauer, es seien Sachen besprochen worden, es sei um einen Schimpansen gegangen, es sei nichts Wesentliches gewesen. Aber was passiert sei, habe sie alles gleich an die Polizei weitergegeben.

Sie habe auch ein Email an ihren Führer geschrieben, stellte die Richterin fest. Ja, das habe sie irgendwann angesprochen, ob sie vom VGT-Büro aus ein Email verschicken dürfe, sagte Hofnbauer. Und, fragte die Richterin. Es sei ihr geholfen worden und sie habe das gemacht, sagte Hofbauer. Was da genau passiert sei, wollte die Richterin wissen. Sie habe gesagt, sie kenne sich nicht aus, sagte Hofbauer. Genauer, drängte die Richterin. Sie habe wen gefragt, vielleicht Mag. Hnat, und diese Person habe für sie ein Email an die Polizei verschickt, sagte Hofbauer. Ob sie dafür ein Passwort bekommen habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer. Ob sie den Computer des VGT habe benützen können, fragte die Richterin. Sie habe sich nicht ausgekannt, sagte Hofbauer, Mag. Hnat habe das Email für sie verschickt.

Kontakte zum Führer Franz Raab

Wie sie ihre Informationen an ihren Führer Franz Raab weitergegeben habe, fragte die Richterin. Telefonisch, sagte Hofbauer. Wie oft, fragte die Richterin. Regelmäßig, sagte Hofbauer. Ob es persönliche Treffen gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, 1-2 Mal, sagte Hofbauer. Was Raab mit ihrer Information gemacht habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer.

Ob Raab anfangs von Kleider Bauer gesprochen habe, fragte Hofbauer. Es sei generell um Anschläge gegangen, sagte Hofbauer, um Illegales.

Ob Raab sie aufgeklärt habe, was sie als Spitzel alles tun dürfe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Ob das für sie kein Thema gewesen sei, fragte die Richterin. Hofbauer schwieg und schüttelte den Kopf. Ob es darum gegangen sei, Straftaten aufzuklären, fragte die Richterin. „Ich denke schon“, sagte Hofbauer. Ob Raab vorhergehende Sachschäden thematisiert habe, fragte die Richterin. Daran könne sie sich nicht erinnern, sagte Hofbauer. Ihr Führer habe als Zeuge gesagt, dass es schon um die Aufklärung von Straftaten gegangen sei, meinte die Richterin. Ja, möglich, sie könne sich halt nicht erinnern, sagte Hofbauer.

Woher sie gewusst habe, was sie konkret tun solle, fragte die Richterin. Von den TierschützerInnen, missverstand Hofbauer, was von ihr gefragt wurde. Was ihr Auftrag gewesen sei, fragte die Richterin. „Nur irgendwie was zu beobachten“, sagte Hofbauer. Ob Raab im Gespräch ihr gesagt habe, was sie tun solle, fragte die Richterin. Möglich, meinte Hofbauer, sie wisse das nicht mehr.

Zum Ende ihrer Spitzeltätigkeit beim VGT

Wie lange ihre Spitzeltätigkeit beim VGT gedauert habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Ob Wochen oder Monate, fragte die Richterin. Sie nehme an Wochen, sagte Hofbauer. Warum es zum Ende gekommen sei, fragte die Richterin. Aus privaten Gründen, sagte Hofbauer. Ob sie Raab gesagt habe, dass sie nicht mehr weitermachen wolle, fragte die Richterin. Ihr Auto sei kaputt gegangen, meinte Hofbauer.

Zu konkreten Punkten aus dem Spitzelbericht

Laut Bericht habe sie am 8. Mai 2007 in ihren Unterlagen nachgesehen, welchen Kontakt sie zum Tierschutz gehabt habe, stellte die Richterin fest. Sie habe Flugblätter und Hefte gehabt, sagte Hofbauer. Sie habe das ihrem Führer übergeben, es sei dabei auch um Namen und Telefonnummern von Personen aus dem Tierschutz gegangen. Welche Namen, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer.

Im Bericht vom 9. Mai 2007 würden DDr. Balluch, Dr. Plank und Faulmann erwähnt, sagte die Richterin. Woher diese Namen gekommen seien. Von ihr, sagte Hofbauer. Ob Raab auch Namen genannt hätte, fragte die Richterin. „Na, glaub i ned“, sagte Hofbauer. Ob die Namen DDr. Balluch, Faulmann und Dr. Plank doch vielleicht von Raab gestammt haben könnten, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Ob sie das ausschließen könne, fragte die Richterin und fügte an, dass sie jetzt auch diese Frage stelle, wie die Verteidigung bereits öfter. Und wie sie immer an der Verteidigung kritisiert habe, kommentierte ein Angeklagter. Sie könne das nicht ausschließen, meinte Hofbauer.

Laut Bericht habe sie am 16. Mai 2007 eine Demonstration des VGT vor Kleider Bauer besucht, sagte die Richterin. Warum sie genau da hingegangen sei, wessen Idee das gewesen wäre.  „Meine, nehme ich an“, sagte Hofbauer. Was Raab dazu gesagt habe, wollte die Richterin wissen. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Ob sie wirklich auf der Demonstration gewesen sei, fragte die Richterin. „Ich schätze schon“, sagte Hofbauer. Wie die Demonstration verlaufen sei, fragte die Richterin. Es seien Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt worden, meinte Hofbauer. Was ihre Erkenntnisse dazu gewesen seien, fragte die Richterin. Dass es eine friedliche Demonstration gewesen sei, sagte Hofbauer. Wer diese Demonstration organisiert habe, fragte die Richterin. Der VGT, antwortete Hofbauer. Ob sie auch von anderen Gruppen gewusst habe, fragte die Richterin. Sie nehme das an, sagte Hofbauer, konkret wisse sie das nicht mehr. Ob sie wieder auf eine Demonstration gegangen sei und warum, fragte die Richterin. Sie sei vom Tierschutz eingeladen worden, meinte Hofbauer.

Kontakt zum VGT und AktivistInnen

Im Bericht stehe, sie habe Kontakt zu „militanten Tierschutzaktivisten“ aufgenommen, sagte die Richterin. Woher das kam. „Tut mir leid, weiß ich nicht“, sagte Hofbauer. Wessen Idee es war, zu DDr. Balluch und Faulmann in Kontakt zu treten, fragte die Richterin. Wahrscheinlich ihre, aber sie wisse das nicht mehr, sagte Hofbauer. Warum sie habe diesen Kontakt aufnehmen wollen, fragte die Richterin. Um zu sehen, ob da was Illegales unternommen werde, sagte Hofbauer. Dass die ihr von Illegalem erzählen, fragte die Richterin. Ja, sagte Hofbauer.

Sie habe beim VGT mitarbeiten wollen, fragte die Richterin. Hofbauer bejahte. Warum daraus nichts geworden sei, fragte die Richterin. Es hätte nur ehrenamtlich sein sollen, sie habe aber Geld gebraucht, sagte Hofbauer.

Ob sie dann mit Faulmann, Springer und DDr. Balluch in Kontakt getreten sei, fragte die Richterin. Sie habe mit Springer gesprochen, sagte Hofbauer, DDr. Balluch sei immer irgendwo unterwegs gewesen. Welchen Inhalt ihre Gespräche mit Springer und DDr. Balluch gehabt haben, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. DDr. Balluch sei doch im Tierschutz bekannt, begann die Richterin. „Nicht unbedingt“, sagte Hofbauer. Sie habe sich 1999-2007 für Tierschutz interessiert, fragte die Richterin. Ja, sagte Hofbauer, sie habe Hunde aufgenommen und kümmere sich jetzt um 6 Pferde. Ob sie sich auch für Änderungen in der Gesellschaft bzgl. Tierschutz interessiert habe, für Tierschutzgesetze, fragte die Richterin. Sie habe Petitionen unterschrieben, sagte Hofbauer. Ob sie auch Tierschutzzeitungen gelesen habe, fragte die Richterin, oder im Internet über Tierschutz recherchiert. Man bekomme immer etwas zugeschickt, sagte Hofbauer, das habe sie sich durchgelesen, sonst nichts.

Kontakt zur Polizei

Wie oft sie Kontakt zu ihrem Polizeiführer Raab gehabt habe, fragte die Richterin. Meistens am selben Tag nach den Aktivitäten beim VGT, sagte Hofbauer, sie habe noch von ihrem Auto aus Raab angerufen. Ob sie gewusst habe, was Raab mit diesen Informationen mache, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer. Ob sie das interessiert habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer.

Weitere konkrete Fragen zum Spitzelbericht

Laut Bericht habe es am 21. Mai 2007 ein „geheimes Treffen“ beim VGT gegeben, sagte die Richterin. Was damit gemeint sei. Das sei ein normales Vereinstreffen gewesen, sagte Hofbauer. Warum sie es als „geheim“ bezeichnet habe, fragte die Richterin. Wahrscheinlich habe DDr. Balluch das so genannt, sagte Hofbauer. In welchem Zusammenhang, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Das Thema seien Bioschweine und Pelztiere gewesen, sagte die Richterin. Woher sie das habe. Sie nehme an von DDr. Balluch, sagte Hofbauer. Ob sie das hinterfragt habe, fragte die Richterin. Hofbauer verneinte.

Weiter stehe in dem Bericht, dass man zu diesen Treffen eingeladen werden müsse und dass sie so eine Einladung bekommen werde, sagte die Richterin. Es werde so gewesen sein, meinte Hofbauer. Ob sie dort gewesen sei, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Sie habe das als geheimes Treffen an die Polizei gemeldet, sagte die Richterin. Ob sie das hinterfragt habe. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Ob sie den Auftrag gehabt habe, zu diesem Treffen zu gehen, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Ob sie mit Springer über die Demonstrationen gesprochen habe, fragte die Richterin. Bestimmt, meinte Hofbauer, sie erinnere sich aber nicht.

Bei wie vielen Demonstrationen sie etwas dabei gewesen sei, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Was ihr Gesamteindruck von den Demonstrationen gewesen sei, fragte die Richterin. Es sei zwar geschrien worden, aber friedlich geblieben, nichts Besonderes, sagte Hofbauer.

Laut Bericht sei eine Demonstration am 26. Mai 2007 ein wenig lauter gewesen, sagte die Richterin. Am 2. Juni habe sie dann mit Faulmann über die Vier Pfoten gesprochen. Es habe da eine Demonstration auf der Mariahilferstraße von verschiedenen Vereinen gegeben, sagte Hofbauer. Faulmann sei dort gewesen. Er habe früher so negativ über die Vier Pfoten gesprochen und sei dann dort dabei gewesen, statt beim VGT. Wie sie darauf reagiert habe, fragte die Richterin. Sie habe ihm gesagt, dass er ein Verräter sei, sagte Hofbauer. Warum sie sich daran erinnern könne und sonst an fast nichts, fragte die Richterin. Sie wisse es noch, sagte Hofbauer. Wie habe Faulmann reagiert, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Im Bericht stehe, dass Faulmann gesagt habe, er sei nicht freiwillig bei den Vier Pfoten, sondern sie dorthin beordert worden, stellte die Richterin fest. Ob das ein Scherz gewesen sei. Er habe das am Rand gesagt, meinte Hofbauer.

Am 9. Juni habe ein Veganfest im Museumsquartier stattgefunden, sagte die Richterin. Was das sei, fragte sie, das Gericht habe noch nie ein Veganfest gesehen. Es würden dort verschiedene Stände aufgebaut sein, sagte Hofbaue, es gebe Plakate und Informationsblätter. Was dort denn passiere, fragte die Richterin. Es seien viele Tierrechtsgruppen dabei, sagte Hofbauer. Welche Gruppen, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Ob ihr BAT etwas sage, fragte die Richterin. Ja, sagte Hofbauer, sie habe die Information erhalten, dass bei der BAT auf VGTlerInnen aktiv seien und sei zu einem BAT-Treffen gegangen. Es sei aber dann nicht so gewesen. Sie sei dann wieder vom Veganfest weggegangen, sagte die Richterin. Ja, meinte Hofbauer, dort sei nichts Illegales passiert.

Zu Mag. Felix Hnat

Was ihr zu Mag. Hnat einfalle, fragte die Richterin. Er habe ihr am Computer geholfen, sagte Hofbauer, sonst falle ihr nichts ein. Woher sie seinen Nachnamen gekannt habe, fragte die Richterin. Sie habe ihn nur unter Felix gekannt, sagte Hofbauer. Woher dann sein Nachname „Hnat“ im Bericht stamme, fragte die Richterin. Felix habe der geheißen, der ihr geholfen habe, sagte Hofbauer, warum Hnat im Bericht stehe, könne sie nicht sagen. Ob es einen Auftrag von Raab gegeben habe, sich für Mag. Hnat zu interessieren, fragte die Richterin. „Das wüsste ich nicht“, meinte Hofbauer.

Im Bericht vom 14. Juni 2007 stehe, dass Mag. Hnat bei einer Veranstaltung Unterlagen verteilt habe, sagte die Richterin. Das sei wahrscheinlich das BOKA oder BOKU-Treffen gewesen, sagte Hofbauer. Ob ihr der Name „Don-Bosco-Haus“ etwas sage, fragte die Richterin. Das sei es, meinte Hofbauer, nicht BOKU sondern Don-Bosco.

Zurück zur Kommunikation mit ihrem Polizeiführer

Sie habe laut Bericht DDr. Balluch zu einer Demonstration vor der Kleider Bauer Zentrale in Perchtoldsdorf befragt, sagte die Richterin. Ob sie dort gewesen sei. Nein, sagte Hofbauer. Wieso sie nach der Demonstration gefragt habe, wollte die Richterin wissen. DDr. Balluch habe davon nichts gehört gehabt. Es werde ihr irgendwer erzählt haben, sagte Hofbauer. Wie entschieden worden sei, auf welche Demonstrationen und Veranstaltungen sie gehe, fragte die Richterin. Das habe hauptsächlich sie selbst entschieden, sagte Hofbauer. Ob Raab ihr nicht Aufträge erteilt habe, fragte die Richterin. Nur den Auftrag, ihm vom VGT-Computer aus ein Email zu schicken, sagte Hofbauer. Ob sie das hinterfragt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer. Ob dieser Email-Auftrag am Anfang oder am Ende ihrer Spitzeltätigkeit beim VGT gewesen sei, fragte die Richterin. Gegen Ende, meinte Hofbauer.

Laut Bericht habe sie versucht, Mag. Hnat in ein Gespräch über gewaltsamere Demonstrationen zu verwickeln, sagte die Richterin. Es habe geheißen, sie solle etwas über Buttersäureanschläge herausfinden, sagte Hofbauer. Mag. Hnat solle dabei gesagt haben, zitierte die Richterin den Spitzelbericht, dass es so viele Spitzel im VGT gebe. Schon 1999 habe eine Aktivistin gesagt, dass die Polizei Spitzel in den VGT einschleuse, meinte Hofbauer.

Ob sie letztendlich eine Email-Adresse im VGT-Computer bekommen habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Hofbauer. Ob sie dann die Computer beim VGT habe benützen können, fragte die Richterin. Sie habe sich nicht ausgekannt, sagte Hofbauer, Mag. Hnat habe ihr beim VGT ein Konto eingerichtet. Ob sie dann die Computer beim VGT habe benützen können, fragte die Richterin noch einmal. „Ich schätze schon“, sagte Hofbauer.

Zur BAT

Was sie von der BAT wisse, fragte die Richterin. Sie sei zu einem BAT-Treffen gegangen, sagte Hofbauer, aber alle hätten dort aufgehört zu reden. Sie habe gefragt, ob hier der VGT sei und man habe ihr gesagt „nein“ und dann sei sie gegangen. Woher sie die Information zu diesem Treffen gehabt habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Wie das dort angelaufen sei, fragte die Richterin. „Die waren ziemlich verhalten“, sagte Hofbauer.

Im Bericht vom BAT-Treffen am 10. Juli 2007 stehe etwas von „bösen Blicken“, sagte die Richterin. Man habe gemerkt, dass man nicht willkommen sei, formulierte es Hofbauer. Ob es einen Auftrag von Raab bzgl. der BAT gegeben habe, fragte die Richterin. Das wüsste sie heute nicht mehr, meinte Hofbauer.

Was ihr Eindruck von den Telefongesprächen gewesen sei, die im Bericht erwähnt würden, fragte die Richterin. Da sei nichts Aufregendes passiert, sagte Hofbauer.

Gesamteindruck zu ihrer Spitzelaktivität

Laut Bericht sei sie vom 8. Mai 2007 bis zum 2. November 2007 beim VGT als Spitzel aktiv gewesen, stellte die Richterin fest. Was sie in diesen 6 Monaten herausgefunden habe. Dass nichts Illegales stattgefunden habe, sagte Hofbauer. Ob es ein Gespräch mit ihrem Führer darüber gegeben habe, ob das noch einen Sinn habe, weiterzumachen, fragte die Richterin. Das wisse sie heute nicht mehr, sagte Hofbauer. Ob sie Informationen zu Sachbeschädigungen bei Kleider Bauer von der Polizei bekommen habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer.

Zum Kontakt mit DDr. Balluch im Jahr 2011

Ob es zwischen dem 1. Oktober 2007 bis heute einen Kontakt zu TierschützerInnen gegeben habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe sie angerufen, sagte Hofbauer. Sie habe das sofort ihrem Polizeiführer Raab mitgeteilt. Sie habe dann DDr. Balluch getroffen und dieser habe wollen, dass sie mit dem Medien spreche. Er habe ihr vorgeworfen, ein Spitzel zu sein. Die Zeitschrift NEWS habe sie dann zu erreichen versucht, sie habe aber nie abgehoben. Was DDr. Balluch denn von ihr wollte, fragte die Richterin. Dass sie mit JournalistInnen spreche, meinte Hofbauer. Sein Anwalt habe gedroht, sie als Zeugin vor Gericht zu laden. Um was es gegangen sei, fragte die Richterin. Dass sie mit NEWS über die Zeit, wie sie Spitzel beim VGT gewesen sei, sprechen solle, meinte Hofbauer.

Pause 10:19 Uhr – 10:34 Uhr.

Restliche Fragen der Richterin

Ob ihr Raab Fotos von Personen gezeigt habe, fragte die Richterin. Das wisse sie heute nicht mehr, sagte Hofbauer. Sie habe jedenfalls sicher Raab Fotos von Personen gezeigt, z.B. von Faulmann. Ob sie von Raab Hilfsmittel für ihre Spitzeltätigkeit bekommen habe, wie z.B. ein Handy, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer.

Im Bericht stehe, dass DDr. Balluch und Faulmann „militante Tierschützer“ seien, stellte die Richterin fest. Ob dieser Begriff von ihr stamme. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Ein deutscher Tierschützer habe laut Bericht ein militantes Auftreten beim Vereinsabend des VGT gehabt, sagte die Richterin. Wenn das im Bericht so stehe, dann sei das damals ihre Wahrnehmung gewesen, meinte Hofbauer.

Wie viele Personen auf solche Demonstrationen gewesen seien, fragte die Richterin. Unterschiedlich, meinte Hofbauer, typisch 10-20.

Warum sie, wie im Bericht stehe, aus „taktischen Gründen“ keinen Kontakt zu dem „militanten“ deutschen Tierschützer aufgenommen habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer.

Fragen des Staatsanwalts

Welchen der heute anwesenden Angeklagten sie kenne, fragte der Staatsanwalt. Nur DDr. Balluch, sagte Hofbauer. Nicht da seien Mag. Hnat, Springer und Richter sowie die Achtangeklagte der BAT, meinte der Staatsanwalt. Sie kenne davon nur Mag. Hnat und Springer, sagte Hofbauer.

Er wolle sie jetzt zum Kontakt zum VGT 1999, 2007 und 2011 fragen, kündigte der Staatsanwalt an. Ob sie 1999 beim VGT Mitgliedsbeiträge eingezahlt habe. Nein, sagte Hofbauer. Ob sie auf Demonstrationen und Treffen gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Hofbauer bejahte. Warum sie zu diesen Treffen gegangen sei, fragte der Staatsanwalt. Das wisse sie nicht mehr, meinte Hofbauer, es sei um die Planung von Demonstrationen und um das den Tieren angetane Unrecht gegangen. Ob auch über Kampagnenstrategien gesprochen worden sei, fragte der Staatsanwalt. Das wisse sie nicht mehr, meinte Hofbauer.

Ob sie 2007 bei Strategietreffen dabei gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte Hofbauer. Welche Strategien geplant worden seien, fragte der Staatsanwalt. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer.

Ob sie Fadinger kenne, fragte der Staatsanwalt. Das sage ihr nichts, meinte Hofbauer.

Am 17. Juli sei laut Bericht ein militanter Tierrechtsaktivist aus England nach Österreich gekommen, stellte der Staatsanwalt fest. Woher hier das Wort „militant“ gekommen sei. Das dürften ihr die TierschützerInnen gesagt haben, meinte Hofbauer. Ob es sich um Keith Mann gehandelt habe, fragte der Staatsanwalt. Den kenne sie nicht, meinte Hofbauer. Ob sie nicht daran interessiert gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Nein, meinte Hofbauer, das dürfte sie damals nicht interessiert haben.

Laut Bericht habe ihr jemand namens Andi beim Abschicken ihres Emails geholfen, nicht Mag. Hnat, stellte der Staatsanwalt fest. Mag. Hnat stehe hier nicht im Bericht. Beide hätten ihr geholfen, behauptete Hofbauer.

Ob sie beim VGT auch nachgefragt habe, ob recherchiert werde, fragte der Staatsanwalt. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Ob ihr zu Recherchen etwas gesagt worden sei, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte Hofbauer.

Ob ihr Führer Raab nach dem VGT oder allgemein nach Tierschutzorganisationen gefragt habe, wollte der Staatsanwalt wissen. Allgemein, sagte Hofbauer. Ob ihr Einsatz beim VGT also Zufall gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte Hofbauer. Und wieso sie zu einem BAT-Treffen gegangen sei, fragte der Staatsanwalt. Sie habe irgendwo aufgeschnappt, dass dort auch der VGT anwesend sei, meinte Hofbauer.

Andere Spitzeleinsätze von Hofbauer

Ob ihr Raab von der SOKO erzählt habe, fragte Anwältin Dr. Lehner. Nein, sagte Hofbauer. Ob sie auch anderswo Spitzeleinsätze durchgeführt habe, fragte Dr. Lehner. Das sei nicht relevant, unterbrach die Richterin. „Dazu möchte ich nichts sagen“, verlautete Hofbauer.

Ob das ihr erster Einsatz gewesen sei, fragte die Richterin. Sie habe vor 13 Jahren Raab kennengelernt, wich Hofbauer aus. Und ob das jetzt ihr erster Einsatz gewesen sei, fragte die Richterin noch einmal. „Ja, in dieser Form schon“, meinte Hofbauer. Ob das heiße, dass das ihr erster Einsatz als Spitzel im Tierschutz gewesen sei, fragte Dr. Lehner. Ja, sagte Hofbauer. Und ob sie in anderen Bereich Spitzel gewesen sei, fragte Dr. Lehner. „Dazu sage ich nichts“, wiederholte Hofbauer. Ob das ihr erster Einsatz als Spitzel im Tierschutz gewesen sei, fragte die Richterin. Als VP-Spitzel schon, sagte Hofbauer. Und als VE-Spitzel, fragte Dr. Lehner. Die Zeugin habe die Frage bereits beantwortet, sagte die Richterin.

Mag. Bischof und Dr. Stuefer beantragten die Zulassung der Frage, die berufliche Ausbildung der Zeugin sei wichtig. „Waren Sie …“ begann daraufhin die Richterin eine Frage, aber Hofbauer kam ihr zuvor und antwortete, dass sie noch nie ein VE-Spitzel, also ein polizeilich ausgebildeter Spitzel, gewesen sei.

Restliche Fragen von Dr. Lehner

Ob sie zur Abwehr gefährlicher Angriffe eingesetzt gewesen sei, fragte Dr. Lehner. „Was?“, fragte Hofbauer zurück, sie habe das noch nie gehört. Ob Raab diese Phrase nicht benutzt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer.

Die Richterin sagte, dass Harald Balluch ein Laptop benutze und dass das verboten sei. Sie forderte ihn auf, den Laptop zu schließen und sagte, sie werde ihn aus dem Gerichtssaal entfernen lassen, sollte er noch einmal seinen Laptop einschalten.

Ob sie öfter bei VGT-Treffen gewesen sei, fragte Dr. Lehner. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer, 1999 sicher öfter. Von wem sie die Information erhalten habe, dass bei der BAT Leute vom VGT gewesen seien, fragte Dr. Lehner. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer.

Ob Raab ihr den Auftrag erteilt habe, zu Buttersäureanschlägen zu ermitteln, fragte Dr. Lehner. Sie sollte generell Informationen zu Sachbeschädigungen ermitteln, sagte Hofbauer. Woher das Wort „Buttersäure“ stamme, das sie verwendet habe, fragte Dr. Lehner. Das habe sie irgendwo gelesen, sagte Hofbauer. Ob sie Kontakt zu Anwalt Mag. Traxler gehabt habe, fragte Dr. Lehner. Nein, sagte Hofbauer.

Fragen von Anwalt Mertens

Ob sie sich auch für vergangene Straftaten interessiert habe, fragte Mertens. Direkt habe sie nie danach gefragt, meinte Hofbauer. Ob sie dazu habe etwas herauszufinden versucht, fragte Mertens. Ja, sagte Hofbauer. Zu welchen Straftaten, wollte Mertens wissen. Sie habe keine Informationen gehabt, um welche Straftaten es gehe, sagte Hofbauer. Also ob Bankraub oder Mord, alles sei möglich gewesen, fragte Mertens erstaunt. „Ja, wenn Sie das so sagen“, meinte Hofbauer.

Ob auf den VGT-Sitzungen diskutiert worden sei, fragte Mertens. Ja, sagte Hofbauer, es sei ruhig alles besprochen worden. Ob DDr. Balluch gesagt habe, dass das und das zu geschehen habe, fragte Mertens. Nein, sagte Hofbauer. Ob also alle TeilnehmerInnen ihre Anliegen vorbringen konnten, fragte Mertens. Ja, sagte Hofbauer.

Wie das Verhältnis zwischen Faulmann und DDr. Balluch gewesen sei, fragte Mertens. Das seien vermutlich Freunde gewesen, sagte Hofbauer. Ob die auch miteinander diskutiert hätten oder ob der eine dem anderen Befehle erteilt hätte, fragte Mertens. Da sei sie nicht dabei gewesen, sagte Hofbauer.

Wie das Verhältnis zwischen BAT und VGT gewesen sei, fragte Mertens. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer.

Zu ihrem Spitzeleinsatz

Sie habe gesagt, das sei ihr erster Spitzeleinsatz gewesen, stellte Mag. Bischof fest. Ja, sagte Hofbauer. Ganz sicher, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Hofbauer. Wie das funktioniere, fragte Mag. Bischof, ob man da in eine Spitzel-Liste aufgenommen werde. „Muss ich das sagen?“, fragte Hofbauer die Richterin. Ja, meinte Mag. Bischof. Die Relevanz der Frage sei nicht erkennbar, sagte die Richterin. Ob sie eine Nummer als Spitzel bekommen habe, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Hofbauer. Ob sie diese Nummer bei ihrem ersten Einsatz bekommen habe, fragte Mag. Bischof. Sie kenne ihre Nummer erst aus den Medien, meinte Hofbauer. Im Bericht stehe, ließ Mag. Bischof die Katze aus dem Sack, dass es eine SOKO-Anfrage gegeben habe, dass alle Spitzel mit Tierschutzkontakten gesucht würden. D.h. sie müsse schon Spitzel gewesen sein. Dazu könne sie nichts sagen, meinte Hofbauer. Ob sie nicht vielleicht doch schon vorher Spitzel gewesen sei, fragte Mag. Bischof. „Muss ich das sagen?“, fragte Hofbauer die Richterin. Das sei schon beantwortet, sprang ihr die Richterin zur Seite. Laut Bericht sei Hofbauer schon vorher Spitzel gewesen, stellte Mag. Bischof fest. Wenn das Gericht das nicht beunruhige, die Verteidigung sei davon schon beunruhigt. Fragen nach Interna des Innenministeriums würden nicht zugelassen, sagte die Richterin, Führer Raab sei der Amtsverschwiegenheit verpflichtet gewesen. Hofbauer unterstehe keiner Amtsverschwiegenheit, sagte Mag. Bischof. Das gehe aber in dieselbe Richtung, sagte die Richterin. Warum die SOKO auf sie als Spitzel für den Tierschutz gekommen sei, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Ob sie Informationen habe, wie sie ausgewählt worden sei, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer.

Woher Raab wisse, dass sie Spitzel VP 481 sei, wie das in seinem Bericht stehe, fragte Mag. Bischof, obwohl sie, Hofbauer, selbst sage, sie sei zu dieser Zeit noch gar kein Spitzel gewesen. Das wisse sie nicht, meinte Hofbauer. Dr. Stuefer bat die Richterin, die Zeugin darüber aufzuklären, dass auch das Verschweigen von Informationen eine falsche Zeugenaussage sei. „Sehr interessant, dass die Verteidigung jetzt die Verhandlungsführung übernommen hat“, sagte die Richterin süffisant. Dann sagte die Richterin, Mag. Bischof solle sich im Ton mäßigen. Weil er so emotional sei, gebe es jetzt eine Pause.

Pause 11:11 Uhr – 11:23 Uhr.

Nach der Pause sagte die Richterin zu Hofbauer: „Als Zeugin sind Sie verpflichtet, die volle und ganze Wahrheit zu sagen“. Aber irrelevante Fragen würden nicht zugelassen, ergänzte die Richterin in Richtung VerteidigerInnen. Diese Zeugin sei Entlastungszeugin, sagte sie noch.

Wieso sie im Bericht ganz am Anfang als Spitzel VP 481 tituliert werde, fragte Mag. Bischof, wenn das ihr erster Einsatz gewesen sein soll. Sie habe dafür keine Erklärung, meinte Hofbauer trocken. Seit wann sie Raab kenne, fragte Mag. Bischof. Seit 13 Jahren, sagte Hofbauer. Wie sie ihn kennen gelernt habe, fragte Mag. Bischof. Er habe in ihrem Umfeld ermittelt, sagte Hofbauer. Ob er sie gefragt habe, ob sie Spitzel werden wolle, fragte Mag. Bischof. „Wie?“, fragte Hofbauer zurück. Woher die Initiative gekommen sei, dass sie Spitzel wurde, fragte Mag. Bischof. Sie sei vor 13 Jahren kein Spitzel gewesen, wich Hofbauer aus. Wie oft sie 1999-2007 zu Raab Kontakt gehabt habe, fragte Mag. Bischof. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Sie möge schätzen, bat Mag. Bischof. Die Frage sei beantwortet, griff die Richterin wieder ein.

Ob sie bezahlt worden sei, fragte Mag. Bischof. Sie habe hauptsächlich Entschädigungen für ihren Sprit bekommen, meinte Hofbauer. Wo sie denn herumgefahren sei, fragte Mag. Bischof. Bekannte hätten sie zum VGT geführt, meinte Hofbauer. Ob diese Bekannten gewusst hätten, dass sie ein Spitzel war, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte Hofbauer.

Als Zeugin im Tierschutzprozess

Ob sie mit jemandem über den Tierschutzprozess gesprochen habe, fragte Mag. Bischof. Nur mit ihrer Tochter, sagte Hofbauer. Mit wem sie von der Polizei gesprochen habe, fragte Mag. Bischof. Sie habe, nachdem DDr. Balluch mit ihr Kontakt aufgenommen habe, Raab angerufen, antwortete Hofbauer.

Sie sei in der Pause im Hinterzimmer gesessen, sagte Mag. Bischof. Dort sei ein Mann mit ihr gewesen, der auch „Danielle Durand“ betreut habe. „Ja“, sagte Hofbauer, „er bringt mich her und wieder zurück“. Ob diese Person etwas mit dem Innenministerium zu tun habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, meinte Hofbauer. Er sei bis jetzt im Zuschauerraum gewesen, im Moment aber nicht mehr, stellte Mag. Bischof fest. Die Zeugin habe geantwortet, sagte die Richterin. Jede Zeugin kann eine Vertrauensperson mit ans Gericht nehmen. Ob dieser Mann ihre Vertrauensperson sei, fragte die Richterin. „Jetzt schon“, sagte Hofbauer und der Gerichtssaal lachte. Wer denn dieser Mann sei, fragte Mag. Bischof. Sie sehe in dieser Frage keine Relevanz, sagte die Richterin.

Die restlichen Fragen von Mag. Bischof

Laut Bericht habe sie Unterlagen, sagte Mag. Bischof, ob sie einen Spitzelordner führe. Sie hebe sich alles auf, meinte Hofbauer. Wie lange vor 2007 sie aus der Tierschutzszene verschwunden sei, fragte Mag. Bischof. Wann sie zuletzt Kontakt gehabt habe. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer. Ob sie vorher längere Zeit beim VGT gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Hofbauer.

Im Bericht auf Seite 2 sei von einem „geheimen Treffen“ zum Thema „Bioschweine, Pelztiere“ die Rede, stellte Mag. Bischof fest. Woher das Wort „geheim“ stamme. Das könne sie nicht sagen, meinte Hofbauer. Ob sie eine Erinnerung an das Thema „Bioschweine, Pelztiere“ habe, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte Hofbauer. Das sei eine Wiederholung, sagte die Richterin.

Laut Seite 3 des Berichts habe sie intensiveren Kontakt zu Springer gehabt, sagte Mag. Bischof. Was das heiße. Sie erinnere sich nicht, sagte Hofbauer. Was sie als intensiveren Kontakt bezeichne, fragte Mag. Bischof. Einen regelmäßigen Kontakt, meinte Hofbauer.

Woher die Namen von TierschützerInnen kämen, die in dem Bericht auftauchen würden, fragte Mag. Bischof. Ob sie sich habe Ausweise zeigen lassen. Sie habe keine Ausweise gesehen, sagte Hofbauer. Raab habe gesagt, erklärte Mag. Bischof, dass die Namen von ihr stammen würden. Der Name „Felix“ stamme von ihr, sagte Hofbauer, aber den Nachnamen „Hnat“ habe sie nicht gekannt.

Ob ihr das Wort „Doppelstrategie“ etwas sage, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte Hofbauer. Ob sie den Eindruck gehabt habe, dass Raab mit ihr nicht zufrieden sei, fragte Mag. Bischof. Sie habe ihm nur ihre Eindrücke mitgeteilt, meinte Hofbauer, „das wars“. Sie habe ja ermittelt, stellte Mag. Bischof fest. Ob sie ein Naturtalent sei oder persönliche Erfahrung habe oder warum sie Raab nicht um Rat gefragt habe. Sie habe ihm nur erzählt, was sie gesehen habe, sagte Hofbauer. Ob Raab sie beraten habe, könne sie nicht mehr sagen. Ob sie den anderen Spitzel, „Danielle Durand“, gekannt habe, fragte Mag. Bischof. Nur aus den Medien, sagte Hofbauer. Ob sie denn den Tierschutzprozess verfolgt habe, fragte Mag. Bischof. Nicht intensiv, meinte Hofbauer.

Fragen von Anwältin Dr. Stuefer

Dr. Stuefer sagte, sie lese im Spitzelbericht, dass Hofbauer über das BAT-Treffen informiert worden sei. Jetzt habe sie aber gesagt, sie hätte das wo aufgeschnappt. Wie es nun gewesen sei. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer. Ob ihr Führer Raab sie informiert haben könne, fragte Dr. Stuefer. Auch das wisse sie nicht mehr, meinte Hofbauer. Wie der Kontakt zwischen ihr und Raab gewesen sei, fragte die Richterin, wer wen angerufen habe. Wechselseitig, antwortete Hofbauer kurz.

Woher Raab gewusst habe, dass sie, Hofbauer, Tierschützerin sei, fragte Dr. Stuefer. Das wisse jede Person, die sie kenne, meinte Hofbauer. Was Raab gesagt habe, was er denn wolle, fragte Dr. Stuefer. Er habe Kontakt zum Tierschutz haben wollen, sie, Hofbauer, habe etwas zu Straftaten herausfinden sollen, sagte Hofbauer. Ob sie da eingeschult worden sei, fragte Dr. Stuefer. Hofbauer verneinte. Ob sie sich also auf ihr Gefühl verlassen habe, fragte Dr. Stuefer. Ja, meinte Hofbauer. Ob sie selbst Aufzeichnungen geführt habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, antwortete Hofbauer.

Was die Unterlagen seien, die sie laut Bericht Raab gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Es habe sich um das VGT-Magazin gehandelt, sagte Hofbauer. Ob Raab das behalten habe, fragte Dr. Stuefer. Das wisse sie nicht, meinte Hofbauer.

Woher ihr die Gruppe PETA bekannt gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Die werde auch auf dem Veganfest gewesen sein, meinte Hofbauer.

Ob sie gewusst habe, was Raab mit den Informationen gemacht habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Hofbauer. Ob sie bei den polizeilichen Ermittlungen geholfen habe, fragte Dr. Stuefer. Ja, sagte Hofbauer.

Ob Faulmann eine Person sei, die sich leicht beeinflussen lasse, fragte Dr. Stuefer. Das wisse sie nicht, meinte Hofbauer. Ob es beim VGT auch Leute aus anderen Tierschutzvereinen gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Kann möglich sein, wich Hofbauer aus. Ob sie das Raab mitgeteilt hätte, fragte Dr. Stuefer. „Möglich, ja“, sagte Hofbauer wörtlich. Wenn es also nicht in dem Bericht stehe, dann nicht, fragte Dr. Stuefer. Richtig, meinte Hofbauer.

Ob sie den Eindruck gehabt habe, dass das VGT-Büro die Kommandozentrale einer kriminellen Organisation gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. „Kann möglich sein“, sagte Hofbauer. Ob jemand im VGT autoritär geführt hätte, fragte Dr. Stuefer. Solange sie dabei gewesen sei nicht, meinte Hofbauer. Beim BAT-Treffen habe sie gesagt, dass sie VGT-Leute gesucht habe, stellte Dr. Stuefer fest. VGT-Leute seien aber nicht dort gewesen, meinte Hofbauer.

Ob sie gewusst habe, dass Raab ihre Vertrauenswürdigkeit überprüft habe, fragte Dr. Stuefer. Hofbauer verneinte. Ob sie gewusst habe, dass das Email aus dem VGT-Büro an Raab ein Vertrauenstest gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Hofbauer. Ob Raab mit den Informationen von ihr zufrieden gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Das wisse sie nicht, meinte Hofbauer. Ob sie auch Flugblätter des VGT an Raab weitergegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Jedes Mal, wenn sie Flugblätter irgendwo in die Hand bekommen habe, dann habe sie diese Raab weitergegeben, erklärte Hofbauer. Ob es leicht gewesen sei, mit dem VGT Kontakt zu knüpfen, fragte Dr. Stuefer. Ja, meinte Hofbauer. Das sei aber nur auf den VGT bezogen, ergänzte die Richterin.

Fragen von Anwalt Dr. Karl

Bei ihrem Kontakt zu Raab, fragte Dr. Karl, ob sie gewusst habe, dass ihre Tätigkeit Polizeiarbeit sei. Ja, sagte Hofbauer. Warum sie das gemacht habe, fragte Dr. Karl. „Aus Interesse“, meinte Hofbauer. Sie kenne Raab seit 1997, wiederholte Dr. Karl. Ob dieser Kontakt privat oder beruflich gewesen sei. Weder noch, meinte Hofbauer.

Ob sie die Kontaktaufnahme durch Raab im Jahr 2007 überrascht habe, fragte Dr. Karl. Ja, sagte Hofbauer. Ob sie eine Ausbildung habe, fragte Dr. Karl. Hofbauer verneinte und sagte, sie habe in der Gastronomie gearbeitet. Ob sie also keine Erfahrung mit der Büroarbeit gehabt habe, fragte Dr. Karl in Bezug auf ihre Versuche, beim VGT für das Büro angestellt zu werden. Büroerfahrung habe sie nicht, meinte Hofbauer.

Entweder ein Andi oder Mag. Hnat hätten für sie ein Email an Raab schreiben sollen, sagte Dr. Karl. Was da drin gestanden sei. Das wisse sie nicht mehr, meinte Hofbauer, die Emailadresse des Empfängers sei die von Raab gewesen. Und der Absender die offizielle VGT-Adresse, fragte Dr. Karl. Ja, sagte Hofbauer. Da sei der VGT aber ein sehr freundlicher Verein, sagte Dr. Karl, er würde so etwas nicht tun.

Ob sie eine Einladung für das von ihr erwähnte geheime Treffen bekommen habe, fragte Dr. Karl. Sie wisse nichts mehr davon, sagte Hofbauer.

Abschlussfrage von Dr. Stuefer

Dr. Stuefer wollte dann noch wissen, ob es bei den Strategiebesprechungen beim VGT je um Sachbeschädigungen gegangen sei. Nein, sagte Hofbauer.

Zu welchen Personen sie den häufigsten Kontakt gehabt habe, fragte die Richterin. Zu Springer, meinte Hofbauer.

Mittagspause 12:00 Uhr – 12:47 Uhr.

Fragen von DDr. Balluch: Hat Spitzel Hofbauer gelogen?

Nach der Mittagspause erhielten die Angeklagten das Fragerecht. DDr. Balluch begann und wollte wissen, ob Raab schon vor 13 Jahren, als Hofbauer ihn kennenlernte, beim Innenministerium angestellt gewesen sei. Das wisse sie nicht, sagte Hofbauer, er sei aber Kriminalbeamter gewesen.

Ob sie oft lüge, fragte DDr. Balluch unvermittelt. Sie lüge überhaupt nicht, sagte Hofbauer. Die Richterin unterbrach und belehrte DDr. Balluch, dass er der Zeugin keinen Meineid vorwerfen dürfe. Dann fragte DDr. Balluch die Zeugin, ob sie ihm gegenüber zugegeben habe, ein Spitzel zu sein. Nein, meinte Hofbauer. Ob das nicht eine Lüge gewesen sei, fragte DDr. Balluch. „Herr DDr. Balluch, sind Sie das Gericht?“, fragte die Richterin dazwischen. Relevant sei lediglich die Tätigkeit der Zeugin als Spitzel.

DDr. Balluch fragte dann, ob es stimme, dass sie ihm gesagt habe, dass sie ständig angesoffen gewesen sei. Das habe sie gesagt, meinte Hofbauer, aber es sei falsch. „Also wieder gelogen“, stellte DDr. Balluch fest. Ob sie wegen alkoholisiertem Steuern eines Autos im Gefängnis gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Sie habe ihm das erzählt. „Sie wissen, dass diese Frage nicht gestellt werden darf!“, brauste die Richterin auf. DDr. Balluch erklärte, dass es sich um ein Verwaltungsstrafdelikt handelt, das nicht vom gesetzlichen Verbot solcher Fragen erfasst sei. Die Frage sei relevant, weil sie die Glaubwürdigkeit der Zeugin beleuchte. „Nicht relevant“, befand die Richterin und ließ die Frage nicht zu. Ob die Wahrheit also nicht relevant sei, fragte DDr. Balluch und beantragte die Zulassung der Frage. Diese Frage sei nicht zu stellen, meinte die Richterin und lehnte den Antrag ab.

DDr. Balluch hielt der Zeugin dann vor, dass sie sich ihm gegenüber sehr abfällig über die Polizei geäußert habe. Das sei sowohl 1999 als auch 2007 und 2011 der Fall gewesen. Hofbauer bestritt das.

DDr. Balluchs Fragen zur Motivation von Hofbauer, Spitzel zu sein

Ob sie vor 2007 den Eindruck gehabt habe, dass im Tierschutz gewisse Leute zu weit gingen und das abgestellt gehöre, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Hofbauer. Was dann ihre Motivation gewesen sei, der Polizei Informationen zu liefern, fragte DDr. Balluch. Die Richterin ließ die Frage nicht zu, weil sie eine Wiederholung sei. DDr. Balluch fragte noch einmal und meinte, die Zeugin habe das noch nicht ausreichend erklärt. Sie habe aus Interesse als Spitzel fungiert, sagte Hofbauer. Interesse an was, wollte DDr. Balluch wissen. „Generelles Interesse“, wich Hofbauer aus. Er verstehe das nicht, sagte DDr. Balluch, in wiefern ihr Interesse durch Mitteilungen an die Polizei befriedigt werden hätte können. Ob es sich um ein Interesse am Tierschutz oder an der Polizei gehandelt habe. „Sowohl als auch“, sagte Hofbauer. An was, konkret, sie Interesse gehabt habe, wollte DDr. Balluch wissen. Die Richterin ließ die Frage nicht zu. DDr. Balluch beantragte die Zulassung und sagte, dass die Motivation von Hofbauer ein Spitzel zu sein sehr relevant sei, um bewerten zu können, was sie an die Polizei weitergegeben habe und wie das gefärbt worden sein könnte. Es sei nichts Aufregendes oder Illegales geschehen, meinte Hofbauer.

Ob sie zwischen Ende 2007 und Anfang 2011 mit Raab Kontakt gehabt habe, fragte DDr. Balluch. Nicht zugelassen wegen Wiederholung, warf die Richterin ein. Nein, sagte Hofbauer. Dennoch habe sie sofort Raab angerufen, nachdem er, DDr. Balluch, sie Ende Jänner 2001 kontaktiert habe, fragte DDr. Balluch. Ja, meinte Hofbauer, sie hebe sich alle Nummern für immer auf.

DDr. Balluchs Fragen zu 1999

Ob sie 1999 in ihrer Zeit beim VGT etwas strafrechtlich Relevantes festgestellt habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Hofbauer. Ob sie damals den Eindruck gehabt habe, dass der VGT radikal sei, fragte DDr. Balluch. Diese Frage sei schon gestellt worden und nicht zulässig, sagte die Richterin. Hofbauer antwortete dennoch und meinte, der VGT sei nicht radikal gewesen. Im Bericht sage sie auf Seite 7, dass der VGT jetzt, also 2007, gemäßigt auftrete, stellte DDr. Balluch fest. Ob sie das im Vergleich zu 1999 gesagt habe, ob der VGT also 2007 gemäßigter als 1999 gewesen sei. Daran könne sie sich nicht erinnern, meinte Hofbauer.

Ob sie die Zeitschrift Lauffeuer kenne, fragte DDr. Balluch. Nie gesehen oder davon gehört, meinte Hofbauer. Das sei endlich eine relevante Frage, sagte die Richterin. Es sei im Prozess der Vorwurf aufgetaucht, er, DDr. Balluch, habe 1999 bei VGT-Treffen eine radikale Zeitschrift namens Lauffeuer verteilt, meinte DDr. Balluch. Das sei aber nicht richtig und das würde jetzt durch diese Aussage bestätigt.

Ob sie Raab über alle ihre Tierschutzaktivitäten unterrichtet habe, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte Hofbauer. Ob sie mit ihm auch über ihre Zeit 1999 beim VGT gesprochen habe, fragte DDr. Balluch. Möglich, meinte Hofbauer. Ob sie anfangs nicht Raab gefragt habe, warum sie den VGT bespitzeln solle, wo sie doch schon 1999 beim VGT gewesen sei und nichts herausgefunden habe, fragte DDr. Balluch. Das habe sie nicht gefragt, meinte Hofbauer. Ob sie Raab gesagt habe, dass der VGT im Jahr 1999 nicht militant oder radikal gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Hofbauer.

DDr. Balluchs Fragen zur kriminellen Organisation

Ob ihr das SHAC oder HLS etwas sage, fragte DDr. Balluch. Nein, meinte Hofbauer. 5 der 27 Anklagepunkte gegen ihn seien Vorwürfe von Aktivitäten gegen SHAC, erklärte DDr. Balluch, dabei habe der VGT nie eine SHAC-Kampagne geführt.

Ob sie jemals Personen auf VGT-Demonstrationen gesehen habe, die mit Schal, Kapuze und Sonnenbrille vermummt gewesen seien, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Hofbauer. Das sei auch ein Vorwurf aus dem Strafantrag, erklärte DDr. Balluch

Ob sie je Treffen an nicht-öffentlichen strengen Zutrittskontrollen unterliegenden Räumen und/oder Örtlichkeiten erlebt habe, zitierte DDr. Balluch aus dem Strafantrag. Das habe sie nicht wahrgenommen, meinte Hofbauer.

Ob das VGT-Umfeld freundlich oder unfreundlich gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Freundlich, meinte Hofbauer. Die Richterin fuhr die Zeugin an, sie solle mit dem Mikrophon disziplinierter sein, weil sie immer wieder schlecht zu hören sei. Ob sie das VGT-Umfeld als kriminell empfunden habe, fragte DDr. Balluch.

Ob auf VGT-Treffen Straftaten ein Thema gewesen seien, ob z.B. darüber gesprochen worden sei, wann und wo eine Straftat stattgefunden habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Hofbauer. Ob er, DDr. Balluch, ein besonderes Interesse an Straftaten gehabt oder darüber gesprochen habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Hofbauer.

Ob es gewaltsamere Demonstrationen des VGT gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Hofbauer. Im Bericht auf Seite 6 werde Hofbauer zitiert, dass er, DDr. Balluch, mit Rechtsangelegenheiten stark beschäftigt sei, erklärte DDr. Balluch. Ob sie sagen könne, was DDr. Balluch hauptsächlich beim VGT gemacht habe. Daran könne sie sich nicht erinnern, sagte Hofbauer. Ob er denn die Demonstrationen vor Kleider Bauer organisiert habe, fragte DDr. Balluch. Das wisse sie nicht mehr, sagte Hofbauer, aber DDr. Balluch habe zumindest ab und zu an diesen Demonstrationen teilgenommen.

Ob sie sich an andere VGT-Kampagnen außer Kleider Bauer im Jahr 2007 erinnern könne, fragte DDr. Balluch. Das sei so lange her, sie wisse das nicht mehr, meinte Hofbauer. Ob sie sich an Dr. Plank erinnern könne, fragte die Richterin. Er sei 1999 der Leiter des VGT gewesen, meinte Hofbauer, mehr wisse sie nicht mehr.

Frage von Chris Moser

Ob sie ihn, Chris Moser, kenne, wollte Chris Moser wissen. Nein, sagte Hofbauer.

Fragen von DI Völkl

Die von ihr widergegebene Situation mit dem Zugang zum VGT-Computer tauche im Bericht 2 Mal auf, stellte DI Völkl fest, einmal am 2. August und einmal am 7. September 2007. Beim ersten Mal werde ein Andi erwähnt, beim zweiten Mal erst Mag. Hnat. Das sei möglich, meinte Hofbauer, sie wisse das nicht mehr.

Ob sie Vegetarierin sei oder jemals gewesen wäre, fragte DI Völkl. Nein, sagte Hofbauer.

Ob Raab ihr einziger Kontakt zur Polizei gewesen sei, wollte DI Völkl wissen. Ja, sagte Hofbauer. Ob sie den Unterschied zwischen einer gerichtlichen Straftat und einer Verwaltungsübertretung kenne, fragte DI Völkl. Nein, sagte Hofbauer, aber sie wisse schon, was man nicht tun dürfe.

Fragen von Harald Balluch

Ob sie alle Unterlagen, die sie bei ihrer Spitzeltätigkeit vom VGT bekommen habe, an Raab weitergegeben habe, fragte Balluch. Ja, sagte Hofbauer. Auch alle Flugblätter, fragte Balluch. Ja, wiederholte Hofbauer.

Frage des Staatsanwalts

Warum sie zu DDr. Balluch nicht die Wahrheit gesagt habe, wie er sie gefragt habe, ob sie ein Spitzel sei, wollte der Staatsanwalt wissen. DDr. Balluch sei ja scheinbar die letzte Instanz in Tierrechtsfragen. Sie habe Angst vor DDr. Balluch gehabt, behauptete Hofbauer. Sie habe ja nicht gewusst, was DDr. Balluch habe wollen. Ob sie den ihren FreundInnen von ihrer Spitzeltätigkeit für die Polizei erzählt habe, fragte Balluch. Nein, wozu, fragte Hofbauer zurück. Wenn sie aus Interesse ein Spitzel sei, meinte Balluch, dann werde sie doch ihren FreundInnen davon erzählen. Er würde schon mit seinen FreundInnen über Dinge reden, die für ihn von Interesse seien. „Nicht unbedingt“, antwortete Hofbauer.

Was denn Raab gesagt hätte, hätte sie DDr. Balluch von ihrer Spitzeltätigkeit erzählt, fragte DI Völkl. Das habe sie sich nicht überlegt, meinte Hofbauer.

Letzte Fragen der Verteidigung an die Zeugin

Dass Sachbeschädigungen gerichtlich strafbar seien, wisse sie schon, fragte Dr. Stuefer. Ja, sagte Hofbauer. Ob sie vorher schon Informationen an Raab weitergegeben habe, fragte Dr. Stuefer. „Dazu sage ich nichts“, meinte Hofbauer. Das müsse sie aber, erklärte Dr. Stuefer. „Irrelevant“, warf die Richterin ein. Dr. Stuefer beantragte, dass die Zeugin zu einer Antwort aufgefordert werde. „Ihr Ton ist unangebracht und sehr unangenehm“, sagte die Richterin dazu. Ihr Ton sei angemessen, konterte Dr. Stuefer. Dann ersuchte sie, dass über ihren Antrag entschieden werde. „Waren Sie als Informantin vor Mai 2007 für die Polizei tätig?“, fragte die Richterin. Nein, sagte Hofbauer. Warum sie dann vorher nicht habe antworten wollen, fragte Dr. Stuefer. Das habe nichts mit dem Fall zu tun gehabt, sagte Hofbauer. Ob sie denn den Strafantrag kenne, um die Relevanz dieser Frage beurteilen zu können, fragte Mag. Bischof. Sie habe den Strafantrag nicht gelesen, sagte Hofbauer. Warum sie dann über die Relevanz einer Frage entscheide, fragte Mag. Bischof. Sie wisse schon was wichtig ist, gab Hofbauer zurück.

Dann ergriff der Zehntangeklagte das Wort und nahm auf die Aussage des Staatsanwalts Bezug, dass DDr. Balluch „die letzte Instanz in Tierrechtsfragen“ sei. Ob das ein Faktum aus dem Akt wäre oder nur polemisch gemeint gewesen sei, wollte er vom Staatsanwalt wissen. Doch dieser schwieg. Die Richterin schmunzelte. Dann wurde die Zeugin aus dem Zeugenstand entlassen.

Pause 13:31 Uhr – 14:02 Uhr.

Stellungnahme von DDr. Balluch zu Spitzel Hofbauer und ihrem Führer Raab

Nach der Pause ermöglichte die Richterin den Angeklagten eine Stellungnahme zu den Einvernahmen von Spitzel Hofbauer und ihrem Polizeiführer Raab. Den Anfang machte der Erstangeklagte DDr. Balluch. Er erklärte, dass die Aussagen der beiden ZeugInnen für die Angeklagten sehr entlastend gewesen seien. Sie hätten die Angaben von Spitzel „Danielle Durand“ und ihrem Führer in allen Punkten bestätigt. Aber darüber hinaus habe Hofbauer auch noch angegeben, dass ihr im Jahr 1999 beim VGT nicht nur nichts strafrechtlich Relevantes aufgefallen sei, sie habe den VGT schon damals nicht für radikal gehalten, umso mehr dann 2007, wo sie davon sprach, dass er jetzt „gemäßigt“ sei.

Die Richterin maßregelte eine Zuschauerin, weil sie die Beine am Sessel aufgestützt hatte.

Hofbauer habe auch gesagt, dass sie gesamt gesehen nicht den Eindruck gehabt habe, dass im Tierschutz etwas schief laufe, dass da zu radikale Personen wären oder dass Straftaten irgendwie zum auffälligen Problem geworden wären. Auch an eine Zeitschrift Lauffeuer habe sie sich nicht erinnern können, obwohl sie gerade im relevanten Zeitraum 1999 bei den VGT-Treffen gewesen sei. Das zeige einmal mehr, dass den Aussagen von Dr. Plank nicht zu trauen sei.

Die Richterin maßregelte einen anderen Zuschauer aus demselben Grund wie vorher.

Im Jahr 2007 hatte sich Spitzel Hofbauer offenbar am meisten für die Kleider Bauer Demonstrationen interessiert. Spitzel „Danielle Durand“ hatte noch ausgesagt, dass DDr. Balluch an 3 von 76 Demonstrationen gegen Kleider Bauer beteiligt gewesen sei,, also sehr selten. Das bestätigte jetzt Spitzel Hofbauer ebenso. Im Bericht stehe, dass DDr. Balluch immer unterwegs sei und an einer zweiten Stelle werde gesagt, dass DDr. Balluch mit Rechtsangelegenheiten für den VGT beschäftigt sei. DDr. Balluch habe sich also nicht an der Kleider Bauer Kampagne beteiligt und sei nicht in die Organisation und Abhaltung der Demonstrationen involviert gewesen.

Für die SOKO spiele der Begriff „militant“ eine große Rolle. Wer so bezeichnet werde, sei als kriminell oder potentiell kriminell stigmatisiert. Immerhin sei der Name, den die SOKO der angeblichen kriminellen Organisation gegeben habe, „militante Tierrechtsgruppen MTG“. Dann sei es aber umso erschreckender, wenn Polizeiführer Raab DDr. Balluch und Faulmann in seinem Bericht als militant bezeichne und auf Nachfrage erkläre, dass ihm das nur so in den Bericht gerutscht sei und er dafür keine Begründung habe. Spitzel Hofbauer habe nicht nur nicht von militant gesprochen, sie habe nicht einmal Radikales bemerkt.

In Übereinstimmung mit Spitzel „Danielle Durand“ sagte auch Spitzel Hofbauer, dass es keine Treffen mit strengen Zutrittskontrollen beim VGT gegeben habe und dass niemand auf den Demonstrationen vermummt gewesen sei. Beides werde im Strafantrag ohne Begründung und ohne Angaben von Quellen inkriminiert. Hofbauer habe die Demonstrationen als friedlich und unauffällig beschrieben. Lediglich die Sprechchöre hätten die Demonstrationen ab und zu lauter gemacht, was sich in Raabs Bericht mit den Worten „aggressiver“ niedergeschlagen habe. Aber bei der Einvernahme sei das stark relativiert worden.

Eine angebliche Verbindung zwischen VGT und BAT sei zentral für die Anklage, stellte DDr. Balluch fest. Hofbauer habe aber, in voller Übereinstimmung mit „Danielle Durand“, keine solche Verbindung feststellen können. Sie habe von der BAT überhaupt nichts gewusst. Einmal sei sie zu einem BAT-Treffen gegangen, weil sie dort Personen aus dem VGT vermutet habe, sie habe aber keine angetroffen. Es habe auch eine BAT-Demonstration vor der Kleider Bauer Zentrale gegeben, von der laut Bericht weder DDr. Balluch noch der VGT etwas gewusst habe. Innerhalb des VGT habe es keine Informationen zu BAT-Aktivitäten gegeben. Das habe Spitzel Hofbauer einwandfrei bestätigt.

Hofbauer habe sich in ihrer Zeit 2007 weder an Aktionen des zivilen Ungehorsams noch an Recherchen beteiligt. Sie habe aber einen Fall von konspirativem Verhalten am Telefon erlebt – jemand wollte er eine gewisse Information nur persönlich geben. Dabei habe es sich herausgestellt, dass es um eine Recherche bzgl. illegaler Elektrohalsbänder bei der Jagd gegangen sei. Das bestätige wiederum, dass diese Art des konspirativen Verhaltens nicht zur Abschirmung von Strafverfolgung diene, sondern zum Schutz von InformantInnen bei legitimen Recherchen.

Hofbauer habe erzählt, dass sie den VGT-Computer für Emails benutzen habe können und dass ihr sogar am VGT-Computer eine eigene Emailadresse eingerichtet worden sei. Der VGT sei also sehr offen und freundliche gewesen. Sie habe das VGT-Umfeld explizit als freundlich bezeichnet und eindeutig gesagt, dass es sich um kein kriminelles Umfeld gehandelt habe. Insbesondere habe sie deutlich gesagt, dass weder DDr. Balluch noch der VGT auch nur irgendein Interesse an Straftaten gezeigt hätten. Das sei sehr bemerkenswert und stimme mit den Aussagen von „Danielle Durand“ überein. Die SOKO habe Emails und sonstige Informationen in den Abschlussberichten in einer Weise präsentiert, als würde er, DDr. Balluch, und der gesamte VGT von nichts anderem als von Straftaten sprechen. Auch die Richterin habe DDr. Balluch gefragt, warum er an Straftaten so ein Interesse habe. Durch die Aussagen von Hofbauer und „Danielle Durand“ sei jetzt bewiesen, dass das nicht stimme sondern dass das eine gezielt von der SOKO vorgetäuschte Behauptung gewesen sei. Die SOKO sei hier absichtlich sehr manipulativ vorgegangen und habe die Wahrheit entstellt. Auch in den Publikationen des VGT und auf seiner Webseite hätten sich nie Berichte zu kriminellen Straftaten oder Bekennerschreiben befunden.

Hofbauer und Raab hätten, wie zuvor „Danielle Durand“ und Wappel, nichts von einer SHAC-Kampagne des VGT bemerkt und den Namen „HLS“ nie gehört. Das bestätige die Aussage der Angeklagten, dass es beim VGT nie eine SHAC-Kampagne gegeben habe. Im Strafantrag fänden sich aber 5 von 27 Anklagepunkten gegen ihn, DDr. Balluch, die Vorwürfe bzgl. SHAC enthielten. Diese seien damit entkräftigt.

Selbst die Richterin habe bemerkt, dass die Spitzeloperation von Hofbauer-Raab sehr VGT-lastig gewesen sei, wie zuvor schon die Spitzeloperation „Danielle Durand“-Wappel.  Beide seien auch bei der VGT-Demonstration vor Kleider Bauer in der Mariahilferstraße in Wien mit dem VGT in Berührung gekommen, obwohl es bis dahin bei dieser Filiale nie Sachbeschädigungen gegeben habe. Es gebe viele Vereine, die in ganz Österreich Demonstrationen vor Kleider Bauer durchgeführt hätten oder haben, darunter Tierschutz aktiv Tirol, RespekTiere Salzburg, MegA usw. Auch die Ermittlungen hätten sich ausschließlich gegen den VGT gerichtet. Das sei Zufall, sei die Begründung von den Polizeiführern Wappel und Raab gewesen. Das sei aber sehr unglaubwürdig und unwahrscheinlich. Doch die wahren Aufträge an die Spitzelbüros im Bundeskriminalamt seien vertuscht worden. Beide Polizeiführer hätten angegeben, dass sie ihre Aufträge nur mündlich erteilt bekommen hätten und dass die wenigen schriftlichen Aufzeichnungen längst gelöscht seien. Kein Amt gehe so vor, immer gebe es Aktenvermerke über Telefonate und Aufträge. Das beweise ohne jeden Zweifel, dass hier etwas weiterhin vertuscht werde. Man will die wahren Aufträge geheim halten. Es erschüttert, dass Ämter in Österreich offen so vergehen und auch so vorgehen können, ohne Konsequenzen zu spüren. Es sei klar, dass beide Spitzel explizit auf den VGT angesetzt worden seien. Das zeige sich auch darin, dass Hofbauer gesagt habe, sie kenne Mag. Hnats Nachnamen nicht, dieser Nachname aber in ihrem von Raab geschriebenen Bericht aufscheine. Das lasse sich nur so erklären, dass Raab den Namen gekannt und selbständig eingefügt habe. Er müsse also detailliert von der SOKO informiert worden sein. Es habe sich bei beiden Spitzeloperationen also nicht um eine Gefahrenabwehr, sondern um Ermittlungen gegen den VGT gehandelt.

Ein SOKO-Zeuge habe vor Gericht ausgesagt, dass die Hausdurchsuchungen und Haftbefehle gegen ihn, DDr. Balluch, und andere vom VGT bereits im September 2007 fix geplant gewesen seien. Man habe also immer schon gewusst, gegen wen man vorgehen wolle, man habe dann durch die Spitzel dafür Material bekommen wollen. Weil die Spitzel dieses nicht liefern konnte, habe man versucht, die Spitzeloperationen zu vertuschen. Dann habe man trotzdem die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen durchgezogen. Das ergebe ein erschütterndes Bild der Polizei und zeige, wie leicht es sei, sie für politische Zwecke zu missbrauchen.

Stellungnahme von DI Völkl

DI Völkl sagte, er schließe sich DDr. Balluchs Ausführungen an. Die „komischen Blicke“, von denen im Spitzelbericht die Rede sei, die Hofbauer bei einem BAT-Treffen erlebt habe, wie sie nach dem VGT gefragt habe, würden beweisen, dass der VGT und die BAT eine feindliche Beziehung gehabt hätten.

Wenn er, DI Völkl, diese Spitzeloperationen verfolge, dann fühle er sich nicht wohl. Es gebe einen unangenehmen Beigeschmack, dass der Staat Personen auf TierschützerInnen ansetze und deren Vertrauen missbrauche.

Die Spitzeloperationen seien klar beide nicht für Gefahrenabwehr sondern für gezielte Ermittlungen beauftragt gewesen.

Es sei unglaubwürdig, dass Hofbauer kein Geld erhalten habe, sondern nur Spesen. Für ihre Tätigkeit habe es nie Spesen gegeben. Hofbauer sei auch sicher schon vor Mai 2007 als Spitzel eingesetzt gewesen, das gehe aus dem Bericht eindeutig hervor.

DI Völkl beantragte dann die Löschung der von Spitzel Hofbauer erfassten personenbezogenen Daten und die Beischaffung der Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten für ihren Einsatz.

Stellungnahme von Harald Balluch

Harald Balluch sagte in seiner Stellungnahme, dass der Spitzeleinsatz Hofbauer im Gesamten eine starke Entlastung für die Angeklagten biete. Sie habe 1999 und 2007 keine illegalen Aktivitäten feststellen können. Es bleibe aber ein schaler Nachgeschmack von schleißiger  Polizeiarbeit. Die Polizei hätte überhaupt keine Amtsvermerke angelegt. Man habe offenbar von Anfang versucht so vorzugehen, dass danach nicht mehr nachvollziehbar sei, was die Aufträge für die Ermittlungen gewesen seien. Und diese Vorgangsweise habe nicht einmal Konsequenzen. Für die Polizei bestehe offenbar Narrenfreiheit. Das sei sehr bedenklich.

Dass Hofbauer nicht bezahlt worden sei, sei sehr unglaubwürdig. Es sei offensichtlich, dass hier einiges Illegales gelaufen sei, das jetzt vertuscht werden solle. Es sei wirklich erschütternd, was sich die Polizei erlaube.

Welche Teile der Abschlussberichte werden verlesen?

Die Richterin verlas dann die Strafregisterauszüge der Angeklagten und stellte fest, dass sie alle leer seien. Es gebe also keine Vorstrafen.

Anwalt Mertens beantragte, dass bei der Verlesung des polizeilichen Abschlussberichts von DI Völkl alle Punkte nicht verlesen werden sollen, wenn es um Mutmaßungen und Fantasie der SOKO gehe. DI Völkl ergänzte, dass er diese Stellen nennen könne. Die Richterin sagte, sie könne nicht nachvollziehen, was man konkret wolle. Die Schlussfolgerungen würden der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegen. Die Strafprozessordnung schreibe vor, dass alles Relevante verlesen werden müsse und deshalb werde jetzt der gesamte Abschlussbericht verlesen.

Vor Beginn der Verlesung verließen drei Angeklagte der BAT den Gerichtssaal. Die Richterin sagte „auf Wiedersehen“. Der Neuntangeklagte antwortete „das wird sich nicht vermeiden lassen“. Selbst die Richterin lachte mit dem Rest des Gerichtssaals über diese Äußerung.

Verlesung des Abschlussberichts von DI Völkl

Die Richterin sagte, dass heute „Dancing Stars“ im Fernsehen seien, ob man also mit einer raschen zusammenfassenden Verlesung einverstanden sei. DI Völkl sagte dazu, dass das ein Grund wäre, langsam zu verlesen. Und der Staatsanwalt fügte an, dass er dieses Argument von DI Völkl nachvollziehen könne.

Die Richterin begann dann die Verlesung des Abschlussberichts von DI Völkl, allerdings sprang sie von einem Abschnitt zum nächsten und verlas immer nur kurze Abschnitte. So wurde gesagt, dass DI Völkl zum Jahresbeginn 2002 die BAT mitbegründet habe. Er sei der Computerexperte des VGT und habe sich mit Harald Balluch über Computerverschlüsselung unterhalten. Er habe auch Arbeitsaufträge des VGT entgegen genommen. Der Telefonüberwachung seien keine Kontakte zur BAT, außer wenigen Telefonaten mit dem Sechstangeklagten, zu entnehmen.

Aus einigen Emails, die aber alle schon Thema der Verhandlung gewesen seien, würde folgen, dass DI Völkl eine radikale Ideologie vertrete. Anschließend wurden eine Reihe von Telefongesprächen zwischen ihm und Harald Balluch über die Verschlüsselung der Computer des VGT erwähnt. Bei DI Völkl selbst habe man nur den Computer seines damaligen Arbeitgebers, der technischen Universität gefunden. Dieser sei auch verschlüsselt gewesen. Es gebe Anhaltspunkte, dass DI Völkl einen Workshop über Computerverschlüsselung abgehalten habe.

Laut SOKO habe es auch ein Gespräch zwischen Harald Balluch und DI Völkl über die Anschaffung von Funkgeräten gegeben und DI Völkl habe im Fadinger Forum berichtet, dass er eine nächtliche Bewachung und eine Videokamera vor der Kleider Bauer Filiale bemerkt habe.

Aus den BAT-Sitzungsprotokollen von 2002 und 2003 würde hervorgehen, dass ein „Elmar“ dabei gewesen sei. Man müsse daher davon ausgehen, dass er sich damals auch an den Kampagnen beteiligt habe. Aus Fadinger Emails von 2005 und 2006 sei zu entnehmen, dass DI Völkl sich auch für die Kampagne gegen die Jagd interessiert habe. Zu SHAC habe DI Völkl einen Bericht von einem Vortrag einer englischen Aktivistin verfasst. Aus dem Jahr 2002 gebe es ein Email von DI Völkl über den Standort eines Zirkusses. Die SOKO sah auch die Beteiligung von DI Völkl an der Kampagne gegen Legebatterien erwiesen, weil man bei DI Völkl zu Hause Nudelpackungen mit einem Sticker „versteckte Tierquälerei“ gefunden habe.

Pause 16:10 Uhr – 16:20 Uhr.

Nach der Pause endete die Verlesung des Abschlussberichts von DI Völkl. Die Beilagen wurden ungelesen in das Protokoll aufgenommen.

Keine DNA der Angeklagten

Nach der Pause sagte die Richterin, dass man DNA-Spuren am Tatort einer Brandstiftung in Pummersdorf 2000 gefunden habe, dass diese Spuren aber nicht mit der DNA der 10 Untersuchungshäftlinge übereingestimmt hätten. Es habe keinen Treffer gegeben.

Verlesung des polizeilichen Abschlussberichts von Harald Balluch

Harald Balluchs Abschlussbericht wurde noch kürzer verlesen. Balluch sei seit 1998 im Vorstand des VGT und seit 2001 trete er bei Demonstrationen auf. Balluch sei von der Polizei auf Jagdstörungen gesehen worden. Das Verhalten der AktivistInnen des VGT auf solchen Aktionen würde in eigenen Workshops trainiert, die Kosten der Aktionen trage der VGT.

Laut SOKO würde Balluch eine Wohnung an TierrechtsaktivistInnen vermieten. Er fungiere als Unterkunftgeber in- und ausländischer Personen, die an Aktionen des VGT teilnehmen. Diese Wohnung sei technisch überwacht worden, dabei habe man einen Schweden festgestellt. Balluchs Lebensgefährtin habe telefonische Kontakte mit dem Siebtangeklagten von der BAT gehabt.

Balluch habe die Verschlüsselung der Computer des VGT umgesetzt. Er habe sich dazu mit DI Völkl abgesprochen. Balluch habe laut Emails auch einen Handypool und Funkgeräte für gut befunden und bei der Anschaffung eine zentrale Rolle gespielt.

Bei Internetdiskussionen tendiere laut SOKO Harald Balluch dazu, ALF-Anschläge zu verteidigen. Er würde zu einer dualen Strategie stehen, um eine Spaltung der Bewegung zu verhindern und die staatliche Repression klein zu halten.

Bei der Hausdurchsuchung habe Balluch einen USB-Stick in seinem Socken versteckt. Der Stick habe die Mitgliederdaten des VGT enthalten.

Pause 17:28 Uhr – 17:50 Uhr. Die Richterin hatte angekündigt, dass die Pause nur 10 Minuten lang sein werde, dann wurde sie aber von der Gerichtspräsidentin Kirsten zusammen mit dem Richteramtsanwärter zu einem Kaffee in deren Büro geladen, sodass die Pause länger dauerte.

Balluch sei Domaininhaber und Administrator der Webseite www.vegan.at. Im Forum auf dieser Webseite würden auch radikale Inhalte diskutiert.

Bei Balluch sei ein USB-Stick mit einem Vortrag über die Finanzgebarung des VGT gefunden worden. Die Grafik zeige deutlich einen Anstieg der Gerichtskosten von 2004 bis 2006. In den VGT-Statuten sei auch „Beistand, Vermittlung von Rechtshilfe und Rechtsberatung für Personen, die sich außerparlamentarisch für den gesellschaftlich anerkannten Wert Tierschutz einsetzen“ als Mittel angeführt. Aus den Daten von Balluch würde auch folgen, dass der VGT viele Kampagnen führe, dass aber die höchsten Kosten zu Pelz, dem Gnadenhof Schabenreith, Schweine und Vegetarismus aufgewendet werde.

Der Abschlussbericht endete mit der Angabe, dass Balluch keine Aussage bei der Polizei gemacht habe und dass er Akteneinsicht in die Ergebnisse der Telefonüberwachung nehmen habe wollen. Zuletzt kam der Satz: „Aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse ist Harald Balluch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach § 278a verdächtig, da er als Geschäftsführer und Kassie bzw. Vorstandsmitglied des VGT die nötige Infrastruktur für die kriminelle Organisation seit 1998 bereitzustellen half und sich in seiner Rolle als Netzwerk-, System- und Datenbankadministrator des VGT um die praktische Umsetzung von Abschirmungsmaßnahmen bemühte.

Pause 19:00 Uhr – 19:15 Uhr.

Verlesung des polizeilichen Abschlussberichts von David Richter bis Seite 18

Nach der Pause wurden die Beilagen zum Abschlussbericht von Balluch ohne Verlesung ins das Verhandlungsprotokoll aufgenommen. Dann begann die Richterin, ebenfalls sehr kurz gefasst, den Abschlussbericht von Richter zu verlesen.

Richter habe 2002 die BAT mitbegründet, sei aber heute Angestellter des VGT. Laut einem Protokoll habe Richter die BAT 2003 verlassen. Laut internen Aufzeichnungen sei Richter beim VGT für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, für Aktionskoordination, Kampagnenhilfe, Aktivistenbetreuung und Recherchen zuständig. Er sei auch zwischen 2007 und 2009 im VGT-Vorstand gewesen.

Er und seine Frau hätten laut Telefonüberwachung nur Kontakt zu VGT-AktivistInnen.

Richter beteilige sich auch an der Kampagne gegen die Jagd, auch wenn das nicht zu seiner Hauptaufgabe gehöre. Darüber hinaus bestünde der Verdacht, dass sich Richter an der Besetzung des Krebsforschungsinstituts 2003 beteiligt habe. Bei der Besetzung der Konrad-Lorenz Forschungsstelle, um Tierversuche zu verhindern, sei er von der Polizei identifiziert worden.

Nach Seite 18 beendete die Richterin die Verlesung für heute. „Dancing Stars“ würde ja um 20:15 Uhr beginnen.

Ende 19:45 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

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