Tierschutzprozess 67. Tag

Donnerstag 3. Februar 2011

Inhalt:

  • Vierter Tag der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand”

Heute wurde zum vierten und letzten Mal die verdeckte Ermittlerin mit dem Decknamen „Danielle Durand“ einvernommen. Die Fragen stellten diesmal fast ausschließlich die Angeklagten. Dabei zeigte sich die Zeugin eher kooperativ und entlastete diejenigen Angeklagten, die sie kannte, stark. Auffällig war wieder einmal, dass die Vier Pfoten ganz offensichtlich gezielt aus den SOKO-Ermittlungen herausgehalten wurden. Die einzige Person, die die verdeckte Ermittlerin an „radikal“ bezeichnete, war der Rechercheleiter der Vier Pfoten, der auch Recherchecamps veranstaltete. Dennoch war die verdeckte Ermittlerin an ihm völlig desinteressiert und konnte in der Befragung nicht wirklich erklären, warum das so war.

Als es um Jagdstörungen ging, an denen die verdeckte Ermittlerin beteiligt war, wurden Filmsequenzen von brutaler Gewalt der JägerInnen vorgespielt. Dabei handelte es sich offensichtlich um gefährliche Angriffe, und die verdeckte Ermittlerin, deren Auftrag angeblich die Verhinderung solcher Angriffe war, saß wegen des Schlechtwetters in einem Auto und bekam das ganze gar nicht mit. Auf die Suggestivfrage der Richterin, ob sie überhaupt auf der Filmsequenz erkennen könne, dass es sich um diese Jagdstörung handle, sagte die verdeckte Ermittlerin aber überraschenderweise dennoch deutlich ja.

Auf die Fragen der VGT-Kampagnenleiterin Springer zu den Kleider Bauer Demonstrationen, die immerhin als wesentliche Kampagnenhandlung der kriminellen Organisation inkriminiert sind, antwortete die verdeckte Ermittlerin ebenfalls sehr entlastend. Sie sagte, dass viele PassantInnen die Demonstrationen sehr positiv aufnahmen und sich in den Unterschriftenlisten eintrugen. Die DemonstrantInnen seien mit den KundInnen von Kleider Bauer sehr höflich umgegangen. Insbesondere die Kampagnenleiterin sei sehr ruhig, ausgeglichen und immer freundlich gewesen. Die verdeckte Ermittlerin sagte sogar deutlich, sie habe Springer nicht als radikal erlebt.

Mit dem heutigen Tag endete die Einvernahme dieser Zeugin. Sie stellte allen Angeklagten, die sie kannte, persönlich ein positives Zeugnis aus, die Leute seien freundlich und nicht aggressiv gewesen.

Am heutigen Tag waren keine PolizeischülerInnen anwesend. Es gibt ja seit 1. Februar 2011 eine neue Gerichtspräsidentin am LG Wr. Neustadt, die auch ca. 1 ½ Stunden bei der heutigen Verhandlung anwesend war. Vielleicht ist diese Änderung, dass keine PolizeischülerInnen mehr anwesend sind, auf diesen Postenwechsel zurück zu führen. 50 BesucherInnen füllten dennoch den Zuschauerbereich des Gerichtssaals ziemlich aus. Zwei der Angeklagten waren krank. Die Verhandlung wurde um 9:04 Uhr eröffnet.

Frage an Faulmann: haben Sie die Schweine befreit?

Die erste Frage der Richterin war überraschenderweise nicht an die Zeugin sondern an den Angeklagten Jürgen Faulmann gerichtet. Ob er die Schweine befreit habe, um die es am Vortag gegangen war. Nein, meinte Faulmann, er berufe sich auf seine bisherigen Angaben dazu. Laut Rufdatenrückerfassung könne er das gar nicht gewesen sein, weil er sich mit seinem Handy in der Nacht in Wien befunden habe. Die Richterin erklärte, dass der Sachverständige Prof. Troxler sowie der Schweinefabriksbesitzer und der Betriebstierarzt für den 3. März 2011 für die Verhandlung geladen seien.

Kennt „Danielle Durand“ die Bücher von DDr. Balluch?

Die Befragung der verdeckten Ermittlerin wurde von DDr. Balluch fortgesetzt. Ob sie sein Buch „Die Kontinuität von Bewusstsein. Das naturwissenschaftliche Argument für Tierrechte“ gekannt habe. Die verdeckte Ermittlerin bejahte. Ob die darin beschriebenen Ideen mit den Gedanken, die die Zeugin von DDr. Balluch persönlich wahrgenommen habe, übereinstimmen würden, fragte DDr. Balluch. Sie seien dasselbe, meinte die verdeckte Ermittlerin.

DDr. Balluch sagte dann, er habe auch das Buch „Regieren gegen den Bürger?“ geschrieben. Ob sie das kenne. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Dann sagte DDr. Balluch, dass er ein neues Buch mit dem Titel „Widerstand in der Demokratie“ verfasst habe. Sie habe das gesehen aber nicht gelesen, stellte die verdeckte Ermittlerin fest. Da unterbrach die Richterin und monierte, dass diese Fragen keine Relevanz hätten. Anwältin Dr. Lehner griff ein und sagte, DDr. Balluch werde vorgeworfen ein Vordenker zu sein. Daher müssten auch Fragen über seine Gedankengebäude zulässig sein. Es dürfe hier im Gerichtssaal keine Buchbesprechung geben, sagte die Richterin scharf.

DDr. Balluch sagte, er wolle der Zeugin kurz zusammenfassen, um was es in diesem neuen Buch ginge und sie dann fragen, ob das mit ihrer Erfahrung von ihm übereinstimme. Das sei sehr relevant um festzustellen, ob dieses Buch nur eine Art „Schutzbehauptung“ sei oder ob es tatsächlich die Kampagnenarbeit des VGT beschreibe. Die Richterin sagte schroff: „Diese Frage wird nicht zugelassen!“. DDr. Balluch beantragte die Zulassung der Frage zum Beweis, dass seine kampagnenstrategischen Ratschläge, die inkriminiert seien, nichts mit Kriminellem oder einer Doppelstrategie zu tun hätten. Die Richterin wies diesen Antrag zurück und sagte, dass die Frage irrelevant sei.

War der VGT ein kriminelles Umfeld?

DDr. Balluch stellte fest, dass die verdeckte Ermittlerin 16 Monate lang physisch im VGT engagiert gewesen sei. Ob sie dabei das Klima als freundlich erlebt habe. Es habe ein sehr freundliches Klima gegeben, bestätigte die verdeckte Ermittlerin, sie sei immer freundlich begrüßt worden. Ob sie sich im VGT wohlgefühlt habe, fragte DDr. Balluch. Ja, sehr, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie den VGT als ein kriminelles Umfeld wahrgenommen habe, fragte DDr. Balluch. Diese Beurteilung obliege nicht ihr, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Warum eine verdeckte Ermittlung beim VGT?

DDr. Balluch sagte, er wolle auf eine Aussage der Zeugin zurückkommen, die sie bei ihrer Einvernahme gemacht habe. Auf die Frage, warum sie zum VGT gegangen sei, habe sie gesagt, sie sei zu einer Demonstration gegangen, die vor einer Filiale stattgefunden habe, bei der es Sachbeschädigungen gegeben habe. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Aber in dieser Filiale von Kleider Bauer in der Mariahilferstraße 111 habe es zu dem Zeitpunkt, an dem die Zeugin zum VGT gestoßen sei, überhaupt keine Sachbeschädigung gegeben, stellte DDr. Balluch fest. Sie berufe sich auf ihre vorige Aussage, sagte die verdeckte Ermittlerin. „Und die war?“, fragte DDr. Balluch. Sie habe Internetrecherchen gemacht und sei so auf den VGT gestoßen, behauptete die verdeckte Ermittlerin. Es habe ja Demonstrationen zahlreicher anderer Gruppen und Vereine vor Kleider Bauer gegeben und insbesondere auch in anderen Städten wie Graz und Linz, und vor anderen Filialen, sagte DDr. Balluch. Sie habe diese Demonstration vor Kleider Bauer in der Mariahilferstraße in Wien bei ihrer Internetrecherche gefunden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es sei also reiner Zufall, dass sie zum VGT gekommen sei, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Verhältnis von Spitzel 1 zu Spitzel 2

DDr. Balluch bat die Richterin den Bericht der verdeckten Ermittlerin zu einer Demonstration vom 2. Juni 2007 auf Seite 10 ihres Protokolls vorzulesen. Darin wurden die Anwesenden bei dieser Demonstration vor Kleider Bauer aufgezählt und es wurde gesagt, dass DDr. Balluch und eine andere Aktivistin Plakate zu Sprachrohren gerollt hätten und dafür von der Polizei ermahnt worden seien. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. DDr. Balluch legte dann ein Foto von dieser Demonstration vor und fragte die verdeckte Ermittlerin, ob es sich um diese Demonstration handeln könne. Man sah eine kleine Gruppe von Personen mit Transparent und DDr. Balluch sowie eine Aktivistin mit eingerolltem Plakat als Sprachrohr vor dem Mund. Die verdeckte Ermittlerin meinte, dass es diese Demonstration sein könne, sie könne es aber weder bestätigen noch dementieren. DDr. Balluch fragte, ob die Zeugin ihn mit dem Sprachrohr-Plakat erkenne. Die verdeckte Ermittlerin bejahte. Ob sie auch sich selbst erkennen würde, ganz links im Bild, fragte DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin sagt wieder ja. Dann bezog sich DDr. Balluch auf die Frau, die mit einem Hund am Boden hockt, und fragte, warum die Zeugin in ihrem Bericht diese Frau nicht beschrieben habe. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch fragte dann, ob die Zeugin den Namen dieser Frau, Esther Hofbauer, kenne. Die verdeckte Ermittlerin verneinte, sagte aber, dass eine andere Aktivistin auch Esther heiße. DDr. Balluch fragte, ob es sich bei dieser Frau mit dem Hund um eine Vertrauensperson, genau genommen um Vertrauensperson VP 481, handeln könnte. Die verdeckte Ermittlerin sagte, sie wisse das nicht.

Ob sie denn von einer anderen Person nicht wisse, wenn diese ein anderer Spitzel derselben Abteilung für verdeckte Ermittlungen des Bundeskriminalamts ist, wie sie, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das heiße, dass sie eine Person bespitzelt habe, die selbst ein Spitzel war, fragte DDr. Balluch. Das Publikum lachte. Sie habe von keiner Vertrauensperson gewusst, sagte die verdeckte Ermittlerin. Warum sie diese Person dann in ihrem Bericht nicht erwähnt habe, ob das reiner Zufall gewesen sei, wo sie doch die anderen AktivistInnen erwähnt und beschrieben habe, fragte DDr. Balluch. Die Richterin sagte, DDr. Balluch solle nicht auf diese Art fragen. Die verdeckte Ermittlerin meinte, sie könne sich an diese Person überhaupt nicht erinnern.

Fragen zu Stellen im zweiten Spitzelbericht

DDr. Balluch sagte dann, er müsse, nachdem er den Bericht des zweiten Spitzelführers gelesen habe, dazu einige Fragen stellen. Das dürfe er nicht, bis dieser Bericht nicht eingebracht worden sei, sagte die Richterin. Er werde die Fragen völlig unabhängig von diesem Bericht formulieren, beruhigte DDr. Balluch. Ob die Zeugin jemals erlebt habe, dass für ein VGT-Treffen eine Einladung notwendig gewesen sei, um teilnehmen zu können, fragte DDr. Balluch. Davon sei ihr nichts bekannt, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zweitens wolle er wissen, sagte DDr. Balluch, ob Demonstrationstermine der BAT je bei VGT-Treffen oder auf der Fadingerliste bekannt gegeben worden seien. An so etwas könne sie sich nicht erinnern, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es in ihrem Bericht vorgekommen wäre, wenn es passiert wäre, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie sei einmal auf einem BAT-Treffen gewesen, ergänzte sie. Ob sie von diesem BAT-Treffen auf einem VGT-Treffen erfahren habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob es je eine militärische Disziplin bei Demonstrationen oder Aktionen gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Was damit gemeint sei, fragte die verdeckte Ermittlerin. Das wisse er auch nicht, sagte DDr. Balluch, aber er denke an exerzieren, Habt Acht stehen usw. Es habe keine militärische Disziplin gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin, kein Exerzieren und kein Habt Acht Stehen.

Zuletzt fragte DDr. Balluch, ob es „gewaltsamere Demonstrationen“ beim VGT gegeben habe. Das habe sie nicht feststellen können, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was er unter diesem Begriff verstehe, fragte die Richterin. DDr. Balluch sagte, die Zeugin solle sich die obige Demonstration vom 2. Juni 2007 vorstellen und dann die Frage beantworten, ob es gewaltsamere Demonstrationen des VGT als diese gegeben habe. Diese Frage sei nicht zulässig, sagte die Richterin, DDr. Balluch dürfe den zweiten Spitzelbericht nicht vorhalten. Anwältin Dr. Stuefer erklärte, dass Vorhalte sehr wohl zulässig seien. Dann beantragte sie eine Unterbrechung dieser rein rechtlichen Frage. Der Staatsanwalt werde ihr sicher zustimmen. Die Richterin fragte den Staatsanwalt und dieser sagte zögerlich, dass Vorhalte zulässig seien. Die Richterin gab dann das Fragerecht an Faulmann weiter.

Fragen von Jürgen Faulmann

Faulmann fragte die verdeckte Ermittlerin, ob er sie duzen könne, wie das immer zwischen ihnen üblich gewesen sei. Sie wolle lieber mit „Sie“ angesprochen werden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Faulmann wollte wissen, ob jemand mit der Zeugin im Raum sein. Nur die Richterin, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wer am 16. 12. 2010 bei ihr im Raum gewesen sei, fragte Faulmann. Nur die Richterin, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Und am 24. und 25. Jänner 2011, fragte Faulmann. Ebenfalls nur die Richterin, sagte die verdeckte Ermittlerin.

In der Pause während der Einvernahme ihres Führers Wappel habe sie ein Gespräch mit ihm geführt, stellte Faulmann fest. Über was sie gesprochen habe. Es sei nur über seine persönlichen Probleme gesprochen worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Bei seiner Einvernahme habe der Führer aber gesagt, er habe über die Inhalte der Fragen an ihn gesprochen, meinte Faulmann. Das habe er nicht, behauptete die verdeckte Ermittlerin.

War der Tierschutz ein gefährliches Umfeld?

Als verdeckte Ermittlerin würde die Zeugin in gefährlichen Milieus agieren, wie z.B. in Drogenringen, sagte Faulmann. Die verdeckte Ermittlerin stimmte zu. Ob ihr das Tierschutzumfeld und er, Faulmann, selbst nur annähernd so gefährlich erschienen seien, wollte Faulmann wissen. Sie habe sich darauf einstellen müssen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob ein gefährliches Umfeld nicht unangenehm sei, fragte Faulmann. Das sei Einstellungssache, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob ihr Ermittlungen im Drogenmilieu angenehm seien, fragte Faulmann. Sie mache ihre Arbeit, sagte die verdeckte Ermittlerin. Die Zeugin habe jetzt die Frage beantwortet, stellte die Richterin fest. Seine Frage sei noch nicht ausreichend beantwortet, sagte Faulmann. „Nächste Frage“, sagte die Richterin barsch. Faulmann beantragte die Zulassung seiner Frage. „Nicht zugelassen weil nicht relevant“, sagte die Richterin.

Wie verhielt sich Jürgen Faulmann?

Ob es bei der Zeugin unangenehme Gefühle im Umgang mit ihm, Faulmann, gegeben habe, fragte Faulmann. Er habe wie DDr. Balluch seine Ziele verfolgt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob er, Faulmann, sich der Zeugin gegenüber unangenehm verhalten habe, fragte Faulmann. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob er, Faulmann, mit ihr über eine geplante Schweinebefreiung gesprochen habe, fragte Faulmann. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob er, Faulmann, der Zeugin gegenüber verschlossen gewesen sei oder auch mit ihr über Privates gesprochen habe, fragte Faulmann. Er habe sich ihr genauso wie anderen gegenüber verhalten, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das heiße, er sei freundlich gewesen, fragte Faulmann. Ja, freundlich, sagte die verdeckte Ermittlerin.

War Faulmann in Appelscha?

Der Besuch des Tierrechtstreffens in Appelscha in Holland sei im Strafantrag inkriminiert, sagte Faulmann. Die Zeugin habe bereits gesagt, dass sie Faulmann dort nicht wahrgenommen habe. Das stehe in ihrem Bericht, kommentierte die verdeckte Ermittlerin. Auf Seite 32 ihres Berichts seien die Namen der dort Anwesenden angeführt, sagte Faulmann, und sei Name finde sich dort nicht. Auf Seite 27 ihres Berichts stehe, dass Faulmann nicht nach Appelscha fahren wolle. Im Bericht würden ihre Wahrnehmungen stehen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Faulmann bei Veganer Gesellschaft oder Vier Pfoten?

Auf Seite ihres Berichts stehe, dass Faulmann ein strenger Vertreter der Veganen Gesellschaft sei, sagte Faulmann. Diese Worte würden nicht von ihr stammen, sondern seien ihr gesagt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob Sie gefragt habe, was das denn heißen solle, fragte Faulmann. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Für welche Organisation er denn gearbeitet habe, fragte Faulmann. Für die Vier Pfoten, sagte die verdeckte Ermittlerin, aber er sei auch beim VGT gewesen.

Warum wurde nicht gegen die Vier Pfoten ermittelt?

Auf Seite 14 ihres Berichts habe sie den Namen des Chefs der Recherchen bei den Vier Pfoten festgestellt, sagte Faulmann. Ob sie versucht habe, etwas über ihn herauszufinden. Das habe sie DDr. Balluch schon beantwortet, sagte die verdeckte Ermittlerin. Er habe laut ihrem Bericht sogar ein Recherchecamp in Salzburg organisiert, stellte Faulmann fest. Ob sie das nicht interessant gefunden habe. Sie habe ihre Wahrnehmungen in ihrem Bericht festgehalten, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie habe keinen Auftrag gehabt, weiter zu ermitteln. Sie habe doch öfters selbst entschieden, wie sie weiter ermittle, stellte Faulmann fest.

Ob sie den Auftrag gehabt habe, gegen die Vier Pfoten nicht zu ermitteln, fragte Faulmann. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Warum sie dann nicht versucht habe, mehr über die Vier Pfoten heraus zu finden, fragte Faulmann. Das habe sich nicht ergeben, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob die Vier Pfoten nicht viel gefährlicher hätten sein können, fragte Faulmann. Das könne sie nicht beurteilen, antwortete die verdeckte Ermittlerin.

Ob er bei dem Vortrag über Menschenaffenrechte in organisatorischer Funktion anwesend gewesen sei, fragte Faulmann. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob er vielleicht aus Zuschauer anwesend gewesen sein könne, fragte Faulmann. Nach dem Vorlesen der entsprechenden Stelle ihre Berichts antwortete die verdeckte Ermittlerin: „Offenbar“.

Ob ihr die Vortragende bei diesem Menscheaffenrechtsevent von den Vier Pfoten bekannt sei, fragte Faulmann. Ob sie da mehr recherchiert habe. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Auf Seite 15 ihres Berichts habe sie geschrieben, dass Faulmann einen großen Einfluss bei den Vier Pfoten habe, sagte Faulmann. Ob sie nicht versucht habe, mehr über diesen Einfluss heraus zu finden. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Auf Seite 44 ihres Berichts erwähne sie eine Jagdaktion, der sich Faulmann mit einer anderen Aktivistin angeschlossen habe, sagte Faulmann. Diese andere Aktivistin sei auch von den Vier Pfoten gewesen. Ob sie versucht habe, mehr über sie heraus zu finden. Sie habe nicht zu allen Personen Ermittlungen anstellen können, sagte die verdeckte Ermittlerin. Auf Anregung der verdeckten Ermittlerin hätten damals die AktivistInnen sich gegenseitig ihre Ausweise gezeigt und über die Fotos gelacht, sagte Faulmann. Jetzt sei klar, dass die verdeckte Ermittlerin so habe die Namen der AktivistInnen herausfinden wollen. Nur von dieser Aktivistin, mit der Faulmann gekommen sei, habe die Zeugin keinen Ausweis sehen wollen. Ob das damit zusammengehangen sei, dass diese Aktivistin von den Vier Pfoten gewesen sei. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zur Jagdstörung in Zurndorf

Auf Seite 57 ihres Berichts beschreibe sie die Jagdstörungsaktion in Zurndorf, sagte Faulmann. Ob er damals aggressiv gewesen sei. Es stehe alles im Bericht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Also könne er nicht aggressiv gewesen sein, weil davon nichts im Bericht stehe, stellte Faulmann fest.

Fragen von Chris Moser

Bei welcher Aktion sie ihn beobachtet habe, fragte Moser. Das stehe im Bericht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Aus ihrem Bericht habe er entnommen, dass sie ihn in Appelscha, auf dem ALW in Wien und bei einer Jagdstörung gesehen habe, stellte Moser fest. Ob er je aggressiv oder irgendwie anstößig gewesen sei, fragte Moser. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, aber es habe nie ein Gespräch zwischen ihm und ihr gegeben. D.h. er sei ihr nie aufgefallen, sagte Moser. Sie könne sich lediglich an sein Aussehen erinnern, sagte die verdeckte Ermittlerin, sein Verhalten sei nicht auffällig gewesen.

Fragen zur verdeckten Ermittlung von DI Völkl

Welche schwere Sachbeschädigung sie auf Seite 1 ihres Berichts meine, wo sie unter „Betreff“ anführe, dass es um eine schwere Sachbeschädigung ginge, fragte DI Völkl. Es ging um eine bereits erfolgte schwere Sachbeschädigung, sagte die verdeckte Ermittlerin. Die es galt aufzuklären, fragte DI Völkl. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, und gefährliche Angriffe abzuwehren.

Ob nur sie von ihrer Danielle-Durand-Emailadresse aus geschrieben habe, fragte DI Völkl. Soweit sie wisse ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob auch Ton- oder Bildaufnahmen von AktivistInnen gemacht worden seien, fragte DI Völkl. Von ihr nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin, ihr sei auch nichts davon bekannt, dass jemand anderer solche Aufnahmen hergestellt habe.

Auf Seite 3 ihres Berichts nenne sie EVU die „european vegan unit“, stellte DI Völkl fest. Ob das vielleicht „european vegetarian union“ heißen könnte. „Möglich“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Auf  Seite 20 ihres Berichts schreibe sie „SOKO Kleider Bauer“, sagte DI Völkl. Woher sie diesen Namen habe. Das sei ihr so von ihrem Führer mitgeteilt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Appelscha und Keith Mann

Auf Seite 21 ihres Berichts stehe, dass das Tierrechtstreffen in Appelscha eine Veranstaltung des VGT sein werde, sagte DI Völkl. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, weder seien dort nur VGT-Mitglieder anwesend gewesen noch habe das der VGT veranstaltet.

Ob ihr die Inhalte ihrer Gespräche mit Keith Mann erinnerlich seien, fragte DI Völkl. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Mitwirkung bei Straftaten?

Laut Seite 25 ihres Berichts habe sie Interesse an Tierbefreiungen bekundet, sagte DI Völkl. Ob das nicht Anstiftung zu einer Straftat gewesen sei. Nein, nur Interesse, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie an so etwas teilgenommen hätte, fragte DI Völkl. Sie sei nicht befugt, Straftaten zu begehen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Material des VGT ohne kriminellem Bezug

Die Nutzung der Funkgeräte des VGT und der Umstand, dass die Autos des VGT zum Teil nicht auf den VGT angemeldet waren, hätten sich beide nur auf Jagdstörungen bezogen, wie Seite 46 ihres Berichts zu entnehmen sei, sagte DI Völkl. Das stehe im Bericht und sei daher ihre Wahrnehmung, sagte die verdeckte Ermittlerin, mehr wisse sie davon nicht.

Radikale Äußerung des Vier Pfoten Recherchechefs

Auf Seite 15 ihres Berichts würde die Zeugin erwähnen, dass der Chef der Rechercheabteilung der Vier Pfoten sich zu Tier- und Umweltschutz radikal geäußert habe, sagte DI Völkl. Das Wort „radikal“ habe sie in ihrem Bericht nur im Zusammenhang mit diesem Mann benutzt. Ob es auch andere gegeben habe, die sich jemals so radikal geäußert hätten wie dieser Mann. Das sei eine subjektive Einschätzung, sagte die verdeckte Ermittlerin. Hätten sich andere so geäußert, dann hätte sie das in ihren Bericht geschrieben, fragte DI Völkl. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Wie waren die Originalbegriffe in Englisch?

Auf Seite 33 ihres Berichts erwähne sie, dass amerikanische AktivistInnen in Appelscha in Holland gesagt hätten, dass „sensible Daten“ zu verschlüsseln seien, sagte DI Völkl. Da es sich um einen englischen Vortrag gehandelt habe, wolle er den Originalbegriff wissen. Sie könne das nicht mehr sagen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es sich um das Wort „private“ gehandelt haben könnte, fragte DI Völkl. Möglich, meinte die verdeckte Ermittlerin, es könnte aber auch „sensitive“ oder „sensible“ gewesen sein.

Sie erwähne in ihrem Bericht auch eine Campwache und dass es sich um eine private Veranstaltung gehandelt habe, sagte DI Völkl. Was da die Originalbegriffe gewesen seien. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin, vielleicht sei ihr das von AktivistInnen erklärt worden. Ob sich das nur auf einen Informationstisch zur Anmeldung bezogen haben könnte, fragte DI Völkl. Es sei jemand die ganze Zeit am Campeingang gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wie bei einer Rezeption, fragte DI Völkl. Möglich, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie wisse das nicht mehr.

Weitere Fragen von DI Völkl

Ob sie im Veganforum im Internet mitgelesen habe, fragte DI Völkl. Mitgelesen ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, geschrieben nein.

Ob die Funkgeräte des VGT, die bei Jagdstörungen verwendet worden seien, unverschlüsselt waren, so dass sie von allen mitgehört werden konnten, fragte DI Völkl. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob man die Funkgeräte verwendet habe, weil das praktikabler als Handys gewesen sei, fragte DI Völkl. Möglich, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Ob die BAT eine formale Mitgliedschaft gehabt habe, fragte DI Völkl. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob es möglich sei, dass die Partnerin von DDr. Balluch ihre Zigarettenstummel gesammelt habe, weil sie ihre Umwelt schützen wollte und nicht, um ihre DNA zu verbergen, fragte DI Völkl. Es habe Aschenbecher und Mülleimer in der Nähe gegeben und trotzdem habe sie ihre Zigarettenstummel eingesammelt, sagte die verdeckte Ermittlerin. DI Völkl beantragte 4 ZeugInnen – und nannte deren Namen – um zu beweisen, dass die Zigarettenstummel aus Umweltschutzgründen gesammelt worden seien.

DI Völkl nannte den Namen eines Aktivisten und fragte, ob die verdeckte Ermittlerin ihn kenne und ob er sich im Verhalten zu ihm, DI Völkl, unterschieden habe. Sie kenne diesen Mann, meinte die verdeckte Ermittlerin, es gebe keinen Unterschied im Verhalten.

Ob das Vegane Sommerfest auf öffentlichen Plätzen abgehalten werde und frei zugänglich sei, fragte DI Völkl. In Wien schon, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob die SOKO sie gekannt habe und z.B. gewusst habe, dass sie eine Frau ist, fragte DI Völkl. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Auf Seite 74 ihres Berichts erwähne sie, dass DI Völkl die Forderung nach Stroh in der Schweinehaltung durch die Forderung nach Veganismus ersetzt habe wollen, sagte DI Völkl. Ob das bedeute, dass DI Völkl sich gewünscht habe, dass der VGT sich expliziter für Veganismus einsetzen solle. Sie sei ihm nicht oft begegnet, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Besuch in der U-Haft

Auf Seite 90 ihres Berichts habe sie erwähnt, dass sie Mag. Hnat in der U-Haft besucht habe, sagte DI Völkl. Wie das abgelaufen sei. Sie habe sich anmelden müssen, dann habe es eine Sicherheitskontrolle gegeben und das Gespräch habe durch eine Glasscheibe getrennt stattgefunden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob die Besuchsmöglichkeit beschränkt gewesen sei, fragte DI Völkl. Beschränkt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das nicht ein Vertrauensbeweis sei, dass sie ihren Besuch bereits in der ersten Woche habe machen können, fragte DI Völkl. „Es war sicher ein gewisses Maß an Vertrauen vorhanden“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Weitere Fragen von DI Völkl

Sie schreibe, dass der Angeklagte Richter sie einmal angewiesen habe, im Büro etwas zu tun, sagte DI Völkl. Wie diese Anweisung zu verstehen sei, was passiert wäre, wenn sie das nicht getan hätte. Dann hätte sie eine andere Aufgabe bekommen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob sie je die Namen anderer verdeckten ErmittlerInnen oder Vertrauenspersonen überprüft habe, fragte DI Völkl. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob sie die Transkription ihrer überwachten Telefongespräche kenne, fragte DI Völkl. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was er wolle, fragte die Richterin ungeduldig. DI Völkl antwortete, dass er erwarte, dass die Telefongespräche der verdeckten Ermittlerin überwacht worden seien. Diese Inhalte seien entlastend und deswegen beantrage er deren Beischaffung durch das Gericht. „Versteh“, antwortete die Richterin kurz. Ob die Entscheidung vorbehalten werde, fragte DI Völkl. Ja, sagte die Richterin.

Im Formosa sei ein Inserat der Achtangeklagten gehangen und sie habe das in ihrem Bericht erwähnt, sagte DI Völkl. Dort gebe es sehr viele Inserate, warum sie ausgerechnet das von der Achtangeklagten notiert habe. Das habe sie schon gesagt, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Pause 10:48 Uhr – 11:05 Uhr.

Gewalt von JägerInnen gegen TierschützerInnen

Nach der Pause legte DI Völkl ein Fadinger Email vom 18. 11. 2007, 21:37 Uhr von DDr. Balluch vor. Darin wird berichtet, dass eine Jagdaktion „urbrutal“ gewesen sei, die JägerInnen hätten trotz der Präsenz von 40 AktivistInnen am Boden auf Hasen geschossen, sogar der Regenschirm eines Aktivisten sei zerschossen worden. Der einzige Schutz sei, dass alle AktivistInnen Kameras haben müssten. Der VGT brauche bessere Funkgeräte. Dann fragte DI Völkl, ob die Zeugin damals dabei gewesen sei. Ja, sagte diese. Ob dieser Bericht zu ihren Wahrnehmungen passe, fragte DI Völkl. Sie habe selber nicht feststellen können, dass AktivistInnen verletzt worden seien, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Da fragte die Richterin, ob die Zeugin die beschriebenen Gewaltaktionen selbst gesehen habe. „Ich nicht“, sagte die verdeckte Ermittlerin. DI Völkl beantragte das Vorspielen von 4 Kurzfilmen von diesem Vorfall, die auf der Webseite des VGT veröffentlicht worden seien. Die Richterin fragte, ob das Datum – 19. 11. 2007 – in ihrem Bericht nicht stimme, weil jetzt vom 18. 11. 2007 die Rede sei. Es handle sich möglicherweise um einen Tippfehler ihrerseits, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Die Richterin zitierte dann aus dem Bericht der Zeugin. Dort steht, dass die JägerInnen feindselig gewesen seien und dass es einen zerschossenen Regenschirm gegeben habe. Die JägerInnen seien erbost gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin.  Die Richterin fragte, wie lange die Jagdstörung gedauert habe. Wie im Bericht beschrieben, meinte die verdeckte Ermittlerin, Beginn 8:30 Uhr, Mittagspause 12:13:30 Uhr und dann ging die Aktion bis 15 Uhr weiter. Wo sie dann wann gewesen sei, fragte die Richterin. Sie habe nicht feststellen können, ob jemand verletzt worden ist, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es seien aber danach Filme mit Gewalt von JägerInnen gezeigt worden. Was sie da konkret gesehen habe, fragte die Richterin. Einen Aktivisten, der einen Jäger filmte und dann angegriffen worden ist, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie das selbst wahrgenommen habe, fragte die Richterin. Sie sei nicht in unmittelbarer Nähe dieser Situation gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Um 19 Uhr habe es laut ihrem Bericht eine Nachbesprechung zum Vorfall gegeben, sagte DI Völkl. Ob da eine Anzeige angedacht worden sei. Ob sie selbst solche Sachverhalte wahrgenommen habe, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

DDr. Balluch habe am Nachmittag weitermachen wollen, obwohl das Wetter schlecht gewesen sei, sagte DI Völkl. In ihrem Bericht habe sie deshalb DDr. Balluch als fanatisch bezeichnet. „Deshalb auch“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Einschub: Frage zum Überwachungsstaat

DI Völkl legte dann eines seiner Fadinger-Emails vom 19. Mai 2008, 20:49 Uhr, vor, in dem er von einem Forum an der Technischen Universität zum Thema „Überwachungsstaat außer Kontrolle“ berichtete. Das habe nichts mit der verdeckten Ermittlerin zu tun, warf die Richterin ärgerlich ein. Die verdeckte Ermittlerin habe alle Fadinger-Emails mitgelesen und deshalb wolle er sie dazu befragen, sagte DI Völkl. Die Richterin unterbrach die Sitzung, um den Wechsel der CD zur Aufnahme der Verhandlung zu unterbrechen.

Pause 11:28 Uhr – 11:39 Uhr.

Zurück zur Gewalt von JägerInnen gegen TierschützerInnen

Anwältin Dr. Stuefer beantragte die Vorführung der von DI Völkl genannten Filme, zum Beweis, dass die Jagdstörung nicht die Unterstützung einer kriminellen Organisation sei. Die Filme würden belegen, dass nicht die Angeklagten sondern „die gestörten Jäger“ aggressiv und gewalttätig seien. Der Film müsse jetzt vorgeführt werden, da die verdeckte Ermittlerin Tatzeugin sei.

Der Staatsanwalt sagte, er spreche sich gegen die Vorführung des Films aus, die Teilnahme an Jagdstörungen und Demonstrationen sei nicht angeklagt. Das stimme nicht, sagte Dr. Stuefer, im Strafantrag Seite 142 sei der Vorwurf der Teilnahme an Jagdsabotagen explizit inkriminiert.

Die Richterin sagte dazu, dass die Anti-Jagd Kampagne nur ein Teil der kriminellen Organisation sei. Da aber Jagdsabotagen hier „teilweise“ ein Thema seien, dürfe der Film vorgeführt werden. DI Völkl brachte die Filme mittels Stick zum Richtertisch.

Gezeigt wurden letztlich nur 2 Filme. Im ersten schlugen Jäger auf den Angeklagten David Richter ein und schimpften ihn einen „Kanaken“. Im zweiten legte ein Jäger sein Gewehr auf den Boden und griff einen filmenden Tierschützer an. Der diese Szene filmende Angeklagte Jürgen Faulmann wurde dabei ebenfalls angegriffen und zu Boden geschlagen. Faulmann ergriff das Mikrophon und sagte, er sei derjenige gewesen, der den zweiten Film gedreht habe.

Die Filme finden sich hier:

http://www.vgt.at/filme/filme/action/20071117Zurndorf/index.php

Ob diese Filme von der vorher angesprochenen Jagdstörung stammen würden, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie das selbst wahrgenommen habe, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie zum Zeitpunkt dieser Vorfälle gerade wegen Schlechtwetters im Auto gesessen sei, fragte DI Völkl. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wie viele JägerInnen damals dabei gewesen seien, fragte die Richterin. Bei der Jagdgesellschaft seien, wie üblich, etwa 10-20 JägerInnen dabei gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie anhand des Videos sagen könne, dass es sich um den Vorfall vom 18. 11. 2007 handle, fragte die Richterin. Sie erkenne die AktivistInnen am Aussehen und an der Stimme wieder, sagte die verdeckte Ermittlerin, das sei der Vorfall von damals gewesen.

DI Völkl beantragte, dass David Richter dazu ergänzend befragt werden müsse. Es gebe drei weitere Filme, in denen Richter angespuckt, geschlagen und beschimpft werde. Dann fragte er die Zeugin, ob sie den Vorfall als gefährlichen Angriff gemeldet hätte, wenn sie ihn gesehen hätte. Sie habe immer alles berichtet, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zurück zur Veranstaltung über den Überwachungsstaat

DI Völkl kam auf sein Email zum Forum an der Technischen Universität Wien zum Überwachungsstaat zurück. Ob sie auf dieser Veranstaltung gewesen sei, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie müsse es aber gelesen haben, sagte DI Völkl, weil die Zeugin angegeben habe, alle Fadinger Emails gelesen zu haben. Es gehe um das Beweisthema Handys, Funkgeräte und Datenverschlüsselung. Die Richterin lies dann das Email vorlesen.

DI Völkl stellte fest, dass das Email seine Bedenken über die ausufernden Überwachungsmaßnahmen des Staates zeigen würden. Ob sie sich an das Email erinnern könne, fragte die Richterin. „Vom Schlagwort her ja“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Es gebe auch ein ähnliches Email von Harald Balluch über einen solchen Workshop, sagte DI Völkl. Ob das auch ein Grund für die Computerverschlüsselung gewesen sein könne. Es sei möglich, dass das auch ein Grund für die Anschaffung von Funkgeräten und für die Computerverschlüsselung gewesen sein kann, gab die verdeckte Ermittlerin zu. Ob sie sich an eine Kommunikation zwischen ihr und den Angeklagten über Funkgeräte, Handys und Verschlüsselung erinnern könne, fragte die Richterin. Möglicherweise habe sich die Konspirativität auf DI Völkls Email bezogen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was ihre Wahrnehmung gewesen sei, fragte die Richterin. Dass es Handys, Funkgeräte, Verschlüsselung und Software zur spurenfreien Löschung von Dateien gegeben habe, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie habe in ihrem Bericht geschrieben, dass es um Jagdstörungen gegangen sei, sagte die Richterin. Ob Überwachung auch ein Grund gewesen sein könnte. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zu den Handys

DI Völkl legte ein Fadinger Email vom 14. 12. 2007, 10:15 Uhr, von Springer vor. Darin stand, dass Wertkartenhandys für Jagdstörungen gekauft werden sollten, weil die Polizei offenbar bei den Jagdstörungen die Handys orten würde. Der Gerichtshelfer meinte, er habe Fadinger-Emails vom Dezember 2007 nicht auf seinem Computer. Anwalt Mag. Traxler stellte daraufhin seinen Computer zur Verfügung. DI Völkl fragte, ob das der Wahrnehmung der Zeugin entspreche. Sie erinnere sich an das Email, sagte die verdeckte Ermittlerin. Das sei der Grund für den Ankauf der Wertkartenhandys gewesen. Ob es dazu eine Besprechung gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, immer wenn es Besprechungen gegeben habe, habe sie das aufgeschrieben.

DI Völkl verwies auf den Bericht Seite 83, wo vom Kauf von Wertkartenhandys für Recherchen und Jagdstörungen die Rede ist.

Workshops aus Österreich am Tierrechtstreffen in Appelscha

DI Völkl legte ein Fadinger Email von DDr. Balluch über die Liste von Workshops aus Österreich am Tierrechtstreffen in Appelscha vor. Ob das ihrer Wahrnehmung entspreche, fragte er. Alle genannten Workshops hätten nicht stattgefunden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie nicht stattgefunden hätten oder ob sie nicht dabei gewesen sei, fragte DI Völkl. Sie habe nicht alle Vorträge besuchen können, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie auf dem Vorbereitungstreffen gewesen sei, fragte DI Völkl. Dazu legte er ein weiteres Fadinger-Email von DDr. Balluch vor, das die Workshop Themen mit Tag und Uhrzeit auf Englisch enthielt.

Die Richterin fragte DDr. Balluch zum Vortrag über Recherchen. Den habe seine Partnerin gehalten, meinte DDr. Balluch. Er sei nicht dabei gewesen. Ein weiterer Workshop habe das Thema, Gerichtsverhandlungen medial zu nutzen, sagte die Richterin. Es ginge darum, sagte DDr. Balluch, bei besonders absurden Gerichtsverfahren die Öffentlichkeit zu informieren, um sie als Korrektiv zu mobilisieren. Diese Antwort wurde mit Lachen im Gerichtssaal quittiert. „Kein Lachen bei den Zuschauern“, sagte die Richterin. Dann sagte die Richterin, DDr. Balluch solle die hier auf Englisch angeführten Themen auf Deutsch übersetzen.

DDr. Balluch fasste zusammen: Freitag 9:30 Uhr – 11 Uhr Workshop zu Tierschutz im Unterricht; Samstag 9:30 Uhr – 11 Uhr zu konfrontative versus positive Kampagnen, Medienskandale versus politischem Konflikt; Samstag 11:30 Uhr  13 Uhr Bürobesetzungen; Samstag 14:30 Uhr – 16 Uhr Medienarbeit; Sonntag 9:30 Uhr – 11 Uhr Repression; Sonntag 16:30 Uhr – 18 Uhr Tierrechtsphilosophie abseits von Regan und Singer; Sonntag 11:30 Uhr – 13 Uhr Recherchen; Montag 11:30 Uhr – 13 Uhr Gerichtsverfahren als politische Arbeit; Montag 14:30 Uhr – 16 Uhr Menschenaffenrechtsprozess.

Fragen zur Ermittlung konkreter Identitäten

Der Recherche-Workshop hätte laut Email zusammen mit jemandem desselben Namens wie der Recherchechef der Vier Pfoten stattgefunden, sagte DI Völkl. Ob das dieselbe Person sei. „Möglich“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Auf Seite 52 ihres Berichts würde sie erwähnen, dass sie sich für den Nickname s_o_i_a aus dem Veganforum interessiert habe, sagte DI Völkl. Warum, wollte er wissen. Das habe sich zufällig ergeben, meinte die verdeckte Ermittlerin. Von 100en PosterInnen habe sie sich ganz zufällig für einen Angeklagten interessiert, fragte DI Völkl ungläubig. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Mittagspause 12:46 Uhr – 13:30 Uhr.

Wer sind die Zielpersonen aus Karl Kuhns Email?

DI Völkl erinnerte daran, dass der Chef der Abteilung für verdeckte Ermittlungen, Karl Kuhn, an die Richterin die Korrespondenz mit Holland und der Schweiz bzgl. eines Auslandseinsatzes der verdeckten Ermittlerin geschickt habe. Darin stand, dass die verdeckte Ermittlerin das Vertrauen von Zielpersonen erlangen habe können, gegen die strafprozessuale Maßnahmen eingeleitet würden. Ob sie diese verdeckte Ermittlerin sei. „Ja, vermutlich“, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wer die Zielpersonen seien, fragte DI Völkl. Das wisse sie nicht, da müsste die SOKO befragt werden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Die SOKO habe damit nichts zu tun, sagte DI Völkl. Ob es sich um die Angeklagten handeln könne. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen von Monika Springer

In welchen Vereinen sie, Springer, aktiv gewesen sei, fragte Springer. Sie sei im VGT angestellt gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Welchen Aufgabenbereich sie, Springer, gehabt habe, fragte Springer. Die Organisation der Kleider Bauer Demonstrationen und der Bastelabende, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob Springer auch bei der Veganen Gesellschaft aktiv gewesen sei, fragte Springer. Sie gehe davon aus, dass Springer dort auch Mitglied gewesen sei, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob Springer auch das „Vegan.at“-Magazin gemacht habe, fragte Springer. Das habe Springer gemacht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob Springer auch bei der OGPI aktiv gewesen sei, fragte Springer. Das wisse sie nicht, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Bei welchen Demonstrationen und Veranstaltungen sie zusammen gewesen seien, fragte Springer. Kleider Bauer Demonstrationen, Jagdstörungen, Diskussionsabende, Informationstische usw., zählte die verdeckte Ermittlerin auf. Bei welchen Jagdstörungen genau, fragte Springer. Das wisse sie nicht mehr, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Wer den Informationstisch am Donauinselfest und der Veganmania organisiert habe, fragte Springer. Der VGT, sagte die verdeckte Ermittlerin. Auch die Veganmania, fragte Springer nach. Es habe dort einen Informationstisch des VGT gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin, die Veganmania selbst sei von der Veganen Gesellschaft organisiert worden. Ob auch sie bei der Veganmanis mitgeholfen habe, fragte Springer. Das stehe im Bericht, meinte die verdeckte Ermittlerin, aber sie glaube schon.

Zu den Demonstrationen vor Kleider Bauer

Wie die Demonstrationen vor Kleider Bauer abgelaufen seien, fragte Springer. Es habe dort einen Informationstisch mit Magazinen und Broschüren zur Ernährung gegeben und es seien Anti-Pelz Flugblätter verteilt worden. Zusätzlich habe es Flugblätter zu Veranstaltungen gegeben. Ein TV-Film zu Pelzen sei gezeigt worden. Die Demonstrationen hätten Freitag nachmittags und Samstag ganztags stattgefunden. Ab und zu habe es auch Meinungsfreiheitsdemonstrationen vor Kleider Bauer gegeben. Ob das andere Demonstrationen gewesen seien, fragte Springer. Ja, Meinungsfreiheit und Pelz seien verschiedene Demonstrationen gewesen, bestätigte die verdeckte Ermittlerin.

Ob es auch Unterschriftenlisten gegeben habe, fragte Springer. Eine gegen Pelz bei Kleider Bauer und eine dafür, vom VGT informiert zu werden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sich PassantInnen darin eingetragen hätten, fragte Springer. Ja, in beide, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es auch positive Reaktionen von PassantInnen gegeben habe, fragte Springer. Ja, es habe immer BefürworterInnen und GegnerInnen gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es sei auch gespendet worden, fügte sie hinzu.

Ob die DemonstrantInnen mit den Menschen höflich umgegangen seien, fragte Springer. Ja, aber es habe auch Diskussionen gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Wie war Monika Springer?

Welchen Eindruck Springer auf sie persönlich gemacht habe, fragte Springer. „Ruhig, ausgeglichen, umfangreicher Einsatzbereich, immer freundlich“, sagte die verdeckte Ermittlerin. „Bin ich radikal?“, fragte Springer. „Subjektiv habe ich sie nicht so erlebt“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Bei der Generalversammlung der Veganen Gesellschaft

Ob sie auch bei der Generalversammlung der Veganen Gesellschaft gewesen sei, fragte Springer. Möglich, sagte die verdeckte Ermittlerin. Auf Seite 86 ihres Berichts sei das angeführt, erklärte Springer. Ob dort nur Mitglieder hingehen dürften, fragte Springer. Wer eingeladen worden sei, wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sich daran erinnere, dort gewesen zu sein, fragte Springer. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen von Harald Balluch

Woher sie ihn kenne, fragte Harald Balluch, er sei beim ersten Erscheinen in ihrem Bericht bereits mit vollem Namen genannt worden. Sie habe ihn auf der Homepage des VGT identifiziert, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie habe ihn im Materiallager des VGT und im VGT-Büro sowie am Sommerfest gesehen. An anderer Stelle habe sie gesagt, meinte Harald Balluch, dass ihr eine Fotomappe zur Identifikation der AktivistInnen vorgelegt worden sei. Wie diese Mappe ausgesehen habe. „Viele Fotos mit vielen Personen“, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wie viele Personen, fragte Balluch. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob Harald Balluch in dieser Mappe vorgekommen sei, fragte Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. „Ich nicht?“, fragte Balluch ungläubig. Sie wisse das nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin, es müsste im Bericht stehen. Wer ihr die Mappe gegeben habe, fragte Balluch. Die Mappe sei ihr vom Vorgesetzten übergeben worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was sei dann damit geschehen, fragte Balluch. Sie habe sie zurückgegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob man diese Mappe noch beischaffen könnte, fragte Balluch. Da müsse er die SOKO fragen, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Noch eine Frage des Staatsanwalts

Ob sie im Kontakt mit den Angeklagten vernommen hätte, dass diese die ALF kritisiert hätten, fragte der Staatsanwalt. Sie konnte das nicht wahrnehmen, dass jemand die ALF kritisiert hätte, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Dann wurde die verdeckte Ermittlerin als Zeugin entlassen.

Nimmt DDr. Balluch Einfluss auf eine Zeugin?

Die Richterin las dann einen Bericht vom 31. Jänner 2011 vor, der ihr vom Führer von Spitzel 2, Franz Raab, geschickt worden war. VP 481 habe ihm, Raab, ein Email und SMS von DDr. Balluch, die sie erhalten habe, geschickt. In den Emails wandte sich DDr. Balluch an die Vertrauensperson, um sie dazu zu bringen, den Medien gegenüber eine Aussage zu machen. Was er damit bezweckt habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch sagte, er wolle sich diesbezüglich mit seiner Anwältin besprechen.

Pause 13:54 Uhr – 14:04 Uhr.

Nach der Pause las die Richterin den Artikel von NEWS vor, in dem VP 481 aufgedeckt wurde. Der Artikel findet sich hier:

http://img842.imageshack.us/img842/8718/201102newsspitzel2ganz.jpg

Dann fragte die Richterin DDr. Balluch, wozu er die Vertrauensperson kontaktiert habe. DDr. Balluch sagte, dass die Öffentlichkeit laut Verfassung die Kontrollinstanz für Gerichte sei und er habe diese Kontrollinstanz anrufen wollen. Warum er das vor der Einvernahme des Führers der Vertrauensperson geschehen sei. In Mediendingen müsse man rasch reagieren, sagte DDr. Balluch.

Die Richterin äußert sich zur Urteilsfindung

Anschließend hielt die Richterin eine kurze Rede zur Urteilsfindung. Sie stellte fest, dass in einem Indizienprozess wie dem vorliegenden sehr griffige Indizien notwendig seien, um eine Verurteilung auszusprechen. Das Gericht nehme den Grundsatz „in dubio pro reo“, im Zweifel für die Angeklagten, sehr ernst. Das gelte allerdings allgemein und sei nicht als vorausgreifende Beweiswürdigung zu werten.

Antrag von Dr. Karl zum linguistischen Gutachten

Anwalt Dr. Karl legte die Kopie der VGT-Mitteilung aus dem Jahr 1994 vor. Er habe diese Kopie eigenhändig aus der Nationalbibliothek beschafft. Sie beweise, dass DDr. Balluch das „Bekennerschreiben Nerzbefreiung“ nicht geschrieben haben könne. Der Text in dieser VGT-Mitteilung enthalte wortwörtlich nämlich mehr als die Hälfte des Textes dieses „Bekennerschreibens“. DDr. Balluch aber hatte im Jahr 1994 noch keinen Kontakt zum VGT, vielmehr war er in England aufhältig.

Der Sachverständige habe behauptet, mehrere linguistische Fingerabdrücke von DDr. Balluch in diesem Text gefunden zu haben, darunter wörtlich „den ärgsten linguistischen Fingerabdruck, den ich jemals im Leben gefunden habe“. Dieser sei das falsche Geschlecht für Futterbrei, nämlich sächlich statt männlich. Der Sachverständige habe daraus geschlossen, dass jemand, der englisch denke, diesen Text geschrieben haben müsse, weil im Englischen der Futterbrei sächlich sei. Daher käme laut Sachverständigem nur DDr. Balluch als Autor in Frage, weil dieser einmal in England gelebt habe. Dieser „linguistische Fingerabdruck“ finde sich aber jetzt in diesem Text, der nachweislich nicht von DDr. Balluch stammen könne. Daraus folge unmittelbar, dass der Sachverständige entweder befangen sei oder eine falsche Methode anwende. Immerhin habe er den ärgsten linguistischen Fingerabdruck seines Lebens falsch zugeordnet. Damit müsse die Fachkunde des Sachverständigen ernsthaft in Frage gestellt werden. Deshalb beantragte Dr. Karl noch einmal die Enthebung des Sachverständigen und eine Nachbestellung durch einen neuen.

Dazu sagte die Richterin, dass dieser Text bereits als Beilage 1 vorliege. Sie sei auch DI Völkls Antrag auf Beischaffung des Briefs von Dr. Plank an den damaligen niederösterreichischen Landesrat Wagner, der wortwörtlich einem weiteren Drittel dieses „Bekennerschreibens Nerzbefreiung“ entspreche, nachgekommen. Der Brief liege bereits vor.

Dann sagte sie, dass sie den Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen ablehne. Der Sachverständige habe jetzt die Möglichkeit, sich umfassend über die Sache zu informieren. § 127 (3) der Strafprozessordnung sehe vor, dass ein neuer Sachverständiger nur dann beizuziehen sei, wenn das Gutachten widersprüchlich sei. Das sei aber hier nicht gegeben.

Antrag von DI Völkl auf Freispruch

Zuletzt sagte DI Völkl, er beantrage Freispruch aller Angeklagten nach § 278a nach Abschluss der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin. Ob er jetzt schon sein Schlussplädoyer halte, fragte die Richterin. Nein, meinte DI Völkl, das sei ein ernst gemeinter Antrag, die Richterin könne bei ausreichender Beweislage jederzeit eine derartige Entscheidung fällen. Die Richterin reagierte damit, dass sie für heute die Verhandlung schloss.

Ende 14:44 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

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