Tierschutzprozess 65. Tag

Dienstag 25. Jänner 2011

Inhalt:

  • Dritter Tag der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand”

Der heutige war der dritte Tag der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“. Nach einigen abschließenden Fragen durch Richterin und Verteidigung konnte auch der erste Angeklagte etwa 3 Stunden lang Fragen, bevor der Prozesstag zu Ende ging. Die zentralen Themen dabei waren die Email-Liste Fadinger, von der die verdeckte Ermittlerin sagte, sie habe dort bis Ende 2008 alle Emails mitgelesen. Dann erklärte die verdeckte Ermittlerin, dass sie auf allen Treffen und Plena des VGT anwesend war und mitdiskutiert habe. Alle Entscheidungen, auch die über Anstellung und wie das Geld auszugeben sei, habe man basisdemokratisch abgestimmt. Sie war auch auf der einzigen Generalversammlung des VGT in dieser Zeit anwesend.

Zum Verhältnis BAT-VGT erklärte die verdeckte Ermittlerin, dass die BAT ihrem Eindruck nach Demonstrationen gegen Escada und Hämmerle gemacht und sich nur für Pelz interessiert habe, während der VGT neben der Anti-Pelz Kampagne, die hauptsächlich gegen Kleider Bauer und Fürnkranz geführt wurde, auch Kampagnen zu den Themen Fiaker, Schweine, Verfassung, Kaninchen, Tierversuche, Legebatterien, Tiertransporte, Jagd usw. mache. Die Kampagnenbereiche der beiden Vereine überschnitten sich also praktisch nicht.

Zu DDr. Balluch sagte die verdeckte Ermittlerin, dass er immer freundliche zu ihr gewesen sei und sie nie Angst vor ihm gehabt habe, dass sie ihn aber – und das sagte sie nach einigem Zögern – für militant halte. Auf Nachfrage, was sie damit meine, antwortete die verdeckte Ermittlerin, dass DDr. Balluch bei einer Jagdstörung trotz Schlechtwetters weitermachen habe wollen. Militant heiße für sie also, dass man ein Ziel vor Augen habe und sich – auch nicht durch Schlechtwetter – davon abbringen lasse. Aber gewalttätig sei DDr. Balluch und auch sonst niemand im VGT je gewesen. DDr. Balluch sei bei 3 von den 76 Demonstrationen vor Kleider Bauer, die sie besucht habe, anwesend gewesen. Er habe nie die Kleider Bauer Demonstrationen organisiert oder geleitet, er habe nie bestimmt, wann sie stattfinden würden oder welche nächsten Kampagnenschritte unternommen gehörten. Stattdessen sei er bei der Kaninchenkampagne, bei der Kampagne Tierschutz in die Verfassung und bei der Kampagne für Menschenaffenrechte tonangebend gewesen. Bei diesen drei Kampagnen habe es nach dem Wissen der verdeckten Ermittlerin nie irgendwelche Straftaten gegeben.

Obwohl die internationale SHAC-Kampagne eine der großen Vorwürfe im Strafantrag gegen DDr. Balluch als Obmann des VGT ist, erklärte die verdeckte Ermittlerin, dass sie in ihren 16 Monaten beim VGT und den weiteren Monaten auf der Fadinger Emailliste nie etwas von einer SHAC-Kampagne beim VGT mitbekommen habe.

Zu den Demonstrationen vor Kleider Bauer sagte die verdeckte Ermittlerin, dass sie immer friedlich verlaufen seien, auch wenn sich einige PassantInnen durch den Lärm gestört gefühlt hätten. Straftaten seien weder beim VGT noch bei DDr. Balluch ein relevantes Thema gewesen, wenn, dann sei das nur das eine oder andere Mal nebenbei erwähnt worden. Jede Erwähnung von Straftaten in Gesprächen habe sie in ihrem Bericht vermerkt.

Am heutigen Prozesstag befanden sich wieder neben etwa 30 BesucherInnen auch rund 30 PolizeischülerInnen im Gerichtssaal. Der Sechst- und die Achtangeklagte fehlten aufgrund von Krankheit. Der Prozesstag begann um 9:06 Uhr.

Fortsetzung der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“

Die Richterin erklärte, dass die Einvernahme, wie schon am Vortag, kontradiktorisch, d.h. in einem Nebenraum, fortgesetzt werde. Anwalt Dr. Karl wollte einen Antrag stellen, doch die Richterin winkte mit den Worten „jetzt nicht“ ab und ging in den Nebenraum zur Zeugin.

Weitere Fragen zum Tierschutztreffen in Appelscha

Die Richterin sagte, dass im Bericht der verdeckten Ermittlerin auf Seite 32 von einem Vortrag von Keith Mann die Rede sei. Was der Inhalt gewesen sei. Sie könne sich nicht erinnern, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Sie habe Fotos von ALF-Aktionen an der Wand hängen gesehen, stellte die Richterin fest. Um welche Fotos es sich dabei gehandelt habe. Das wisse sie nicht mehr, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob es dabei keinen Täterbezug gegeben habe, fragte die Richterin. Niemand habe sich im Text dazu bekannt, sagte die verdeckte Ermittlerin.

In einem Vortrag aus den USA habe es geheißen, dass sensible Emails verschlüsselt werden sollten, stellte die Richterin fest. Was damit gemeint gewesen sei. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es habe von jemandem aus den USA auch einen Vortrag über die Geschichte der ALF dort gegeben, sagte die Richterin. Mehr, als dass dieser Vortrag stattgefunden habe, wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Inhalte von Gesprächen im VGT

Bei einer Diskussion mit dem Thema „Kritik am VGT“ habe DDr. Balluch gesagt, dass der VGT nach außen hin zu radikal wirke, sagte die Richterin. Könne die Zeugin dazu mehr sagen? Sie habe das so mitgeschrieben, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Eine Aktivistin habe der Zeugin von 100 Recherchen in Schweinefabriken erzählt, stellte die Richterin fest. Ob das stimme. Sie habe das so mitbekommen, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Auf Seite 45 ihres Berichts schreibe die verdeckte Ermittlerin, dass es Artikel des VGT in den Tageszeitungen Presse und Standard mit dem Inhalt gebe, der Innenminister sei ein Lügner, sagte die Richterin. Das habe ihr DDr. Balluch erzählt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sich dazu Gedanken gemacht habe, fragte die Richterin. Sie habe nur auftragsgemäß darüber berichtet, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Noch eine Frage des Staatsanwalts

Ob die ALF-Ausstellung in Appelscha auch ein Foto von Wampersdorf enthalten habe, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, ein Foto sei von dort gewesen.

Fragen von Anwalt Mag. Traxler

Mag. Traxler versuchte noch einmal zur Aussage des SOKO-Chefs Mag. Zwettler Bezug zu nehmen. Auf Seite 54 des Protokolls der Hauptverhandlung vom 28. 7. 2010 habe Mag. Zwettler gesagt, dass die verdeckte Ermittlung 2007 geendet habe. Der Bericht der verdeckten Ermittlerin gehe aber bis Juli 2008. Was die Zeugin dazu sage. Sie kenne die Aussage von Mag. Zwettler nicht, meinte die verdeckte Ermittlerin, die juristische Beurteilung obliege aber nicht ihr. Ob die verdeckte Ermittlung bis Juli 2008 gedauert habe, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen von Anwalt Mag. Bischof zur kontradiktorischen Einvernahme

Ob sie sich für ausreichend geschult halte, Aufträge für verdeckte Ermittlungen gewissenhaft auszuführen, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie Angst vor ihm habe, wollte Mag. Bischof wissen. Nein, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sich psychologisch beeinträchtigt fühle, fragte Mag. Bischof. Sie fühle sich keinesfalls psychologisch beeinträchtigt, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sich denn entspannt fühle, er sehe sie lächeln, sagte Mag. Bischof. Das sei doch völlig irrelevant, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Wer denn die kontradiktorische Einvernahme beantragt habe, fragte jetzt Mag. Bischof. Ob das sie oder ihr Chef gewesen sei. „Mein Chef“, sagte die verdeckte Ermittlerin. Er solle nur Fragen zur Sache stellen, mischte sich die Richterin ein. Die Verteidigung sei gegen die kontradiktorische Einvernahme gewesen, sagte Mag. Bischof. Es müsse daher zulässig sein, wollte er anheben zu sprechen, aber die Richterin unterbrach: „Das Gericht hat bereits entschieden, ihre Frage ist irrelevant!“.

Ob die Zeugin in der Sache kontradiktorische Einvernahme Kontakt zu SOKO-Chefinspektorin Bogner gehabt habe, fragte Mag. Bischof. Ob jetzt ein Antrag komme, fragte die Richterin dazwischen. Das hänge von der Antwort ab, meinte Mag. Bischof.

Da nahm sich die Richterin das Fragerecht. Was die Medienberichte mit dem Thema „Sexagentin“ in ihr ausgelöst hätten, fragte sie die Zeugin. Es habe sie sehr verletzt, meinte die verdeckte Ermittlerin, sie fühle sich beleidigt und diffamiert. Ob es Telefonate zwischen Bogner und ihr gegeben habe, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, Bogner habe stets nur mit ihrem Vorgesetzten telefoniert. Welche Informationen dabei geflossen seien, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht, meinte die verdeckte Ermittlerin. Warum sie von der Polizei abgeschirmt werde, fragte die Richterin. Damit sie nicht noch mehr dem Medienrummel ausgesetzt werde, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wie sie sich dabei gefühlt habe, wie sie tagelang auf ihre Einvernahme habe warten müssen, fragte die Richterin. Es sei unangenehm gewesen und sie sei unter Stress gestanden, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Einmal sei die Verhandlung abgebrochen worden, wann sie dann das Gebäude habe verlassen können, fragte die Richterin. Erst nach 16 Uhr, meinte die verdeckte Ermittlerin. Warum, wollte die Richterin wissen. Sie habe das damals nicht gewusst sondern erst danach davon gehört, sagte die verdeckte Ermittlerin. Angeklagte seien vor der Tür zu ihrem Zimmer gestanden, sagte die Richterin, und sie sei beim Weggehen von hinten gefilmt worden. Am 16. Dezember 2010 sei sie dann im Nebenzimmer alleine einvernommen worden. Wie sie sich dabei gefühlt habe. Sie sei unter Stress gestanden, sagte die verdeckte Ermittlerin und habe sich nicht gut gefühlt. Sie habe angespannt gewirkt, bekräftigte die Richterin die Aussage der Zeugin. Sie sei damals belastet gewesen und sei das auch heute noch, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Ob sie sich persönlich in der Lage sehe, die Fragen von der Verteidigung und den Angeklagten im Verhandlungssaal zu beantworten, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin. Warum nicht, fragte die Richterin. Weil es ihr unangenehm sei, sagte die Zeugin. Wodurch, fragte die Richterin. Wegen des Verhaltens der AnwältInnen, Angeklagten und ZuschauerInnen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Welches Verhalten von ihm sie da genau meine, fragte Mag. Bischof dazwischen. Es sei ihr unangenehm, wenn während ihrer Einvernahme die Angeklagten mit den AnwältInnen sprechen würden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sich dadurch gestört fühle, fragte Mag. Bischof. Sie würde sich schlecht fühlen, wenn während ihrer Einvernahme gesprochen würde, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Ob sie schon einmal kontradiktorisch einvernommen worden sei, fragte die Richterin. Die verdeckte Ermittlerin bejahte. Mag. Bischof stellte fest, dass die Medienberichte zum Teil abzulehnen gewesen seien. Ob sie sich aber mit einem Missbrauchsopfer vergleichen würde. Das obliege nicht ihr, das zu beurteilen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Missbrauchsopfer zu sein würde nicht den einzig möglichen Grund für eine kontradiktorische Einvernahme darstellen, warf die Richterin ein. Ob sie aufgrund dieser Kränkung in Psychotherapie gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Das sei irrelevant, unterbrach die Richterin. Die Zeugin habe die Medienberichte kränkend gefunden und das reiche. Woher denn ihr Führer Wappel von ihrer psychischen Situation gewusst habe, fragte Mag. Bischof. Er habe mit ihr gesprochen, stellte die verdeckte Ermittlerin fest. Ob Wappel die kontradiktorische Einvernahme beantragt habe, fragte Mag. Bischof. Sein Vorgesetzter Kuhn und er, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zum Beginn der verdeckten Ermittlung

Mag. Bischof wollte wissen, wie das Erstgespräch mit Wappel verlaufen und was der erste Auftrag gewesen sei. Sie habe verdeckt bzgl. Straftaten bei Bekleidungsunternehmen ermitteln sollen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wie lange dieses Erstgespräch gedauert hat, fragte Mag. Bischof. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob 10 Sekunden, 10 Minuten oder 10 Stunden, fragte Mag. Bischof. Sie könne das nicht sagen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Wie lange üblicherweise Erstgespräche zu solchen Ermittlungen dauern würden, fragte Mag. Bischof. Das hänge von der Erstinformation ab, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was die Erstinformation im Tierschutzfall gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Es habe nur den Auftrag gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe dann erst selbst recherchiert.

Ein „offenes“ Treffen bei der BAT

Am Vortag sei die Rede von einem „offenen“ Treffen bei der BAT gewesen, stellte Mag. Bischof fest. Es stehe aber im Spitzelbericht auf Seite 11, wo von diesem Treffen die Rede ist, nirgends das Wort „offen“. Das sei bereits abgehandelt, winkte die Richterin ab. Am Vortag habe die Zeugin von einem „offenen“ Treffen gesprochen und er wolle das geklärt haben, insistierte Mag. Bischof. Sie habe das gesagt, weil ihr das von der Richterin aus ihrem Bericht vorgelesen worden sei, sagte die verdeckte Ermittlerin. Im Zusammenhang mit dem BAT-Treffen stehe im Spitzelbericht nirgends das Wort „offen“, sagte die Richterin nach einem Studium der entsprechenden Seite. Sie habe es ihr aber vorgelesen, beschwerte sich die verdeckte Ermittlerin. Was sie denn damit gemeint habe, fragte Mag. Bischof. Sie habe das so im Bericht geschrieben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Im vorliegenden Bericht stehe es nicht, meinte Mag. Bischof, ob es denn noch andere Berichte von ihr gebe. Diese Frage blieb unbeantwortet.

Gespräch mit Polizist aus Zuschauerraum

Schon am Vortag war klar geworden, dass im Zuschauerraum ein ziviler Polizist saß, der in den Pausen zur verdeckten Ermittlerin in den Nebenraum ging. Mag. Bischof fragte, ob die Zeugin mit jemandem der ZuschauerInnen über ihre Einvernahme gesprochen habe. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, in der Mittagspause. Dieser Mann sei aber nicht von ihrer Behörde.

Fragen zur Reaktion auf die Festnahmen im Mai 2008

Was ihre Reaktion auf die Festnahmen der TierschützerInnen im Mai 2008 gewesen sei, wollte Mag. Bischof wissen. Ob es eine Überraschung gewesen sei. „Ja, ich war überrascht“, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie darüber mit Wappel gesprochen habe, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, Wappel habe ihr gesagt, dass die Haft durch die SOKO Bekleidung durchgeführt worden sei. Ob sie gewusst habe, warum es die Haft gegeben habe, fragte Mag. Bischof. Es habe offenbar einen Haftbefehl gegeben, mutmaßte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie dabei das Gefühl gehabt habe, dass diese Leute endlich eingesperrt würden, fragte Mag. Bischof. Sie beurteile die Ergebnisse ihrer Ermittlungen nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zum Zehntangeklagten

Auf Seite 32 ihres Berichts würde sie den Zehntangeklagten – falsch geschrieben – mit vollem Namen als einen Aktivisten erwähnen, der in Appelscha gewesen sei, stellte Mag. Bischof fest. Wie sie auf diesen Namen gekommen sei. Durch ihre Ermittlungen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Wie genau, wollte Mag. Bischof wissen. Ob er sich ihr vorgestellt habe. Der Name werde offenbar irgendwann vorgekommen sein, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe ihn jedenfalls zuordnen können. Woher sie wisse, dass es sich nicht um einen anderen Namen sondern um den Namen des Angeklagten falsch geschrieben handle, fragte Mag. Bischof. Das sei womöglich ein Schreibfehler, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob es nicht auch ein Hörfehler gewesen sein könne, fragte Mag. Bischof. Wie sie denn auf den Namen gekommen sei. Sie könne sich nur wiederholen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob die von ihr in ihrem Bericht auf Seite 32 angeführte Liste von Namen nur vom Hören-Sagen stamme, fragte Mag. Bischof, ob es also eine Gerüchteliste sei. Das werde zu emotional, griff die Richterin ein, diese Frage sei jetzt erledigt. Er sei jetzt gar nicht überdurchschnittlich emotional, sagte Mag. Bischof. Die Frage sei jedenfalls noch nicht beantwortet. „Nächste Frage“, bestand die Richterin auf einer Änderung der Fragestellung. Er beantrage die Zulassung dieser Frage, sagte Mag. Bischof. Der Name des Zehntangeklagten trete an dieser Stelle zum ersten Mal im Spitzelbericht auf und als Erklärung dazu einfach zu sagen, „habe ich ermittelt“, reiche nicht. Die Beweiswürdigung obliege dem Gericht, sagte die Richterin, er solle die nächste Frage stellen.

Er wolle wissen, wie die Zeugin auf den Namen auf Seite 32 komme, fragte Mag. Bischof. Wahrscheinlich habe sie den Namen einmal wahrgenommen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Wie sie den Namen wahrgenommen habe, fragte Mag. Bischof. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zur Achtangeklagten

In ihrem Bericht erwähne sie einmal den Namen der Achtangeklagten, weil er auf einer Annonce für eine Hundetrainerin in einem Restaurant gestanden sei, sagte Mag. Bischof. Wieso sie das im Bericht erwähnt habe. Sie habe einfach alles festgehalten, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wozu, fragte Mag. Bischof. Sie habe einfach alles vermerkt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es sei dort auch angeführt, dass diese Frau die Lebensgefährtin des Neuntangeklagten sei, stellte Mag. Bischof fest. Wieso sie das geschrieben habe. Sie habe auch das offenbar irgendwann wahrgenommen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zu anderen Spitzeln

Ob sie von einem Einsatz einer Vertrauensperson wisse, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das bei Gesprächen ein Thema gewesen sei, Vertrauenspersonen oder andere verdeckte ErmittlerInnen, fragte Mag. Bischof. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob über den Einsatz anderer verdeckten ErmittlerInnen in dieser Sache gesprochen worden sei, fragte Mag. Bischof. Sie sei nie bei Sitzungen der SOKO gewesen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie nie dabei gewesen sei, wenn Wappel mit der SOKO gesprochen habe, fragte Mag. Bischof. Nie, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen von Anwältin Dr. Stuefer zum Spitzelbericht

Ob sie jeden Tag an ihrem Bericht geschrieben habe, fragte Dr. Stuefer. Das habe sie bereits beantwortet, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie ihre Berichte jeden Tag an Wappel weitergeleitet habe, fragte Dr. Stuefer. Wappel habe ihre Berichte immer lesen können, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob er ihr bei den Berichten geholfen habe, fragte Dr. Stuefer. Nur bei Rechtschreib- oder Beistrichfehlern, sagte die verdeckte Ermittlerin. Im Hauptverhandlungsprotokoll vom 13. 12. 2010 Seite 58 habe Wappel gesagt, dass er auch bei Formulierungen geholfen habe, stellte Dr. Stuefer fest. Er habe auf die Wortwahl Einfluss genommen, zitierte die Richterin das Protokoll. „Möglicherweise“, kommentierte die verdeckte Ermittlerin. Wie das denn abgelaufen sei, fragte Dr. Stuefer. Sie habe am Computer immer alleine die Berichte geschrieben, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zu VGT und BAT

Warum sie meine, dass VGT und BAT verfeindet gewesen seien, fragte Dr. Stuefer. Das sei ihr persönlicher Eindruck gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie mehr dazu sagen könne, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob DDr. Balluch den Mitgliedern der BAT jemals Befehle erteilt habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Und Mag. Hnat, wollte Dr. Stuefer wissen. Nein, wiederholte die verdeckte Ermittlerin. Ob irgendjemand Befehle erteilt habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob Befehle autoritär durchgesetzt worden seien, fragte Dr. Stuefer. Nein, kam es wieder von der verdeckten Ermittlerin.

Identifizierung von AktivistInnen durch Fotos

Sie habe angegeben, zur Identifizierung von AktivistInnen Lichtbilder verwendet zu haben, stellte Dr. Stuefer fest. Um wie viele Fotos es sich dabei gehandelt habe. Das wisse sie nicht mehr, gab die verdeckte Ermittlerin an. Von wie die Fotos her gewesen seien, fragte Dr. Stuefer. Sie habe sie von Wappel vorgelegt bekommen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Wo die Fotos jetzt seien, wollte die verdeckte Ermittlerin wissen. Wahrscheinlich im Akt, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob beim Ansehen der Fotos noch jemand dabei gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Sie sei allein gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es üblich sei, Fotos in so einem Fall einem Bericht anzuschließen, fragte die Richterin. Eine Identifizierung durch Fotos sei durchaus möglich, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es bei Berichten üblich sei, fragte die Richterin. In ihrem Bericht sei das nicht vorgesehen gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Technische Hilfsmittel bei der verdeckten Ermittlung

Ob sei während ihres Einsatzes auch Fotos gemacht oder einen Ton aufgenommen habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie ein Handy benutzt habe, bei dem andere haben mithören können, fragte Dr. Stuefer. Vielleicht, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Was sie denn mit diesen Fragen wolle, fuhr die Richterin die Anwältin an. Wappel habe von diesem Handy erzählt, meinte Dr. Stuefer. Sie könne sich daran nicht erinnern, stellte die Richterin fest. Es sei da um den Besuch bei Springer gegangen, sagte Dr. Stuefer, wie es den COBRA-Einsatz gegeben habe. An die Zeugin gerichtet fragte Dr. Stuefer, was das für ein Handy gewesen sei und wie es funktioniert habe. Sie sei keine Technikerin, gab die verdeckte Ermittlerin zur Antwort.

Abnahme von Trinkflaschen zum DNA-Test

Ob es ein Auftrag gewesen sei, dass sie die 3 Flaschen für DNA-Tests an sich genommen habe, fragte Dr. Stuefer. Sie habe die Flaschen mitnehmen sollen, damit die SOKO sie bekomme. Was der genaue Auftrag gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Trinkflaschen an sich zu nehmen, die von identifizierten AktivistInnen benutzt worden seien, sagte die verdeckte Ermittlerin. Aus welchem Personenkreis, fragte Dr. Stuefer. Diejenigen Personen, mit denen sie als verdeckte Ermittlerin zu tun habe, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Weitere Fragen zur Tätigkeit als verdeckte Ermittlerin

Auf Seite 18 ihres Berichts gebe sie an zu AktivistInnen gesagt zu haben, dass sie an jeder Aktion teilnehmen wolle, stellte Dr. Stuefer fest. Richtig, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie gefährliche Angriffe wahrgenommen habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Warum sie die Namen von AktivistInnen habe ermitteln wollen und warum sie die in ihrem Bericht festgehalten habe, fragte Dr. Stuefer. Das gehöre zur Tätigkeit als verdeckte Ermittlerin, sagte die verdeckte Ermittlerin. Zu welchem Zweck, fragte Dr. Stuefer. Sie habe alles niedergeschrieben.

Die Richterin unterbrach für eine Pause von 10:23 Uhr – 10:45 Uhr.

Sie habe angegeben, Anfragen im zentralen Melderegister getätigt zu haben, sagte Dr. Stuefer. Wo diese Anfragen vermerkt seien. Die seien alle vernichtet, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie seien nicht im Akt. Ob sie sonst noch etwas vernichtet habe, fragte Dr. Stuefer. Sie habe nur ihren Bericht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Dr. Stuefer nahm auf ON 2098 Seite 16 Bezug und sagte, Wappel habe dort im Protokoll vermerkt gesagt, dass die Spitzelberichte an die SOKO übermittelt worden seien. Ob der Bericht gestückelt oder in einem übermittelt worden sei. Ihr Vorgesetzter habe jederzeit auf ihre Berichte zugreifen können, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Frage zur Doppelstrategie

Ob ihr der Begriff „duale Strategie“ oder „Doppelstrategie“ etwas sage, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe nie davon etwas gehört.

Fragen von Anwalt Dr. Dohr

Was ihr Eindruck vom Angeklagten David Richter gewesen sei, fragte Dr. Dohr. Er habe anfangs die Demonstrationen gegen Kleider Bauer auf der Mariahilferstraße geleitet, sagte die verdeckte Ermittlerin. Er sei aber auch auf vielen Veranstaltungen und Aktionen gewesen. Sie habe oft mit ihm gesprochen. Ihr gegenüber sei er immer sehr freundlich gewesen. Welche Aufgaben er habe, fragte Dr. Dohr. Er sei in Graz gewesen und habe dort die Demonstrationen gegen Kleider Bauer geleitet.

Fragen von Anwalt Dr. Karl zum Angeklagten Harald Balluch

Ob sie Harald Balluch gekannt habe, fragte Dr. Karl. Sie sei ihm selten begegnet, sagte die verdeckte Ermittlerin. Er sei ein paar Mal bei Diskussionen dabei gewesen. Er sei Geschäftsführer des VGT. In welcher Funktion sie ihn erlebt habe, fragte Dr. Karl. Es habe kein näherer Kontakt bestanden, sagte die verdeckte Ermittlerin, aber er habe bei den Diskussionen mitgemacht.

Fragen zum Vertrauensverhältnis

Ob sie ein persönliches Vertrauensverhältnis zu einzelnen Personen aufgebaut habe, fragte Dr. Karl. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Zu welchen Personen sie ein besonders gutes Vertrauensverhältnis gehabt habe, fragte Dr. Karl. Zu DDr. Balluch, Mag. Hnat, Springer und der Partnerin von DDr. Balluch, zählte die verdeckte Ermittlerin auf. Ob sie bei zwei Aktivistinnen privat zu Hause gewesen sei, fragte Dr. Karl, und nannte die Namen. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob es zu gewissen Personen auch ein Misstrauensverhältnis gegeben habe, fragte Dr. Karl. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. „Genauer“, warf jetzt die Richterin ein. Es habe immer ein gewisses Misstrauen einzelnen Personen gegenüber gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Das wollte die Richterin konkreter wissen. Das Verhalten bei Demonstrationen, Tiertransportblockaden und Jagdstörungen sei kritisiert worden, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zu Keith Mann

Bogner habe zu Keith Mann Erhebungen durchgeführt, stehe in ihrem Bericht auf Seite 20, stellte Dr. Karl fest. Das sei eine Information von Wappel gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was die Ergebnisse gewesen seien, wollte Dr. Karl wissen. Das sei ihr nicht mitgeteilt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Übrige Fragen

Dr. Stuefer fragte, ob die Zeugin Wappel eine CD übergeben habe. Ja, sagte diese, nach dem Computerworkshop habe sie eine erhalten und Wappel gegeben.

Der Staatsanwalt fragte, ob beim veganen Sommerfest auf BAT-AktivistInnen dabei gewesen seien. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob es je eine Diskussion mit Wappel über die Sinnhaftigkeit ihrer verdeckten Ermittlung gegeben habe, fragte Anwalt Mertens. Sie habe das nicht diskutiert, sie habe nur Aufträge ausgeführt, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Dann legte Dr. Karl das Einvernahmeprotokoll von Bogner vom 8. 4. 2010 Seite 20 nachmittags ON 1809 vor. Darin stand „man versuchte [mit der verdeckten Ermittlerin] an die BAT heranzukommen. Ob es den konkreten Auftrag gegeben habe, an gewisse Gruppierungen heranzugehen. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Also sei die Aussage von Bogner falsch, fragte Dr. Karl. Er solle nicht würdigen, sagte die Richterin.

Dr. Stuefer nahm Bezug auf die Frage des Staatsanwalts und wollte wissen, ob sie auf den Veganen Sommerfesten irgendetwas Gefährliches oder Konspiratives wahrgenommen habe. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob den keine AusländerInnen dabei gewesen seien, wollte die Richterin wissen, beim Grillfest. „Beim Grillfest oder beim Veganen Sommerfest“, fragte die verdeckte Ermittlerin zurück. Beides, meinte die Richterin etwas verwirrt. Beim Grillfest sei Keith Mann dabei gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin, aber beim Veganen Sommerfest seien viel zu viele Personen, um so etwas sagen zu können.

Fragen von DDr. Balluch

Zunächst wollte DDr. Balluch wissen, ob die verdeckte Ermittlerin einverstanden sei, wenn er sie sieze. Sie seien zwar fast 2 Jahre lang per du gewesen, aber offenbar habe sie ihre Persönlichkeit ja nur vorgespielt. Dass er sie sieze sei nicht als Affront zu verstehen. Die verdeckte Ermittlerin antwortete, dass ihr das Recht sei.

Fragen zur Email Liste Fadinger

Von wann bis wann die verdeckte Ermittlerin auf der Fadinger Email Liste gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Von Anfang November 2007 bis Ende 2008, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Warum sie die Fadinger Korrespondenz nicht in ihren Berichten erwähnt habe, fragte DDr. Balluch. Weil ihr nichts Kritisches dabei aufgefallen sei, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob das heiße, dass es nichts Kriminelles auf Fadinger gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Was er mit „kriminell“ meine, fragte die Richterin. Strafrechtlich relevant, sagte DDr. Balluch. „Verstehe“, meinte die Richterin. Die verdeckte Ermittlerin bejahte die Frage.

Ob sie auch einen Zugang zum Fadinger-Archiv gehabt habe, fragte DDr. Balluch. Ja, aber sie habe nie im Archiv gelesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie habe das Passwort von Fadinger nie im Bericht erwähnt, stellte DDr. Balluch fest. Nein, stimmte die verdeckte Ermittlerin zu. Ob es einen Hinweis gegeben hätte, dass sie nicht alle Emails von Fadinger bekommen habe, fragte DDr. Balluch. Sie sei davon ausgegangen, alle Emails bekommen zu haben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie im Archiv nicht habe nachsehen können, ob sie alle Emails bekommen habe, fragte DDr. Balluch. Sie habe das nicht probiert, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Dann sagte DDr. Balluch, dass der Staatsanwalt suggeriert habe, dass Fadinger die Infrastruktur der von ihm erfundenen kriminellen Organisation sei und gleichzeitig behaupte er aber, dass die verdeckte Ermittlerin nicht bis zur kriminellen Organisation vorgedrungen sei, obwohl sie auf Fadinger gewesen sei. Diesem Widerspruch habe er durch die Behauptung entgehen wollen, dass die verdeckte Ermittlerin die wesentlichen „kriminellen“ Fadinger Emails nicht bekommen habe. Das sei typisch für diesen Prozess, dass der Staatsanwalt einfach Behauptungen und Verdächtigungen aufstelle, für die es nicht den geringsten Anhaltspunkt gebe, und die Angeklagten müssten sich dann freibeweisen. Das würde die Beweislast, die normalerweise bei der Staatsanwaltschaft liegt, auf die Angeklagten abwälzen und sei daher nicht zulässig. Dennoch wolle er, DDr. Balluch, den Beweis antreten, dass die verdeckte Ermittlerin alle Fadinger Emails erhalten habe. Deshalb beantrage er, das Gericht möge vom Provider der Email Liste Fadinger, Greennet in England, die Auskunft einholen, ob gewisse Mitglieder von Fadinger vom Empfang gewisser Emails ausgeschlossen waren, zum Beweis dafür, dass das nicht der Fall war.

Ob die Zeugin der Meinung sei, dass Fadinger die Infrastruktur einer kriminellen Organisation sein könne, fragte DDr. Balluch. Das obliege nicht ihr, das zu beurteilen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was ihr persönlicher Eindruck diesbezüglich gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Die Richterin ließ die Frage nicht zu. Ob die Zeugin Fadinger für ein kriminelles Umfeld gehalten habe, fragte DDr. Balluch. Die Richterin sagte, die Frage müsse lauten, ob die Zeugin von der SOKO über § 278a informiert worden sei. Das sei sie nicht, meinte die verdeckte Ermittlerin. Die AnwältInnen Dr. Stuefer und Mag. Bischof mischten sich ein und sagten, DDr. Balluchs Frage solle beantwortet werden. DDr. Balluch selbst meinte, die Zeugin habe die Fadinger Liste über 1 Jahr lang mitverfolgt. Sie müsse dabei doch einen Eindruck gewonnen haben, ob es sich bei Fadinger um eine Kommunikationsplattform einer kriminellen Organisation handle. Man habe für die Liste nominiert werden müssen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob auf der Liste über Verschlüsselung gesprochen worden sei, versuchte die Richterin der Zeugin eine Idee zu geben. Es sei empfohlen worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Warum, fragte die Richterin. In Appelscha hätten amerikanische AktivistInnen gesagt, man solle sensible Emails verschlüsseln, meinte die verdeckte Ermittlerin.

DDr. Balluch fragte, ob der Inhalt der Emails auf Fadinger bei der Zeugin den Eindruck erweckt hätte, es handle sich um die Kommunikationsplattform einer kriminellen Organisation. Die Richterin unterbrach und sagte, die Zeugin habe von bis zu 50 Emails pro Tag gesprochen, ob sie denn die alle habe lesen können. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es Bekennerschreiben auf der Liste gegeben habe, und wenn ja, in welcher Anzahl, fragte die Richterin. Dazu könne sie keine Angaben machen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Gestern habe sie noch gesagt, es habe keine Bekennerschreiben auf Fadinger gegeben, sagten Mag. Bischof und Dr. Stuefer.

Ihm gehe es um den Gesamteindruck der Fadinger Liste, sagte DDr. Balluch. Ob die Zeugin auch auf anderen Email Listen im Internet sei, fragte er. Ja, sagte diese. Ob sie andere Listen mit Moderation und Nominierung kenne, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es nicht vielleicht eine Email Liste für den Gedankenaustausch verdeckter ErmittlerInnen gebe, die dann doch sicher nicht öffentlich sei, fragte DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin lachte. Ob sie Hinweise dafür gehabt habe, dass es sich bei Fadinger um die Kommunikationsplattform einer kriminellen Organisation handle, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin jetzt endlich deutlich.

Frage zur internen Kritik

Dann sagte DDr. Balluch, er wolle eine Verständnisfrage einfügen. Die verdeckte Ermittlerin habe vorher gesagt, es habe Misstrauen und interne Kritik bzgl. des Verhaltens bei Aktionen und Demonstrationen gegeben. Ob sie damit gemeint habe, sie, die verdeckte Ermittlerin, sei kritisiert und misstrauisch betrachtet worden, oder ob sie allgemein gemeint habe, die AktivistInnen untereinander hätten sich gegenseitig kritisiert. Alle AktivistInnen seien gleich behandelt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin, man habe sich gegenseitig kritisiert, und so sei auch sie selbst kritisiert worden.

Zum Vertrauen gegenüber der verdeckten Ermittlerin

DDr. Balluch wollte wissen, ob die Zeugin den Verdacht gehabt habe, dass sie von gewissen Planungstreffen im VGT ausgeschlossen worden sei. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie den Verdacht gehabt habe, dass es Aktionen des VGT gegeben habe, von denen sie nichts wusste. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin wieder.

Auf Seite 64 ihres Berichts vom 21. 12. 2007 stehe, dass DDr. Balluch sie allein mit seinem Auto haben fahren lassen, stellte DDr. Balluch fest. Die Richterin las die Stelle vor. Ob das richtig sei. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie das als Vertrauensbeweis gesehen habe, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Dann fragte DDr. Balluch, ob die verdeckte Ermittlerin auch auf den Plena des VGT gewesen sei, die alle 2 Monate stattfinden würden. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch wies auf die Stelle auf Seite 77 ihres Berichts hin, wo sie z.B. davon berichtete. Ob sie aus ihrer Erinnerung noch sagen könne, was da passiert sei. Es habe öfter diese Plena gegeben und es sei offen diskutiert worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob auch über Geldausgaben diskutiert wurde und diese beschlossen worden seien, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es bei diesen plenaren Sitzungen einen Wortführer und eine Hierarchie gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Die Richterin unterbrach und wollte wissen, was ein Plenum sein solle. Das sie die Bezeichnung der AktivistInnen für diese Treffen gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch fragte noch einmal, ob eine Person bei diesen Treffen bestimmt hätte, was passieren solle. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, alle hätten mitdiskutiert und alle hätten ein gleiches Stimmrecht gehabt.

Ob sie auch an einer Generalversammlung des VGT teilgenommen habe, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, das habe im Restaurant „Vegetasia“ stattgefunden. DDr. Balluch sagte, das stehe in ihrem Bericht auf Seite 84. Die Richterin verlas die Stelle. Ob da auch über Interna gesprochen worden sei, fragte die Richterin, über Anstellungen usw. Das wisse sie nicht mehr, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob es richtig sei, dass auf der jährlichen Generalversammlung zuerst ein Bericht aller Aktivitäten des VGT präsentiert werde, dann der Finanzbericht des vergangenen Jahres und dann eine Kostenaufstellung für das nächste Jahr, die abgestimmt werde, fragte DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin meinte, dass es so gewesen sein werde. Wie viele Leute denn dabei gewesen seien, fragte DDr. Balluch. Der Saal sei sehr groß und bummvoll gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin, vielleicht 70 Personen.

Hatte die verdeckte Ermittlerin Angst vor DDr. Balluch?

Dann fragte DDr. Balluch unvermittelt, ob die verdeckte Ermittlerin je Angst vor ihm gehabt habe. Nein, sagte diese und lachte. DDr. Balluch stellte fest, dass zu sehen sei, dass die verdeckte Ermittlerin lache. Ob sie vor sonst jemandem im VGT Angst gehabt habe, fragte er weiter. Da unterbrach die Richterin und fragte, was mit diesen Fragen bezweckt sei. Wenn ich ein verdeckter Ermittler in einer Mafia wäre, dann hätte ich Angst, meinte DDr. Balluch. Sie verstehe nicht, worauf er hinaus wolle, sagte die Richterin, und ließ die Frage nicht zu.

Zum Verhältnis von VGT und BAT

Zum Verhältnis zwischen VGT und BAT sei schon sehr viel gefragt worden, stellte DDr. Balluch fest, und er werde das nicht wiederholen. Er wolle allerdings wissen, ob die Zeugin ihn, DDr. Balluch, jemals mit AktivistInnen der BAT kommunizieren gehört oder gesehen habe. Sie wisse das nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin, wenn, dann stehe das in ihrem Bericht. Da stehe nichts davon, sagte DDr. Balluch. Ob man daraus schließen könne, dass das auch nie stattgefunden habe. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

An welche Kampagnen der BAT sie sich noch erinnern könne, fragte DDr. Balluch. Die BAT habe vor Hämmerle demonstriert, sagte die verdeckte Ermittlerin und sie habe bei der Kampagne gegen Escada mitgetan. Ob sich also bei der Aktivität der BAT ausschließlich um Kampagnen gegen Pelz gehandelt habe, fragte DDr. Balluch. Nur Pelz, stimmte die verdeckte Ermittlerin zu, gegen Hämmerle und Escada.

Ob sie jetzt auch die Kampagnenthemen des VGT aufzählen könne, bat DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin sagte Tiertransporte, Jagd, Fiaker, Pelz, Schweine, Eier, Tierschutz in die Verfassung und noch einige mehr. DDr. Balluch fragte, ob vielleicht auch der Singvogelfang darunter falle, Kaninchen und Tierversuche? Ja, stimmt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob der VGT je gegen Hämmerle oder Escada demonstriert hätte, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, dafür habe es angeblich zu wenig AktivistInnen gegeben. Ob der VGT also je vor Hämmerle oder Escada demonstriert habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie jetzt von den Angestellten des VGT spreche, oder von den AktivistInnen, fragte die Richterin. Von den AktivistInnen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

VGT und BAT hätten sich also in ihren Kampagnentätigkeiten überhaupt nicht überlappt, stellte DDr. Balluch fest.

Fragen zu Appelscha

DDr. Balluch zitierte dann aus dem Einvernahmeprotokoll der verdeckten Ermittlerin vom 16. 12. 2010. Darin sagte diese, in Appelscha habe es einen Vortrag über die ALF gegeben. Ob jemand aus Österreich bei diesem Treffen über die ALF gesprochen hätte, fragte DDr. Balluch. Das sei eine Wiederholung, sagte die Richterin widerwillig, Appelscha sei zur Gänze besprochen. In der Verhandlung würde auch jeden Tag über § 278a gesprochen, trotzdem sei das keine Wiederholung, meinte DDr. Balluch. Das Treffen in Appelscha sei einer der Anklagepunkte, die Teilnahme sei ein Beweis, dass man Mitglied einer kriminellen Organisation sei. Daher müsse das auch genau hinterfragt werden. Er habe nicht diesen abstrusen Verdacht geäußert. Sie erinnere sich nicht, meinte die verdeckte Ermittlerin. Wenn jemand aus Österreich über die ALF gesprochen hätte, dann würde es in ihrem Bericht stehen. Die Richterin verlas den Bericht zu Appelscha. Darin stand nichts davon. Im Bericht stehe nichts von einem Vortrag über die ALF aus Österreich, sagte DDr. Balluch, also müsse man davon ausgehen, dass kein solcher Vortrag stattgefunden habe. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin leise, allerdings sei sie nicht bei jedem Vortrag gewesen. Wenn es einen Vortrag aus Österreich über die ALF gegeben hätte, wäre sie dann hingegangen, fragte DDr. Balluch. Das Zauberwort sei „szeneadäquates Verhalten“, meinte die verdeckte Ermittlerin. Sie wisse aber nichts von einem ALF-Vortrag von österreichischen AktivistInnen.

Es habe aber auf einer Pinnwand eine Ausstellung zur ALF in Österreich gegeben, sagte die Richterin. Was DDr. Balluch dazu sage, wolle sie wissen. Es habe sich um eine große internationale Ausstellung von englischen KünstlerInnen über die ALF gehandelt, sagte DDr. Balluch. Aus verschiedenen Ländern seien Medienberichte angefügt gewesen, so auch aus Österreich. Ob das Zeitungsausschnitte und Medienberichte gewesen seien, was sie gesehen habe, fragte die Richterin die Zeugin. Das könne sein, meinte diese.

Und wieso es eine Campwache gegeben habe, fragte die Richterin DDr. Balluch, wieso er zu einem Treffen fahre, bei dem es so etwas gebe. Das sei einem Gericht einer so kleinen Stadt wie Wr. Neustadt offenbar nicht bekannt, meinte DDr. Balluch, aber bei allen internationalen Aktivistentreffen, sei es zu Umweltschutz, Globalisierung, Linksaktivismus oder eben Tierschutz gebe es Campwachen. Rechtsradikale könnten jederzeit solche Lager überfallen und da sei es von Vorteil, wenn jemand Alarm schlagen könne. Zusätzlich seien ja praktisch alle anwesenden Personen Unbekannte und es sei daher gut, wenn AnsprechpartnerInnen von der Organisation des Treffens immer anwesend seien und ein Auge auf die Materialien des Camps hätten. Es habe sich um keine strengen Zutrittskontrollen beim Eingang gehandelt, weil die TeilnehmerInnen ja unbekannt seien. Es gebe schließlich keinen „TierschutzaktivistInnen“-Ausweis. Alle Menschen könnten das Lager betreten, die Campwache diene nur dem Schutz, als Auskunft und als Rezeption.

Mittagspause 12:00 – 12:48 Uhr.

Weil einer der Angeklagten nach Ende der Mittagspause fehlte, wurde sie verlängert.

Pause 12:48 Uhr – 13:03 Uhr.

Nach der Pause schickte die Richterin die wartenden Zeugen des LVT nach Hause. Dann fragte DDr. Balluch, ob es abgesehen von Appelscha je irgendwelche Treffen gegeben habe, die strengen Zutrittskontrollen unterliegen würden. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Beim ALW in Luzern nicht, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin noch einmal.

Fragen zu den Animal Liberation Workshops ALWs

Ob die verdeckte Ermittlerin auf den ALWs in Wien und Luzern dabei gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte diese. Anderswo nicht, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Da mischte sich die Richterin ein. Welchen Sinn und Zweck es habe, fragte sie DDr. Balluch, einen Workshop über Recherchen abzuhalten und dabei Sperrwerkzeug zu präsentieren. Es gebe eine Webseite für die ALWs, www.animal-liberation.at, auf der ein Bericht zu jedem einzelnen Workshop auf jedem einzelnen ALW enthalten sei, inklusive Fotos, sagte DDr. Balluch. Ob es stimme, was die verdeckte Ermittlerin über den ALW in Luzern berichtet habe, fragte die Richterin. Es stimme, sagte DDr. Balluch, aber es fasse nur jene Punkte zusammen, die ihr für ihren Auftrag interessant erschienen seien. Tatsächlich habe es ja noch zahlreiche weitere Workshops gegeben, z.B. zu Tierrechtsphilosophie, zu Tierleid bei verschiedenen Nutzungsformen usw. „Auf den Punkt gebracht!“, rief die Richterin laut dazwischen, warum habe er bzgl. einer DNA-Spur von einem „Treffer“ gesprochen. Dieser ALW sei kurz nach jenem Vorfall gewesen, bei dem die Polizei Mag. Hnat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf die Polizeistation gelockt und ihm dort seine Haube gestohlen habe, antwortete DDr. Balluch. Danach habe die Polizei behauptet, Mag. Hnats DNA sei auf einem Stein gefunden worden, mit dem ein Klofenster eines Nazitreffens eingeschlagen worden sei. Das habe ihn, DDr. Balluch, sehr beeindruckt und deshalb habe er das auf diesem ALW erzählt.

Und warum er von Sperrwerkzeug gesprochen habe, fragte die Richterin. Recherchen, also das Filmen von Tierleid u.a. in Tierfabriken, sei ganz zentral für eine seriöse und erfolgreiche Tierschutzarbeit, sagte DDr. Balluch. Manchmal werde das Tierleid hinter versperrten Türen verborgen, dann sei es notwendig, diese ohne Sachbeschädigung zu öffnen. Dafür diene dieses Sperrwerkzeug und das sei eine wichtige Information, die er deshalb auch bei ausländischen ALWs habe verbreiten wollen. Im Übrigen habe die Verteidigung bereits vor geraumer Zeit die Rückgabe des beschlagnahmten Sperrwerkzeugs verlangt, es aber bis heute nicht erhalten. Das Sperrwerkzeug werde aber für die Tierschutzarbeit benötigt.

Warum sie nur auf dem ALW in Wien und nicht in anderen Städten Österreichs gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Ihr Führer habe ihr den Auftrag dazu nicht gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob man daraus schließen könne, dass weder sie noch ihr Führer die ALWs für relevant gehalten hätten, fragte DDr. Balluch. Sie sei nur in Wien dabei gewesen, wiederholte die verdeckte Ermittlerin, ansonsten sei sie lieber zu den Kleider Bauer Demonstrationen stattdessen gegangen. Ob sie also die Demonstrationen für Kleider Bauer als wichtiger eingestuft habe, als die ALWs, fragte DDr. Balluch. Sie haben keine weiteren Aufträge dafür bekommen, andere ALWs zu besuchen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es auf den ALWs irgendwelche strafrechtlich relevanten Vorkommnisse gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Wenn nichts davon im Bericht stehe, dann nicht, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob auf den ALWs Leute für eine kriminelle Organisation rekrutiert worden seien, fragte DDr. Balluch. Man habe AktivistInnen angeworben, sagte die verdeckte Ermittlerin. AktivistInnen für die Tätigkeiten des VGT wie Büroarbeit, Demonstrationen und Aktionen, fragte DDr. Balluch. Wofür auch immer, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Warum sie beide ALWs eigentlich früher verlassen habe, wollte DDr. Balluch wissen. Das wisse sie nicht mehr, meinte die verdeckte Ermittlerin. In der Schweiz sei ihre Dienstreise schon frühzeitig zu Ende gewesen und in Wien habe sie sich nicht gesund gefühlt, glaube sie.

Benutzung von Codeworten

DDr. Balluch fragte die verdeckte Ermittlerin, ob sie Codeworte wie „Frühstück“ benutzt habe für Aktionen des zivilen Ungehorsams beim VGT. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. In einem Fadingeremail, das bereits verlesen worden sei, stellte DDr. Balluch fest, habe sie die AktivistInnen in ihrer Annahme bestärkt, dass sie von der Polizei abgehört würden. Die Codeworte hätten die Teilnahme bestätigt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das heiße, sagte DDr. Balluch, dass sie als „Danielle Durand“ in Beschlüsse zur Verwendung von Codeworten eingebunden gewesen sei. Die Richterin fragte dazwischen, ob man bei Aktionen keine Handys habe mitnehmen sollen. Stimmt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Welche Art von Aktionen, fragte DDr. Balluch. Tiertransportblockaden und Jagdstörungen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie spreche also nicht von strafrechtlich relevanten Aktionen, fragte DDr. Balluch. Ob auch für solche Aktionen wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Laut ihrem Bericht habe es nur Aktionen gegeben, die strafrechtlich nicht relevant gewesen seien, sagte DDr. Balluch. Sie habe keine strafrechtlich relevanten Aktionen feststellen können, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob man also sagen könne, fragte DDr. Balluch, dass es eine Abschirmung lediglich für Aktionen des zivilen Ungehorsams gegeben habe, es also nicht darum gegangen sei, sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen. Die Richterin unterbrach an dieser Stelle und zitierte aus dem Bericht der verdeckten Ermittlerin, dass DDr. Balluch gehört gehabt habe, dass es 10 Hausdurchsuchungen geben solle. Woher habe sie das gewusst? Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin. Woher habe er das gewusst, fragte die Richterin jetzt DDr. Balluch. Es habe immer wieder solche Gerüchte gegeben, meinte dieser.

Zur Kampagne gegen Kleider Bauer

Laut ihrem Bericht habe sie an 76 Demonstrationen vor Kleider Bauer Filialen mitgewirkt, stellte DDr. Balluch fest. Ob das stimmen könne. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, wenn er das gezählt habe. Ob diese Demonstrationen alle friedlich verlaufen seien, fragte DDr. Balluch. Großteils, sagte die verdeckte Ermittlerin. Welche denn nicht, fragte DDr. Balluch weiter. Z.B. die Demonstrationen für Meinungsfreiheit und eine Tiertransportblockade seien aggressiver gewesen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob das in ihrem Bericht stehe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es gefährliche Drohungen bei den Demonstrationen vor Kleider Bauer gegeben habe, fragte DDr. Balluch. „Im strafrechtlichen Sinn?“, mischte sich die Richterin wieder ein. Ja, sagte DDr. Balluch. KundInnen und PassantInnen hätten sich manchmal unwohl und gestört gefühlt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob da strafrechtlich Relevantes vorgefallen sei, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Was dann seine Rolle in der Kleider Bauer Kampagne gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Ob er sich organisatorisch beteiligt hätte. Das habe sie nicht wahrgenommen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob er die Orten und Zeiten von Demonstrationen vor Kleider Bauer festgelegt hätte, fragte DDr. Balluch. Sie habe nicht wahrgenommen, dass er das getan hätte, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob er AktivistInnen zu den Demonstrationen eingeladen oder das Demonstrationsmaterial herangeschafft oder die nächsten Schritte in der Kampagne geplant habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ihrem Bericht habe er entnommen, stellte DDr. Balluch fest, dass er an 3 der 76 von der verdeckten Ermittlerin besuchten Kleider Bauer Demonstrationen teilgenommen habe. Die genaue Zahl sei jetzt egal, meinte er, aber stimme in etwa die Relation? Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, das könne schon stimmen.

Zuletzt fragte DDr. Balluch noch, ob bei den Demonstrationen vor Kleider Bauer ein Megaphon verwendet worden sei. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, nicht auf den Demonstrationen, auf denen sie anwesend gewesen sei.

Zur Kaninchenkäfigkampagne

Sie habe sich an der Kampagne für das Verbot der Käfighaltung von Mastkaninchen beteiligt, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sagen könne, wer diese Kampagne organisiert habe, fragte DDr. Balluch. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch verwies auf den Spitzelbericht Seite 51. Dort sei ein Planungstreffen beschrieben, in dem er, DDr. Balluch, als Organisator aufgetreten sei. Die Richterin las die entsprechende Stelle vor. Ob man dem nicht entnehmen könne, dass er, DDr. Balluch, diese Kampagne organisiert habe, fragte DDr. Balluch. Sie habe das nicht selbst wahrgenommen, meinte die verdeckte Ermittlerin, ihre Wahrnehmungen stünden im Bericht. Auf Seite 58 stehe, fügte DDr. Balluch hinzu, dass er, DDr. Balluch, Pressearbeit in der Kaninchenkampagne geleistet habe und dass er parlamentarisches Lobbying durchgeführt habe. Die Richterin las auch diese Stelle vor.

Ob die Kaninchenkäfigkampagne erfolgreich gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie je von irgendwelchen Straftaten gehört habe, die im Rahmen dieser Kampagne durchgeführt worden seien, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Andere Kampagnen von DDr. Balluch

DDr. Balluch wies auf ein Treffen in den Räumlichkeiten des VGT, bei dem die verdeckte Ermittlerin laut ihrem Bericht auf Seite 68/69 teilgenommen hatte, hin. Dort würde stehen, dass er, DDr. Balluch, eine Kampagne für Tierschutz in die Bundesverfassung durchführen wolle. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe das gehört. Auch in ihrem Bericht von einer Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium, auf Seite 87, erwähne sie, dass DDr. Balluch eine solche Kampagne durchführe. Die Stelle wurde verlesen und die verdeckte Ermittlerin stimmte zu.

Dann sagte DDr. Balluch, die verdeckte Ermittlerin habe auf Seite 10 ihres Berichts erwähnt, dass sie an einem Vortrag zu Menschenaffenrechten an der Universität teilgenommen habe. Sie könne sich erinnern, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie noch wisse, wer die dortigen Vorträge gehalten habe, fragte DDr. Balluch. Einer davon sei DDr. Balluch gewesen, erinnerte sich die verdeckte Ermittlerin. Die Richterin verlas den Bericht dazu. Dann fragte die Richterin, ob die Zeugin Literatur zur ALF beim VGT gesehen habe. Nein, sagte diese. Ob sie jemals die Zeitschrift Lauffeuer bekommen habe, fragte die Richterin weiter. Nein, war wieder die Antwort.

Interview mit Radio Orange in Appelscha

Da meldete sich Anwalt Dr. Dohr zu Wort, um einen Antrag zu stellen. Die Richterin unterbrach aber und sagte, DDr. Balluch sei am Fragerecht. Dr. Dohr forderte dann DDr. Balluch auf, ihn kurz zu Wort kommen zu lassen, was dieser auch tat. Wenn DDr. Balluch nichts mehr zu fragen habe, komme der nächste Angeklagte dran, verkündete die Richterin. Dann fragte DDr. Balluch die Zeugin, ob sie den Inhalt ihres Interviews mit ihm als Radio Orange Redakteur in Appelscha widergeben könne. Dr. Dohr bat um eine Unterbrechung zur Antragstellung. Mag. Bischof schloss sich an. Die Richterin sagte, jetzt müsse es aus technischen Gründen eine Pause geben.

Pause 13:45 Uhr – 13:51 Uhr.

Dr. Dohr beantragte nach der Pause, das Interview der verdeckten Ermittlerin mit DDr. Balluch, das von Appelscha aus live auf Radio Orange in der Sendung Tierrechtsradio ausgestrahlt worden war, vorspielen zu dürfen. Die Richterin gab dem Antrag statt und der Teil der Sendung wurde vorgespielt. Darin schwärmte die verdeckte Ermittlerin vom Treffen in Appelscha, wie angenehm die Atmosphäre sei und dass es mit den Menschenrechten unvereinbar wäre, dass die Polizei von allen TeilnehmerInnen die Ausweise kontrollieren wolle.

Dazu fragte die Richterin, ob die Zeugin dieses Interview gegeben habe. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wann, wollte die Richterin wissen. Das sei am Anfang der Veranstaltung gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wieso es dazu gekommen sei, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe sie darum gebeten, meinte die verdeckte Ermittlerin. Warum gerade sie, fragte die Richterin. Das könne sie nicht sagen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie im Interview authentisch gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, es habe sich um szeneadäquates Verhalten gehandelt, um vertrauensbildende Maßnahmen. Sie habe bloß die anderen nachgemacht. Ob es wirklich Kontrollen der Polizei gegeben habe, fragte die Richterin. Sie habe das nicht selbst gesehen, es sei ihr aber von der Partnerin von DDr. Balluch erzählt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie habe im Interview erzählt, dass eine Aktivistin von der Polizei mit Pfefferspray verletzt worden sei, stellte die Richterin fest. Das habe sie nicht selbst gesehen, sagte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch fragte noch, ob die verdeckte Ermittlerin anstandslos an der Campwache vorbei aus dem Lager raus und in das Lager hineingekommen sei. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, ohne Probleme.

Zurück zu DDr. Balluchs Kampagnen

Es sei also jetzt herausgearbeitet worden, sagte DDr. Balluch, dass seine, DDr. Balluchs, Kampagnen die Kaninchenkäfigkampagne, die Kampagne für Tierschutz in die Bundesverfassung und die Kampagne für Menschenaffenrechte gewesen seien. Ob es dabei irgendwelche Straftaten gegeben habe. Sie habe keine Straftaten feststellen können, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zur Jagdkampagne von DDr. Balluch

Sie, die verdeckte Ermittlerin und DDr. Balluch, seien doch gemeinsam auf Gänsejagdrecherchen gefahren, erinnerte DDr. Balluch die Zeugin. Ob es darum gegangen sei, illegale Praktiken der Jagd zu dokumentieren. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie hätten Schnattermaschinen gesucht, mit denen die JägerInnen die Gänse anlocken wollten. Das stünde in ihrem Bericht auf Seite 64, ergänzte DDr. Balluch. Ob es auch darum gegangen sei, Gänseattrappen zu suchen. Die verdeckte Ermittlerin bestätigte das. Der Bericht auf Seite 65 handle davon, sagte DDr. Balluch.

Ob es richtig sei, dass DDr. Balluch auch illegale Fasanerien gesucht und angezeigt habe, fragte DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin bejahte. Das finde sich im Bericht auf Seite 63, meinte DDr. Balluch. Es sei DDr. Balluch also um das Dokumentieren und Veröffentlichen von fragwürdigen Jagdpraktiken gegangen, fragte er die Zeugin. Ja, sagte diese. Ob es dabei auch irgendwann darum gegangen sei, strafrechtlich relevante Handlungen zu setzen, wie z.B. Jagdstände umzuschneiden, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zuletzt sagte DDr. Balluch, dass im Bericht auf Seite 82 von einer Jagddemonstration die Rede sei, an der die Zeugin teilgenommen habe. Die Richterin las die Stelle auf Bitte von DDr. Balluch vor. Dort stehe, dass etwa 120 Personen an dieser Demonstration teilgenommen hätten, stellte DDr. Balluch fest. Ob das stimme. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, es habe sich aber um eine Schätzung gehandelt. Der Staatsanwalt behaupte in seinem Strafantrag, dass an dieser Demonstration 35 Personen teilgenommen hätten, sagte DDr. Balluch. Die Richterin unterbrach sofort. Ob es nur 35 Personen auf dieser Demonstration gewesen sein könnten, fragte DDr. Balluch. Ihrem subjektiven Eindruck nach nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zur SHAC-Kampagne

Ob es im VGT eine SHAC-Kampagne gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Das habe sie nicht wahrgenommen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie jemals mitbekommen habe, dass im VGT über SHAC oder HLS diskutiert worden sei, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Das sei interessant, stellte DDr. Balluch fest, da der Staatsanwalt in seinem Strafantrag ihm, DDr. Balluch, in 5 Anklagepunkten eine SHAC-Kampagne vorwerfe.

Waren Angeklagte auf Demonstrationen vermummt?

Welche der Angeklagten sie auf legalen Demonstrationen habe beobachten können, fragte DDr. Balluch. Sie habe DDr. Balluch selbst, Mag. Hnat, Faulmann, DI Völkl, Springer und Harald Balluch auf Demonstrationen gesehen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sich jemand davon dabei mit Kapuze, Schal und Sonnenbrille vermummt habe, fragte DDr. Balluch. Sie könne nicht sagen, ob jemand Sonnenbrillen getragen habe, sagte die verdeckte Ermittlerin. Er wolle wissen, sagte DDr. Balluch, ob jemand dieser Personen „wie die deutsche Anarchoszene“ auf Demonstrationen vermummt gewesen sei. Sie erinnere sich nicht an so etwas, sagte die verdeckte Ermittlerin. Die Richterin unterbrach und fragte, ob die Zeugin an Run-ins oder Homedemos beteiligt gewesen sei. Nein, sagte diese. Ob es in Gesprächen mit Angeklagten um solche Aktionen gegangen sei, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin wieder.

Ob sie also keine Vermummungen der Angeklagten habe wahrnehmen können, fragte DDr. Balluch. Stimmt, das habe sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Im Strafantrag werde aber behauptet, sagte DDr. Balluch, dass die Mitglieder der inkriminierten kriminellen Organisation auf diese Weise vermummt bei Demonstrationen auftreten würden.

Zum Handypool

Auf Seite 83 in ihrem Bericht erwähne sie einen Pool von Wertkartenhandys, die vom VGT für Recherchen und Jagdstörungsaktionen angekauft worden sei, sagte DDr. Balluch. Die Richterin meinte, das sei schon abgehandelt. Es ginge um ein mitgehörtes Gespräch und die Diskussion in einem Plenum, sagte DDr. Balluch. Seine Frage sei, ob die Zeugin je Hinweise dafür gehabt habe, dass diese Handys für etwas anderes als Recherchen und Jagdstörungsaktionen verwendet worden seien. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es tue ihm leid, meinte DDr. Balluch dann zur Zeugin, dass er so viel ihrer Zeit beanspruche und so viel Fragen stelle, aber sie sei sein Rettungsanker. Auch der Handypool sei nämlich im Strafantrag inkriminiert und werde ihm vom Staatsanwalt als Mitgliedshandlung bei einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Zu den Funkgeräten

DDr. Balluch nahm dann auf Seite 46 des Spitzelberichts Bezug. Dort sei davon die Rede, dass Funkgeräte für Recherchen und Jagdstörungsaktionen verwendet würden. Die Richterin las die entsprechende Stelle vor. Ob das so stimme, fragte DDr. Balluch. Das entspreche ihrer Wahrnehmung, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie einen Hinweis gehabt habe, dass diese Funkgeräte für kriminelle Handlungen verwendet worden oder gedacht gewesen seien, fragte DDr. Balluch. Das habe sie nicht wahrgenommen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Auch die Funkgeräte würden ihm als Beitrag zu einer kriminellen Organisation von der Staatsanwaltschaft angelastet, sagte DDr. Balluch.

Zum Sperrwerkzeug

Sie erwähne in ihren Bericht auf Seite 24, dass DDr. Balluch Sperrwerkzeug für Recherchen vorgeführt habe, sagte DDr. Balluch. Der Zusatz in ihrem Bericht sei, dass das Sperrwerkzeug dazu diene, in Tierfabriken zu filmen, ohne dass die BesitzerInnen etwas merken würden. Ob man das so verstehen könne, dass man keine Sachbeschädigung bei den Recherchen begehen solle und dass das Sperrwerkzeug dabei helfe. Man könne das so interpretieren, gab die verdeckte Ermittlerin zu. Auch das Sperrwerkzeug sei gegen ihn als inkriminierendes Indiz vom Staatsanwalt angeführt, bemerkte DDr. Balluch.

Zu toten Briefkästen

Ob die Zeugin von toten Briefkästen des VGT Kenntnis erlangt habe, fragte DDr. Balluch. Das habe sie nie wahrgenommen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Auch tote Briefkästen würden im Strafantrag des Staatsanwalts als Charakteristikum der angeblichen kriminellen Organisation angeführt, ergänzte DDr. Balluch.

Aggressive Demonstrationen?

Ob es richtig sei, fragte DDr. Balluch, dass man im VGT bzgl. der Aggressivität auf Demonstrationen selbstkritisch gewesen sei. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, es habe offene Diskussionen dazu gegeben. Ob es darum gegangen sei, gewisse Worte weg zu lassen, weil sie zu aggressiv wären, fragte DDr. Balluch. Z.B. „Krieg“ und „Rache“ habe man nicht verwenden sollen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was für aggressive Sprüche denn gerufen worden seien, wollte die Richterin wissen. Z.B. „Schande, Schande, Mörderbande!“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob es auch Diskussionen darüber gegeben habe, Leute auszuschließen, wenn diese auf Demonstrationen zu aggressiv wären, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Eine seltsame kriminelle Organisation, kommentierte DDr. Balluch, die zu aggressive Mitglieder ausschließt, aber mittels gefährlicher Drohung ihre Ziele umsetzen wollen soll.

War DDr. Balluch an Straftaten interessiert?

Ob er, DDr. Balluch, Fakten zu Straftaten verbreitet habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob er, DDr. Balluch, öfter über Straftaten gesprochen habe, fragte DDr. Balluch. Wenn, dann sei es im Bericht erwähnt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob Straftaten bei Plena oder den Diskussionstreffen beim VGT ein Thema gewesen seien, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es ihr Eindruck gewesen sei, dass er, DDr. Balluch, an Straftaten ein besonderes Interesse habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Das sei interessant, meinte DDr. Balluch, weil die Richterin in diesem Verfahren ihn bereits gefragt habe, warum er so an Straftaten interessiert sei. Er habe damals bereits gesagt, dass das gar nicht so sei, dass das ein falscher Eindruck sei, der absichtlich von der Polizei erzeugt worden sei.

Zu einer Jagdstörung am 11. 11. 2007 bei Graz während des ALW

DDr. Balluch bat das Gericht, zwei Stellen auf Seite 56 des Spitzelberichts vorzulesen. Aus diesen Stellen ging hervor, dass die verdeckte Ermittlerin erfahren hatte, dass am 11. 11. 2007 bei Graz eine Jagdstörung geplant gewesen war, aber dann nicht stattgefunden hatte. Ob das richtig sei und ob sie das ihrem Führer berichtet hatte, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Das sei wiederum bemerkenswert, meinte DDr. Balluch, weil die SOKO Telefongespräche zwischen den Angeklagten um diese Zeit belauscht und einen für den 11. 11. 2007 angekündigten „jagdmäßigen Spaziergang“ sowie dessen Absage als Vereinbarung für eine Sachbeschädigung interpretiert hatte. Da sie ja, wie jetzt klar wird, von der verdeckten Ermittlerin gewusst hatten, dass es sich um eine Jagdstörungsaktion gehandelt hat, müsse diese „Fehlinterpretation“ als absichtliche Täuschung der Justiz gewertet werden.

Erteilen taktischer Ratschläge für die Anti-Jagd Kampagne

DDr. Balluch bat die Richterin Seite 60 des Spitzelberichts zu verlesen. Darin wurde angegeben, dass DDr. Balluch Ratschläge für das Verhalten bei Jagdstörungen gab. Ob die taktischen Ratschläge von ihm, DDr. Balluch, immer dieser Art gewesen sein und sich auf derartige Aktionen bezogen hätten, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wieder unterbrach die Richterin und sagte, der Spitzelbericht würde feststellen, dass DDr. Balluch aus verlässlicher Quelle wisse, dass die Handys des VGT abgehört und gepeilt würden. Um welche Quelle es sich dabei handeln würde. Das wisse er nicht mehr, sagte DDr. Balluch. Die Richterin wiederholte ihre Frage. DDr. Balluch sagte, er erinnere sich noch immer nicht.

Ob sich die Zeugin an taktische Ratschläge von ihm, DDr. Balluch, erinnern könne, die anders gelagert gewesen seien, als obige, in Sachen Jagd. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es von ihm taktische Ratschläge zu strafrechtlich relevantem Verhalten gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Nein, wiederholte die verdeckte Ermittlerin.

Auch das Erteilen taktischer Ratschläge in der Anti-Jagd Kampagne werde ihm im Strafantrag vom Staatsanwalt als eine Handlung im Rahmen einer kriminellen Organisation vorgeworfen, erklärte DDr. Balluch.

Aufstellen von Verhaltensregeln

Ob es von ihm aufgestellte Verhaltensregeln gegeben habe, fragte DDr. Balluch. Er habe Tipps zum Umgang mit der Polizei gegeben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Das finde sich in ihrem Bericht. Ob das Verhaltensregeln bei strafrechtlich relevanten Handlungen gewesen seien, fragte DDr. Balluch. Das habe sie nicht wahrgenommen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Auch das Aufstellen von Verhaltensregeln sei ein Anklagepunkt gegen ihn, sagte DDr. Balluch.

Zeitungsartikel zu Recherchen im „Wiener“

In ihrem Bericht auf Seite 60 erwähne sie einen Artikel in der Zeitschrift „Wiener“ über nächtliche Recherchen in Tierfabriken, an denen Martin Balluch beteiligt gewesen sei, sagte DDr. Balluch. Daran könne sie sich erinnern, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie diesen Artikel weitergegeben habe, fragte DDr. Balluch. An ihren Führer, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wie lange danach, wollte DDr. Balluch wissen. Vielleicht einen Tag, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Dieser Zeitungsartikel sei von der SOKO während seiner U-Haft als Haftgrund vorgelegt worden, sagte DDr. Balluch.

Verhalten bei Großdemonstrationen

Ob sie auch an Demonstrationsmärschen teilgenommen habe, fragte DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin bejahte das. Ob es da Auffälligkeiten gegeben habe, ob es zu Straftaten gekommen sei oder jemand vermummt gewesen wäre, fragte DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin sagte, es habe Transparente und Sprechchöre gegeben und man sei immer wieder einige Zeit vor Geschäften stehen geblieben, die man kritisieren habe wollen. Das stehe in ihrem Bericht. Ob es zu Handlungen gekommen sei, die vom Demonstrationsrecht nicht umfasst seien, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ist DDr. Balluch militant und fundamentalistisch?

Ob sie ihn, DDr. Balluch, als militant eingestuft habe, fragte DDr. Balluch. Die verdeckte Ermittlerin zögerte lange und sagte dann, „in gewisser Weise ja“. In welcher Weise, wollte DDr. Balluch wissen. Er lasse sich nicht von seinem Ziel abbringen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie ein Beispiel geben könne, fragte DDr. Balluch. Einmal habe er, erzählte die verdeckte Ermittlerin, bei Schlechtwetter bei einer Treibjagd weiter stören wollen, obwohl andere nach Hause gehen wollten. „Wenn man also wegen Schlechtwetters weitermacht, ist man in Ihren Augen militant?“, fragte DDr. Balluch belustigt. Die Richterin sagte, das sei irrelevant. Der Staatsanwalt meldete sich zu Wort und sagte, es dürfe keine Fragen zur Definition von Militanz geben. Mag. Traxler, der Anwalt von DDr. Balluch, griff ein und erklärte, dass das Wort „militant“ eine zentrale Rolle in den Abschlussberichten der SOKO spiele.

Ob sie ihn für gewalttätig halte, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Ob er in ihren Augen fundamentalistisch sei, fragte DDr. Balluch. Die Richterin sagte, das sei irrelevant. Ihm werde vom Staatsanwalt vorgeworfen, ein Vordenker für Kriminelle zu sein, stellte DDr. Balluch fest. „Wir drehen uns im Kreis!“, rief die Richterin ärgerlich. „Wir drehen uns im Kreis um den Strafantrag!“, sagte DDr. Balluch dazu. Die Richterin unterbrach die Sitzung.

Pause 14:42 Uhr – 14:54 Uhr.

Bei Widerbeginn mahnte die Richterin zu mehr Effizienz bei den Fragen. Die Verteidigung würde das Verfahren verzögern.

Fragen zu Mag. Hnat

Ob die Zeugin bei der Veganen Gesellschaft Österreich Mitglied gewesen sei, fragte DDr. Balluch. Das sei möglich, meinte die verdeckte Ermittlerin, „aber nicht wissentlich“. Ob sie den Obmann der Veganen Gesellschaft kenne, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, es handle sich um Mag. Hnat. DDr. Balluch legte ein Email von Mag. Hnat als Obmann der Veganen Gesellschaft an alle Mitglieder vor, das direkt an „Danielle Durand“ adressiert war. Die Richterin wollte es nicht annehmen. Sie könne ja später entscheiden, meinte DDr. Balluch und nahm das Email wieder an sich.

Sie habe auf Seite 60 von ihrem Bericht geschrieben, dass Mag. Hnat darüber referiert habe, wie man den Vorwurf „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ durch sein Verhalten vermeiden bzw. verhindern kann, sagte DDr. Balluch. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, Mag. Hnat habe die AktivistInnen informiert, wie sie sich verhalten sollen, um so nicht strafbar zu werden. Ob das heiße, dass sich Mag. Hnat mit diesem Straftatbestand ausgekannt habe, fragte DDr. Balluch. Augenscheinlich schon, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Warum kein Interesse an den Vier Pfoten?

Auf Seite 14 ihres Berichts erwähne sie einen Mann, der der „Recherchechef“ bei den Vier Pfoten sei, stellte DDr. Balluch fest. Die verdeckte Ermittlerin sagte, sie könne sich erinnern, und bestätigte, seinen Namen zu kennen. Auf Seite 15 erwähne sie, dass dieser Mann sich radikal zu Umweltschutz und Tierschutz geäußert habe. Die Richterin las die Stelle vor, die verdeckte Ermittlerin bestätigte das. Das sei das einzige Mal in ihrem Bericht, dass jemand als „radikal“ bezeichnet worden sei, erklärte DDr. Balluch. Auf Seite 17 sei sogar von einem Recherchecamp der Vier Pfoten, das dieser Mann in Salzburg organisiert habe, die Rede, meinte DDr. Balluch. Die Richterin verlas auch diese Stelle. Auf Seite 18 erwähne sie noch einmal die Recherchetätigkeit dieses Mannes, sagte DDr. Balluch. „Auf den Kern gebracht!“, rief die Richterin ungehalten. Er wolle die Rolle dieses Mannes herausarbeiten und ihn als Zeugen laden, sagte DDr. Balluch. „Keine Schwafeleien!“, rief die Richterin.

Das Fragerecht sei bei DDr. Balluch und er solle es ausüben dürfen, mahnte Mag. Traxler ein. Mag. Bischof schloss sich an. Die Richterin unterbrach die beiden emotional und meinte, es würde so viel verzögert. DDr. Balluch sagte, dass Recherchen ein zentraler Punkt der Anklage seien, ihm würden Recherchen in Pelzfarmen und in Legebatterien direkt vorgeworfen. Er wolle diese Tätigkeit also ergründen und schauen, ob sie nicht für NGOs normal sei. Die Richterin ließ dann weitere Fragen zu.

DDr. Balluch fragte die verdeckte Ermittlerin, ob das stimme, wenn in ihrem Bericht stehe, dass dieser Mann von den Vier Pfoten sei. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Dieser Mann sei also der Chef der Rechercheabteilung der Vier Pfoten, fragte DDr. Balluch. So habe sie das verstanden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Er habe sich auch „radikal“ geäußert, wiederholte DDr. Balluch. Warum sie sich dann nicht mehr für ihn interessiert habe. Das habe sich nicht ergeben, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob die Entscheidung getroffen worden sei, dass sie mit diesem Mann keinen Kontakt suchen solle, fragte DDr. Balluch. Es habe sich zufällig kein Kontakt ergeben, sagte die verdeckte Ermittlerin, weil sie diesen Mann so selten gesehen habe. Warum sie denn nicht ins Büro der Vier Pfoten zu Treffen gegangen sei und dort als Aktivistin mitzumachen versucht habe, fragte DDr. Balluch. Sie habe das bereits beantwortet, sagte die Richterin.

Zum Begriff „Denunziation“

Auf Seite 75 ihres Berichts sei eine Diskussion zum Thema „Denunziation“ erwähnt, sagte DDr. Balluch. Die Richterin habe sie dazu schon eingehend befragt. Dabei sei es um eine Sekte namens „Universelles Leben“ gegangen. Er frage jetzt suggestiv, sagte DDr. Balluch, das solle daher wörtlich protokolliert werden. Ob mit dem Begriff „Denunziation“ ein Verrat von StraftäterInnen an die Polizei gemeint gewesen sei. Diesen Eindruck habe sie nicht gehabt, sagte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch wollte dann ein Email von ihm auf Fadinger vorlegen, in dem die Verwendung des Begriffs „Denunziation“ in diesem Zusammenhang erklärt werde. Die Richterin fragte, was denn mit „Denunziation“ gemeint gewesen sei. Es sei um die Frage des Ausgrenzens von Einzelpersonen oder Gruppen aus der Tierrechtsbewegung gegangen, sagte DDr. Balluch. „Ich verstehe“, sagte die Richterin.

Das Sammeln von Zigarettenstummeln

Das Sammeln von Zigarettenstummeln seiner Partnerin sei am Vortag angesprochen worden, führte DDr. Balluch aus, und die verdeckte Ermittlerin habe gemutmaßt, das sei darauf zurückzuführen, dass DDr. Balluch vor dem Hinterlassen von DNA gewarnt habe. Ob es auch möglich gewesen sei, dass seine Partnerin ihre Zigarettenstummel eingesammelt habe, um die Umwelt zu entlasten. Das sei vielleicht möglich, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Ende 15:17 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

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