Tierschutzprozess 64. Tag

Montag 24. Jänner 2011

Inhalt:

  • Zweite Einvernahme der verdeckten Ermittlerin

Der gesamte heutige Tag war der weiteren Einvernahme der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ gewidmet. Dabei fragten Richterin, Staatsanwalt und VerteidigerInnen, die Angeklagten kamen noch nicht zu Wort. Allerdings konnte die Befragung trotz kontradiktorischer Einvernahme direkt vorgenommen werden, d.h. die Fragen aus dem Gerichtssaal wurden von der Zeugin im Nebenraum gehört. Die Richterin war heute ausnahmsweise sehr freundlich.

Die verdeckte Ermittlerin blieb bei ihren entlastenden Aussagen, dass sie nie etwas strafrechtlich Relevantes habe beobachten können, weder eine strafrechtlich relevante Handlung noch die Planung oder Organisation einer solchen. Zu den Angeklagten befragt, sagte die verdeckte Ermittlerin, dass sie Springer, Mag. Hnat und DDr. Balluch sehr gut gekannt habe, die anderen viel weniger oder gar nicht.

Zur Fadinger-Emailliste meinte die verdeckte Ermittlerin, dass nur Aktionstermine angekündigt, wo man welches Gemüse billig kaufen kann angesprochen und politische Themen diskutiert wurden. Bekennerschreiben habe sie nie gelesen. Sie habe bis zu 50 Emails pro Tag von dieser Liste erhalten.

Zur OGPI, der Offensive gegen die Pelzindustrie, sagte die verdeckte Ermittlerin, dass der VGT an solchen Demonstrationen nicht habe teilnehmen wollen. Es sei ihr nicht aufgefallen, dass es geheime Treffen beim VGT gegeben habe, an denen sie nicht habe teilnehmen sollen. Und überhaupt sei der VGT sehr basisdemokratisch und nicht hierarchisch gewesen. Alle hätten sich gleichberechtigt einbringen können, nie sei eine Weisung oder ein Befehl erteilt worden. Auch DDr. Balluch habe als Obmann des VGT dort nichts bestimmt.

Am heutigen Gerichtstag gab es wieder Aktionismus seitens unbekannter Personen. Jemand hatte alle Rollen mit Toilettenpapier ausgetauscht, sodass die einzelnen Blätter der neuen Rollen den Spruch aufgedruckt hatten: „§ 278a fürn Oasch“. Die Richterin hatte oft gesagt, sie habe keine Wahrsagerkugel was den Ausgang des Prozesses betreffe. Heute fand sich eine solche Glaskugel am Richterpult, in der es nach dem Schütteln schneite, und nachdem sich der Schnee gelegt hatte stand dort: „Freispruch“. Zusätzlich klebte jemand „Crime scene – do not cross“ in der Pause auf den Richtertisch.

Weitere Aktenteile und Anträge auf Akteneinsicht

Die Richterin begann diesen Prozesstag um 9:18 Uhr, weil eine der Angeklagten aufgrund des dichten Schneefalls zu spät gekommen war. Bei Prozessbeginn waren heute aber alle Angeklagten anwesend. Wieder saßen etwa 30 PolizeischülerInnen und gut 40 JournalistInnen und ZuschauerInnen im Verhandlungssaal. Die Richterin verteilte am Anfang einen Bericht des Computerexperten der SOKO, Friedrich Breitsching, über seine bereits im Prozess vorgebrachten Erhebungsergebnisse, die aber bisher noch nicht im Akt waren. Zusätzlich erklärte die Richterin, dass ihr die SOKO 7 Ordner voller Fotos von Observationen gegeben habe, insbesondere von Personen, die verschiedene Wohnungen oder Büros betreten würden. Das solle erst alles eingescannt werden, dann könne man es verteilen.

Anschließend sagte die Richterin, dass ein neues Tonsystem installiert worden sei, mittels dem vom Gerichtssaal aus der Zeugin im Nebenraum direkt Fragen gestellt werden können. Faulmann beantragte, dass die verdeckte Ermittlerin bei der Befragung alleine im Zimmer sitzen solle. Im Moment seien seiner Beobachtung nach 3 Personen in ihrem Raum. Im Übrigen sei der Strafantrag eine Verleumdung. Zusätzlich beantragte Faulmann, dass sämtliche Berichte aller Observationen von ihm vorgelegt werden sollten.

Anwältin Dr. Stuefer ging noch darüber hinaus und beantragte überhaupt sämtliche Berichte personeller Observationen, die von der SOKO durchgeführt worden waren, sowie alle Protokolle akustischer Überwachungen, die Berichte der Vertrauensperson und die Peilsenderdaten. SOKO-Chefinspektorin Bogner habe bei ihrer Einvernahme angegeben, dass es eine Vertrauensperson gegeben habe. Ursprünglich habe es auch die Zusage von Bogner gegeben, dass alle Berichte bis Mitte Dezember 2010 übersandt werden würden. Heute, am 24. Jänner 2011, gebe es aber nur Fotos. Die fehlenden Aktenteile sollten also beigeschafft werden.

Anwalt Mag. Traxler ergänzte diesen Antrag um die Protokolle der technischen Überwachung des VGT-Büros und des VGT-Materiallagers. Dann beantragte er, dass die Spitzel-Berichte einvernehmlich in den Akt aufgenommen werden sollten.

Anwalt Mertens schloss sich diesen Anträgen an. Das Verfahren habe gezeigt, dass die SOKO entlastendes Material zurückhalte. Spätestens jetzt müsse also alles dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Auch Anwalt Mag. Bischof schloss sich den Anträgen seiner KollegInnen an. Zur Doppelstrategie führte er aus, dass der Staatsanwalt beweisen müsse, dass Absprachen erfolgt seien, dass die Angeklagten gemeinsam innerhalb einer kriminellen Organisation aktiv geworden seien.

Anwälte Dr. Dohr und Dr. Karl schlossen sich den Anträgen an.

DI Völkl sagte, dass auch er den Eindruck gehabt habe, dass eine zweite Person während der letzten Einvernahme der verdeckten Ermittlerin im Nebenraum bei der Zeugin gesessen sei. Er beantragte daher, dass es eineR der AnwältInnen erlaubt werden solle, das zu kontrollieren. Und dann beantragte DI Völkl noch, das Gericht möge den Originalbrief von Dr. Plank an den seinerzeitigen niederösterreichischen Landesrat Wagner vom Mai 1997 beischaffen. Ein Beamter habe ihm, DI Völkl, mitgeteilt, dass das ginge. Dieser Brief sei ja vom linguistischen Gutachter fälschlicherweise DDr. Balluch zugeordnet worden.

Dazu nahm der Staatsanwalt Stellung. Es sei falsch, dass der linguistische Gutachter DDr. Balluch Dr. Planks Brief zugeordnet habe. Der Gutachter habe DDr. Balluch ein Bekennerschreiben zugeordnet. „Das u.a. wörtlich aus diesem Brief besteht“, rief ein Angeklagter dazwischen. Der Strafantrag sei keine Verleumdung, meinte der Staatsanwalt weiter. Er pflichtete dann den Anträgen der Verteidigung zur Beischaffung fehlender Aktenteile bei, verstehe aber Anwalt Mertens nicht, dass er die SOKO verdächtige, Aktenteile zurückzuhalten. Die vorhandenen Berichte müssten erst überprüft werden, bevor sie der Verteidigung ausgehändigt werden könnten.

Die Richterin betonte, dass es 7 Ordner voller Fotos gebe, die sie erst anschauen müsse. Zur Vertrauensperson führte sie aus, dass es sich dabei um keine Polizistin gehandelt habe, sondern um eine Person, die der Szene zugeordnet worden sei. Diese habe Informationen geliefert. Allerdings habe die SOKO ja festgestellt, dass die Vertrauensperson keine Ergebnisse geliefert habe und deshalb nicht wirklich eingesetzt worden sei. Der Staatsanwalt wollte dazu etwas sagen, doch die Richterin meinte überraschender Weise, dass sie am Wort sei. Bisher kannte man das noch nicht, dass die Richterin den Staatsanwalt nicht sofort reden ließ, wenn er reden wollte. Das verwunderte offenbar auch den Staatsanwalt und so sagte er: „Nein, jetzt möchte ich etwas sagen!“. Er sei jetzt nicht am Wort, unterbrach ihn DDr. Balluch schroff. Der Staatsanwalt wollte wieder lossprechen und wurde wieder von DDr. Balluch barsch unterbrochen. Die Richterin habe die Prozessführung inne, sagte DDr. Balluch. Es ginge hier sehr emotional zu, meinte die Richterin, und erteilte prompt dem Staatsanwalt das Wort. Der Staatsanwalt sagte, dass Vertrauenspersonen bei Einvernahmen immer beigezogen werden können.

Die Richterin fügte noch an, dass die verdeckte Ermittlerin bei ihrer Einvernahme niemanden im Zimmer gehabt habe. Sie empfinde es als seltsam, dass eine Überprüfung der Richterin durch AnwältInnen in dieser Sache beantragt werde. Zu den angesprochenen Observationsprotokollen sagte sie, die SOKO habe erklärt, dass diese immer wieder abgebrochen worden seien, weil sie nichts ergeben hätten, allgemein gesprochen. Die Spitzel-Berichte seien bereits einvernehmlich in den Hauptverhandlungsakt aufgenommen worden, sie habe sich erkundigt, um hier Verfahrensfehler zu vermeiden. Dem Antrag auf Beischaffung des Originalbriefs von Dr. Plank an Landesrat Wagner werde nachgekommen.

Stand der Dinge bzgl. des linguistischen Gutachtens

Dann sprach die Richterin über das linguistische Gutachten. Der Stand sei im Moment, dass dieses Gutachten noch erstattet werde. Es sei dem Sachverständigen aufgetragen worden, das eingereichte Privatsachverständigengutachten von Prof. Kienpointner einzuarbeiten. Dann sei von der Verteidigung vorgelegt worden, dass das Bekennerschreiben zur Nerzbefreiung aus einem Pelzfolder und einem Brief, beide von Dr. Plank, bestehe. Deshalb habe es Anträge gegeben, den Sachverständigen zu entheben. Die Richterin werde demnächst eine Entscheidung darüber fällen.

Antrag auf Tische für die Angeklagten

DDr. Balluch ergriff das Wort und beantragte für sich einen Tisch. Er müsse seit bereits 63 Prozesstagen seine gesamten Akten am Boden verstreuen und könne keinen Tisch benutzen. Das würde einen fairen Prozess verhindern, zumal der Staatsanwalt schon einen Tisch habe. Auch Faulmann meinte, er wolle einen Tisch. DI Völkl sagte, es gebe eine Entscheidung, dass Angeklagten ein Tisch zur Verfügung gestellt werden müsse. „Was meinen Sie?“, fragte die Richterin. Es gebe einen Erlass des Justizministeriums, glaube er, meinte DI Völkl. Dieses Verfahren sei in höchstem Masse menschenrechtskonventionskonform, sagte die Richterin. Deshalb werde sie unterbrechen, um diesen Erlass zu suchen und zu prüfen.

Pause 9:50 Uhr – 10:08 Uhr.

Nach der Pause führte die Richterin aus, dass Erlässe des Justizministeriums für die Gerichte nicht bindend seien. Es handle sich nur um Hinweise. Dann bemerkte sie, dass sie gesehen habe, dass Anwalt Mag. Traxler die Pause für ein Interview mit den Medien genutzt habe. Sie habe unterdessen den Erlass gesucht. Es gebe tatsächlich einen, der besage, dass die Angeklagten bei der Einvernahme die Möglichkeit haben sollten, Unterlagen vor sich liegen zu haben. Das heiße, dass Gerichte nicht zwingend verpflichtet seien, den Angeklagten Tische zu geben. Es würden aber trotzdem ab der nächsten Sitzung Tische zur Verfügung gestellt.

Diskussion um Bericht der Vertrauensperson

Laut Protokoll der Verhandlung habe Bogner gesagt, meinte Dr. Stuefer, dass es eine Vertrauensperson gegeben habe. Sie habe auch erklärt, was die Vertrauensperson gemacht habe. Daher wolle sie, Dr. Stuefer, jetzt ihren Antrag bekräftigen, die Berichte vorgelegt zu bekommen. Sie ersuchte um umgehende Entscheidung. Alle anderen AnwältInnen schlossen sich an. Bezugnehmend auf die Aussagen des Staatsanwalts über eine Vertrauensperson der verdeckten Ermittlerin bei der Einvernahme sagte Mag. Bischof, dass er, falls es eine solche Vertrauensperson gegeben habe, beantrage, dass deren Identität bekannt gegeben werde. Und Mertens fügte hinzu, dass in diesem Fall die Vertrauensperson auf der Übertragungskamera zu sehen sein müsse. Die verdeckte Ermittlerin habe keine Vertrauensperson, sagte die Richterin. Das Gericht sei objektiv. Diese Bemerkung löste Lachen im Gerichtssaal aus. Das Gericht könne diese Reaktion nicht nachvollziehen, sprach die Richterin von sich in der dritten Person. Zum Antrag zur Beischaffung des Berichts der Vertrauensperson meinte sie, die Entscheidung werde aufgeschoben, sie wolle zuerst die verdeckte Ermittlerin einvernehmen. Dazu meinte Dr. Stuefer, sie beantrage die Verlesung von ON 97 Aktenseite 32 aus dem Akt. Dort sage die SOKO eindeutig, dass es eine Vertrauensperson gebe. Dieser Bericht sei offensichtlich für die Verteidigung interessant, weil er möglicherweise entlaste. Die Richterin meinte nur: „später“. Mag. Bischof beantragte eine sofortige Entscheidung. Er erachte sich in seinem Fragerecht verletzt, sollte der Bericht der Vertrauensperson nicht vorgelegt werden, weil sich daraus möglicherweise Fragen für die verdeckte Ermittlerin ergeben würden. Es sei nicht nachvollziehbar, meinte Dr. Stuefer, warum der Bericht dieser Vertrauensperson nicht im Sinne der Wahrheitsfindung vom Gericht bestellt werde. Das Gericht sei objektiv, wiederholte sich die Richterin, es werde rasch in dieser Sache entschieden werden. Sie wolle das nur wegen der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin aufschieben.

Einvernahme der verdeckten Ermittlerin

Ab 10:19 Uhr wurde die verdeckte Ermittlerin „Danielle Durand“ wieder in einem Nebenraum einvernommen. Ob es Treffen gegeben habe, bei denen das Auskundschaften von Privatadressen oder Autonummern von Angestellten von Kleider Bauer Thema gewesen sei, fragte die Richterin. „Das war nie Thema“, sagte die verdeckte Ermittlerin wörtlich dazu. Ob sie bei Treffen dabei gewesen sei, in denen Überlegungen angestellt worden seien, wie man Sachbeschädigungen plant, fragte die Richterin. Auch das sei nie Thema gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin, bei solchen Treffen sei sie nie dabei gewesen.

Ob sie Ergebnisse der Ermittlungen der SOKO bekommen habe, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es Informationen der SOKO zu Sachschäden gegeben habe, fragte die Richterin. „Seitens der SOKO nicht“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zum Sechstangeklagten

Ob sie den Sechstangeklagten kenne, fragte die Richterin. Sie sei ihm auf einem BAT-Treffen begegnet, sagte die verdeckte Ermittlerin. Er sei auch auf dem Tierschutztreffen in Appelscha in Holland gewesen, glaube sie. Sie solle nicht spekulieren, sagte die Richterin. Sie habe den Sechstangeklagten in Appelscha gesehen, war sich die verdeckte Ermittlerin jetzt sicher. Warum sie sich an ihn erinnern könne, wollte die Richterin wissen. Es sei ihre Aufgabe gewesen, sich Personen zu merken, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Was ihr noch zum Sechstangeklagten einfalle, fragte die Richterin. Er sei schlank und etwa 168 cm groß, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was seine Tätigkeiten gewesen seien, fragte die Richterin. Er sei beim BAT-Treffen dabei gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was da passiert sei, fragte die Richterin. Es habe im Sommer 2007 stattgefunden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Themen seien Probleme bei der Anmeldung von Demonstrationen gewesen. Es sei auch um die Planung einer Demonstration bei der Kleider Bauer Zentrale in Perchtoldsdorf gegangen. Ob ihr noch etwas einfalle, fragte die Richterin. Die verdeckte Ermittlerin verneinte.

Fragen zu Jürgen Faulmann

Ob sie Faulmann kenne, fragte die Richterin. Er sei öfters auf Demonstrationen gewesen und habe Veranstaltungen besucht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie mit ihm auch gesprochen habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, z.B. habe sie mit Faulmann die Verpflegung für den Animal Liberation Workshop ALW in Wien im WUK organisiert. Was es für Gesprächsinhalte gegeben habe, fragte die Richterin, was ihr Gesamteindruck von Faulmann gewesen sei. Er sei immer wieder bei Demonstrationen gegen Kleider Bauer dabei gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin, ebenso wie bei Diskussionen und bei Jagdstörungsaktionen.

Diskussionen im Materiallager des VGT

Was sie noch von den Diskussionen im Materiallager des VGT in Erinnerung habe, fragte die Richterin. Es habe viele Treffen dort gegeben, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Themen seien Repression, welche Demonstrationen gemacht werden sollten, welches Material verwendet werden sollte, ALW, Geschichte des VGT, Treffen in Holland, wie man Jagdstörungen mache usw. gewesen. Ob es auch Gespräche zu Tierbefreiungen gegeben habe, fragte die Richterin, z.B. auf Fadinger. Tierbefreiungen seien nie erwähnt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Jemals, fragte die Richterin ungläubig. Es sei nie Hauptthema gewesen, relativierte die verdeckte Ermittlerin ihre Aussage. Vielleicht sei es als Randthema besprochen worden, bestenfalls nebenbei in 1-2 Sätzen.

Ob über Recherchen gesprochen worden sei, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, z.B. beim ALW in Luzern in der Schweiz. Dabei seien Fotos des Zustands der Tiere in den Tierfabriken gezeigt worden, das Ergebnis solcher Recherchen. Ob es auch Tipps für die Praxis von Recherchen gegeben habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe über die Planung und das Vorgehen bei Recherchen gesprochen, und welche Ausrüstung man benötige. Ob sie Details nennen könne, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe auch Sperrwerkzeug mittels Powerpointpräsentation gezeigt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Dazu Kameras und Funkgeräte, und wo Personen zu positionieren seien. Man solle Funkgeräte statt Telefone benutzen, weil Telefone von der Polizei abgehört werden könnten.

Was habe DDr. Balluch zum Einsatz von Sperrwerkzeug gesagt, fragte die Richterin. Er habe es gezeigt, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob auch gezeigt wurde, wie man damit Fenster und Türen öffne, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch habe auch die rechtliche Situation erklärt, dass es sich um keinen Einbruch sondern bestenfalls um Hausfriedensbruch handle.

Ob es auch Leitfäden für Brandsätze gegeben habe, fragte die Richterin. Die verdeckte Ermittlerin lachte und meinte: „nein, nie!“.

Fragen zu DI Völkl

Ob sie DI Völkl kenne, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, DI Völkl sei ihr als guter Freund von Mag. Hnat vorgestellt worden. Er sei ca. 175 cm groß und habe dunkle Augen. Er habe auf der technischen Universität studiert und könne gut mit Computern umgehen. Ob sie DI Völkl oft getroffen habe, fragte die Richterin. Nein, nicht oft, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Wie viel Kontakt sie denn insgesamt zu den Angeklagten gehabt habe, fragte die Richterin. Sie habe DI Völkl gekannt, sagte die verdeckte Ermittlerin, es habe aber keine regelmäßigen Kontakte gegeben. Was das konkret heiße, wollte die Richterin wissen. DI Völkl sei z.B. auf der Grillparty von Mag. Hnat gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sonst habe es nur kurze Gespräche auf Demonstrationen gegeben.

Fragen zu AusländerInnen

Ob auf der Grillparty auch AusländerInnen gewesen seien, fragte die Richterin. Es seien dort ca. 25 Personen gewesen, darunter als einziger Ausländer Keith Mann. Er habe sein Buch präsentiert. Worüber Keith Mann gesprochen und mit wem er Kontakt gehabt habe, fragte die Richterin. Er sei vom Flughafen von einer englischsprachigen Aktivistin abgeholt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Mann sei dann zu der Party gekommen. Vielleicht sei auch seine Freundin dabei gewesen, sie selbst habe nur kurz mit ihm gesprochen. Ob sie vorher gewusst habe, wer Keith Mann sei, fragte die Richterin. Sie habe vorher von ihm gelesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Damals habe sie seiner Person nicht viel Bedeutung beigemessen. Andere AktivistInnen hätten ihr aber erzählt, dass er seit langem Tierschutzaktivist in England sei und bereits inhaftiert gewesen sei, möglicherweise wegen Tierbefreiungen.

Fragen zu Fadinger

Was sie zur Fadinger-Emailliste sagen könnte, fragte die Richterin. Diese Liste sei hin und wieder von AktivistInnen erwähnt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was da gesagt worden sei, fragte die Richterin. Dass es sich um eine Emailliste für politische Themen und für Ernährungsfragen handle, sagte die verdeckte Ermittlerin. Man könne der Liste nur nach einer Nominierung beitreten. Wie sie auf diese Liste gekommen sei, fragte die Richterin. Darauf antwortete die verdeckte Ermittlerin, dass sie Ende Oktober 2007 von DDr. Balluch angesprochen worden sei. DDr. Balluch habe sie gefragt, ob sie bei Jagdstörungen mitmachen wolle. Sie habe damals den Termin nicht gekannt und DDr. Balluch habe gesagt, dass solche Termine auf Fadinger stünden und dass er verwundert sei, dass die verdeckte Ermittlerin noch nicht auf der Liste wäre. Er habe sie dann in die Liste aufgenommen.

Was für Emails sie dort gelesen habe, fragte die Richterin. Sie habe selten gepostet, meistens nur gelesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was Thema gewesen sei, wollte die Richterin wissen. Es sei z.B. um Termine von Jagdstörungen gegangen, und um Ernährung wie z.B. wo wer welches Gemüse billig kaufen kann. Und es sei um politische Themen gegangen.

Wie viele Emails sie von Fadinger erhalten habe, fragte die Richterin. Bis zu 50 am Tag, sagte die verdeckte Ermittlerin. „Jeden Tag?“, fragte die Richterin erstaunt. „Jeden Tag sehr viele“, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie die alle gelesen habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin bestimmt. Ob ihr dabei irgendetwas insbesondere bzgl. Straftaten aufgefallen sei, fragte die Richterin. Ihr sei kein gefährlicher Angriff aufgefallen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es habe auch keine Bekennerschreiben gegeben. Ob sie wirklich nie auf Fadinger ein Bekennerschreiben gelesen habe, fragte die Richterin. Nie, antwortete die verdeckte Ermittlerin.

Recherchen im Internet

Ob sie im Internet zusätzlich zu ihren Ermittlungen weiterrecherchiert habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, z.B. zu Keith Mann. „Auch zur ALF?“, wollte die Richterin wissen. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe dazu z.B. auf Wikipedia nachgelesen. Was für Inhalte sie da gefunden habe, fragte die Richterin. Dass sich die ALF international für Tierrechte einsetze, sagte die verdeckte Ermittlerin, und dass sie auch mit nicht-legalen Methoden arbeite. Was das heiße, fragte die Richterin. Dass die ALF z.B. Tierbefreiungen durchführe, meinte die verdeckte Ermittlerin, dass sie einfach Aktionen setze, die rechtlich nicht in Ordnung sind.

Was sie noch recherchiert habe, wollte die Richterin wissen. Zu Einstellungen, Lebensweisen und zu Aktivitäten von TierschützerInnen, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Ob sie auch auf die Seite Bite Back gestoßen sei, fragte die Richterin. Sie würde die Seite von ihren verdeckten Ermittlungen her kennen, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie wisse dazu aber nichts Genaues mehr. Was sie meine, bohrte die Richterin nach. Möglicherweise habe sie auf Fadinger von dieser Seite gelesen, mutmaßte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zur Verschlüsselung

In wieweit Computerverschlüsselung beim VGT ein Thema gewesen sei, fragte die Richterin. In Holland auf dem internationalen Tierrechtstreffen sei es z.B. ein Thema gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wozu man habe verschlüsseln wollen, fragte die Richterin. Um sich bei Hausdurchsuchungen zu schützen, sagte die verdeckte Ermittlerin, damit die Polizei keine Beweise finde. Warum man Hausdurchsuchungen befürchtet habe, fragte die Richterin. Die ausländischen AktivistInnen von SHAC hätten auf dem internationalen Treffen davon gesprochen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie wolle dazu Konkretes hören, meinte die Richterin. Sie erinnere sich aber nur mehr bruchstückhaft, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob ihr denn SHAC bekannt gewesen sei, fragte die Richterin. Sie habe davon erstmals in Holland gehört, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was ihr Eindruck davon gewesen sei, fragte die Richterin. Alle Anwesenden schienen das zu wissen, meinte die verdeckte Ermittlerin, im Laufe des Vortrags habe sie es dann auch verstanden. Was SHAC also sei, fragte die Richterin. SHAC sei eine Abkürzung für Stop Huntingdon Animal Cruelty, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es habe sich um eine internationale Kampagne gegen ein Tierversuchslabor namens HLS gehandelt.

Ob ihr noch Vortragsinhalte erinnerlich seien, fragte die Richterin. Nur das Thema Verschlüsselung, meinte die verdeckte Ermittlerin. Was dabei der Denkbogen zu SHAC gewesen sei, wollte die Richterin wissen. Falls es eine Aktion der Polizei gebe, meinte die verdeckte Ermittlerin, diene die Verschlüsselung dazu, dass die Polizei die Daten am Computer nicht lesen könne. Welche Vergehen dabei besprochen worden seien, fragte die Richterin. Daran könne sie sich nicht erinnern, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Ob sie damals zu SHAC recherchiert habe, fragte die Richterin. In Holland habe sie viele Informationen zu SHAC bekommen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Danach habe sie auch viel dazu recherchiert, heute könne sie sich aber nicht mehr genau an die Ergebnisse erinnern. Was ihr Gesamteindruck von dem Treffen in Appelscha gewesen sei, fragte die Richterin. Das ganze habe auf einem Campingplatz stattgefunden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Es hätten nur AktivistInnen Zutritt gehabt. Die AktivistInnen seien aus verschiedenen Nationen gekommen. Die Polizei habe den Campingplatz abgeschirmt. Es habe hauptsächlich Vorträge gegeben.

Fragen zu DNA-Tests von AktivistInnen

Sie habe einmal 2 Mineralwasserflaschen von einer Tierschutzdemonstration mitgenommen und ihrem Führer übergeben, stellte die Richterin fest. Sie habe dazu den Auftrag gehabt, meinte die verdeckte Ermittlerin. Das Ziel sei gewesen, dass die SOKO die DNA der beiden Aktivisten sichern habe können. Wer ihr den Auftrag gegeben habe, fragte die Richterin. Ihr Führer, antwortete die verdeckte Ermittlerin, der habe diesen Auftrag wiederum von der SOKO-Leitung bekommen.

Ob sie bei anderen verdeckten Ermittlungen auch schon einmal Trinkflaschen zu diesem Zweck mitgenommen habe, fragte die Richterin. Das sei das erste Mal gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Sie habe bereits ausgesagt, dass das ihre längste verdeckte Ermittlung gewesen sei, stellte die Richterin fest. Wie viele verdeckte Ermittlungen habe sie zu dieser Zeit schon gemacht gehabt und wie lange diese gedauert haben. Verdeckte Ermittlungen, meinte die verdeckte Ermittlerin, würden i.a. 1-6 Monate dauern, im Ausnahmefall länger. Ob da Flaschen genommen worden seien, fragte die Richterin noch einmal. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sich nicht gefragt habe, warum in diesem Fall Flaschen genommen wurden, fragte die Richterin. Sie habe nur auftragsgemäß gehandelt, beharrte die verdeckte Ermittlerin auf ihrer Antwort.

Fragen zum Ende der verdeckten Ermittlung

Wie es zum Ende der verdeckten Ermittlung gekommen sei, wollte die Richterin wissen. Sie habe sich zurückziehen sollen, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe nur noch ein Email schreiben sollen, dass sie ein Studium in Frankreich begonnen habe. Warum die verdeckte Ermittlung beendet worden sei, fragte die Richterin. Es sei zur Inhaftierung gekommen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Danach habe sie sich nach einigen Monaten zurückgezogen. Warum sie nach der Inhaftierung weitergemacht habe, fragte die Richterin. Sie habe dazu den Auftrag erhalten, sagte die verdeckte Ermittlerin. Warum, fragte die Richterin. Das sei ihr nicht gesagt worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie eine Vorstellung gehabt habe, warum, fragte die Richterin. Sie habe nur auftragsgemäß ihren Einsatz durchgeführt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob ihr die Gefahrenabwehr, um die es angeblich bei ihrem Einsatz gegangen sei, gelungen wäre, fragte die Richterin. Das obliege nicht ihr zu beurteilen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zu David Richter

In ihrem Bericht auf Seite 5 stehe, dass David Richter Demonstrationen angemeldet habe, stellte die Richterin fest. Woher sie das gewusst habe. Das sei auf dem Demonstrationskalender auf der Webseite des VGT gestanden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Dort würden immer die Namen der Verantwortlichen stehen. Woher sie Richter gekannt habe, fragte die Richterin. Von Fotos von der Webseite des VGT, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zu Mag. Hnat

Wie sie auf den Namen von Mag. Hnat gestoßen sei, fragte die Richterin. Sie habe ihn bereits laut ihrem Bericht erwähnt, bevor sie ihn zum ersten Mal getroffen hatte. Sie habe Mag. Hnat in einer Sendung auf ATV gesehen, sagte die verdeckte Ermittlerin, da seien Mag. Hnat und Faulmann dabei gewesen.

Fragen zum Akt „verdeckte Ermittlung“

Warum die Aufträge ihres Führers an sie nie niedergeschrieben worden seien, fragte die Richterin. Das sei nicht üblich, behauptete die verdeckte Ermittlerin. Es wäre zu aufwendig und sie könnte dann nur mehr im Büro sitzen. Wie sie dann den Überblick über ihre Aufträge bewahre, warum sie nichts vergesse, fragte die Richterin. Sie habe sowieso ihre Berichte geschrieben, antwortete die verdeckte Ermittlerin.

Woraus jetzt genau der Akt „verdeckte Ermittlung“ bestünde, fragte die Richterin. Aus dem vorliegenden Bericht, sagte die verdeckte Ermittlerin. „Das ist der Akt?“, fragte die Richterin erstaunt. Bei jeder Amtshandlung brauche man einen Akt. Was in ihrem Fall darin stünde. Es gelte für sie die Amtsverschwiegenheit, versuchte es die verdeckte Ermittlerin auf eine andere Weise. Ob sie so einen Akt gesehen habe, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ihr Führer Wappel habe dem Gericht den Spitzel-Bericht und den Schriftwechsel mit dem Ausland gegeben, stellte die Richterin fest. Ob es sonst noch etwas im Akt gebe. Ihre Aufgabe sei lediglich gewesen, meinte die verdeckte Ermittlerin, ihren Bericht zu verfassen.

Fragen zur BAT

Was bei dem BAT-Treffen passierte, bei dem sie anwesend gewesen sei, fragte die Richterin. Das habe sie schon gesagt, meinte die verdeckte Ermittlerin. Anwesend seien u.a. der Sechst- und der Neuntangeklagte gewesen. Was sie vom Neuntangeklagten wisse, fragte die Richterin. Er sei groß, schlank und dunkel, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie mit ihm gesprochen habe, fragte die Richterin. Daran habe sie keine Erinnerung, sagte die verdeckte Ermittlerin. Und der Zehntangeklagte, fragte die Richterin. Er sei auch von der BAT, habe dunkle kurze Haare, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie wisse aber nicht, ob er bei dem BAT-Treffen dabei gewesen sei, sie wisse aber, dass er Angeklagter ist.

Die Richterin bemerkte, dass die verdeckte Ermittlerin in ihrem Bericht eine Annonce der Achtangeklagten als Hundetrainerin in einem Lokal gesehen habe. Das finde sich in ihrem Bericht auf Seite 34. Wieso sie das notiert habe. Sie glaube dass die Achtangeklagte auch in Appelscha gewesen sei, meinte die verdeckte Ermittlerin, wenn ja, dann müsse das im Bericht stehen. Auf Seite 32 im ersten Absatz seien die Anwesenden angeführt, sagte die Richterin, und die Achtangeklagte sei nicht darunter. Dann werde sie offenbar auch nicht dort gewesen sein, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Interview mit DDr. Balluch im Tierrechtsradio

Es habe auch ein Interview der verdeckten Ermittlerin mit DDr. Balluch in einer Sendung des Tierrechtsradios auf Radio Orange gegeben, stellte die Richterin fest. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, dabei sei es um ihre Eindrücke in Appelscha gegangen. Ob das auch ausgestrahlt wurde, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, es finde sich auch auf DDr. Balluchs Blog www.martinballuch.com. „Jetzt?“, fragte die Richterin erstaunt. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe es dort gesehen.

Was sie denn damals in diesem Interview gesagt habe, fragte die Richterin. Dass sie zum ersten Mal dabei sei und dass es ihr gefalle, meinte die verdeckte Ermittlerin. „Das haben Sie gesagt?“, fragte die Richterin erstaunt. „Ja“, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie das in der Rolle als verdeckte Ermittlerin gesagt habe, fragte die Richterin. In der Rolle einer Tierrechtsaktivistin, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das denn ehrlich gemeint gewesen sei, wunderte sich die Richterin. Sie habe sich lediglich szeneadäquat verhalten, gab die verdeckte Ermittlerin an. Ob sie sich an eine Diskussion über Denunziation erinnern könne, fragte die Richterin. Sie könne sich nicht mehr genau erinnern, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Wieder Fragen zum BAT-Treffen

Ob bei dem BAT-Treffen, an dem sie teilgenommen habe, auch Angeklagte teilgenommen hätten, fragte die Richterin. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, jedenfalls der Zehntangeklagte, der Sechstangeklagte und der Neuntangeklagte. Ob es mehr solche BAT-Treffen gegeben habe, fragte die Richterin. Sie sei nur auf einem gewesen, erklärte die verdeckte Ermittlerin. Woher sie von diesem Treffen gewusst habe, fragte die Richterin. Es sei ein offenes Treffen gewesen und im Internet angekündigt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Inwiefern „offen“, fragte die Richterin. Das sei so im Internet gestanden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was „offen“ ihrer Meinung nach heißen solle, fragte die Richterin. Dass jeder Mensch hinkommen habe können, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zur Identität von AktivistInnen

Laut ihren Angaben seien BAT und VGT verfeindet gewesen, sagte die Richterin. Das finde sich u.a. auf Seite 12 des Spitzel-Berichts. Dort stehe aber auch, dass sie nach Durchsicht von Fotos die AktivistInnen erkannt habe. Um welche Fotos es sich dabei gehandelt habe, fragte die Richterin. Die habe ihr ihr Führer Wappel gezeigt, meinte die verdeckte Ermittlerin. Woher die Fotos gestammt haben, fragte die Richterin. Das müsse das Gericht Wappel fragen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Woher sie die von ihr im Bericht erwähnte Adresse des Neuntangeklagten gehabt habe, fragte die Richterin. Dazu habe sie eine Zentralmelderegister-Abfrage getätigt, meinte die verdeckte Ermittlerin. Warum, fragte die Richterin. Das sei normal, meinte die verdeckte Ermittlerin.

In ihrem Bericht stünden sehr viele Namen, stellte die Richterin fest. Ob das so üblich sei. Sie habe ihre Ermittlungen in ihrem Bericht festgehalten, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zurück zur BAT

Ob sie zur BAT noch etwas in Erfahrung gebracht habe, fragte die Richterin. Nur was sie schon gesagt habe und in ihrem Bericht stünde, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Was sie vom Siebtangeklagten wisse, fragte die Richterin. Ihm sei sie nie begegnet, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Die gesamte verdeckte Ermittlung erscheine ihr sehr VGT-lastig, meinte die Richterin. Die BAT komme sehr wenig vor. Ob das ihr Auftrag gewesen sei. Es sei darum gegangen, dort zu ermitteln, wo Demonstrationen organisiert würden und wo gleichzeitig Sachschäden aufgetreten seien, sagte die verdeckte Ermittlerin. Dann sei sie aber beim VGT falsch gewesen, weil in am Ort der wöchentlichen Demonstrationen keine Sachschäden stattgefunden haben, rief ein Angeklagter dazwischen.

Pause 11:40 Uhr – 11:56 Uhr.

Nach der Pause stellte die Richterin fest, dass es auf Internetseiten Fotos von der Gerichtsverhandlung gebe. Es sei nicht erlaubt, solche Fotos aufzunehmen.

Fragen des Staatsanwalts zur BAT

Wie angekündigt konnte jetzt tatsächlich aus dem Gerichtssaal heraus direkt die Zeugin befragt werden. Die verdeckte Ermittlerin saß zusammen mit der Richterin im Nebenraum und beide konnten über einen Monitor die FragerInnen im Gerichtssaal sehen. Der Staatsanwalt wollte wissen, in welchen Vereinen sie Mitglied gewesen sei. Nur im VGT, sagte die verdeckte Ermittlerin. Warum, fragte der Staatsanwalt nach. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie bei ihrem Besuch des BAT-Treffens schon Mitglied beim VGT gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Das wisse sie nicht, wiederholte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sonst Kontakte zur BAT gehabt habe, fragte der Staatsanwalt. Die verdeckte Ermittlerin verneinte. Warum, fragte der Staatsanwalt nach. Das habe sich nicht ergeben, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen des Staatsanwalts zu DDr. Balluch

Was die Rolle von DDr. Balluch im VGT gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Er sei auf Veranstaltungen und Demonstrationen gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob DDr. Balluch über den VGT hinaus aktiv gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Auch, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob er bei der Kleider Bauer Kampagne dabei gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Er sei auf Demonstrationen gewesen, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zur Kleider Bauer Kampagne

Ob sie selbst an der Kleider Bauer Kampagne beteiligt gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie in die Planung der legalen Kleider Bauer Kampagne involviert gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Sie habe mitgemacht, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob es auch Besprechungen von zukünftigen Aktionen und Demonstrationen gegeben habe, fragte der Staatsanwalt. Ja, es sei dabei z.B. um die Flugblätter gegangen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob es Sitzungen für die Planung von illegalen Aktionen bei Kleider Bauer gegeben habe, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Planungen von Kampagnen

Dann wollte der Staatsanwalt wissen, ob die verdeckte Ermittlerin sich auch an anderen Kampagnen des VGT beteiligt habe. Ja, sagte diese, an Tiertransportaktionen und Jagdstörungen. Ob sie da auch bei den Planungstreffen dabei gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe sich immer einbringen und Vorschläge unterbreiten können. Ob alle Veranstaltungen in Appelscha für alle AktivistInnen frei zugänglich gewesen seien, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es auch geheime Treffen gegeben habe, fragte der Staatsanwalt. Das sei ihr nicht aufgefallen, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zu Faulmann und Mag. Hnat

Ob auch Jürgen Faulmann dabei gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Das müsse im Bericht stehen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Was Mag. Hnat damit gemeint habe, wenn er zu Sachbeschädigungen sage, dass sie nicht vom VGT begangen worden seien, fragte der Staatsanwalt. Warum er das gesagt habe. Das wisse sie nicht, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Zur Offensive gegen die Pelzindustrie OGPI

Was sie von der OGPI wisse, fragte der Staatsanwalt. Die OGPI sei in Appelscha vorgestellt worden, erzählte die verdeckte Ermittlerin. Was da gesagt worden sei, wollte der Staatsanwalt wissen. Dass Demonstrationen gegen die Firma Escada geplant würden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es die OGPI auch in Österreich gebe, fragte der Staatsanwalt. Der VGT habe sich an Demonstrationen der OGPI nicht beteiligen wollen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Wer das gesagt habe, fragte der Staatsanwalt. DDr. Balluch, antwortete die verdeckte Ermittlerin. Ob Mag. Hnat zur OGPI gehört habe, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Kontakt von Mag. Hnat zur BAT

Auf Seite 40 ihres Berichts, führte der Staatsanwalt aus, stünde, dass Mag. Hnat erzähle, dass die BAT keine Demonstrationen bei Fürnkranz machen würden. Mag. Hnat habe wahrscheinlich Kontakt zur BAT gehabt, meinte die verdeckte Ermittlerin. In welcher Form, fragte der Staatsanwalt. Die Exfreundin von Mag. Hnat sei dann zur BAT gegangen, sagte die verdeckte Ermittlerin, und Mag. Hnat habe zu dieser Frau den Kontakt gehalten.

Zu Fadinger

Der Staatsanwalt fragte, ob sie wisse, ob sie alle Fadinger-Emails erhalten habe. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Der Staatsanwalt legte dann ein Fadinger-Email vor, in dem ein Bekennerschreiben von einer anderen Emailliste weitergeleitet worden war. Sie habe alle Fadinger-Emails gelesen, sagte die verdeckte Ermittlerin, wahrscheinlich auch dieses. Ob sie nur jene Fadinger-Emails gelesen habe, die auf ihren Computer geleitet worden seien, fragte der Staatsanwalt und versuchte damit zu suggerieren, dass die verdeckte Ermittlerin von der Fadinger Liste nur in gefilterter Form Emails empfangen haben könnte. Immerhin sei ja laut Staatsanwalt die Fadinger Liste die Infrastruktur seiner kriminellen Organisation. Die verdeckte Ermittlerin antwortete ja, sie habe natürlich nur die Emails gelesen, die sie auch empfangen habe.

Fragen von Mag. Traxler zur Geschäftszahl der Akte „verdeckte Ermittlung“

Mag. Traxler bezog sich auf ein Protokoll der Einvernahme des Führers Wappel, ON 2081, und fragte die verdeckte Ermittlerin, ob sie diesen Amtsvermerk vom 25. 4. 2007, unter dem ihre Unterschrift stand, selbst geschrieben habe. Die Richterin zeigte der verdeckten Ermittlerin den Amtsvermerk und fragte sie, ob sie das selbst geschrieben habe. „Das habe ich verfasst“, war ihre Antwort. Dieser Amtsvermerk vom 25. 4. 2007 trage eine Geschäftszahl von 2008, stellte Mag. Traxler fest. Das sei in ihrem Büro so, sagte die verdeckte Ermittlerin, zuerst habe das eine Geschäftszahl von 2007 gehabt und dann sei das auf eine neue Geschäftszahl übertragen worden. Ob dieser Amtsvermerk also mit einer neuen Geschäftszahl neu geschrieben worden sei, fragte Mag. Traxler. Das müsse er die SOKO-Leitung fragen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Habe nicht sie den Amtsvermerk geschrieben, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Im Briefkopf stehe, dass der Amtsvermerk von der Generaldirektion der öffentlichen Sicherheit stamme, stellte Mag. Traxler fest. Das sei der Briefkopf ihres Büros, sagte die verdeckte Ermittlerin. Die ersten Seiten des Aktes hätten aber einen anderen Briefkopf, sagte Mag. Traxler und legte die Texte des Büroleiters Kuhn und des Führers Wappel vor, jeweils mit Briefkopf „Bundeskriminalamt“. Wo, fragte die Richterin und kannte sich nicht aus. Mag. Traxler erklärte der Richterin wo man die unterschiedlichen Briefköpfe sehen würde. „Ich verstehe Ihre Frage nicht“, sagte daraufhin die Richterin. Er halte der verdeckten Ermittlerin vor, dass sie einen anderen Briefkopf als ihre Chefs verwende, sagte Mag. Traxler. Die Richterin meinte, sie verstehe nicht, was gemeint sei. Die Chefs der verdeckten Ermittlerin würden ihre Aktenvermerke mit einem Briefkopf „Bundeskriminalamt“ verfassen, die verdeckte Ermittlerin aber mit dem Briefkopf „Generaldirektion der öffentlichen Sicherheit“, sagte Mag. Traxler. Ihr Bericht habe ihren Briefkopf, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es sein könne, dass jemand später ihren Bericht auf ein anderes Briefpapier kopiert und dabei auch die Geschäftszahl geändert habe, fragte Mag. Traxler das Offensichtliche. Sie habe laufend in das vorliegende Dokument geschrieben, behauptete die verdeckte Ermittlerin.

Log SOKO-Chef Mag. Zwettler?

Anschließend wollte Mag. Traxler ein Zitat des SOKO-Chefs Mag. Zwettler aus dem Hauptverhandlungsprotokoll vorlegen, in dem dieser behauptete, die verdeckte Ermittlung habe Ende 2007 geendet. Mag. Traxler wollte die verdeckte Ermittlerin fragen, ob das eine Lüge gewesen sei. Die Richterin meinte, sie habe dieses Protokoll nicht zur Hand und so sei es besser, jetzt Mittagspause zu machen.

Mittagspause 12:30 Uhr – 13:28 Uhr.

Nach der Mittagspause stellte Mag. Traxler fest, dass ein Mann im Gerichtssaal sitze, der bei der verdeckten Ermittlerin im Einvernahmezimmer gesessen sei. Die Richterin fragte den Mann, ob er mit der verdeckten Ermittlung etwas zu tun gehabt habe. „Nicht direkt“, antwortete er. Die Verteidigung verlangte, dass sich der Mann identifizieren müsse, vielleicht könne er als Zeuge vorgeladen werden. Die Richterin fragte, ob die Verteidigung eine konkrete Person vorladen wolle und sagte dann, dass der Mann anonym im Gerichtssaal bleiben könne.

Mag. Traxler versuchte wieder seine Frage bzgl. der Lüge des SOKO-Chefs vorzubringen. Auf Seite 54 des Hauptverhandlungsprotokolls vom 28. Juli 2010 finde sich das Zitat. Die Richterin sagte dazu, sie könne das Protokoll nicht finden. Der Anwalt solle eine andere Frage stellen und könne später darauf zurückkommen.

Fragen zu den Aufträgen der verdeckten Ermittlerin

Ihre Emails, die sie vorgeblich aus Frankreich geschrieben habe, seien nicht in ihrem Bericht, stellte Mag. Traxler fest. Warum, wollte er wissen. Sie habe nicht den Auftrag gehabt, das zu vermerken, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie denn nur Aufträge vermerkt habe, fragte Mag. Traxler. Sie habe ihre Wahrnehmungen und Handlungen vermerkt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Auch das Schreiben eines Emails sei eine Handlung, bemerkte Mag. Traxler. Sie habe dazu nicht den Auftrag gehabt, sagte die verdeckte Ermittlerin noch einmal. Sie habe also immer nur Berichte geschrieben, wenn sie dazu beauftragt worden sei, fragte Mag. Traxler. Sie habe ihre Wahrnehmungen und Handlungen aufgeschrieben, wiederholte sich die verdeckte Ermittlerin gebetsmühlenartig.

Sie sei zur Gefahrenabwehr eingesetzt gewesen, sagte Mag. Traxler. Warum sie dann Mag. Hnat während seiner Untersuchungshaft im Gefängnis besucht habe. Es hätte auch dort gefährliche Angriffe geben können, sagte die verdeckte Ermittlerin. Von wem, wollte Mag. Traxler wissen. Es hätte zwischen Mag. Hnat und seinem Besuch etwas abgemacht werden können, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Vorhaltungen aus der letzten Aussage der verdeckten Ermittlerin

Mag. Traxler bezog sich auf die letzte Einvernahme der verdeckten Ermittlerin, Hauptverhandlungsprotokoll vom 16. 12. 2010. Darin habe sie behauptet, dass es keine weitere verdeckte Ermittlerin im Bundeskriminalamt gegeben habe. Ob es sonst noch verdeckte Ermittlungen gegeben habe. Sie wisse nichts von anderen, sie sei nur für das Bundeskriminalamt zuständig.

Am 16. 12. 2010 habe sie auch laut Protokoll gesagt, „Jagdstörungen, Tiertransportblockaden und andere Straftaten“, stellte Mag. Traxler fest. Was sie damit Straftaten gemeint habe. Sachbeschädigungen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Jagdstörungen und Tiertransportblockaden seien jedenfalls keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch. Sie habe also bei diesen Aktionen Sachbeschädigungen abwehren wollen, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Und sie habe gemeint, fügte Mag. Traxler an, dass Tiertransportblockaden und Jagdstörungen Straftaten nach dem Verwaltungsrecht seien. Ja, wiederholte die verdeckte Ermittlerin.

Am 16. 12. 2010 habe sie auch laut Protokoll gesagt, fuhr Mag. Traxler fort, dass sie den Computer im Büro des VGT habe benutzen können. Ob die Computer beim VGT damals Passwort-geschützt gewesen seien. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin, weil sie die Computer zwar hätte benutzen können, sie aber nie benutzt habe.

Fragen zu Gänsejagdrecherchen mit DDr. Balluch

Ob sie mit DDr. Balluch auf nächtlichen Recherchen gewesen sei, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, wegen der Jagd auf Wildgänse. Ob dabei etwas strafrechtlich Relevantes passiert sei, fragte Mag. Traxler. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Mag. Traxler solle nicht in einer Weise fragen, dass die Aussagen der Zeugin bereits bewertet würden, schritt die Richterin ein. Was sie denn da mit DDr. Balluch gemacht habe, fragte Mag. Traxler. Sie habe geschaut, ob Gänsejagden stattfinden würden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie dabei mit DDr. Balluch auch über Zäune geklettert oder in Gebäude eingedrungen sei, fragte Mag. Traxler. Sie nicht, meinte die verdeckte Ermittlerin. Es sei darum gegangen, Schnattermaschinen für die Gänsejagd zu suchen. Mit diesen Maschinen würden die Wildgänse angelockt.

War DDr. Balluch der Boss?

Ob DDr. Balluch der Boss gewesen sei, ob er angeschafft habe, was geschehen müsse, fragte Mag. Traxler. Diesen Eindruck habe sie nicht gehabt, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob er z.B. anderen befohlen habe, zu recherchieren, fragte Mag. Traxler. Der Wortlaut „Du musst“ sei von ihr nicht wahrgenommen worden, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob DDr. Balluch jemandem etwas angeschafft habe, fragte Mag. Traxler. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, er habe nur im VGT seine Arbeit gemacht. Ob er anderen gesagt habe, was sie tun müssen, fragte Mag. Traxler. Sie habe ein „Du musst“ nicht wahrgenommen, wiederholte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zu Springer und Harald Balluch

Ob sie bei Springer zu Hause gewesen sei, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was sie dort gemacht habe, fragte Mag. Traxler. Sie habe vorgeglüht, sagte die verdeckte Ermittlerin. So habe man das genannt, wenn man sich sozial bei Springer getroffen habe, um danach tanzen zu gehen. Ob dabei eine Straftat geplant worden sei, fragte Mag. Traxler. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Was sie zu Springer und Harald Balluch sagen könne, fragte jetzt die Richterin. Springer habe die Demonstrationen vor Kleider Bauer geleitet, sagte die verdeckte Ermittlerin. Harald Balluch sei Geschäftsführer des VGT gewesen. Ob sie mit Springer auch gesprochen habe, fragte die Richterin. Natürlich, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie sei oft bei den Kleider Bauer Demonstrationen gewesen und habe dort mit Springer gesprochen.

Fragen zu Recherchen in Tierfabriken

Ob sie auch in Tierfabriken recherchiert habe, fragte die Richterin. Sie sei gefragt worden, ob sie mittun wolle, sagte die verdeckte Ermittlerin. „In Tierfabriken?“, fragte die Richterin. Sie sei aber nie dabei gewesen, schränkte die verdeckte Ermittlerin ein. Ob sie Informationen darüber gehabt habe, wie das ablaufe, fragte die Richterin. Nur vom ALW, meinte die verdeckte Ermittlerin. Welche, wollte die Richterin wissen. Wie das ablaufe, sagte die verdeckte Ermittlerin, welche Ausrüstung man brauche etc. Wie das denn ablaufe, fragte die Richterin. Man würde zuerst das Objekt beobachten, den Tagesablauf, wann jemand anwesend sei, erzählte die verdeckte Ermittlerin. Ob die Recherche bei Tag oder bei Nacht stattfinde, fragte die Richterin. Nur bei Nacht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob bei den Gesprächen über Recherchen auch Tierbefreiungen erwähnt worden seien, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin.

DNA-Spur von Springer

Warum sie am Donauinselfest Springers Trinkflasche entwendet habe, fragte Mag. Traxler. Das sei ihr Auftrag gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Warum die Flasche von Springer, wollte Mag. Traxler wissen. Das sei Zufall gewesen, behauptete die verdeckte Ermittlerin.

Verhalten der Angeklagten im Vergleich zu anderen AktivistInnen

Ob sie die damalige Partnerin von DDr. Balluch kennengelernt habe, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie habe mit ihr Kontakt gehabt. Welchen, wollte Mag. Traxler wissen. Sie habe mit ihr Fiaker angezeigt, Tiertransporte recherchiert und Informationstische zur Schweinehaltung durchgeführt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Sie habe sie oft getroffen und mit ihr telefoniert. Ob Springer im Verhalten anders gewesen sei als diese Frau, fragte Mag. Traxler. Ihr sei aufgefallen, dass die Partnerin von DDr. Balluch ihre Zigarettenstummel nie weggeworfen sondern eingesteckt habe, während Springer Nichtraucherin gewesen sei, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es einen Unterschied in der Tierschutzaktivität gegeben habe, fragte Mag. Traxler. Beide hätten ihre Arbeit gemacht, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie dieselben Interessen gehabt hätten und ähnlich aufgetreten seien, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Warum die Frau ihre Zigarettenstummel eingesammelt habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe immer gesagt, man solle keine DNA-Spuren hinterlassen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Damit könne es im Zusammenhang stehen.

Ob sie Chris Moser kenne, fragte Mag. Traxler. Er sei Künstler und Tierrechtsaktivist aus Tirol, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie ihn in Appelscha gesehen habe, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin, sie wisse aber nicht mehr, was er dort gemacht habe. Ob sie ihn sonst wo gesehen habe, wollte Mag. Traxler wissen. Bei Großdemonstrationen in Wien, erinnerte sich die verdeckte Ermittlerin. Ob Moser anders in seinem Verhalten gewesen sei als Springer oder die Partnerin von DDr. Balluch, fragte Mag. Traxler. Da sie ihn nur kurz gesehen habe, könne sie das nicht sagen, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Ob ihr Mag. Hnat in seinem Verhalten anders aufgefallen sei als Springer oder die Partnerin von DDr. Balluch, fragte Mag. Traxler. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin bestimmt. Und DDr. Balluch, bohrte Mag. Traxler weiter. Auch nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Hat die verdeckte Ermittlerin Anwaltsgespräche weiter gegeben?

Auf Seite 51 ihres Berichts stehe etwas von einem Anwalt von Mag. Hnat, stellte Mag. Traxler fest. Ob sie erkannt habe, dass es da um einen Anwalt ginge. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie es für richtig erachtet habe, dass so etwas in ihren Bericht aufgenommen werde, fragte Mag. Traxler. Es habe sich um ihre Wahrnehmung gehandelt und so habe sie das weitergegeben, verteidigte sich die verdeckte Ermittlerin.

Verhältnis BAT zu VGT

Auf Seite 81 ihres Berichts schreibe sie, dass DDr. Balluch die BAT als faschistisch bezeichnet habe, stellte Mag. Traxler fest. Das habe sie gehört, sagte die verdeckte Ermittlerin. Was ihr Eindruck vom Verhältnis zwischen BAT und VGT gewesen sei, fragte Mag. Traxler. „Kein gutes“, sagte die verdeckte Ermittlerin dazu.

Vertrauensverhältnis zu DDr. Balluch

Auf Seite 63 ihres Berichts, sagte Mag. Traxler, spreche sie am Telefon mit DDr. Balluch davon, „frühstücken“ zu gehen, obwohl es sich um eine Jagdstörungsaktion gehandelt habe. Das sei ein Code für die Teilnahme an der Recherche gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob solche Codes für vertrauenswürdige Personen seien, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie also von DDr. Balluch als vertrauenswürdig eingestuft worden sei, fragte Mag. Traxler. Sie habe ein gewisses Vertrauen von DDr. Balluch genossen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Da unterbrach die Richterin und fragte, worüber sie mit Keith Mann auf dem ALW in der Schweiz gesprochen habe. Sie könne sich nicht erinnern, meinte die verdeckte Ermittlerin. DDr. Balluch habe doch dort Sperrwerkzeug präsentiert, sagte die Richterin. Mittels Powerpointpräsentation, ergänzte die verdeckte Ermittlerin. Wie das auf sie als Polizistin gewirkt habe, fragte die Richterin. Sie habe das Sperrwerkzeug als etwas erkannt, mit dem man wo reingehen könne um zu filmen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zu Aussagen der verdeckten Ermittlerin

Sie habe Interesse an Tierbefreiungen bekundet, sagte Mag. Traxler, warum sie das getan habe. Es habe sich um szeneadäquates Verhalten gehandelt, sagte die verdeckte Ermittlerin.

In ihrem Bericht auf Seite 23 spreche sie von einem „Animal Liberation Front Workshop“, stellte Mag. Traxler fest. Ob das ein Irrtum sein könnte und einen ALW meinen. Woher sie diesen Begriff gehabt habe, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie sich geirrt haben könnte, fragte Mag. Traxler, und ein „Front“ zu viel eingefügt habe. Ja, gab die verdeckte Ermittlerin zu.

Vertrauensverhältnis zu Mag. Hnat

Aus dem Bericht der verdeckten Ermittlerin folge, sagte Mag. Traxler, dass Mag. Hnat die verdeckte Ermittlerin allein bei ihm zu Hause gelassen habe. Ob das ihr gegenüber ein Vertrauensverhältnis belege. Es habe jemand dort bleiben müssen, um die Gäste für den Abend einzulassen, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das nicht ein Vertrauen belege, wiederholte sich Mag. Traxler. „Ist anzunehmen“, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zum Materiallager des VGT

Wie oft sie im Materiallager des VGT gewesen sei, fragte Mag. Traxler. Vielleicht 20 Mal, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob es dort Utensilien für Straftaten wie z.B. Buttersäure gegeben habe, fragte Mag. Traxler. „Ich habe so etwas nicht gesehen“, sagte die verdeckte Ermittlerin. Um welche Adresse es sich handle, fragte die Richterin. Die verdeckte Ermittlerin nannte die richtige Adresse.

Fragen von Anwältin Dr. Lehner über die Aufträge an die verdeckte Ermittlerin

Ob sie je den Überblick über die Aufträge verloren habe, die ihr Führer Wappel gegeben habe, fragte Dr. Lehner. Sie habe alle Aufträge erfüllt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie diese Aufträge auf einmal bekommen habe, fragte Dr. Lehner. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, sondern einen Auftrag nach dem anderen.

Frage von Anwalt Mertens zu Sachschäden

Mertens nahm Bezug auf den Spitzel-Bericht Seite 6. Dort habe die verdeckte Ermittlerin mit jemandem namens „Petzi“ ein Gespräch über Sachschäden geführt. Ob sie dieses Gespräch begonnen habe. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zur BAT

Sie habe in ihrem Bericht erwähnt, dass die BAT sich überlegt habe, € 180 für eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof auszulegen, sagte Mertens. Ob so eine Größenordnung denn für die BAT finanziell ein Problem gewesen sei. Das könne sie nicht beurteilen, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Sie habe auch in ihrem Bericht erwähnt, führte Mertens aus, dass BAT und VGT sich wegen ihrer politischen Orientierung feindlich gesinnt gewesen seien. Ob BAT und VGT überhaupt miteinander gesprochen hätten, ob es da überhaupt eine Gesprächsbasis gegeben habe. Jedes von ihr wahrgenommene Gespräch zwischen BAT und VGT sei in ihrem Bericht vermerkt, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Die BAT komme aber sehr wenig in ihrem Bericht vor, sagte die Richterin. Warum das so sei. Sie habe alles, was sie wahrgenommen habe, in ihrem Bericht vermerkt, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Sie habe in ihrem Bericht ausgeführt, dass man auf Demonstrationen der BAT nur gehen dürfe, wenn man deren basisdemokratische Meinung teilt, sagte Mertens. Ob das heiße, dass es bei der BAT keine Hierarchie gebe. Das wisse sie nicht, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zu den 4 Pfoten

Auf Seite 15 ihres Berichts sei erwähnt, dass Faulmann bei den 4 Pfoten arbeite, sagte Mertens. Woher sie das gewusst habe. Das könne sie nicht mehr sagen, meinte die verdeckte Ermittlerin. Wie denn das Verhältnis von den 4 Pfoten zu BAT und VGT gewesen sei, fragte Mertens. Der VGT habe kritisiert, dass bei den 4 Pfoten nicht alle Personen vegan leben würden, meinte die verdeckte Ermittlerin. Ob es auch einen Vorfall mit den 4 Pfoten gegeben habe, fragte Mertens. Das wisse sie jetzt nicht genau, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Von Gefahrenabwehr zur Ermittlung

Ob sie gelernt habe, wo die Grenze bei der verdeckten Ermittlung zwischen Gefahrenabwehr nach dem Sicherheitspolizeigesetz und einer Ermittlung nach der Strafprozessordnung liege, fragte Mertens. Ja, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob das Mitnehmen einer Flasche für eine DNA-Probe noch von der Gefahrenabwehr umfasst sei, fragte Mertens. Das sei eine juristische Frage, die an ihre Vorgesetzten zu stellen sei, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie nicht die Pflicht habe, einzuschreiten, wenn ihre Aufträge die Grenze der Gefahrenabwehr überschreiten würden, fragte Mertens. Er solle nicht beweiswürdigen, griff da wieder die Richterin ein. Was ihr denn über die Grenzen der Gefahrenabwehr vermittelt worden sei, fragte die Richterin dann. Das wisse sie nicht mehr, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Hat DDr. Balluch befohlen oder diskutiert?

Auf Seite 46 ihres Berichts schreibe sie vom Ankauf von Funkgeräten, sagte Mertens. Ob derlei Dinge von DDr. Balluch befohlen worden seien oder ob es Diskussionen und einen Konsens dazu gegeben habe. Es sei diskutiert worden, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Zu Faulmann

Auf Seite 51 ihres Berichts schreibe sie von einem Kontakt zwischen dem VGT und den 4 Pfoten wegen der Kaninchenkampagne, sagte Mertens. Faulmann sei Kampagnenleiter der 4 Pfoten gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin dazu, er habe aber auch Kontakt zu den AktivistInnen des VGT gehabt.

Pause 14:50 Uhr – 15:06 Uhr.

Verhältnis VGT-BAT

In ihrem Bericht auf Seite 62 erwähne sie, dass Mag. Hnat sich von der BAT distanziere und DDr. Balluch mit der BAT nichts zu tun haben wolle. Ob im VGT öfter über die BAT gesprochen worden sei. Hin und wieder, meinte die verdeckte Ermittlerin. Was ihr Gesamteindruck gewesen sei, fragte Mertens. Dass das Verhältnis nicht gut gewesen sei, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Diskussion zu aggressiven Sprüchen bei Demonstrationen

Auf Seite 76 ihres Berichts ginge es um eine Diskussion über Sprüche bei Demonstrationen, sagte Mertens. Man wolle Worte wie Krieg und Rache und sexistische Terminologie vermeiden. Sie könne sich an diese Diskussion erinnern, bekräftigte die verdeckte Ermittlerin. Um was es da konkret gegangen sei, fragte die Richterin. Um das, was im Bericht stehe, meinte die verdeckte Ermittlerin.

Bei diesen Diskussionen beim VGT, fragte Mertens, ob es da demokratisch zugegangen sei oder ober DDr. Balluch die Diskussion dominiert habe. Es sei demokratisch zugegangen, sagte die verdeckte Ermittlerin, jedeR TeilnehmerIn habe sagen können, was er oder sie wollte. Wozu er das frage, fuhr die Richterin den Anwalt an. Es gehe ihm darum, den Willensbildungsprozess beim VGT herauszuarbeiten, sagte Mertens. Auf Seite 76 erwähne die verdeckte Ermittlerin ja diese Diskussion mit dem Titel „Kritik am VGT“. Ob sie damals dabei gewesen sei, fragte die Richterin. Die verdeckte Ermittlerin bejahte. Ob da offen diskutiert worden sei, fragte Mertens. Es sei immer so bei den Veranstaltungen des VGT gewesen, sagte die verdeckte Ermittlerin, dass alle ihre Meinung haben sagen können. Ob DDr. Balluch oder Jürgen Faulmann die Wortführer gewesen seien, fragte Mertens. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin. Worum es denn bei der Diskussion gegangen sei, fragte die Richterin. Das stehe in ihrem Bericht auf Seite 79, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Fragen zu Dr. Plank

Was sie zum Verhältnis von DDr. Balluch zu Dr. Plank sagen könne, fragte Mertens. DDr. Balluchs Äußerungen über Dr. Plank hätten einen negativen Beigeschmack gehabt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie Dr. Plank kennen gelernt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte die verdeckte Ermittlerin, weder persönlich noch per Email oder Telefon oder sonstigem Kontakt.

Ist Warnung vor DNA-Spuren Hinweis auf Straftaten?

DDr. Balluch habe beim ALW in Luzern von einem „Treffer“ bei DNA-Spuren gesprochen, stellte die Richterin fest. Ob die Zeugin als Polizistin sagen könne, ob das nicht mit Straftaten zu tun haben müsse. Normalerweise gebe es DNA-Tests nur bei Straftaten, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob aufgenommene DNA-Spuren mit der DNA von anderen Straftaten abgeglichen würden, fragte die Richterin. Sie habe keine Spezialausbildung in dieser Frage, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Gab es eine Struktur in der verdeckten Ermittlung?

Ob sie für ihre verdeckte Ermittlung einen Plan verfolgt habe, fragte Mertens, oder ob sie von Treffen zu Treffen entschieden habe, wie sie weitermache. Sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten ermittelt, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob es einen Zwischenbericht von ihr gegeben habe, fragte Mertens, ob ihre Ergebnisse evaluiert worden seien. Sie habe lediglich ihre Berichte verfasst, sagte die verdeckte Ermittlerin. Ob sie nie zurückgefragt habe, wie es weiter gehe und ob sie erfolgreich sei oder ob die gesamte Operation noch einen Sinn habe, wollte Mertens wissen. Sie habe nur die Aufträge ihrer Vorgesetzten erfüllt, sagte die verdeckte Ermittlerin.

Mag. Traxler versucht wieder zur Lüge von SOKO-Chef Mag. Zwettler zu fragen

Zuletzt erinnerte Mag. Traxler die Richterin daran, dass er zur Aussage von SOKO-Chef Mag. Zwettler habe fragen wollen. Doch die Richterin beendete für heute die Verhandlung.

Ende 15:25 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

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3 Kommentare zu “Tierschutzprozess 64. Tag

  1. Lieber Herr Kichmeier, wir sind froh, dass Sie weiterhin berichten. Vielen Dank für die Mühe die ganze Zeit.

  2. “Dieses Verfahren sei in höchstem Masse menschenrechtskonventionskonform” so die Richterin. Aha, und wie sehen Verhandlungen aus, wenn sie nicht im höchsten Masse menschenrechtskonventionskonform sonder nur ” normal” menschenrechtskonform sind? Am Boden liegend, bei einem Einwand Strafen ? Und bei ” sehr wenig” menschenrechtskonventionskonform? Die Beklagten harren in dunklen Zellen aus, bis das Urteil gefällt wird? Hat das BMJ da eine Tabelle wo der gemeine Bürger nachschauen könnte?

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