Tierschutzprozess 61. Tag

Montag 13. 12. 2010

Inhalt:

  • Einvernahme des Führers der verdeckten Ermittlerin, Stefan Wappel

Am heutigen Tag fand die bereits lange erwartete Befragung des Führers der verdeckten Ermittlerin statt. Eigentlich hätte auch sie selbst einvernommen werden sollen, aber die Befragung des Führers Stefan Wappel dauerte erwartungsgemäß den ganzen Tag und die Fortsetzung wurde für den nächsten Gerichtstag vorgesehen.

Es gab zwei wesentliche Fragenkomplexe bei dieser Einvernahme. Einerseits, ob es sich tatsächlich um eine Gefahrenabwehr nach dem Sicherheitspolizeigesetz oder um eine nicht-genehmigte verdeckte Ermittlung nach der Strafprozessordnung gehandelt hatte. Hier bestand Wappel sehr intensiv darauf, dass es um Gefahrenabwehr gegangen sei, fast schienen seine Antworten eingeübt. Immer und immer wieder wiederholte er das Mantra „Gefahrenabwehr“, selbst bei offensichtlichen Widersprüchen wie bei der Entfernung von Trinkflaschen zur DNA-Abnahme. Zusätzlich versuchte er offenbar SOKO-Chef Mag. Zwettler zu schützen, weil er immer betonte, mit Mag. Zwettler nie kommuniziert zu haben. Sollte sich die verdeckte Ermittlung also als illegal herausstellen, dann könnte auf Basis der heutigen Aussage Mag. Zwettler behaupten, er habe nichts davon gewusst, was allerdings sehr unwahrscheinlich wäre. Immerhin habe laut Wappel die SOKO den Auftrag zur verdeckten Ermittlung gegeben und immer wieder konkrete Anweisungen mitgeteilt. Wie kann der Chef der SOKO davon nichts wissen?

Der zweite Themenkomplex der heutigen Befragung war, ob die verdeckte Ermittlerin irgendetwas Kriminelles gefunden hatte. Darauf war die Antwort ganz eindeutig nein. Zwar äußerte Wappel die Vermutung, sie sei vielleicht nicht bis zur Chefetage der kriminellen Organisation vorgedrungen, aber Hinweise darauf wurden keine geliefert. Wappel sagte dazu, er selbst sei nie auf die Idee gekommen, dass man bei der falschen Gruppe ermitteln würde. Bei der U-Haft gegen 10 der Verdächtigen habe er gedacht, dass die SOKO offenbar andere Beweise habe sammeln können. Die verdeckte Ermittlerin habe man weiterhin per Email kommunizieren lassen, um festzustellen, ob sie enttarnt worden sei. Aber die Email-Kommunikation nach Ende Juli 2008 habe sie auf sich allein gestellt geführt, davon wisse er nichts.

Am heutigen Prozesstag war der Gerichtssaal bis zum letzten Platz gefüllt. Etwa 30 der Anwesenden waren wieder PolizeischülerInnen. Sehr viele MedienvertreterInnen, fast wie am ersten Tag, drängten sich in den ersten beiden Reihen und in den Pausen wurde fotografiert und gefilmt. Auch alle Angeklagten waren heute anwesend.

Einleitung der Richterin

Um 9:05 Uhr wurde die Verhandlung eröffnet. Offenbar beeindruckt durch die vielen anwesenden MedienvertreterInnen hielt die Richterin einen Eröffnungsvortrag. Zunächst sagte sie, sie verbiete ganz explizit, dass sie gefilmt oder fotografiert werde. Ein Kameramann habe ihre Finger gefilmt und sie wolle, dass man ihren Wunsch respektiere.

Dann erklärte sie, dass der Ablauf des Verfahrens der Würde des Gerichts entsprechen müsse. Es handle sich um ein Strafverfahren, das sachlich und emotionslos bleiben müsse.

Dann nahm sie eine Reihe von Zeitungsberichten heraus und begann diese vorzulesen, insbesondere den Artikel von NEWS mit dem Titel „Vom Hasenstall zum Hosenstall“. Sie empfinde diese Medienberichte als unmöglich und verstehe diesen ganzen Medienrummel nicht.

Dann wollte die Richterin denjenigen Angeklagten, die gefehlt hatten, die letzten Gerichtstage zusammenfassen, aber um Zeit zu sparen erklärte sich die Verteidigung von sich aus bereit, darauf zu verzichten.

Dann fragte die Richterin Mag. Hnat, ob er mit der verdeckten Ermittlerin einen sexuellen Kontakt gehabt habe. Dazu meinte dieser, das sei ihm jetzt zu intim und er werde später auf diese Frage antworten. Die Richterin bot ihm noch an, die Öffentlichkeit für diese Frage auszuschließen, sodass er ihr allein antworten könne, worauf Mag. Hnat meinte, das würde nichts ändern.

Einvernahme des Führers der verdeckten Ermittlerin Stefan Wappel

Um 9:16 Uhr wurde der Führer der verdeckten Ermittlerin, Stefan Wappel, in den Zeugenstand gerufen. Er sagte, er sei vom Bundeskriminalamt. Die Richterin erklärte ihm, dass er sich nicht durch die Angeklagten irritieren lassen solle. Dann wollte sie wissen, bei welcher Abteilung des Bundeskriminalamts er arbeiten würde. Er sei für verdeckte Ermittlungen zuständig, antwortete Wappel. Ob er die verdeckte Ermittlerin bei der SOKO geführt habe, fragte die Richterin. Wappel bejahte. Ob er bei den Besprechungen der SOKO zum Einsatz der verdeckten Ermittlerin dabei gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel. Warum man eine verdeckte Ermittlung durchführen habe wollen, fragte die Richterin. Im April 2007 sei diesbezüglich ein Ersuchen von Mag. Zwettler von der SOKO ergangen, meinte Wappel. Man habe eine verdeckte Ermittlung im Tierschutz durchführen wollen. Wer dieses Ansuchen geprüft habe, fragte die Richterin. Der Büroleiter und er habe dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, sagte Wappel, und dabei die Machbarkeit festgestellt. Ob sein Chef, der Büroleiter, im Verhandlungssaal sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel. Die Richterin forderte diesen Mann auf zu gehen. Dabei fragte sie ihn, wie er heiße, und er sagte Karl Kuhn. Dann ging er aus dem Saal hinaus.

Für das Rechtliche sei die SOKO-Leitung zuständig gewesen, sagte Wappel. Wer habe für den Einsatz die Verantwortung gehabt, fragte die Richterin. Die SOKO-Leitung, sagte Wappel, er sei nur der Assistenzdienst gewesen. Auf welcher rechtlichen Grundlage das ganze durchgeführt worden sei, fragte die Richterin. Es sei um die Abwehr gefährlicher Angriffe gegangen, sagte Wappel. Was das heiße, wollte die Richterin wissen. „Die Verhinderung gefährlicher Angriffe“, meinte Wappel. Ob das im Zusammenhang mit vorherigen Buttersäureanschlägen gestanden sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel.

In welchem Zeitraum die verdeckte Ermittlerin eingesetzt gewesen sei, fragte die Richterin. Von Ende April 2007 bis Juli 2008, sagte Wappel.

Zur rechtlichen Grundlage der verdeckten Ermittlung

Ob er Jurist sei, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel. Wer die juristischen Grundlagen für den Einsatz erarbeitet habe, fragte die Richterin. Die SOKO-Leitung, sagte Wappel.

Da rief der Staatsanwalt dazwischen, dass die Angeklagten miteinander sprechen würden und dass das zu unterbinden sei. Die Richterin sagte, sie habe das nicht gesehen, aber so etwas habe nicht zu geschehen. Wenn die Verhandlung dadurch gestört werde, dann werde das Gericht etwas ändern müssen. Anwalt Mag. Bischof meinte, dass eine leise Besprechung keine Störung sei, aber wenn die Richterin meine, dann müsse eben für Besprechungen immer die Sitzung unterbrochen werden. Man dürfe da nicht kleinlich sein.

Dann nahm die Richterin ein Email des SOKO-Leiters Mag. Zwettler vom 7. Dezember 2010 zur Hand und verlas es. Darin stand, dass nach Ansicht von Mag. Zwettler keine Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragten notwendig gewesen sei, weil es sich um eine Gefahrenabwehr nach dem Sicherheitspolizeigesetz gehandelt habe und deshalb auch keine vorliege. Aber er habe 7 Meldungen an den Rechtsschutzbeauftragten zur verdeckten Ermittlung verfasst, die an das Email angehängt waren. Die letzte Meldung war Ende 2007 erfolgt. Anwältin Dr. Stuefer stand auf und sagte, sie wolle rügen, dass die Verteidigung dieses Email nicht vorher habe einsehen können. So habe sie nicht feststellen können, ob sie sich gegen die Verlesung ausspreche. Sie beantragte dann eine Unterbrechung der Verlesung und eine Aushändigung der Dokumente, um sie einzusehen. Die Richterin sagte, sie werde trotzdem fertig verlesen und die Dokumente erst danach ausfolgen. Das tat sie auch.

Dann verlas sie noch ein Email vom 7. Dezember 2010 von SOKO-Chefinspektorin Bogner, in dem diese angab, dass sie dem richterlichen Auftrag nachkommen werde und die Daten zur technischen Überwachung von Objekten und der Peilsender sowie die Aussagen der Vertrauenspersonen bis Mitte Dezember übermitteln werde. Dann teilte die Richterin alle diese Emails an die Verteidigung aus. Dr. Stuefer beantragte wiederum eine Unterbrechung zur Einsicht in die Aktenteile, worauf die Richterin sagte, dass es später eine Unterbrechung geben werde. Der Staatsanwalt meldete sich wieder zu Wort und verkündete an die Verteidigung gewandt, dass nach § 232 (1) der Strafprozessordnung die Richterin die Verhandlung leite! Mag. Bischof sagte, dass aber die Sichtung der Unterlagen notwendig sei, um die Befragung des Zeugen entsprechend durchführen zu können. Daraufhin sagte die Richterin, dass sie die Sitzung aus prozessualer Vorsicht unterbreche.

Pause 9:40 Uhr – 9:52 Uhr.

Nach der Pause erklärte die Richterin, dass laut Mag. Zwettler keine Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten notwendig gewesen sei, sondern nur Meldungen, und dass ihr diese Aussage genüge.

Zum Verhältnis zur SOKO

Was er vom Sachverhalt insgesamt gewusst habe, fragte die Richterin. Er habe nur gewusst, meinte Wappel, dass die SOKO gegründet worden sei. Die Richterin merkte an, dass eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit nicht erforderlich sei, solange keine Fragen zu Interna der Behörde gestellt würden. Dann fragte sie, von welchen Sachverhalten der Zeuge Kenntnis gehabt habe. Nur, dass eine SOKO existiere, sagte Wappel. Und, dass es Straftaten gebe und dass die TäterInnen vielleicht bei Tierschutzorganisationen zu finden seien. Gegen wen es damals Ermittlungen gegeben habe, fragte die Richterin. Das sei für ihn kein Thema gewesen, sagte Wappel, er sei nur für die verdeckte Ermittlerin zuständig gewesen. Er habe nur gefährliche Angriffe abwehren sollen. Ob er die Information erhalten habe, dass es um eine Ermittlung Richtung § 278a gegangen sei, fragte die Richterin. Daran könne er sich nicht erinnern, meinte Wappel. Wann die Ermittlungen begonnen hätten, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, sagte Wappel.

Ob SOKO-Chefinspektorin Bogner mit ihm über den Sachverhalt Gumpoldskirchen geredet habe, bei dem Mag. Hnat verdächtigt würde, eine Fensterscheibe bei einem Treffen von Rechtsradikalen eingeschlagen zu haben, fragte die Richterin. Davon wisse er nichts, sagte Wappel.

War der Staatsanwalt informiert?

Dann kam eine entscheidende Frage, immerhin hatte der Staatsanwalt am 22. Juli 2010 vor Gericht behauptet, dass die verdeckte Ermittlung Ende 2007 beendet worden sei. Ob der Staatsanwalt informiert gewesen sei, fragte die Richterin. Alle rechtlichen Abklärungen seien durch die SOKO-Leitung erfolgt, antwortete Wappel. Er selbst habe nie mit dem Staatsanwalt gesprochen.

Zum Beginn der verdeckten Ermittlung

Er habe die verdeckte Ermittlerin geführt, stellte die Richterin fest, was er da gemacht habe. Zunächst habe er den Namen „Danielle Durand“ erfunden, sagte Wappel. Dann sei eine Identität geschaffen worden. Nach dem Sicherheitspolizeigesetz habe die Polizei entsprechende Ausweise ausgestellt. Welchen Wohnort „Danielle Durand“ gehabt habe, fragte die Richterin. Einen in Wien und auch einen in der Steiermark, sagte Wappel. Ob er mit „Danielle Durand“ Besprechungen gehabt habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel, und er habe alle Aufträge der SOKO an sie weitergegeben. Was denn der Auftrag gewesen sei, fragte die Richterin. Gefährliche Angriffe abzuwehren, kam es zurück. Was konkret, bohrte die Richterin nach. Sie habe Kontakt zu AktivistInnen herstellen sollen, sagte Wappel. Ob es da um bestimmte Gruppierungen gegangen sei, fragte die Richterin. Er habe gewusst, dass es vor Kleider Bauer in der Mariahilferstraße Demonstrationen gebe und deshalb habe er die verdeckte Ermittlerin dorthin geschickt, sagte Wappel.

Ob es um einen bestimmten Verein gegangen sei, fragte die Richterin. Die verdeckte Ermittlung habe sich gegen keinen bestimmten Verein gerichtet, behauptete Wappel. Ob es denn keinen Verdacht gegeben habe, fragte die Richterin. Davon sei ihm nichts bekannt, sagte Wappel, er habe nur an die SOKO jene Namen weitergegeben, die ihm von der verdeckten Ermittlerin genannt worden seien. Ob man die Namen der Angeklagten vorher gewusst habe, fragte die Richterin. Das habe auch die verdeckte Ermittlerin herausgefunden, sagte Wappel. Ob er das zugeordnet habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel.

Zu den Berichten der verdeckten Ermittlerin

Wie viele verdeckte ErmittlerInnen es eigentlich gegeben habe, fragte die Richterin. Vom Büro für verdeckte ErmittlerInnen des Bundeskanzleramts nur eine, antwortete Wappel. Was die Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin umfasst habe, fragte die Richterin. Sie habe Berichte gelegt, sagte Wappel, die SOKO habe diese gesichtet und neue Maßnahmen getroffen. Die Richterin zeigte dem Zeugen die Spitzel-Berichte. Das seien diese Berichte, auf die er sich beziehe, sagte Wappel.

Was dann mit den Berichten passiert sei, fragte die Richterin. Das sei die Entscheidung der SOKO gewesen, sagte Wappel. Ob die Berichte „zitzerlweis“ gekommen seien, fragte die Richterin, oder in einem Guss. Nach jedem Treffen sei sofort berichtet worden, sagte Wappel. An wen konkret, fragte die Richterin. An den operativen SOKO-Leiter Böck und die SOKO-Chefinspektorin Bogner, meinte Wappel. Ob er Kenntnis davon habe, was die SOKO damit gemacht habe, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, sagte Wappel.

Nach den Verhaftungen

Am 21. Mai 2008 habe es 10 Verhaftungen gegeben, stellte die Richterin fest. Was dann mit der verdeckten Ermittlerin geschehen sei. Im Auftrag der SOKO habe sie weiter verdeckt ermittelt, sagte Wappel. Es habe die Gefahr bestanden, dass weitere gefährliche Angriffe kommen könnten. Ob man da an andere AktivistInnen dachte, die noch frei gewesen seien, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel.

Verdeckte Ermittlungen anderswo

Ob jene Frau, die sich „Danielle Durand“ nannte, immer verdeckte Ermittlungen mache, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel. In welchen Bereichen, fragte die Richterin. In den Bereichen Suchtmittel, Falschgeld, Eigentumskriminalität, sagte Wappel. Ob sie schon öfter vor Gericht ausgesagt habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel. Ob er wisse, ob das für das Urteil verwendet worden sei, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, sagte Wappel.

Wie lange er schon der Führer von verdeckten ErmittlerInnen sei, fragte die Richterin. Seit ca. 20 Jahren, antwortete Wappel. Ob er je so ein Medieninteresse erlebt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel.

Fragen des Staatsanwalts

Ob er für die Meldungen an den Rechtsschutzbeauftragten verantwortlich gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Nein, sondern die SOKO, antwortete Wappel. Ob er selbst Wahrnehmungen zu Tierschutzaktivitäten gemacht habe, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte Wappel. Ob ein Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen außergewöhnlich sei oder öfter pro Jahr vorkomme, fragte der Staatsanwalt. Es komme öfter im Jahr vor, sagte Wappel.

Anwalt Mag. Traxler fragt zum Auslandseinsatz

Mag. Traxler wollte wissen, ob die verdeckte Ermittlerin ihrem Führer über die vorgelegten Berichte hinaus noch etwas erzählt habe. Der Inhalt der Berichte sei alles, im Wesentlichen, sagte Wappel dazu. Ob er vorher nach Holland gefahren sei, bevor die verdeckte Ermittlerin am Tierschutzgathering in Appelscha in Holland gewesen sei, fragte Mag. Traxler. Nein, sagte Wappel, er sei mit der verdeckten Ermittlerin zusammen gefahren.

Die Richterin mahnte den Neuntangeklagten, der mit seiner Anwältin gesprochen hatte, und sagte, beim nächsten Mal müsse er den Saal verlassen. Er habe lediglich mit ihr, seiner Anwältin, gesprochen, erklärte Dr. Stuefer. Es sei traurig, meinte die Richterin, dass die Verteidigung die Angeklagten nicht entsprechend instruiere, was im Gerichtssaal angemessen sei.

Dann las die Richterin aus dem den Spitzel-Berichten beigefügten Aktenvermerk des Zeugen vor, dass er im Ausland seinen Einsatz mit der dortigen Behörde akkordiert habe. Er sei sowohl auf einem ALW in Luzern in der Schweiz als auch auf dem Gathering in Appelscha in Holland gewesen, sagte Wappel. „Danielle Durand“ sei von TierschützerInnen gefragt worden, ob sie teilnehmen wolle. Er habe dann mit der Schweiz und mit Holland gesprochen und die dortigen Behörden hätten den Einsatz genehmigt. Die SOKO habe wollen, dass die verdeckte Ermittlerin dorthin fahre.

Ob es Berichte davon gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel, die seien an die SOKO gegangen.

Die Richterin fragt zum Ende der verdeckten Ermittlung

Warum mit der verdeckten Ermittlung aufgehört wurde, wollte die Richterin wissen. Die SOKO habe festgelegt, dass aufgehört werde, sagte Wappel. Warum, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, sagte Wappel.

Zur Sicherung von Trinkflaschen zur DNA-Analyse

Dann fragte die Richterin, warum die verdeckte Ermittlerin Trinkflaschen sichern sollte. Die SOKO habe das wollen, sagte Wappel, insgesamt habe die verdeckte Ermittlerin ihm 3 Trinkflaschen übergeben, die er an die SOKO-Leitung weitergegeben habe. Um welche AktivistInnen es sich dabei gehandelt habe, fragte die Richterin. Die Namen würden im Spitzel-Bericht stehen, meinte Wappel. Wozu man die Trinkflaschen gebraucht habe, fragte die Richterin. Er sei dazu nur beauftragt worden, meinte Wappel. Was mit den Trinkflaschen geschehen sei, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, sagte Wappel. Bogner habe vor Gericht ausgesagt, erinnerte sich die Richterin, dass eine Flasche vernichtet worden sei. Sie habe aber nur von einer Flasche gesprochen.

Fragen von Mag. Traxler zum rechtlichen Hintergrund

Zunächst wollte Mag. Traxler noch wissen, ob der Zeuge auch in der Schweiz dabei gewesen sei. Ja, sagte dieser. Dann fragte Mag. Traxler, ob die verdeckte Ermittlerin ihm berichtet habe, dass eine kriminelle Organisation erkennbar sei. Diese Frage sei nicht zulässig, sagte die Richterin. Er frage nur, was die verdeckte Ermittlerin dem Zeugen gesagt habe, stellte Mag. Traxler fest. Ob die verdeckte Ermittlerin mehr gesagt habe, als in ihren Berichten stehe, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel, die Berichte seien vollständig.

Ob dem Zeugen die Mitteilungen von Mag. Zwettler an den Rechtsschutzbeauftragten bekannt sei, fragte Mag. Traxler. Nein, sagte Wappel. Ob er anfangs einen konkreten Verdacht gehabt habe, fragte Mag. Traxler, warum man denn ausgerechnet zum VGT gegangen sei. Man sei nicht zum VGT gegangen, meinte Wappel. Mag. Traxler stellte dann fest, dass die Mitteilungen von SOKO-Chef Mag. Zwettler an den Rechtsschutzbeauftragten von Mai-Dezember 2007 gingen, aber nicht darüber hinaus. Im Jahr 2008 gebe es keine Mitteilungen. Das sei ein falscher Vorhalt, fiel der Staatsanwalt Mag. Traxler ins Wort. Die Berichte der verdeckten Ermittlerin gingen bis Juli 2008. Das habe der Staatsanwalt missverstanden, führte Mag. Traxler aus. Er habe von den Mitteilungen an den Rechtsschutzbeauftragten gesprochen, und diese würden Dezember 2007 enden. Das beweise, es sei eine verdeckte Ermittlung nach der Strafprozessordnung ohne Genehmigung gewesen, und nicht nach dem Sicherheitspolizeigesetz zur Gefahrenabwehr, stellte Dr. Stuefer fest. „Das ist Ihre Ansicht“, kommentierte das die Richterin. „Ja, und ich muss das sagen“, konterte Dr. Stuefer.

Andere verdeckte ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen

Ob der Zeuge die Spitzel-Berichte vom Jahr 2008 an die SOKO geschickt habe, fragte Mag. Traxler. Sie verstehe die Frage nicht, stellte die Richterin fest. Er habe alle Spitzel-Berichte an die SOKO weitergeleitet, sagte Wappel.

Ob es auch verdeckte ErmittlerInnen aus anderen Abteilungen gegeben habe, fragte Mag. Traxler. Das wisse er nicht, sagte Wappel. Bogner und Mag. Zwettler hätten gesagt, dass es nur eine verdeckte Ermittlerin gegeben habe, behauptete die Richterin.

Seien auch Vertrauenspersonen eingesetzt worden, fragte Mag. Traxler. Vertrauenspersonen seien Privatpersonen, verdeckte ErmittlerInnen PolizistInnen, stellte Wappel fest. Mit Vertrauenspersonen habe er deswegen nichts zu tun gehabt.

Aktivitäten der verdeckten Ermittlerin nach Juli 2008

Mag. Traxler legte ein Email der verdeckten Ermittlerin vor, das diese Mitte September 2008 an TierschützerInnen des VGT geschrieben hatte. Die Richterin nahm diesen Zettel sehr unwirsch an sich. Dann fragte sie den Zeugen, wie der Ausstieg der verdeckten Ermittlerin aus der Szene abgelaufen sei. Behutsam, meinte Wappel, am leichtesten ginge es durch Umsiedlung, im Fall von „Danielle Durand“ nach Frankreich. Was der Sinn davon sei, fragte die Richterin. Dass die verdeckte Ermittlerin nicht enttarnt werde, sagte Wappel. Ob die verdeckte Ermittlerin nach der Umsiedlung noch Kontakt halte, fragte die Richterin. Das sei unter Umständen vorgesehen, meinte Wappel. Dann las die Richterin das Email von „Danielle Durand“ vor. Darin stand, es sei „unglaublich, was die Polizei macht“. Ob dieses Email geschrieben worden sei, damit die verdeckte Ermittlerin nicht auffliege, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel.

Wann die Aktivitäten der verdeckten Ermittlerin nun tatsächlich geendet hätten, fragte Mag. Traxler. Das wisse er nicht, sagte Wappel. Davon stünde aber nichts in den Spitzel-Berichten, meinte Mag. Traxler. Das sei auch nicht relevant gewesen, sagte Wappel. Schon wieder würde sich die Polizei anmaßen, über die Relevanz von Ermittlungsergebnissen zu entscheiden, warf DI Völkl ein.

Zur Fadinger-Liste

Ob „Danielle Durand“ Mitglied bei Fadinger gewesen sei, fragte Mag. Traxler. Die Spitzel-Berichte seien quasi Zeugenaussagen und könnten deshalb nicht herangezogen werden, bevor die verdeckte Ermittlerin einvernommen worden ist, sagte die Richterin. Dazu argumentierten die AnwältInnen, dass das falsch sei, weil es sich um Berichte von Amtshandlungen handle. Ob die verdeckte Ermittlerin ihm Berichte von Fadinger-Emails weitergegeben habe, fragte Mag. Traxler. Wenn, dann stehe das im Bericht, sagte Wappel. Ob die verdeckte Ermittlerin direkt mit der SOKO Kontakt gehabt habe, fragte Mag. Traxler. Nein, sagte Wappel. Ob die SOKO durch die verdeckte Ermittlerin Zugang zur Fadinger-Liste bekommen habe, fragte Mag. Traxler. Das habe er schon beantwortet, griff die Richterin wieder ein.

Ob es eine CD gegeben habe, die der verdeckten Ermittlerin von TierschützerInnen gegeben worden sei, und ob diese an die SOKO weitergegeben worden sei, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte Wappel, aber er wisse nicht, was darauf gewesen sei.

Doch keine Gefahrenabwehr?

Mag. Traxler zitierte aus dem Schreiben des Zeugen, dass die SOKO zur Aufklärung von Straftaten gegen Kleider Bauer gegründet worden sei. Diese Information sei in sein Büro gekommen, gab Wappel an. Von wem, fragte Mag. Traxler. Von Mag. Zwettler, antwortete Wappel. Und Mag. Traxler zitierte weiter aus dem Schreiben, dass die Absprachen mit Gericht und Staatsanwaltschaft durch die SOKO geschehen hätten sollen. Wieso das hätte geschehen sollen, wenn es sowieso nur um Gefahrenabwehr nach dem Sicherheitspolizeigesetz gegangen sei. Das sei eine Schlussfolgerung und nicht zulässig, griff die Richterin wieder ein. Ob die SOKO dem Staatsanwalt etwas von der verdeckten Ermittlung erzählt habe, fragte sie dann. Grundsätzlich seien alle Absprachen durch die SOKO erfolgt, gab Wappel an. Er schreibe aber, insistierte Mag. Traxler, dass „die dazu nötigen“ Absprachen mit der Staatsanwaltschaft von der SOKO zu machen gewesen wären. Dann müssen sie seiner Ansicht nach also nötig gewesen sein. Ob er wisse, ob die SOKO konkret Absprachen mit dem Staatsanwalt gemacht habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel.

Berichte vom Auslandseinsatz

Ob es Berichte zu den Einsätzen in Holland und der Schweiz gegeben habe, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte Wappel. Dann beantragte Mag. Traxler die Beischaffung und Vorlage dieser Berichte.

Fragen von Anwältin Dr. Lehner

Ob es ein Auftrag der SOKO-Leitung an die verdeckte Ermittlerin gewesen sei, neue Erkenntnisse zu finden, fragte Dr. Lehner. Was sie damit meine, fragte die Richterin. Die verdeckte Ermittlerin habe in ihren Berichten immer wieder geschrieben „keine neuen Erkenntnisse“. Es dürfe kein Bezug zu diesen Berichten hergestellt werden, sagte die Richterin. Sie wolle wissen, bestand Dr. Lehner auf ihrer Frage, ob es ein SOKO-Auftrag gewesen sei, neue Erkenntnisse zu finden. Ob das eine Polizeisprache sei, fragte die Richterin, wenn man sage „keine neuen Erkenntnisse“. Ja, sagte Wappel. In welchem Zusammenhang das gemeint gewesen sei, fragte die Richterin. Es sei um die Abwehr gefährlicher Angriffe gegangen, sagte Wappel.

Fragen von Anwalt Mertens

Ob er neben den Berichten noch andere Dinge von der verdeckten Ermittlerin bekommen habe, fragte Mertens. Alles sei weitergegeben worden, sagte Wappel. Mertens bat die Richterin, dem Zeugen die Berichte zu zeigen. Er solle sagen, ob sie vollständig seien. Sie verstehe die Frage nicht, meinte die Richterin. Ob es beim Zeugen im Büro eine Akte zu „Danielle Durand“ gebe, fragte Mertens. Das sei die Akte mit den Spitzel-Berichten, sagte Wappel. Ob es nicht auch einen Abschlussbericht gegeben habe, fragte Mertens. Dazu habe es keine Veranlassung gegeben, sagte Wappel. Ob Abschlussberichte bei verdeckten Ermittlungen üblich seien, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel.

Die verdeckte Ermittlerin habe über 18 Monate zur Gefahrenabwehr ermittelt, stellte Mertens fest, ob das üblich sei. Das sei ein falscher Vorhalt, sagte die Richterin scharf es seien nur 15 Monate gewesen. Es gebe ein Email von September 2008, stellte Mag. Bischof fest. Sie beende jetzt diese Diskussion, sagte die Richterin barsch. Dr. Stuefer beantragte, dass die Verteidigung in Ruhe Fragen stellen könne. Ob es üblich sei, 15 Monate lang verdeckt zur Gefahrenabwehr zu ermitteln, fragte Mertens. Es sei sonst nie so lange, sagte Wappel.

Welche Gefahren es konkret abzuwehren gegeben habe, fragte Mertens. Gerichtlich strafbare Handlungen wie Sachbeschädigungen, sagte Wappel. Davon stehe aber nichts in den Spitzel-Berichten, sagte Mertens. Warum habe man also so lange weitergemacht, ohne dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nötig gewesen wären. Die verdeckte Ermittlerin habe keine Planung von Straftaten gefunden, sagte Wappel. Aber die verdeckte Ermittlerin habe die Polizei bei anderen Aktionen vorgewarnt, deshalb sei die Polizei frühzeitig vor Ort gewesen und so seien vielleicht Straftaten verhindert worden.

Ist es gelungen, an die Spitze der Organisation vorzudringen?

Dann fragte die Richterin, ob es gelungen sei, in der Szene bis zur Spitze vorzudringen. Das könne er nicht beantworten, sagte Wappel. DDr. Balluch stehe dem VGT vor, ob es gelungen sei, bis zu DDr. Balluch vorzudringen, fragte die Richterin. „Ich bin eher der Meinung, dass wir nicht so weit vorgedrungen sind“, sagte dazu Wappel wörtlich.

Letzte Fragen von Mertens

In wie fern das Entfernen von Trinkflaschen zum DNA-Test der Gefahrenabwehr diene, fragte Mertens. Das sei nie thematisiert worden, sagte Wappel. Wer sein Chef gewesen sei, fragte Mertens. Die SOKO-Leitung, sagte Wappel. Ob ausschließlich die SOKO für ihn zuständig gewesen sei oder auch andere, fragte Mertens. Nur die SOKO, sagte Wappel.

Pause 11:02 Uhr  11:10 Uhr.

Streit um Fragerecht der Verteidigung

Mag. Bischof fragte dann, ob nach Einschätzung des Zeugen die verdeckte Ermittlung erfolgreich war. Das sei nicht zugelassen, fuhr die Richterin dazwischen, weil es sich um eine Schlussfolgerung handle. Dr. Stuefer beantragte die Zulassung der Frage, es gehe schließlich bei der verdeckten Ermittlung angeblich um Gefahrenabwehr. Sie habe die Frage bzgl. § 278a verstanden, sagte die Richterin. Warum sie diese Frage so verstanden habe, wollte Dr. Stuefer wissen, und schien zu meinen, dass das zeige, dass auch die Richterin davon ausginge, dass die verdeckte Ermittlung eigentlich eine § 278a – Ermittlung und keine Gefahrenabwehr gewesen sei. Dann beantragte Dr. Stuefer, dass die Verteidigung selbst Fragen stellen können sollte, ohne dass das Gericht unterbreche und die Fragen umformuliere. Die Richterin antwortete, dass dem Gericht die Verfahrensführung obliege, dass es ihre Pflicht sei, die Fragen verständlich zu machen und zu schauen, dass keine Information von außerhalb des Aktes in das Verfahren hineinkomme.

Mag. Bischof erklärte, dass er es als verwunderlich empfinde, dass die Richterin bei Fragen der Verteidigung ganz anders handle als bei Fragen des Staatsanwalts. Sie sei unparteilich, meinte die Richterin. Das zeige sich daran, dass sie überhaupt die verdeckte Ermittlerin und ihren Führer als ZeugInnen zugelassen habe.

Mag. Bischof fragte noch einmal, ob die verdeckte Ermittlung erfolgreich gewesen sei. Das Thema sei Gefahrenabwehr, sagte die Richterin. Der Zeuge solle die Frage beantworten, betonte Mag. Bischof. Wenn der Zeuge aber die Frage nicht verstehe, müsse sie eingreifen, meinte die Richterin. Der Zeuge schaue so aus, als ob er die Frage schon verstehe, sagte Mag. Bischof.

Ob also im Zuge der verdeckten Ermittlung Sachbeschädigungen hintan gehalten werden konnten, formulierte die Richterin die Frage von Mag. Bischof um. Dieser sagte daraufhin, er beantrage eine Unterbrechung der Sitzung. Dann beantragte er, dass nach der Strafprozessordnung vorgegangen werden sollte, d.h. Fragen der Verteidigung sollten entweder zugelassen und beantwortet oder abgewiesen werden, aber nicht von der Richterin kommentiert oder umformuliert. „Wir hatten das schon, es hat sich offenbar nichts geändert“, sagte die Richterin.

Bei allen Veranstaltungen, bei denen die verdeckte Ermittlerin dabei gewesen sei, habe es keine gefährlichen Angriffe gegeben, stellte Wappel fest.

Zu den Spitzel-Berichten

Ob er der verdeckten Ermittlerin konkrete Aufträge gegeben habe, fragte Mag. Bischof. Er habe nur Aufträge der SOKO weitergegeben, sagte Wappel. Wie er diese bekommen habe, fragte Mag. Bischof. Telefonisch, sagte Wappel. Ob er darüber Aktenvermerke angelegt habe, wollte Mag. Bischof wissen. Nein, sagte Wappel. Warum nicht, fragte Mag. Bischof. Das sei nicht üblich, meinte Wappel. Ob er selber Berichte verfasst habe, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte Wappel, er habe nicht verdeckt ermittelt.

Dann beantragte Mag. Bischof die Verlesung des Berichts vom 30. April 2004 aus den Spitzel-Berichten. Dazu brauche sie das Einverständnis der AnwältInnen, sagte die Richterin. Alle AnwältInnen stimmten zu. Auch der Staatsanwalt sagte auf Anfrage durch die Richterin, dass er keine Einwände habe. Die Richterin las dann den entsprechenden Teil vor. Im Text kam der Name „Petzi“ vor. Die Richterin fragte die Angeklagten, wer dieser Petzi sei. Die Angeklagten sagten dazu nichts.

Mag. Bischof fragte, ob die verdeckte Ermittlerin die Berichte selbst verfasst habe, weil sie seien ja in 3. Person geschrieben. Das bleibe der verdeckten Ermittlerin überlassen, ob sie die Ich-Form oder die 3. Person verwende, sagte Wappel.

Aufträge an die verdeckte Ermittlerin

Ob es mit der verdeckten Ermittlerin Vorbesprechungen gegeben habe, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Wappel, er habe mit ihr alles durch geredet. Ob sie dann Freiheiten gehabt habe, selbst zu entscheiden, was sie tue, oder ob es konkrete Aufträge gegeben habe, wollte Mag. Bischof wissen. Sie habe auch selbst entscheiden müssen, sagte Wappel. Nach welchen Kriterien, fragte Mag. Bischof. Nach eigenem Gefühl, sagte Wappel, ob diese oder jene Handlung etwas bringe. Wofür etwas bringe, fragte Mag. Bischof. Zur Gefahrenabwehr, sagte Wappel.

Ob er selbst umfassend informiert worden sei, was die verdeckte Ermittlerin herausgefunden habe, fragte Mag. Bischof. Nach jedem Einsatz sei gesprochen worden, sagte Wappel, sogar während der Einsätze sei er immer informiert gewesen, was gerade geschehe. Ob er sich je die Frage nach dem Sinn des Einsatzes gestellt habe, fragte Mag. Bischof. Er habe nur die SOKO-Aufträge umgesetzt, sagte Wappel. Ob er Informationen zur Doppelstrategie gehabt habe, fragte die Richterin. Daran könne er sich nicht erinnern, sagte Wappel.

Er habe also 1:1 die Aufträge der SOKO übernommen, ohne sie zu hinterfragen, sagte Mag. Bischof. Ja, bestätigte Wappel.

War die verdeckte Ermittlerin in der falschen Gruppe?

Er habe gesagt, dass in seiner 20 jährigen Erfahrung als Führer von verdeckten ErmittlerInnen dieser Einsatz der längste gewesen sei, stellte mag. Bischof fest. Trotz der verdeckten Ermittlerin habe es weiterhin Straftaten im Tierschutz gegeben. Habe er sich nie gefragt, ob nicht an falscher Stelle ermittelt werde? Die Richterin mochte diese Frage offensichtlich nicht und übernahm kurzerhand das Fragerecht. Warum die verdeckte Ermittlung so lange gedauert habe, fragte sie. Es habe laufend Aktionen beim VGT gegeben, sagte Wappel, und die SOKO habe immer weitere Aufträge dazu erteilt, z.B. die Tiertransportblockade. „Haben Sie sich gefragt, ob das noch notwendig ist?“, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel, er habe den Gesamtakt ja nicht gekannt. Ob er von der SOKO über die Ermittlungsergebnisse informiert worden sei, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel.

Was seine Aufgabe als Führer gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Er habe die verdeckte Ermittlerin begleitet, er habe ihr ein Umfeld geboten und er habe den Kontakt zur SOKO gehalten, sagte Wappel. Ob verdeckte ErmittlerInnen im Suchtmittelbereich auch Aufträge ohne Wissen über den Ermittlungsstand bekämen, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel, aber im Tierschutz habe es sich um sehr komplexe Ermittlungen gehandelt.

Ob er von Straftaten erfahren habe, die stattgefunden haben, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Wappel, aber nicht, wer verdächtigt würde. Es komme keine Sachbeschädigung im Spitzel-Bericht vor, meinte Mag. Bischof. Nach welchen Kriterien habe er entschieden, dass ein Einsatz zur Gefahrenabwehr notwendig sei. Ein gefährlicher Angriff sei eine gerichtlich strafbare Handlung, sagte Wappel. Mag. Zwettler habe Straftaten gegen Kleider Bauer aufklären wollen. Die verdeckte Ermittlerin habe zukünftige Straftaten verhindern sollen.

Da es Straftaten trotz der verdeckten Ermittlerin gegeben habe, fragte Mag. Bischof, könne es nicht sein, dass die verdeckte Ermittlerin in der falschen Gruppe eingeschleust worden sei? Ob er sich jetzt auf den VGT beziehe, unterbrach die Richterin, wie zu erwarten war. Ja, sagte Mag. Bischof. Dann sei diese Frage unverständlich, sagte die Richterin. Was daran unverständlich sei, wollte Mag. Bischof wissen. Zuerst wolle sie den Spitzel-Bericht vorlesen, sagte die Richterin. Nein, sagte Mag. Bischof, er wolle jetzt eine Antwort auf seine Frage. Es bestehe dabei kein Bezug zu den Spitzel-Berichten. Er beantrage, dass der Zeuge jetzt diese Frage beantworten müsse. Er habe nicht den Auftrag gehabt, meinte Wappel, Straftaten aufzuklären, sondern Gefahren abzuwehren. Ob eine Gefahr abgewehrt werden habe können, fragte die Richterin. Das könne er nicht sagen, meinte Wappel. Warum, fragte die Richterin. Er habe vor jeder Aktion des VGT die Polizei verständigt und vielleicht seien dadurch Straftaten vereitelt worden, meinte Wappel.

Ob er sich jemals gefragt habe, ob er bei der richtigen Personengruppe ermittle, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte Wappel. Warum nicht, bohrte Mag. Bischof nach. Weil alles sehr komplex gewesen sei, sagte Wappel.

Auswahl von „Danielle Durand“

Warum „Danielle Durand“ für diesen verdeckten Einsatz ausgewählt worden sei, fragte Mag. Bischof. Man habe eine weibliche verdeckte Ermittlerin für den Tierschutz haben wollen, gab Wappel an. Er habe ja die Spitzel-Berichte an die SOKO-Leitung geschickt, stellte die Richterin fest. Ob dabei Thema gewesen sei, in wie fern diese Berichte für die Ermittlungen relevant seien. Das sei kein Thema gewesen, sagte Wappel.

Wie „Danielle Durand“ in die Thematik eingeführt worden sei, fragte Mag. Bischof. Durch Internetrecherchen und Gespräche mit den AktivistInnen habe man erfahren, wie diese Leute denken, sagte Wappel. Ob die gesamte Information an die verdeckte Ermittlerin über ihn gelaufen sei, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Wappel. Wie ihr gesagt worden sei, was sie zu tun habe, fragte Mag. Bischof. Sie habe an Demonstrationen gegen Kleider Bauer teilnehmen sollen und näheres über die Leute herausfinden, die diese Demonstrationen machen. Und sie habe herausfinden sollen, warum diese Leute vegan sind. Ob „Danielle Durand“ ihn gefragt habe, warum sie das tun solle, fragte Mag. Bischof. Das sei ein Auftrag der SOKO gewesen und das habe genügt, meinte Wappel.

„Danielle Durand“ besucht Mag. Hnat in der U-Haft

Die verdeckte Ermittlerin habe Mag. Hnat in der U-Haft besucht, stellte Mag. Bischof fest. Das sei eine Maßnahme im Rahmen der verdeckten Ermittlung gewesen, sagte Wappel. Welche gefährlichen Angriffe dadurch verhindert hätten werden sollen, fragte Mag. Bischof. Die Richterin unterbrach sofort. Mag. Bischof beantragte die Frage zuzulassen. Die Richterin meinte, sie habe das Gefühl, dass Mag. Bischof keinen Respekt vor dem Gericht habe. Er habe sehr hohen Respekt vor dem Gericht, sagte Mag. Bischof, aber er wolle durchgehend fragen können.

Da nach der Verhaftung laufend Demonstrationen stattgefunden hätten, sollte die verdeckte Ermittlerin ihre Ermittlungen fortsetzen. Sie sei also bei Mag. Hnat im Gefängnis gewesen, um gefährliche Angriffe wie Farbbeutelwürfe auf das Gefängnis zu verhindern.

Es seien auch Farbbeutel auf das Landesgericht Wr. Neustadt geworfen worden, rief die Richterin aus.

Woher die Namen gekommen seien, gegen die „Danielle Durand“ ermittelt habe, fragte Mag. Bischof. Es sei nur um Gefahrenabwehr gegangen, sagte Wappel, es habe keine Ermittlungen gegen Personen gegeben.

Dr. Stuefer fragt zum Kontakt zum Gericht

Ob ein so langer Einsatz einer verdeckten Ermittlerin nach dem Sicherheitspolizeigesetz zur Gefahrenabwehr normal sei, fragte Dr. Stuefer. Das wisse er nicht, sagte Wappel verunsichert. Ob er von einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und SOKO etwas gewusst habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Wappel.

Ob er sich selbst beim Gericht gemeldet habe, fragte Dr. Stuefer. Ja, sagte Wappel. Warum, fragte Dr. Stuefer. Weil medial die verdeckte Ermittlerin aufgedeckt worden sei, sagte Wappel. Ob er diese Berichte in den Medien gelesen und die Fotos gesehen habe, fragte Dr. Stuefer. Wappel bejahte. Das heißt in der Öffentlichkeit würde es also Fotos der verdeckten Ermittlerin geben, meinte Dr. Stuefer. Aber nur verpixelt, sagte die Richterin dazwischen. Ob es auch Berichte mit unverpixelten Fotos gebe, fragte Dr. Stuefer. Nicht in Wien, sagte Wappel.

Zu den Spitzel-Berichten

Ob er die Spitzel-Berichte gelesen habe, fragte Dr. Stuefer. Alle, sagte Wappel. Warum er sie gelesen habe, fragte Dr. Stuefer. Sie seien in seinem Büro geschrieben worden, sagte Wappel. Er habe sie vor dem Weiterleiten gelesen. Ob er bei der Erstellung mitgewirkt habe, fragte Dr. Stuefer. Er habe mit der verdeckten Ermittlerin darüber gesprochen, sagte Wappel. Ob er auf den Text Einfluss genommen habe, fragte Dr. Stuefer. Er habe Rechtschreibfehler ausgebessert und manche Begriffe ersetzt, sagte Wappel. Ob in den Berichten alles Relevante enthalten sei, fragte Dr. Stuefer. Ja, sagte Wappel.

Kontakte zur SOKO

Dr. Stuefer verwies dann auf den Spitzel-Bericht vom 28. Mai 2007. Darin stand, dass SOKO-Chefinspektorin Bogner per Email mitgeteilt habe, dass es einen Aktivisten mit dem „Nickname“ Onsemeliot gebe. Dieser Aktivist wurde dann von der verdeckten Ermittlerin aufgespürt und identifiziert. Ob das nicht ein direkter Kontakt der SOKO zur verdeckten Ermittlerin gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Wappel, dieses Email sei an ihn gegangen und er habe es der verdeckten Ermittlerin weitergeleitet.

Dr. Stuefer bezog sich dann auf den Spitzel-Bericht vom 1. September 2007. Darin stand, dass Bogner am 30. August 2007 mitgeteilt habe, dass Mag. Hnat Akteneinsicht in seinen Ermittlungsakt habe nehmen wollen. Bogner habe ihm das mitgeteilt, sagte Wappel, die verdeckte Ermittlerin habe das nur erwähnt. Das sei aber ein Widerspruch, weil im Bericht stehe eindeutig, dass Bogner das der verdeckten Ermittlerin mitgeteilt habe. Nein, sagte Wappel, Bogner habe nie mit der verdeckten Ermittlerin gesprochen.

Vorher habe er ausgesagt, er habe nur telefonischen Kontakt zur SOKO gehabt, stellte Dr. Stuefer fest. Jetzt spreche er von Emails. Es habe persönlichen Kontakt, Emails, Telefonate und SMS gegeben, sagte Wappel. Wo sich diese Korrespondenz befinde, fragte Dr. Stuefer. Der Zeuge habe diese Frage bereits beantwortet, griff die Richterin wieder ein. Und dann sagte sie: „Die Verteidigung will offenbar, dass über jeden Pfurz ein Aktenvermerk angelegt wird!“.

Sie wolle die Email-Korrespondenz mit Bogner einsehen, sagte Dr. Stuefer trocken. Sie wolle wissen, ob die noch existiere oder gelöscht wurde. Und wenn sie gelöscht wurde, warum. Er habe keinen Auftrag gehabt, irgendetwas zu löschen, sagte Wappel. Er sei technisch nicht versiert und wisse daher nicht, ob das bereits gelöscht sei. Ob er es gelöscht habe, fragte Dr. Stuefer. Der Administrator habe ihn mehrmals aufgefordert, Emails zu löschen, weil er zu viele habe, sagte Wappel. Dann habe er auch Emails gelöscht, könne aber nicht mehr sagen welche. Ob die Emails zwischen ihm und Bogner noch existieren, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel, er habe sie nicht mehr.

Die Richterin fragte, ob der Zeuge Wappel heute noch fertig werde, weil wenn nicht, dann wolle sie die verdeckte Ermittlerin als Zeugin heimschicken. Dr. Stuefer beantragte die nochmalige Ladung des Zeugen Wappel. Dann fragte sie, ob er laufend Berichte an die SOKO geschickt habe. Er habe die SOKO laufend von allem in Kenntnis gesetzt, was passiert sei, sagte Wappel. Kurze Berichte ohne Inhalt habe er der SOKO nicht weitergeleitet. SMS, die er während Aktionen von der verdeckten Ermittlerin erhalten habe, habe er immer gleich an die SOKO weitergeleitet.

Zu den Spitzel-Berichten – Änderung der Aktenzahl?

Wer die Spitzel-Berichte für das Gericht zusammengestellt habe, fragte Dr. Stuefer. Was sie damit meine, wollte die Richterin wissen. Die vorgelegten Spitzel-Berichte würden keine laufenden Berichte sein, meinte Dr. Stuefer, sondern sie seien zusammengestückelt. Es handle sich um ein Dokument mit 96 Seiten, die am Seitenrand angegeben seien. Es müsse also jemand zusammengestellt haben. Die Verteidigung bezweifle die Vollständigkeit der Berichte, sagte Anwalt Mertens. An den Zeugen gewandt sagte die Richterin, es gebe eine Seitennummerierung. Das seien die originalen Berichte, sagte Wappel. Wer sie für das Gericht zusammengestellt habe, fragte die Richterin. Er habe es gesammelt ausgedruckt, sagte Wappel.

Dr. Stuefer verwies dann auf den in den Spitzel-Berichten angegebenen Amtsvermerk vom 25. April 2007. Darin stand eine Aktenzahl I-12/08, also offenbar aus dem Jahr 2008. Das Datum des Aktenvermerks war aber von 2007. Das sei eine interne Büroordnung, meinte Wappel. Die Aktenzahl sei im Jahr 2008 geändert worden. Was denn die ursprüngliche Aktenzahl gewesen sei, wollte Dr. Stuefer wissen. Das könne er in seinem Büro im Aktenbuch nachsehen, sagte Wappel. Ob die Einträge im Aktenbuch aus dem Jahr 2007 vollständig dem Gericht übergeben worden seien, fragte Mertens. Ja, sagte Wappel.

Er habe also bei einem Akt aus dem Jahr 2007 im Jahr 2008 die Aktenzahl geändert, fragte Mag. Traxler ungläubig. Ja, sagte Wappel.

Gibt es Berichte zu den Auslandsreisen?

Ob er einen Bericht über seine Reise nach Appelscha in Holland geschrieben habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Wappel. Er sei also dienstlich im Ausland gewesen, habe sich dort mit der Behörde getroffen, aber keinen Bericht über seine Dienstreise angelegt, fragte Dr. Stuefer fassungslos. Er wisse das jetzt momentan nicht mehr, sagte Wappel. Ob er einen Bericht dazu geschrieben habe, fragte die Richterin. Er habe in der Schweiz wegen der Ermittlung angefragt, sagte Wappel, bzgl. der Hollandreise wisse er das nicht mehr. Er habe aber schriftliche Genehmigungen gehabt und er werde diese dem Gericht vorlegen.

Ob es einen Bericht aus Holland gebe, bestand Dr. Stuefer auf ihre Frage. Nur von der verdeckten Ermittlerin, sagte Wappel. Ob es einen Bericht über die Vorbereitung zur Auslandsreise gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Wappel, aber es habe sicher eine schriftliche Genehmigung zur verdeckten Ermittlung in Holland gegeben. Ob es eine Korrespondenz mit der holländischen Behörde gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Er werde in seinem Büro nachschauen, sagte Wappel. Das hier sei nicht das geeignete Forum für solche Fragen, mischte sich wieder die Richterin ein.

Es gebe hier ein Verfahren, das seit vielen Jahren anhängig sei, sagte Dr. Stuefer. Die Verteidigung habe diese Spitzel-Berichte erst am 2. Dezember 2010 erhalten. Dann sagte sie: „Ich glaube schon, dass die Frage zulässig ist“.

Gab es eine Befehlskette unter den AktivistInnen?

Dr. Stuefer fragte dann, ob es eine Befehlskette zwischen den Angeklagten gegeben habe. Die Richterin unterbrach wieder und meinte, der Zeuge habe ausgesagt, dass er keine Kenntnisse über SOKO-Ermittlungen gehabt habe. Das sei auch nicht ihre Frage, meinte Dr. Stuefer. Befehlsketten habe es nicht gegeben, sagte Wappel. Ob er aus den Berichten seiner verdeckten Ermittlerin etwas über Befehlsketten bzw. Weisungshierarchien herauslesen habe können, fragte Dr. Stuefer. Das sei eine § 278a-Frage und deshalb nicht zulässig, sagte die Richterin. Das sei eine faktische Frage, meinte Dr. Stuefer. Sie wolle wissen, ob die verdeckte Ermittlerin eine Gruppe mit Befehlshierarchie gefunden habe. Das sei Verfahrensgegenstand. Die Richterin reformulierte die Frage, ob es Informationen gegeben habe, von der verdeckten Ermittlerin, dass Leute Informationen über Straftaten ausgetauscht hätten. Nein, sagte Wappel.

Ob etwas über Weisungshierarchien herausgekommen sei, fragte Dr. Stuefer noch einmal. Nein, sagte Wappel. Ob es eine Kommandozentrale gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Das alles müsse man im Zusammenhang mit Straftaten sehen, sagte die Richterin. Er habe nichts zu Straftaten herausfinden können, nein, bekräftigte Wappel noch einmal.

Mittagspause 12:51 Uhr – 13:26 Uhr.

Fragen von Anwalt Dr. Dohr zum Kontakt zur SOKO

Er kenne also den SOKO-Akt nicht, fragte Anwalt Dr. Dohr nach der Mittagspause den Zeugen. Stimmt, sagte Wappel. Ob er gewusst habe, dass Verhaftungen anstünden, fragte Dr. Dohr. Ja, sagte Wappel. Ob er bei den entsprechenden SOKO-Sitzungen dabei gewesen sei, fragte Dr. Dohr. Nein, sagte Wappel. Dr. Dohr zitierte aus dem Schreiben des Zeugen, in dem stand, dass es wegen den geplanten Verhaftungen eine Besprechung über den Termin zur Beendigung der verdeckten Ermittlung gegeben habe. Er habe da aber nicht mit der Gesamt-SOKO gesprochen, sagte Wappel. Eine Besprechung sei eine Diskussion, ob er also mitdiskutiert habe, über das weitere Vorgehen, fragte Dr. Dohr. Nein, sagte Wappel.

Fragen zur Gefahrenabwehr

Wie eine verdeckte Ermittlerin eine Gefahrenabwehr leisten könne, wollte Dr. Dohr wissen. Indem sie ihrem Führer geplante Aktionen wie Tiertransportblockaden oder Jagdstörungen mitteile und dann dort massiv Polizei postiert würde, sagte Wappel. Ob es eine Gefahrenabwehr gegeben habe, fragte Dr. Dohr. Er wisse nicht, ob sie gelungen sei, sagte Wappel.

Wie die SOKO entstanden sei, fragte Dr. Dohr. Er wisse nur, dass der Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit Mag. Zwettler mit der Gründung einer SOKO beauftragt habe, um strafbare Handlungen, die gegen Kleider Bauer begangen worden seien, aufzuklären.

In wie fern es in Appelscha in Holland eine Gefahrenabwehr gegeben habe, fragte Dr. Dohr. Er habe mit den holländischen Behörden Kontakt gehabt uns der verdeckte Ermittlungseinsatz sei genehmigt worden, sagte Wappel. Der Auftrag sei gewesen, in Holland gefährliche Angriffe in Österreich im Vorfeld zu erfahren. Ob es in Holland eine Gefahr gegeben habe, fragte Dr. Dohr. Der Veranstaltungsort sei durch die Polizei massiv überwacht worden, sagte Wappel. Ob es im Vorfeld Informationen zu dieser Veranstaltung gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel, das stehe in den Spitzel-Berichten.

Warum beeinflusste die verdeckte Ermittlung die SOKO nicht?

Dr. Dohr sagte, der Zeuge habe angegeben, der SOKO-Akt sei sehr komplex, aber gleichzeitig habe er gesagt, er kenne den Akt nicht. Wenn es eine SOKO gibt, meinte Wappel darauf, dann ist das bereits ein komplexer Fall.

Wie er von den geplanten Verhaftungen erfahren habe, sagte Dr. Dohr, habe er da nie der SOKO gesagt, dass gegen die Beschuldigten ja nichts vorliege? Das sei nicht seine Aufgabe gewesen, sagte Wappel. Er habe nur die verdeckte Ermittlung geführt. Ob er seine Meinung eingebracht habe, fragte Dr. Dohr. Nein, sagte Wappel. Was sein Eindruck dazu heute sei, fragte Dr. Dohr. Sie verstehe die Frage nicht, fuhr die Richterin dazwischen. Es habe 16 Monate lange eine verdeckte Ermittlung gegeben und es sei kein Hinweis auf eine Straftat dabei herausgekommen, sagte Dr. Dohr. Warum habe der Zeuge da keine Bedenken geäußert. Die Richterin formulierte wieder die Frage um. Ob es nach Abschluss der verdeckten Ermittlung eine Besprechung über das Ergebnis der verdeckten Ermittlung gegeben habe. Er habe nur die Berichte der SOKO vorgelegt, sagte Wappel. Ob es nach Ende der verdeckten Ermittlung eine Kommunikation über das Ergebnis gegeben habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel.

In seinem Aktenvermerk sei eine Besprechung erwähnt, sagte die Richterin. Das sei ein Gespräch mit Bogner gewesen, sagte Wappel. Ob er Bogner die Ergebnisse der verdeckten Ermittlung zusammengefasst mitgeteilt habe, fragte die Richterin. Er habe ihr sowieso laufend berichtet gehabt, meinte Wappel.

Wie er auf die Mitteilung, dass es Verhaftungen geben solle, reagiert habe, fragte Dr. Dohr. Er habe das zur Kenntnis genommen, sagte Wappel. Warum er da nicht gesagt habe, dass aber laut verdeckter Ermittlung überhaupt nichts vorliege, fragte Dr. Dohr. Er habe nur zur Gefahrenabwehr ermittelt, er habe keine Straftaten aufklären sollen, sagte Wappel. Es habe keine Beweise für strafrechtlich relevante Taten gegeben, sagte Dr. Dohr, ob er das Bogner nicht gesagt habe. Nein, sagte Wappel, die SOKO habe Haftbefehle beantragt und bekommen. Er habe vermutet, dass das auf der Basis anderer Beweise zustande gekommen sei.

War es Gefahrenabwehr?

Dr. Stuefer fragte, was für ein gefährlicher Angriff in Holland abgewehrt worden sei. Sein Auftrag sei gewesen, in Holland Hinweise auf gefährliche Angriffe in Österreich zu suchen, sagte Wappel. Ob die verdeckte Ermittlerin solche Angriffe habe abwehren können, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Wappel. Die Richterin griff ein und verbot der Anwältin in schroffem Ton weitere Fragen dazu. Dr. Stuefer: „Ich verbitte mir diesen Ton!“.

Dann fragte Dr. Stuefer, warum die Trinkflaschen beschlagnahmt worden sein, ob als Beweismittel. Das wisse er nicht, sagte Wappel, das müsse sie den operativen Leiter der SOKO, Josef Böck, fragen. Ob er die Beschlagnahme von DNA für die Sicherstellung eines Beweismittels oder für eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr halte, fragte Dr. Stuefer. Er habe diesen Auftrag gehabt, sagte Wappel. Der Zeuge solle die Frage beantworten, sagte Dr. Stuefer. Das habe er schon, sagte die Richterin ungeduldig. Die rechtlichen Fragen müsse die SOKO-Leitung beantworten, nicht er, sagte Wappel.

Ob es ab 1. Jänner 2008 geänderte Anweisungen gegeben habe, fragte Anwalt Dr. Karl. Nein, sagte Wappel. Mag. Zwettler habe vor Gericht ausgesagt, meinte Dr. Karl und zitierte aus dem Protokoll, dass die Strafprozessordnung mit 1. 1. 2008 geändert und daher die verdeckte Ermittlung eingestellt worden sei. Er sei nie angewiesen worden, die verdeckte Ermittlung einzustellen, sagte Wappel.

Fragen zur Führung der verdeckten Ermittlung

Ob es während der verdeckten Ermittlung Straftaten gegeben habe, fragte Dr. Karl. Wiederholungen seien nicht zugelassen, sagte die Richterin. Ob es dadurch eine Änderung in der Taktik der verdeckten Ermittlerin gegeben habe, fragte Dr. Karl. Nein, sagte Wappel. Ob es nach Straftaten eine Nachschau gegeben habe, wer die verdächtigen Personen gewesen sein könnten, fragte Dr. Karl. Das sei die Aufgabe der SOKO gewesen, sagte Wappel, er selbst habe immer alles so weitergemacht wie bis dann.

Dr. Karl bezog sich dann wieder auf eine Aussage von Mag. Zwettler aus dem Hauptverhandlungsprotokoll vom 28. Juli 2010, Seite 49. Darin habe er gesagt, dass die verdeckte Ermittlerin über ihre Vorgangsweisen selbst entschieden habe. Die SOKO-Leitung habe Zielpersonen für die verdeckte Ermittlung vorgegeben, sagte Wappel.

Dann wies Dr. Karl noch einmal darauf hin, dass Mag. Zwettler laut Protokoll auf Seite 54 gesagt habe, dass die verdeckte Ermittlung Ende 2007 eingestellt worden sei. Davon wisse er nichts, sagte Wappel.

Emails der verdeckten Ermittlerin

Ob die verdeckte Ermittlerin dem Zeugen ihre Emailkorrespondenz übermittelt habe, fragte Dr. Karl. Nein, sagte Wappel, er könne sich nicht erinnern, davon etwas gelesen zu haben. Ob die verdeckte Ermittlerin nicht mit ihm Rücksprache gehalten habe, bevor sie Emails geschrieben habe, fragte Dr. Karl. Alles sei besprochen worden, sagte Wappel. Ob die verdeckte Ermittlerin auf Fadinger gepostet habe oder ob von dort Emails weitergegeben worden seien, fragte Dr. Karl. Das wisse er nicht mehr genau, sagte Wappel. Es habe Verabredungen mit TierschützerInnen per Email und SMS gegeben und das sei besprochen worden.

Ermittlung zu bestimmten Straftaten?

Ob es Anweisungen an die verdeckte Ermittlerin gegeben habe, sich bzgl. bestimmter Straftaten zu erkundigen, fragte Dr. Karl. Nein, sagte Wappel, sie sei nur zur Gefahrenabwehr eingesetzt gewesen. Dann verwies Dr. Karl auf den Bericht vom 18. Juni 2007 in den Spitzel-Berichten. Dort fragte die verdeckte Ermittlerin Mag. Hnat zu einem Buttersäureanschlag auf Kleider Bauer in Graz. Die verdeckte Ermittlerin habe also offenbar zu diesem Fall recherchiert, sagte Dr. Karl. Das sei ein legendenbildendes Gespräch gewesen, meinte Wappel. Auch hier habe man nichts Beweiskräftiges erlangen können. Aha, meinte Dr. Karl, der Zeuge habe also „etwas Beweiskräftiges“ erlangen wollen. Nein, sagte Wappel schnell, es sei nur um Gefahrenabwehr gegangen.

Ob die verdeckte Ermittlerin ihre Berichte dem Zeugen per Email jeden Tag geschickt habe, fragte Dr. Karl. Er glaube das sei per Email gewesen, sagte Wappel, er wisse aber nicht mehr, wie häufig die Berichte gekommen seien. Er wisse dazu nichts mehr konkret.

Mag. Bischof verwies auf den Spitzel-Bericht vom 12. Mai 2007. Dort stand, dass die verdeckte Ermittlerin einen Aktivisten zu einer eingeschlagenen Auslagenscheibe befragt habe. Was denn Gefahrenabwehr beinhalte, fragte Mag. Bischof. Es sei alles der SOKO zur Beurteilung weitergeleitet worden, sagte Wappel.

Was das Anschauen eines Ausweises durch die verdeckte Ermittlerin sei, fragte Mag. Bischof. Das sei die Ermittlung personenbezogener Daten, sagte Wappel. Das sei eine Ermittlung und keine Gefahrenabwehr, sagte Mag. Bischof. Er solle sachlich bleiben, griff die Richterin wieder ein.

Was das Einkassieren von Flaschen für einen DNA-Test sei, wollte Mag. Bischof wissen. Er habe dazu den SOKO-Auftrag gehabt, sagte Wappel. Was dieser Auftrag mit Gefahrenabwehr zu tun habe, fragte Mag. Bischof. Ob der Zeuge einfach alle Aufträge unkritisch übernommen habe. Er habe einen Auftrag gehabt und ausgeführt, sagte Wappel.

Mertens fragte dann, ob der Auftrag zur Gefahrenabwehr mündlich oder schriftlich erteilt worden sei. Es sei ein Ersuchen um eine verdeckte Ermittlung an sein Büro gestellt worden, sagte Wappel. Schriftlich, fragte Mertens. Mündlich durch den Büroleiter, sagte Wappel. Warum die Anweisungen und die Aufträge durch die SOKO nicht im Akt seien, fragte Mertens. Das sei nur kommuniziert worden, meinte Wappel.

Wo ist der Akt zur verdeckten Ermittlung?

Ob es einen Akt zu dieser Ermittlung in der Abteilung für verdeckte Ermittlungen gebe, fragte Mag. Traxler. Es gebe ein Aktenbuch, sagte Wappel, in dem stünde ein Verweis zu den Protokollen, die dem Gericht vorgelegt worden seien. In dem Aktenbuch würden also nur Aktenzahlen stehen, fragte die Richterin. Ja, sagte Wappel. Welche, fragte Mag. Traxler. Diejenigen, die von der Dienststelle bearbeitet würden, sagte Wappel.

Wenn er einen Bericht der verdeckten Ermittlerin erhalten habe, fragte Mag. Traxler, wo habe er diesen abgelegt. Am Beginn der Amtshandlung habe der Akt eine Zahl bekommen, sagte Wappel. Ob es also einen Akt gebe, fragte die Richterin. Ja, das seien die Spitzel-Berichte, die dem Gericht übergeben worden seien.

Wo sich die Korrespondenz mit Holland befinde, fragte Mag. Traxler. Die liege in seinem Büro, sagte Wappel. Er beantrage Akteneinsicht in den Akt der verdeckten Ermittlung, sagte Mag. Traxler. Er habe nur eine kompilierte Version der Spitzel-Berichte. Es habe lange U-Haft gegeben, es gebe 13 Angeklagte, er wolle jetzt endlich Akteneinsicht. Das Aktenbuch beziehe sich nur auf die interne Verwaltung, sagte Wappel. Ob es einen Akt mit der Nummer GF I-12/08 in seinem Büro gebe, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte Wappel. Ob es neben der Auslandskorrespondenz und den Spitzel-Berichten noch anderes gebe, fragte die Richterin. Nein, sagte Wappel.

Mag. Traxler beantragte, das Gericht möge Wappel damit beauftragen, sämtliche Akten zur verdeckten Ermittlung zur Gänze vorzulegen. Er wolle seine Verwunderung darüber ausdrücken, begann er den nächsten Satz. Die Richterin unterbrach ihn schroff und sagte, er dürfe nur Fragen stellen. Er habe ein Grundrecht auf Akteneinsicht, sagte Mag. Traxler. Der Staatsanwalt habe den Kopf geschüttelt, bemerkte Mag. Traxler dann. Bogner habe in ihrer Ankündigung, die Daten der technischen Überwachungen zu liefern, die technische Überwachung des VGT-Büros ausgelassen.

Ob es Aktenteile betreffend Holland gebe, fragte die Richterin den Zeugen. Er werde sie beischaffen, kündigte dieser an.

Dr. Stuefer zitierte den Amtsvermerk des Zeugen, in dem dieser angekündigte hatte, dass zu den Auslandsreisen Berichte verfasst würden. Wo diese Berichte seien, fragte sie. Im Büro, sagte Wappel, er wisse aber nicht mehr, wo die Korrespondenz mit Holland sei. Wie lange er brauche, um das beizuschaffen, fragte Dr. Stuefer. Er könne das in den nächsten Tagen tun, sagte Wappel. Es sei jetzt mehrfach die Vorlage des vollständigen Aktes verlangt worden, sagte Mertens. Er möge also bitte alles vorlegen.

Warum er die Frage nach dem Akt falsch beantwortet habe, fragte jetzt Mag. Bischof. Er solle emotionslos fragen, warf die Richterin ein. Die Verteidigung sei verpflichtet, unumwunden alles vorzubringen, was der Verteidigung diene, sagte Dr. Stuefer. Er werde ungern angelogen, sagte Mag. Bischof. „So, Herr Bischof“, brauste die Richterin auf. Es sei auffallend, dass sich bei der Präsenz von Medien im Gerichtssaal das Verhalten der Verteidigung und der Angeklagten völlig ändere.

Dr. Stuefer sagte, der Zeuge habe angegeben, er habe eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Sie wolle wissen, wo sich die befinde. Er habe das nur festgestellt, da sei nichts Schriftliches, meinte Wappel.

Gefährliche Angriffe beim Vortrag der holländischen Tierschutzpartei?

Dr. Stuefer bezog sich auf den Spitzel-Bericht vom 20. Mai 2007. Die verdeckte Ermittlerin war beim Vortrag der holländischen Nationalratsabgeordneten von der Tierschutzpartei in Wien anwesend. Das sei ein Auftrag der SOKO gewesen, sagte Wappel erwartungsgemäß. Wie die SOKO das begründet habe, wollte Dr. Stuefer wissen. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass dort über geplante gefährlich Angriffe gesprochen hätten werden können, meinte Wappel. Wer hätte konkret worüber dort sprechen können, fragte Dr. Stuefer. Da sei nichts Konkretes gewesen, sagte Wappel. Ob es konkrete Hinweise auf gefährliche Angriffe gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, nie, sagte Wappel.

Dr. Stuefer verwies auf eine Stelle in den Spitzel-Berichten, in der die verdeckte Ermittlerin sagte, ein Aktivist habe ihr seinen Ausweis gezeigt. Sie habe dann Name und Adresse notiert und weitergegeben. Ob das zur Gefahrenabwehr gewesen sei. Das sei die Ermittlung personenbezogener Daten gewesen, sagte Wappel. Ob das eine Ermittlung oder Gefahrenabwehr gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Er könne dazu keine juristische Einschätzung geben, sagte Wappel. Ermittlung oder Gefahrenabwehr, insistierte Dr. Stuefer. Das sei die Ermittlung personenbezogener Daten zur Gefahrenabwehr gewesen, sagte Wappel.

Mertens stellte fest, dass der Zeuge schon sehr lange, nämlich seit 20 Jahren, in der verdeckten Ermittlung tätig gewesen sei. Wenn er einen Auftrag bekommen, der nicht unter Gefahrenabwehr falle, ob er sich dann weigere, diesen auszuführen. Er habe immer nur auftragsgemäß gehandelt, sagte Wappel.

Ob er ausschließen könne, dass die verdeckte Ermittlung verwendet worden sei, um Beweise gegen heute anwesende Angeklagte zu finden, fragte Dr. Dohr. Das sei eine Schlussfolgerung und keine zulässige Frage, sagte die Richterin. Nein, sagte Dr. Dohr, es gehe um die Wahrnehmungen des Zeugen. Nicht zugelassen, sagte die Richterin schroff.

Ob von der verdeckten Ermittlerin Daten erhoben worden seien, die der SOKO nicht bekannt waren, wie z.B. die Identität gewisser Personen, fragte Dr. Karl. Das wisse er nicht, sagte Wappel.

Ob dem Ausland Berichte übermittelt worden seien, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte Wappel.

Fragen zu Emails

Mit wem „Danielle Durand“ Emailkontakt gehabt habe, fragte Dr. Stuefer. Das wisse er nicht, sagte Wappel. Ob es die Emailkorrespondenz der verdeckten Ermittlerin noch gebe, fragte Dr. Stuefer. Es sei nicht ausgedruckt worden, sagte Wappel. Ob es noch elektronisch existiere, fragte Dr. Stuefer. Das wisse er nicht, sagte Wappel. Wer das denn wisse, fragte Dr. Stuefer. Das könne er nicht sagen, vielleicht die verdeckte Ermittlerin, meinte Wappel. Er wisse auch nicht, ob die SOKO Fadinger ausgewertet habe.

Fragen zum Tierschutztreffen in Appelscha

Dr. Stuefer verwies auf den Spitzel-Bericht des Tierschutztreffens in Appelscha in Holland. Die Richterin las den gesamten Bericht vor. Darin stand, die verdeckte Ermittlerin habe mit AktivistInnen gesprochen. Mit wem sie da gesprochen habe, fragte Dr. Stuefer. Das wisse er nicht, meinte Wappel.

Pause 14:53 Uhr – 15:06 Uhr.

Geändertes Sicherheitspolizeigesetz

Ob dem Zeugen bekannt sei, dass im Jahr 2005 das Sicherheitspolizeigesetz geändert worden sei und seitdem verdeckte Ermittlungen zur Gefahrenabwehr für kriminelle Organisationen nicht mehr möglich, fragte Dr. Dohr. Er sei kein Jurist, antwortete Wappel.

Fragen von DDr. Balluch zu Fadinger

DDr. Balluch stellte fest, dass laut Spitzel-Berichten die verdeckte Ermittlerin ab 5. November 2007 auf Fadinger gewesen sei. Wappel bestätigte das. Ob dem Zeugen bekannt sei, dass allen Mitgliedern ein Passwort für das Fadinger-Archiv zugeschickt würde, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte Wappel. Ob die verdeckte Ermittlerin ihm dieses Passwort weitergegeben habe, fragte DDr. Balluch. Ob es einen Hinweis gegeben habe, dass Fadinger wichtig sein könnte, fragte die Richterin dazwischen. Bogner habe nach Fadinger gefragt, sagte Wappel. Wann, wollte die Richterin wissen. Oktober oder November 2007, sagte Wappel.

Ob er der SOKO mitgeteilt habe, dass die verdeckte Ermittlerin das Passwort zum Fadinger Archiv habe, fragte DDr. Balluch. Die Richterin unterbrach und DDr. Balluch musste diese Frage 3 Mal wiederholen. Wappel sagte schließlich, dass er da jetzt überfragt sei. Ob er denn der SOKO vollständig oder unvollständig von den Ergebnissen der verdeckten Ermittlung berichtet habe, fragte DDr. Balluch. Wappel meinte vollständig. Ob es also sein könnte, dass er der SOKO dieses Passwort mitgeteilt habe, fragte DDr. Balluch. Die Richterin unterbrach und meinte, DDr. Balluch habe nicht das Recht eine Frage zu kommentieren. Er habe aber das Recht, ZeugInnen der Polizei scharf zu befragen, sagte DDr. Balluch, es ginge da um die Wahrheitsfindung. Er solle emotionslos bleiben, sagte die Richterin. Er sei emotionslos, gab DDr. Balluch zurück.

Ob also das Fadinger-Passwort an die SOKO weitergegeben worden sei, fragte DDr. Balluch. Er könne sich nicht erinnern, meinte Wappel. Ob er das ausschließen könne, fragte DDr. Balluch. Er könne sich nicht erinnern, sagte Wappel. „Wenn Sie sich nicht daran erinnern können, können Sie es dann ausschließen?“, fragte DDr. Balluch. Die Richterin unterbrach wieder und fragte den Zeugen, ob er gewusst habe, dass Fadinger für die Ermittlungen wichtig sei. Nein, sagte dieser.

Ob er wisse, wann die verdeckte Ermittlerin aufgehört habe, bei Fadinger mitzulesen, fragte DDr. Balluch. Mit Ende der verdeckten Ermittlung, sagte Wappel. Wann das anzusetzen sei, fragte DDr. Balluch. Juli 2008, sagte Wappel. Wie lange danach die verdeckte Ermittlerin noch Emails geschrieben habe, fragte DDr. Balluch. Er solle das die verdeckte Ermittlerin selbst fragen, meinte Wappel. Ob sie denn zu dieser Zeit nicht mehr von ihm geführt worden sei, fragte DDr. Balluch. Die Richterin sagte, diese Frage müsse der verdeckten Ermittlerin gestellt werden. Also sei die verdeckte Ermittlerin ab Juli 2008 eine freie verdeckte Ermittlerin gewesen, fragte DDr. Balluch. Er könne sich nicht daran erinnern, das liege schon zu lange zurück, sagte Wappel. Ob der Zeuge in der Pause eine Weisung erhalten habe, was er aussagen solle, kritisierte Faulmann. Die Richterin ermahnte ihn, er sei nicht am Fragerecht.

Fragen zur Information der Polizei bei VGT-Aktionen

Der Zeuge habe gesagt, meinte DDr. Balluch, dass er die Polizei bei Aktionen des VGT wie Tiertransportblockaden und Jagdstörungen informiert habe. Warum das geschehen sei, wollte DDr. Balluch wissen. Wappel sagte, er habe die Polizei z.B. von der Tiertransportblockade in Wien in Kenntnis gesetzt und SOKO-Leiter Böck sei dann anwesend gewesen. Warum er da die Polizei und Böck gewarnt habe, fragte DDr. Balluch. Das sei auch ein Auftrag der SOKO gewesen, sagte Wappel. Warum die SOKO und die Polizei bei VGT-Aktionen informiert werden sollten, fragte DDr. Balluch. Das müsse DDr. Balluch die SOKO fragen, sagte Wappel. Ob er der Ansicht sei, dass eine Tiertransportblockade ein gefährlicher Angriff sei, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte Wappel, aber es sei möglich, dass es im Rahmen von einer solchen Blockade zu gefährlichen Angriffen kommen könnte. Ob er von einem Vorfall wisse, bei dem das bei einer Aktion des VGT jemals passiert sei, fragte DDr. Balluch. Er habe nur die SOKO in Kenntnis gesetzt, alles andere habe die SOKO zu verantworten, sagte Wappel.

Es reiche jetzt, meinte die Richterin, die Gefahrenabwehr sei nicht gelungen und das sei die Quintessenz des Zeugen.

Wurde gegen den VGT ermittelt?

DDr. Balluch fragte, ob die verdeckte Ermittlerin von Anfang an auf den VGT angesetzt gewesen sei. Das sei schon gefragt worden, nicht zugelassen, sagte die Richterin. Dann solle sie das Protokoll vorlegen, meinte DDr. Balluch. Wenn der Zeuge meine, das sei nicht so, um seine Ausrede der Gefahrenabwehr weiter aufrecht erhalten zu können, dann frage sich, warum ganz am Anfang der Spitzel-Berichte stehe, was der VGT für ein Verein sei. Warum sei das dort hingeschrieben worden, wenn der VGT gar nicht Ziel der verdeckten Ermittlung gewesen sei. Kleider Bauer Demonstrationen seien vom VGT durchgeführt worden, sagte Wappel. Man habe deshalb beim VGT recherchiert und man habe wissen wollen, warum dessen AktivistInnen vegan leben und was ihre Philosophie sei.

Diese Fragen würden sich im Kreis drehen, sagte die Richterin. Es habe keine Ermittlungen gegen den VGT gegeben.

Ob es die Hypothese gegeben habe, fragte DDr. Balluch, dass StraftäterInnen im Umfeld des VGT aktiv seien. Er habe nur festgestellt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin bei den Kleider Bauer Demonstrationen machbar sei, sagte Wappel. Ob ihm damals bekannt gewesen sei, dass auch viele andere Vereine vor Kleider Bauer demonstriert haben, und in vielen anderen Städten als Wien, fragte DDr. Balluch. Es sei um die Filiale in Wien Mariahilferstraße gegangen, sagte Wappel, und dort habe der VGT demonstriert. Es gebe 32 Kleider Bauer Filialen in Österreich, sagte DDr. Balluch, warum er sich ausgerechnet für diese eine Filiale interessiert habe. Warum sei diese ausgewählt worden? Dor sei öfter demonstriert worden, sagte Wappel. Aber das gelte auch für viele andere Filialen, sagte DDr. Balluch. Wappel schien das neu zu sein. Die Richterin beendete den Prozesstag.

Ende 15:25 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

2 Kommentare zu “Tierschutzprozess 61. Tag

  1. “Der Administrator habe ihn mehrmals aufgefordert, Emails zu löschen, weil er zu viele habe, sagte Wappel.”

    Fragt den Wappel doch, von welchem Administrator er mehrmals aufgefordert wurde. Ob es dazu einen schriftlichen Auftrag gegeben hat? Ob der schriftliche Auftrag im Akt sei? Nach welchen Kriterien er die emails gelöscht habe? Wieviele emails er gelöscht habe? Warum er diese vorher nicht ausgedruckt habe? Ob es solche Aufforderungen des öfteren gegeben hat bzw. gibt? usw.

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Administrator jemand anderen auffordert emails zu löschen. Wozu? Die Datengröße wird es wohl nicht gewesen sein: Gestern stand im Artikel “Buwog-Abhörprotokolle als Stolperstein für Bandion?” auf “diepresse.com”, dass das sichergestellte Datenmaterial bereits 22Terabyte umfasst.

  2. Die VE sollte also herausfinden warum die Leute/Aktivisten vegan leben …
    Aha, nicht schlecht. Das heißt dann im Klartext: Wer mit der veganen Lebensweise liebäugelt ist aufgrund dessen bereits als verdächtig anzusehen. Dieses schwachsinnige Argument als Vorwand für eine verdeckte Ermittlung heranzuziehen ist einfach lächerlich. Diese Information hätten sich die SOKOs ohne weiteres auch auf einfachere Weise besorgen können.

    Die fragwürdige Richterin einmal außer Acht gelassen, finde ich es äußerst bedenklich was sich da alles in den Führungsebenen der Kriminalpolizei herumtreibt. Und alle haben sie irgendwie etwas gemeinsam:
    Sie geben sich präpotent, leiden unter Gedächtnisschwäche bzw. üben sich in Erinnerungsverweigerung, sind im höchsten Maße voreingenommen, biegen sich das Recht nach Bedarf zurecht, gehen unverhältnismäßig vor, schieben die Verantwortung auf andere, haben kein Unrechtsempfinden und bei Fehlhandlungen drohen ihnen keinerlei Konsequenzen.
    Nein, keine Diktatur, Österreich!

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