Tierschutzprozess 32. Tag

Montag 14. Juni 2010

Inhalt:

  • Einvernahme Beamter vom Marktamt  Zahnpasta-Briefsendung
  • Einvernahme Tierexperimentator
  • Einvernahme Dr. Franz-Josef Plank von Animal Spirit

Am heutigen Tag wurden zunächst wieder Straftaten angesprochen, für die es keine Hinweise auf die TäterInnen gab. Im thematischen – aber nicht zeitlichen! – Zusammenhang mit diesen Straftaten standen legale Kundgebungen, die wiederum ein wesentliches Thema der Befragungen waren. Niemandem der Angeklagten konnte dabei eine gesetzwidrige Handlung nachgesagt werden.

Danach aber bekam das Bild eine überraschende Wendung. Dr. Franz-Josef Plank trat als einziger Zeuge der Anklage aus dem Tierschutz auf, der seine gesamte zweistündige Vernehmung heftig mit den Händen zitterte und offensichtlich sehr erregt war. Er wiederholte ständig, dass der Hauptangeklagte ihn mit Hass verfolge und schien dabei selbst von Hass zerfressen. Er vermittelte den Eindruck als würde er jeden Moment ausrasten und wäre auf 180. In diesem Zustand stieß er eine Reihe schwerer Anschuldigungen gegen Dr. Balluch aus, die allerdings weder von ihm in seinen bisherigen drei polizeilichen Einvernahmen erwähnt worden, noch mit einer schriftlichen Erklärung von ihm in Übereinstimmung zu bringen waren. Von der Richterin darauf angesprochen, sagte er, er sei das damals von der Polizei nicht gefragt worden, obwohl er der Polizei laut Protokoll erklärt hatte, er könne „leider“ keine belastenden Zeugenaussagen machen. Zusätzlich machte die Richterin ihn darauf aufmerksam, dass seine Aussage bereits festgestellten Fakten widerspreche. Dazu erklärte er, dass die anderen eben lügen würden. Alles in allem ist der Eindruck entstanden, dass Dr. Plank unbedingt Belastendes vorbringen wollte, selbst auf die Gefahr hin, dass er es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würde. Sogar die Richterin konnte sich offensichtlich nicht diesem Eindruck entziehen und fragte ihn schärfer als alle ZeugInnen der Anklage bisher. Heute war die Richterin überhaupt wie ausgewechselt freundlich zu den Angeklagten und der Verteidigung. Am 19. Juli wird die Einvernahme von Dr. Plank fortgesetzt.

Der Gerichtstag begann 15 Minuten verspätet, weil ein Angeklagter mit dem Auto im Stau stecken geblieben war. Wiederum waren rund 40 PolizeischülerInnen und vielleicht 15 andere Personen anwesend. MedienvetreterInnen schienen überhaupt nicht mehr hier zu sein. Der Sechstangeklagte war nicht erschienen und wurde wegen einer Erkrankung temporär aus dem Verfahren ausgelagert.

Da Mag. Hnat nach zweitägiger Abwesenheit wegen Krankheit wieder im Gerichtssaal war, trug ihm die Richterin die Geschehnisse der letzten zwei Tage vor. Anschließend erklärte sie, dass das Gutachten von DI Tschida zum Leid der Schweine nicht fundiert gewesen sei und daher ein neuer Sachverständiger bestellt wurde. Dieser sei Univ.-Prof. Josef Troxler vom Institut für Tierschutz und Tierhaltung an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Es bestünde eine Frist von 14 Tagen für die Verteidigung, um gegen die Bestellung von Prof. Troxler Einspruch zu erheben.

Dann legte die Richterin den Gerichtsakt des Verwaltungsverfahrens gegen Mag. Hnat wegen dem Vorfall im Donauzentrum vor, wobei es bei einer Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Wien zu Aufhebungen fast aller der Straferkenntnisse gekommen war.

Konflikt um Stellungnahmen der Angeklagten

Anschließend erwarteten alle Anwesenden, dass den Angeklagten die Möglichkeit gegeben werde, zu den ZeugInnen der letzten beiden Tage Stellung zu nehmen. Die Richterin erklärte aber, dass sie erst am 17. Juni Stellungnahmen zu allen ZeugInnen von bis dahin vier Prozesstagen erlauben werde. Anwältin Dr. Stuefer beantragte, dass die Angeklagten gleich Stellung nehmen dürfen. Doch das wurde abgelehnt. Um 9:37 Uhr rief die Richterin den ersten Zeugen des Tages in den Gerichtssaal. Doch DI Völkl beantragte die Vertagung der Verhandlung. Er erklärte, es gebe keine Protokolle der Hauptverhandlung außer für die ersten fünf Tage und so sei es ihm nicht möglich, Kommentare zu Zeugenaussagen verspätet abzugeben. Dadurch sei kein fairer Prozess möglich. Entweder die Stellungnahmen der Angeklagten dürften, wie vom Gesetz vorgesehen, sofort nach den Zeugenaussagen getroffen werden, oder die Verhandlung möge vertagt werden, bis die Protokolle vorliegen. Die Richterin rief daraufhin eine Pause aus.

Pause 9:40 Uhr – 9:52 Uhr.

Beim Betreten des Gerichtssaals nach der Pause nahm die Richterin wahr, dass der Angeklagte Jürgen Faulmann ein orangenes T-Shirt mit der Aufschrift „§278a – Ich bin betroffen“ trug. Spontan sagte sie dazu: „ich möchte auch so ein Leiberl“.

Dann lehnte die Richterin den Antrag von DI Völkl ab. Die Protokolle würden in der nächsten Prozesspause ausgehändigt. Das Gesetz sehe nur vor, dass die Protokolle spätestens bis zur Urteilsverkündung vorliegen müssten.

Dann stellte Anwalt Mag. Traxler den Antrag, die Angeklagten nach § 248 (3) der Strafprozessordnung nach jedem Zeugen eine sofortige Stellungnahme abgeben zu lassen. Anwalt Dr. Dohr fügte hinzu, dass die gesetzliche Formulierung nach der Aussage „eines jeden Zeugen“ eine Entgegnung äußern zu dürfen, eindeutig darauf hinweisen würde, dass die Stellungnahmen sofort statt zu finden hätten. Die Richterin lehnte diesen Antrag ab und meinte, es würde reichen den Angeklagten irgendwann zu jedem Zeugen eine Stellungnahme abgeben zu lassen. Sie habe dafür den 17. Juni festgelegt.

Einvernahme eines Zeugen des Wiener Marktamtes

Dann wandte sie sich dem Zeugen aus dem Wiener Marktamt zu. Er hatte eine Briefsendung von einer Firma übermittelt bekommen. Diese habe ein anonymes Schreiben und eine Zahnpastatube enthalten. Er habe dann die Polizei informiert. Diese sei gekommen und habe die Briefsendung samt Inhalt mitgenommen.

Die Richterin zeigte das anonyme Schreiben. Darin stand, dass die beiliegende Zahnpasta mit Klebstoff versetzt worden sei. Dann zeigte die Richterin einen Bericht auf einer amerikanischen Webseite, der von diesem Vorfall handelte. Darin beschwerten sich die AutorInnen in Englisch darüber, dass in Österreich niemand Produkte aus den Regalen zurückholt, wenn sie mit Fremdstoffen versetzt worden seien.

Der Staatsanwalt wollte wissen, ob es noch weitere solche mit Klebstoff versetzte Zahnpastatuben gegeben habe. Nein, sagte der Zeuge, er denke schon, dass er davon erfahren hätte, wenn es sie gegeben hätte.

Die Richterin legte dann ein Privatgutachten der betroffenen Firma Glaxo Smith-Kline vor. Darin stand, dass der verwendete Klebstoff gesundheitlich unbedenklich gewesen sei.

Anwältin Dr. Lehner fragte den Zeugen, ob er Hinweise auf die TäterInnen gefunden hätte. Nein, sagte dieser. Anwältin Dr. Stuefer wollte wissen, ob er sich von der Firma eine Rückholaktion erwartet hätte. Das sei an und für sich gesetzlich vorgesehen, sagte der Zeuge, in diesem Fall sei aber nicht sein Marktamt sondern die Polizei zuständig gewesen und die habe offenbar anders entschieden. Um 10:11 Uhr wurde der Zeuge wieder entlassen. Ein weiterer Zeuge im Zusammenhang mit diesem Zwischenfall war unentschuldigt nicht erschienen.

Einvernahme eines Tierexperimentators

Dann wurde ein Zeuge vernommen, der Zeit seines Lebens Tierversuche gemacht hatte. Er gab an, bereits in Pension zu sein. Die Richterin sagte, es habe laut Akt eine home demo vor seinem Wohnhaus gegeben. Diese Demonstration sei von der Achtangeklagten polizeilich angemeldet worden, erzählte der Zeuge. Es hätten ca. 10 Personen teilgenommen, zwei davon habe er identifiziert: die Achtangeklagte und eine andere Person, die der Obmann des Tierrechtsvereins OFT gewesen sei. Die Demonstration hätte in einem 1-stündigen Geschrei gegen Tierversuche bestanden. Sie sei von der OFT organisiert worden, um ihn als Tierexperimentator bloß zu stellen.

Ob er Tierversuche gemacht habe, fragte die Richterin. Die Zentrale Einrichtung des AKH habe Tierversuche gemacht und er sei als Tierarzt dazu gestoßen, sagte der Zeuge. Ob die home demo in der Nacht gewesen sei, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge, untertags. Wie gesagt, meinte er dann, die zwei Personen hätten hervor gestochen, der Rest habe sich eher nur eine Gaudi gemacht.

Im Oktober 2001 sei es zu einem Farbbeutelwurf gekommen, stellte die Richterin fest. Zuvor, am 24. April 2001, habe es eine Großdemonstration gegen Tierversuche vor der Universität Wien gegeben, meinte der Zeuge. Ob die angemeldet gewesen sei, fragte die Richterin. „Ich nehme es an“, sagte der Zeuge dazu. Der Demonstrationszug sei bis zum Krebsforschungsinstitut gegangen. Ob es dabei Sachbeschädigungen gegeben habe, wollte die Richterin wissen. Nein, sagte der Zeuge. Die Demonstration sei dann im AKH-Bereich von der Polizei aufgelöst worden. Wie viele TeilnehmerInnen habe es gegeben, fragte die Richterin. Im AKH-Bereich ganz am Schluss etwa 25 Personen, meinte der Zeuge. Es habe auch eine Demonstration vor dem Forschungszentrum in Himberg gegeben, die ebenfalls von der OFT angemeldet worden sei. Und einmal habe es eine home demo bei einem Angestellten des Krebsforschungszentrums gegeben. Woher er das wisse, fragte die Richterin. Aus Erzählungen, meinte der Zeuge. Es seien 10-20 TeilnehmerInnen da gewesen. Für den Betroffenen sei diese Demonstration unangenehm gewesen, weil er gerade umgezogen sei. Es sei auch zu Schmieraktionen am Institut und am Eingangstor des Instituts gekommen. Ob die TäterInnen je ausgeforscht worden seien, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge. Was dort gestanden sei, wollte die Richterin wissen. Keine Worte, meinte der Zeuge, es sei nur Farbe geworfen worden. Zusätzlich sei zwischen April und Mai 2002 ein Kollege von ihm am Institut für Hirnforschung von Unmengen von Protestemails belästigt worden. Das habe er dem Zeugen erzählt. Es habe auch Internetbestellungen gegeben. Es sei nicht klar gewesen, wer da dahinter stecke.

Dann sei es am 28. März 2002 zu einem Farbanschlag am Gehsteig vor seinem Wohnhaus und an seinem PKW gekommen. Am Tag danach habe ein Kongress über Tierversuche begonnen. Um 6 Uhr früh habe er die Farbe entdeckt. Jemand habe Farbbeutel geworfen.

Ob seine Versicherung das gezahlt habe, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge, etwa € 6000 für das Auto. Das Gartentor sei mit einem Fahrradschloss versperrt gewesen. Die Feuerwehr habe das dann entfernt. Ob die TäterInnen ausgeforscht worden seien, fragte die Richterin. Nein, sagte er. Und wer er mein, dass verantwortlich gewesen sei, fragte die Richterin. Der Polizei gegenüber habe er die Vermutung geäußert, dass es die beiden Personen, die Achtangeklagte und der OFT-Obmann gewesen seien, sagte der Zeuge. Aber das sei nur eine Vermutung gewesen, er habe niemanden gesehen.

Demonstrationen und Kontakt zum Tierschutz

Die Richterin legte dann einen Polizeibericht über eine Demonstration gegen Tierversuche vor. Er habe Verständnis, sagte der Zeuge, dass gegen Tierversuche demonstriert werde, weil nicht alles bei Tierversuchen laufe ok. Warum er vermutet habe, dass die OFT für die Farbwürfe verantwortlich gewesen sei, fragte die Richterin. Weil die OFT die legalen Demonstrationen angemeldet hatte, sagte der Zeuge.

Was diese Erlebnisse bei ihm persönlich ausgelöst hätten, fragte die Richterin. Er habe keine Angst gehabt, sagte der Zeuge, nur seine Familie sei eingeschüchtert gewesen. Er habe nach dem Farbanschlag eine Alarmanlage einbauen lassen. Es habe ihm leid getan, dass es keine Gespräche mit den TierrechtlerInnen gegeben habe. Viele Leute seien wahrscheinlich durch diese Leute falsch informiert und einfach hinein gezogen worden.

Ob er denn keinen Kontakt zum Tierschutz gehabt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge.

Dann sprach er von einer weiteren Demonstration, die diesmal von DDr. Balluch vom VGT angemeldet worden sei. Sie sei untersagt und 100 m weiter weg neu angemeldet und genehmigt worden. Es habe dann dazu ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben, das die Verschiebung der Demonstration für richtig erkannt habe.

Die Richterin zeigte dann ein Schreiben des Zeugen vom 1. August 2002 an den Dekan. Es war ein Appell, dem „Spuk“ ein Ende zu bereiten. Ja, sagte der Zeuge.

Die Richterin kam dann zur ersten Demonstration zurück. Der Zeuge hatte über diese Demonstration einen Bericht verfasst und angegeben, DDr. Balluch sei dabei gewesen. Er habe die Achtbeschuldigte und den OFT-Obmann festgestellt. DDr. Balluch habe er lediglich geglaubt, auf einem Bild erkennen zu können. Ob er DDr. Balluch dort auch gesehen habe, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge, nur auf dem Foto. Zu DDr. Balluch habe er Kontakt gehabt, weil der ORF eine Sendung habe machen wollen. Er habe vor laufender Kamera mit DDr. Balluch diskutiert. Das sei dann abgebrochen worden, weil es nicht sendungsreif gewesen wäre. Warum, fragte die Richterin. Man habe sich nicht mehr wissenschaftlich unterhalten, sagte der Zeuge. Ob DDr. Balluch dabei emotional geworden sei, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge.

Dann legte die Richterin einen Bericht des Zeugen zur Demonstration vom 22. 12. 2002 vor. DDr. Balluch habe als VGT-Obmann zwar die Demonstration angemeldet, er sei aber selber nicht erschienen. Der Versammlungsleiter, Anwalt Dr. Haberditzl, habe großen Wert darauf gelegt, dass keine Beschimpfungen stattfinden würden, meinte der Zeuge.

Pause 11:07 Uhr – 11:17 Uhr.

Nach der Pause sagte die Richterin, dass sie ihre Leiberl-Bemerkung nur als Scherz gemeint habe.

Weiterer Antrag auf sofortige Stellungnahmen der Angeklagten

Dr. Dohr kam auf den Antrag auf sofortige Stellungnahmen der Angeklagten zurück. Er zitierte aus den parlamentarischen Materialien zur Strafprozessordnung: „Der Angeklagte muss befragt werden, ob er auf die eben vernommene Aussage des Zeugen etwas zu entgegnen habe“. Das beweise, dass die Stellungnahme zu jedem Zeugen sofort zu erfolgen habe. Die anderen AnwältInnen schlossen sich diesem Antrag an. Die Richterin sagte, sie werde das überprüfen.

Polizeiliche Einvernahmen des Zeugen

Die Richterin legte die erste polizeiliche Einvernahme des Zeugen vor. Dieser kommentierte, dass er betonen möchte, dass sein Verdacht gegen die OFT nur eine Vermutung gewesen sei. Er möchte niemanden beschuldigen.

Dann legte die Richterin die zweite polizeiliche Einvernahme, die durch die SOKO durchgeführt worden war, vor. Darin war plötzlich ein Verdacht gegen „die Gruppe um den VGT“ zu finden. Warum er vom VGT spreche, fragte die Richterin. Er habe eine Verbindung zwischen VGT und OFT vermutet, sagte der Zeuge. Vielleicht habe es Links auf den Webseiten gegeben.

DDr. Balluch auf Demonstration dabei?

Die Richterin fragte den Zeugen noch einmal, ob DDr. Balluch auf der ersten Demonstration am 23. 4. 2001 dabei gewesen sei. Es habe da ein Foto gegeben, sagte der Zeuge, er habe es auch mit, er und andere hätten gedacht, DDr. Balluch darauf erkennen zu können. Und DDr. Balluch sei aber nicht auf der Demonstration am 22. 12. 2002 dabei gewesen, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge bestimmt, DDr. Balluch sei dort nicht dabei gewesen.

Die Richterin fragte dann DDr. Balluch, ob er am 23. 4. 2001 auf der Demonstration dabei gewesen sei. Nein, sagte dieser. Es habe sich offenbar um eine Demonstration der OFT gehandelt und auf so einer Demonstration wäre er nicht geduldet worden. Er wolle aber das vom Zeugen genannte Foto sehen. Die Richterin bat den Zeugen, das Foto vorzulegen. Der Zeuge zeigte es und es wurde in den Akt aufgenommen. Es zeigte eine Person von der Seite mit Wollmütze und Kapuze, die so tief ins Gesicht gezogen war, dass man nur die Nase und die Lippen sah. Anhand dieses Fotos wolle er DDr. Balluch erkannt haben, fragte die Richterin den Zeugen ungläubig. Es sei nur eine Vermutung gewesen, meinte der Zeuge. Wenn es nicht stimme, wolle er sich bei DDr. Balluch entschuldigen.

Die Richterin erkannte dann David Richter auf einem Foto und fragte ihn, ob das stimmen könne. Ja, sagte dieser.

Zur ALF

Die Richterin legte dann ein Bekennerschreiben zu einem der Farbschmierereien vor. Ob der Zeuge wisse, was die ALF sei, fragte sie. Im Rahmen der Recherche zu den Vorfällen sei er auch auf diesen Namen gestoßen, sagte er. Welche Informationen er damals darüber gefunden habe, fragte die Richterin. Dass es sich um eine militante Gruppe handle, sagte der Zeuge, die mit Anschlägen in Verbindung zu bringen sei.

Keine Gesprächsbasis mit dem Tierschutz

Wenn er eine Gesprächsbasis mit dem Tierschutz, z.B. mit DDr. Balluch, gefunden hätte, ob das etwas geändert hätte, fragte die Richterin. In den 1980er Jahren hätte man eine Kommission zu Tierversuchen am AKH eingeführt, sagte der Zeuge, um die Tierversuche zu kontrollieren. Er hätte gerne TierschützerInnen durch seine Versuchslabors geführt. Dann begann der Zeuge wieder von Demonstrationen zu berichten, von denen ihm erzählt worden sei. Ob das seine eigene Wahrnehmung sei, fragte Anwalt Mag. Traxler. Nein, sagte der Zeuge, das sei ihm nur erzählt worden.

Fragen des Staatsanwalts

Der Staatsanwalt kam auf das Interview mit DDr. Balluch vor laufenden ORF-Kameras zu sprechen. Ob es da eine zeitliche Nähe zu den home demos gegeben habe. Das wisse er nicht mehr, sagte der Zeuge, weil er sich nicht erinnern könne, wann das gewesen sei. Ob konkrete Forderungen von Tierschutzseite an ihn gestellt worden seien, fragte der Staatsanwalt. Z.B., dass er mit Tierversuchen aufhören solle. Nein, sagte der Zeuge, es habe in diesem Zusammenhang nur Parolen der Art gegeben „Stopp den Tierversuchen!“. Welches Ziel der Demonstrationen ihm ersichtlich gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Offenbar wollte er vom Zeugen hören, dass es sich um eine große gemeinsame Kampagne einer großen kriminellen Organisation gegen Tierversuche gehandelt habe. Der Zeuge wollte ihm aber nicht diesen Gefallen tun und sagte, das Ziel sei offensichtlich gewesen, Menschen, die Tierversuche machen, öffentlich bloß zu stellen. Ob das Bloßstellen nur ein Mittel zum Zweck oder bereits das Ziel selbst gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Die Bloßstellung sei das Ziel gewesen, sagte der Zeuge. Die Richterin wollte aber noch nicht aufgeben. Ob es jetzt also um die Bloßstellung oder um ein Ende der Tierversuche gegangen sei, fragte sie. Das Ziel sei gewesen, eine Stimmung gegen Menschen zu schaffen, die Tierversuche machen würden. Also sei das Ziel „Aus mit Tierversuchen“ nicht erkennbar gewesen, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge, nur der Druck und das Bloßstellen seien erkennbar gewesen. Also sei ihm nicht klar gewesen, dass es gegen Tierversuche gegangen sei, fragte die Richterin.

Ob jetzt so lange dasselbe gefragt werde, bis die richtige Antwort falle, fragte ein Angeklagter. Daraufhin gab die Richterin auf.

Verbindung zum VGT

Mag. Traxler kam wieder auf die Verbindung zu sprechen, die der Zeuge erstmals in der Befragung mit der SOKO 7 Jahre nach dem Vorfall zum VGT hergestellt hatte. Er habe gesagt, es habe vielleicht einen Link auf der VGT-Webseite gegeben. Ob das stimme, weil so ein Link habe nie existiert. Er wisse das eigentlich nicht genau, meinte der Zeuge. Woher Mag. Traxler wisse, dass es keinen solchen Link gegeben habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe es ihm gesagt, entgegnete dieser.

Wie er also auf die Verbindung zum VGT gekommen sei, fragte die Richterin. Ob eine Verlinkung zwischen VGT und OFT existiert habe. Er könne es nicht beschwören, sagte der Zeuge. Er habe damals zwar recherchiert, aber davon habe er heute keine Informationen mehr. Er habe aber Ausdrucke der VGT-Webseite von einer Besetzung im Jahr 2003. Die Richterin wollte dieses Material unbedingt sehen und nahm ca. 20 Seiten in den Akt auf und projizierte es an die Wand. Darunter befand sich auch ein Artikel des Kurier zu dieser Besetzungsaktion. Die Richterin fragte die Angeklagten, wer damals dabei gewesen sei. DDr. Balluch gab an, die Aktion organisiert zu haben und dass er bis heute stolz darauf sei, weil es sich um eine klassische Aktion des zivilen Ungehorsams gehandelt habe. Auch Mag. Hnat und Jürgen Faulmann sagten, sie seien dabei gewesen, sonst niemand der Angeklagten.

Die Richterin las dann einen Bericht von der VGT-Webseite vor, in dem von einer Ratte aus dem Versuchslabor die Rede war, die ihren Schwanz verloren hatte. Ob das richtig sein könne, fragte sie den Zeugen. Wenn die Haltungsbedingungen nicht stimmen würden, meinte dieser, dann könne der Schwanz abfallen. Einmal sei ihm erzählt worden, dass am Krebsforschungsinstitut die Klimaanlage ausgefallen sei und da sei es den Ratten sehr schlecht gegangen und einige hätten ihre Schwänze verloren. Daher könne das stammen.

Zu den Demonstrationen

Woher er gewusst habe, welche Person welche Demonstration angemeldet habe, fragte Mag. Traxler. Das habe ihm die Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt, sagte der Zeuge. Ob er auch wisse, ob diese Demonstrationen untersagt worden seien, fragte Mag. Traxler. Einmal ja, sagte der Zeuge, die Demonstration sei dann 100 m weiter bewilligt worden. Ob er zu dieser Demonstration dann hingegangen sei, fragte Mag. Traxler. Ja, sagte der Zeuge. Ob das heiße, er habe keine Angst vor diesen Leuten gehabt, fragte Mag. Traxler. Nein, diese Demonstration sei sehr anständig abgelaufen, er habe sich sicher gefühlt und sei ganz hingegangen und habe sogar eine Rede halten wollen.

Mag. Traxler wies dann darauf hin, dass der Zeuge gesagt hatte, dass DDr. Balluch bei der Demonstration am 22. 12. 2002 nicht dabei gewesen sei. „Stimmt“, sagte der Zeuge. Dann legte Mag. Traxler aber einen Bericht der SOKO vor, in dem behauptet wurde, dass DDr. Balluch am 22. 12. 2002 schon bei dieser Demonstration dabei gewesen sei. Ob er DDr. Balluch vielleicht im „Kuddelmuddel“ übersehen habe, fragte die Richterin. Wie viele Leute denn auf der Demonstration gewesen seien. Ca. 20 Personen, sagte der Zeuge. Er habe alle TeilnehmerInnen fotografisch dokumentiert. „Da muss ein Fehler bei der Polizei passiert sein“. DDr. Balluch sei sicher nicht dabei gewesen.

Pause 12:32 Uhr – 12:41 Uhr.

Zusammenhang zum VGT

Mag. Traxler führte dann aus, dass der Zeuge den VGT in seiner Aussage bei der Polizei am 1. September 2001 nicht erwähnt habe. Bei seiner Aussage zur SOKO 8 Jahre später schon. Wann denn der VGT ins Spiel gekommen sei. Der VGT sei ihm bekannt gewesen, zuerst dessen Geschäftsführer Dr. Plank, später der neue Obmann DDr. Balluch. Und was der Zusammenhang zu den Demonstrationen gewesen sei, fragte Mag. Traxler. Die Zuordnung der Namen habe er zur OFT gemacht, den Zusammenhang zum VGT könne er jetzt nicht mehr nennen, meinte der Zeuge, und nährte damit den Verdacht, dass ihm der VGT von der SOKO in den Mund gelegt worden ist.

Entlastendes wieder einmal nicht im Akt?

Eine Flasche und ein Pinsel seien von ihm nach den Farbschmierereien der Polizei übergeben worden, fragte Mag. Bischof. Die Polizei habe das gefunden, sie habe es nach Fingerabdrücken untersuchen wollen, er wisse nichts von Ergebnissen, meinte der Zeuge. Es gebe auch kein Ergebnis dazu im Akt, stellte Mag. Bischof fest. Es handle sich ja um unbekannte TäterInnen, meinte die Richterin. Aber vielleicht hätten die Angeklagten dadurch entlastet werden können, sagte Mag. Bischof. Die Angeklagten kämen als TäterInnen sowieso nicht in Betracht, sagte die Richterin dazu.

Eine SHAC-Kampagne?

Ob ihm der Begriff „SHAC“ etwas sage, fragte Mag. Bischof. Er wisse nichts dazu, meinte der Zeuge, vielleicht habe er einmal davon gelesen. Ob SHAC mit den Demonstrationen in Zusammenhang stehen könne, fragte Mag. Bischof. Sicher nicht, meinte der Zeuge. Ob es einen Zusammenhang zwischen ihm und dem Tierversuchslabor HLS gebe, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte der Zeuge. Das sei interessant, meinte ein Anwalt, weil der Staatsanwalt diese Demonstrationen und Farbwürfe als „SHAC-Kampagne“ einer kriminellen Organisation tituliere.

Kontakt zum Tierschutz

Ob er Kontakt zum Tierschutz gesucht habe, fragte Dr. Stuefer. Der VGT sei an Schulen gegangen, um Kinder zum Tierschutz zu sensibilisieren, sagte der Zeuge. Er habe daher auch an Schulen gehen wollen. Aber er habe nicht wirklich den Kontakt zum Tierschutz gesucht.

Einiges läuft bei Tierversuchen falsch!

Er habe gesagt, „einiges bei Tierversuchen sei falsch gelaufen“, meinte Dr. Stuefer. Was er damit gemeint habe. Dass manche Tierversuche von früher heute nicht mehr möglich wären, meinte der Zeuge. Die Methoden in der biologischen Forschung hätten sich gewandelt. Ob seine Tierversuche damals dem Stand der Wissenschaft entsprochen hätten, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge, aber heute würde es Methoden geben, die Versuche am lebenden Tier von damals erspart hätten. Ob er vom Jahr 2001 spreche, fragte Dr. Stuefer. Nein, er rede von jedem Jahr, von immer, sagte der Zeuge. Auch heute würden Tierversuche existieren, die unnötig seien.

Da die Richterin laufend unterbrach, sagte Dr. Stuefer, sie beantrage, dass der Zeuge ohne Unterbrechung antworten könne. Sie wolle wissen, was er, konkret, mit der Aussage gemeint habe, es sei einiges falsch gelaufen im Tierversuch. Er habe gemeint, sagte der Zeuge, dass einige Kritik richtig gewesen sei, einiges sei nicht in Ordnung gewesen. Was konkret, wollte Dr. Stuefer wissen. Das wisse er nicht, wich der Zeuge aus. Ob bei seinen Tierversuchen etwas falsch gewesen sei, fragte die Richterin. Nicht im eigenen Bereich, meinte der Zeuge.

Ob es bei den Demonstrationen auch Reden gegeben habe, fragte Dr. Stuefer. Ja, sagte der Zeuge, im Dezember 2002 jedenfalls, er habe das gefilmt und aufgezeichnet. Ob er sich an Inhalte erinnern könne, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte der Zeuge nach einigem Zögern. Was das Thema der Reden gewesen sei, bohrte die Richterin nach. Ob Tierversuche notwendig seien, sagte der Zeuge, Kritik daran usw. Wenn er eine solche Rede gehört habe, und die Kritik an Tierversuchen, was ihm da durch den Kopf gegangen sei, fragte die Richterin. Er sei mit etlichen Inhalten einverstanden gewesen, meinte der Zeuge. Manches des Gesagten sei sinnvoll gewesen.

Fragen von DDr. Balluch

Ob der Zeuge ihn, DDr. Balluch, damals als Frontmann einer Anti-Tierversuchskampagne wahrgenommen habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte der Zeuge. Er habe DDr. Balluch wahrscheinlich 2001 bei dem ORF-Interview getroffen und dann, wenn das Bild von der Demonstration nicht DDr. Balluch zeige, sei er ihm erst wieder als neuer VGT-Obmann 2002 und als Organisator des Tierrechtskongresses aufgefallen.

Was bei diesem Interview passiert sei, fragte die Richterin. Es sei um Tierversuche ja oder nein gegangen, und DDr. Balluch sei kompromisslos für ein Nein gewesen, sagte der Zeuge. Die Richterin fragte dann DDr. Balluch, ob er bei dem Interview emotional geworden sei. Nein, sagte dieser. Warum es dann abgebrochen worden sei, fragte die Richterin. Es sei nicht abgebrochen worden, sagte DDr. Balluch. Dann wendete sich DDr. Balluch an den Zeugen und sagte, er habe ihn, DDr. Balluch, durch sein Versuchslabor geführt, er habe die Wiederbelebung eines Rattenherzes gezeigt und ein Schwein an der Herz-Lungen-Maschine im Operationssaal. Das sei möglich, meinte der Zeuge. Warum er sage, das Interview sei abgebrochen worden, fragte DDr. Balluch. Ob er dabei bleibe, dass DDr. Balluch emotional geworden sei. Nicht DDr. Balluch sei emotional geworden, der Abbruch sei auch nicht wegen DDr. Balluch geschehen, sagte der Zeuge, sondern einer der Reporter habe gesagt, das sei für die ZuseherInnen zu emotional.

DDr. Balluch nannte dann die Namen der beiden Redakteure und beantragte sie als Zeugen. DDr. Balluch fragte dann den Zeugen, ob er die fertige Sendung gesehen habe. Er habe gar nicht gewusst, dass sie gesendet worden sei, sagte dieser. Ob er die Sendung „Tiere klagen an“ nicht gesehen habe, so habe der Film geheißen, er sei am 20. Mai 2000 in ORF 2 „Am Schauplatz“ gesendet worden. Das sei nicht relevant, sagte die Richterin. DDr. Balluch beantragte dann die Vorführung dieses Films. Sie sehe nicht die Relevanz, sagte die Richterin. DDr. Balluch meinte aber, man habe ihm als kriminell vorgeworfen, dass er so emotional geworden sei, dass das Interview habe abgebrochen werden müssen, jetzt wolle er beweisen, dass das nicht gestimmt habe. Die Richterin meinte, sie werde darüber später entscheiden.

Fragen von DI Völkl

Ob diese Personen, gegen die wegen Tierversuchen demonstriert worden sei, ihre Tierversuche in Fachartikeln publiziert hätten, fragte DI Völkl. Er habe publiziert, andere auch, aber der Leiter des Tierstalls z.B. nicht. Ob die Tierversuche also sozusagen geheim gewesen seien, fragte Di Völkl. Nein, sagte der Zeuge, für alle, die Zugang zu Fachpublikationen hätten, seien die Versuche öffentlich gewesen. Ob es eine öffentliche Diskussion über Tierversuche gegeben habe, fragte DI Völkl. Ja, sagte der Zeuge. Er könne sich aber nicht mehr erinnern, mit wem er diskutiert habe. DI Völkl meinte, er habe ihn mehrmals um eine öffentliche Diskussion gebeten, aber der Zeuge konnte sich nicht erinnern.

Fragen von Monika Springer

Wie viele Tiere an seinen drei Instituten im Tierversuch benutzt worden seien, fragte Springer. Die Richterin sagte, das sei zwar eine irrelevante Frage, aber sie lasse sie zu, weil auch sie sich dafür interessiere. Er könne das nicht sagen, meinte der Zeuge, das müsste aber statistisch erfasst sein. Und ob das Umlegen von Kaffeeversuchen an Ratten auf Menschen überhaupt möglich sei, fragte Springer. Das müsse sie den damaligen Versuchsleiter fragen, sagte der Zeuge.

Mittagspause 13:15 Uhr – 14:03 Uhr.

Einvernahme des Zeugen Dr. Franz-Josef Plank von Animal Spirit

Dann wurde Dr. Franz-Josef Plank vom Tierschutzverein Animal Spirit als Zeuge aufgerufen. Als Beruf gab er Tierarzt und Tierschützer an. Die Richterin warnte Dr. Plank dann aus prozessualer Vorsicht, dass er auf Fragen, deren Beantwortung eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen könnte, nicht antworten müsste. Dann sagte sie, dass sie nicht glaube, dass seine Einvernahme heute abgeschlossen werde und dass er wiederkommen werde müssen.

Die Richterin legte die polizeiliche Einvernahme von Dr. Plank vom 3. Dezember 2008 vor. Ob seine Aussagen damals der Wahrheit entsprochen hätten. Es habe drei Einvernahmen gegeben, sagte Dr. Plank, nur am 3. 12. 2008 habe es auch ein Protokoll gegeben, das er unterschrieben habe. Was da stehe entspreche Großteils der Wahrheit.

Die Richterin sagte dann, er möge kurz die Vorgeschichte des VGT erzählen. Er habe den VGT im April 1992 gegründet, sagte Dr. Plank. Er sei Vizeobmann und Geschäftsführer gewesen. Der VGT habe politische Aktivitäten gegen Tiertransporte, Pelz, Hühner und auch Tierversuche gesetzt.

Recherchen

Welche Aktionen und Aktivitäten es gegeben habe, fragte die Richterin. Er habe recherchiert, meinte Dr. Plank. Wie das abgelaufen sei, fragte die Richterin. Er sei ohne Zerstörung in Ställe gegangen und habe gefilmt und Fotos gemacht. Ob er da bei den BetreiberInnen angefragt habe, wollte die Richterin wissen. Anfänglich schon, meinte Dr. Plank. Er habe mit einem Journalisten vor Gründung des VGT in ganz Österreich alle großen Tierfabriken besucht. Nachher sei er bekannt gewesen und habe nur mehr heimlich recherchiert.

Ob es nächtliche Recherchen gegeben habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank.

Gegen Pelz

Ob er gegen Pelz aktiv gewesen sei, fragte die Richterin. Er habe Recherchen und teilweise auch Befreiungen gemacht, sagte Dr. Plank. Ob er das konkretisieren könne, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank. „Wir haben die Pelztiere befreit und einfach aus den Käfigen gelassen“. Beim Pelzfarmer Pfeiffer in Heidenreichstein, fragte die Richterin ungläubig. Ja, auch, sagte Dr. Plank.

Die Richterin wechselte zunächst das Thema. Ob er auch gegen Tierversuche aktiv gewesen sei, fragte sie. Ja, auch, sagte Dr. Plank. Am Welttierversuchstag habe es Demonstrationen gegeben. Und Tiertransporte, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank, es habe Tiertransportblockaden gegeben, weil sie illegal gewesen seien, etwa 15 Mal seit 1995. Was das sei, fragte die Richterin. Man habe die Tiertransporte an der Grenze aufgehalten, sagte Dr. Plank.

Dann kam die Richterin zu den Pelztierbefreiungen zurück. Ob es sich um offene Befreiungen oder um Nacht- und Nebelaktionen gehandelt habe, fragte sie. Er und andere hätten einfach die Käfige aufgemacht und die Tiere hinaus gelassen, sagte Dr. Plank. Ob DDr. Balluch da dabei gewesen sei, fragte die Richterin. „Ja, freilich“, sagte Dr. Plank dazu.

Über DDr. Balluch

Wann DDr. Balluch dazu gestoßen sei, fragte die Richterin. Er behaupte ja, das sei im Juni 1997 gewesen, sagte Dr. Plank. Das stimme aber nicht. Es sei im Winter 1996 gewesen, es sei dunkel gewesen und er, Dr. Plank, habe ein kleines Kind gehabt. Was er über DDr. Balluch gewusst habe, fragte die Richterin. Er habe von England erzählt, sagte Dr. Plank, er sei wegen Verwicklungen darin und wegen der Bekanntschaft zu Barry Horne und Keith Mann aus England geflohen. Er habe sich dann versteckt gehalten, habe Angst gehabt, nach England ausgeliefert zu werden, er sei bei Tiertransportblockaden im Hintergrund geblieben. Er habe sich den VGT ausgesucht, um ein Versteck in einem neuen Verein zu finden. Er, Dr. Plank, sei damals von DDr. Balluch fasziniert gewesen, dieser habe „Power“ reingebracht und gezeigt, dass mehr Aktionen, Recherchen und Befreiungen möglich seien.

Wie DDr. Balluchs Verhältnis zu Keith Mann und Barry Horne gewesen sei, fragte die Richterin. Er habe für Barry Horne Solidaritätsveranstaltungen gemacht, meinte Dr. Plank, und seit dessen Tod Gedenktage. DDr. Balluch habe erzählt, er habe mit Barry Horne irgendwelche Sachen gemacht. Welche, konnte Dr. Plank aber nicht sagen.

Die Rolle anderer Angeklagter

Wer von den Angeklagten damals was gemacht habe, fragte die Richterin. Harald Balluch sei zwei Jahre später gekommen, sagte Dr. Plank, da sei er in den Vorstand gekommen und habe die Webseite und Recherchen gemacht. Jürgen Faulmann sei ohne Anstellung Aktionsleiter gewesen, für alle Aktivitäten. Er habe sehr viel gemacht, Aktionsvorbereitungen, Straßenaktionen, Recherchen usw. Er sei dann auch in den Vorstand gekommen. David Richter sei auch dabei gewesen, aber noch sehr jung und nicht sehr aktiv, er habe am Gnadenhof geholfen.

Fadinger-Liste und Verschlüsselung

Ob ihm die Fadinger-Liste etwas sage, fragte die Richterin. Natürlich, sagte Dr. Plank. Er habe einmal beantragt, darauf zu kommen, sei aber abgelehnt worden. Wann, wollte die Richterin wissen. So 1998, meinte Dr. Plank. Vielleicht ein Jahr nach Gründung durch DDr. Balluch. Ob er wisse, wie man auf Fadinger komme, fragte die Richterin. Natürlich, sagte Dr. Plank. Jemand von der Liste müsse die neue Person vorschlagen und wenn nur eine Person ein Veto einlege, dann ginge es nicht. Wer der Administrator gewesen sei, fragte die Richterin. DDr. Balluch natürlich, sagte Dr. Plank. Er habe sicher verhindert, dass er, Dr. Plank, auf die Liste kommen könne, wie er das mit der Liste Tierrechtsnachrichten dauernd mache.

Was der Sinn von Fadinger sei, fragte die Richterin. Es sei ein geheimes Forum für den Austausch von Informationen, sagte Dr. Plank. Warum geheim, wollte die Richterin wissen. Damit die Polizei nicht mitlese, sagte Dr. Plank. Und „subversive“ Elemente, wie er, Dr. Plank, müssten offenbar auch ausgeschlossen werden. Ob Fadinger verschlüsselt gewesen sei, fragte die Richterin. Er glaube schon, meinte Dr. Plank. Ob er selbst verschlüsselt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Dr. Plank, die Emails hätten mit der Ankunft von DDr. Balluch angefangen

ALF

Ob er wisse, was die ALF sei, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, sagte Dr. Plank, niemand würde sich ja offiziell dazu deklarieren. Ob ihm der Begriff bekannt sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank. DDr. Balluch habe sich ja immer damit gebrüstet, das sei ja kein Geheimnis, er habe dafür Werbung gemacht. Am Tierrechtskongress 2002 sei über die ALF gesprochen worden, das könne man ja noch heute auf dem Programm nachlesen:

http://www.tierrechtskongress.at/2002/programm/programm.php

DDr. Balluch habe das alles aber abseits des VGT und ohne Wissen von ihm, Dr. Plank, gemacht.

Was er diesbezüglich genau wann und wo gesehen habe, fragte die Richterin. Genaues wisse er nicht mehr, aber man könne das ja am Programm des Tierrechtskongresses 2002 nachlesen. Es habe da einen Vortrag gegeben. Ob DDr. Balluch dort ein ALF-T-Shirt angehabt habe, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, meinte Dr. Plank, aber er sei oft mit solchen T-Shirts herum gelaufen.

Was die ALF so mache, fragte die Richterin. „Das wissen Sie so gut wie ich!“, rief Dr. Plank ungeduldig. Sabotage, Zerstörungen, Sachbeschädigungen in der Nacht, Firmen in den Konkurs zwingen. Ob sie auch Brandanschläge machen würde, fragte die Richterin. Natürlich, sagte Dr. Plank. Was noch dazu gehöre, fragte die Richterin. Tierbefreiungen, sagte Dr. Plank. Ob er wisse, woher die Personen, die diese Beschädigungen machen, ihre Informationen über die Örtlichkeiten herhaben würden, fragte die Richterin. „Durch vorhergehende Recherchen natürlich“, sagte Dr. Plank. Ob er glaube, dass dieselben Personen die Recherchen und dann die Sachbeschädigungen machen würden, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, sagte Dr. Plank. Er sei jedenfalls Jahre vor der Brandstiftung von Pummersdorf in diesem Hühnermastbetrieb zur Recherche gewesen. Ob das dieselbe Hühnerfabrik gewesen sei, wie jene, die am 5. 1. 2000 gebrannt habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank. Ob er dort Fotos gemacht habe, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank, diese seien in der Zeitung NEWS veröffentlicht worden. Ob der Text von ihm gestammt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte Dr. Plank, aber die Inhalte schon.

Anonyme Anzeige gegen DDr. Balluch

Es habe 2002 eine anonyme Anzeige gegen DDr. Balluch wegen Brandstiftung gegeben, sagte die Richterin und projizierte diese an die Wand. Ob die von ihm stamme. Nein, sagte Dr. Plank. Er sei das schon 1000 Mal gefragt worden und der DDr. Balluch würde das immer behaupten, aber er habe das nicht geschrieben.

Zu DDr. Balluch

Die Richterin zitierte dann aus der Aussage von Dr. Plank, die dieser vor der SOKO gemacht hatte. Darin stand, dass sich DDr. Balluch gerne vom Täter zum Opfer mache. Was er damit gemeint habe. DDr. Balluch würde behaupten, er, Dr. Plank, habe ihn anonym angezeigt, die Datenbank des VGT entwendet und Tierschutzspendengelder missbräuchlich verwendet, sprudelte es aus Dr. Plank heraus, sodass er immer wieder von der Richterin ermahnt werden musste, langsamer zu sprechen. In Wirklichkeit habe DDr. Balluch zusammen mit der Buchhalterin die Datenbank des VGT gestohlen! Harald Balluch habe dann mit drei weiteren TäterInnen die Buchhaltung des VGT entwendet. Es habe eine Anzeige gegen ihn, Dr. Plank, wegen Spendengelderveruntreuung gegeben, obwohl davor Mediationsgespräche stattgefunden hatten. Wozu, wollte die Richterin wissen. Weil DDr. Balluch & Co den VGT haben übernehmen wollen, schrie Dr. Plank. Wieso er auf diese Idee käme, fragte die Richterin. Weil das nach den Mediationsgesprächen klar gewesen sei, sagte Dr. Plank aufgebracht. Die Geld-Unterschlagungen seien das Thema gewesen. Und weil DDr. Balluch anonym angezeigt worden sei, seien alle gegen ihn, Dr. Plank, gewesen, obwohl DDr. Balluch als erster ihn angezeigt habe. Seit wann die Fronten verhärtet gewesen seien, fragte die Richterin. Von Dezember 2001 bis April 2002, sagte Dr. Plank. Dabei habe er, Dr. Plank, doch angeboten, für ein Jahr unter voller Bezahlung in Karenz zu gehen, um sich in einem Assisi-Tempel selbst zu finden. Aber das sei unglaublicher Weise abgelehnt worden!

Ob es Auffassungsunterschiede bzgl. Radikalität gegeben habe, fragte die Richterin. Das sei nicht der Hauptgrund des Streits gewesen, sagte Dr. Plank. DDr. Balluch habe immer schon gewusst, dass er, Dr. Plank, Brandanschläge nie machen würde, deshalb habe er ihm auch nichts davon erzählt. Was er ihm konkret nicht erzählt habe, fragte die Richterin. Bei den Aktivistentreffen 1997-2000 habe DDr. Balluch immer für die ALF geworben. Da hätten auch die „Schwarzkapuzler“ gewartet. Die hätten zu den normalen Treffen nichts beigetragen.  Was er mit Schwarzkapuzler meine, fragte die Richterin. Das seien junge Leute gewesen, mit Sweatshirts und Kapuze, in typischer Kleidung. Ob das eine gewisse Geisteshaltung ausgedrückt hätte, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank, das seien jene Typen, die dann in der Nacht mit DDr. Balluch herumgezogen wären und andere Sachen gemacht hätten.

Was er damit konkret meine, fragte die Richterin. „Muss ich Sie jetzt über den Strafantrag aufklären?“, rief Dr. Plank. „Da steht doch alles drinnen!“. Mag. Bischof warf an dieser Stelle ein, er hoffe, dass das alles wörtlich protokolliert werde. „So geht das nicht, Herr Plank“, sagte dazu die Richterin. Dann fragte sie noch einmal, was er konkret über die Geisteshaltung der Schwarzkapuzler wüsste. Er habe nie viel Kontakt mit ihnen gehabt, sagte Dr. Plank. Sie seien links, radikal und hätten sich verbal sehr zurück gehalten, um danach mit DDr. Balluch ganz andere Sachen zu machen. Was aber DDr. Balluch in seiner Freizeit machen würde, wäre ihn nichts angegangen.

Ob er konkret eine Information zu einer Straftat von DDr. Balluch habe, fragte die Richterin. Nur von zwei anderen Personen im Jahr 1998 in Salzburg, sagte Dr. Plank und nannte ihre Namen. Ob das Schwarzkapuzler gewesen seien, fragte die Richterin. Das wisse er nicht, er kenne die beiden nicht, sagte Dr. Plank, aber das seien offensichtlich Leute, die zu solchen Straftaten bereit seien.

Warum er meine, dass ihn DDr. Balluch so hasse, fragte die Richterin. Wenn man die Protokolle dieses Verfahrens auf www.tierschutzprozess.at lese, dann würde man das sofort wissen, sagte Dr. Plank. Die ewige Hetzkampagne von DDr. Balluch gegen ihn gehe bis heute weiter. DDr. Balluch habe vollständig sein Leben zerstört, er habe ihn nie in Ruhe gelassen, er habe fünf Verfahren gegen ihn, Dr. Plank, angezettelt. Er wisse bis heute nicht, warum DDr. Balluch mit dieser Hasskampagne immer weiter mache.

Sachbeschädigungen

In seiner Aussage habe er gesagt, dass bei ihm Recherchen immer gewaltfrei und ohne Sachbeschädigungen abgelaufen seien, sagte die Richterin. Warum er das betont habe. Er habe nie Sachbeschädigungen gemacht, sagte Dr. Plank. Wenn das passiert sei, dann immer ohne sein Wissen. Ob er denn Kenntnisse von Sachbeschädigungen erlangt habe, fragte die Richterin. Ja, aus den Zeitungen Lauffeuer und Tatblatt, sagte Dr. Plank. Das Tatblatt sei sehr links, linker als die SPÖ. Und daher habe er Kenntnisse von Sachbeschädigungen erlangt, fragte die Richterin. Ja, genau, sagte Dr. Plank.

Und was das Lauffeuer sei, fragte die Richterin. Das sei eine Zeitung, die DDr. Balluch immer druckfrisch ausgeteilt habe, sagte Dr. Plank und brachte der Richterin 5 Ausgaben an den Richtertisch. Die Richterin nahm diese Zeitungen zum Akt und las daraus vor. Wer das verfasst habe, fragte sie Dr. Plank. DDr. Balluch habe das immer mit stolz geschwellter Brust verteilt, behauptete Dr. Plank. Von einer Sachbeschädigung an Hochsitzen habe nur er, Dr. Plank, gewusst, und das DDr. Balluch erzählt und später sei das als Notiz in dieser Zeitschrift gestanden. Das beweise, dass DDr. Balluch der Autor sein müsse.

Brandstiftung Pummersdorf

Wie er von dieser Brandstiftung in einer leeren Hühnermasthalle in Pummersdorf erfahren habe, fragte die Richterin. Er sei am Tag mit DDr. Balluch auf Schitour gewesen. Beim Zurückfahren habe er ihn aber am Abend südlich von St. Pölten absetzen müssen, und das sei ihm seltsam erschienen. Er könne sich genau daran erinnern, weil das das einzige Mal gewesen sei, dass er ihn habe dort absetzen müssen. Ob er denn mit DDr. Balluch auf Schiurlaub gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Dr. Plank. Er sei von 2. – 4. Jänner 2000 bei DDr. Balluch in dessen Haus in der Obersteiermark gewesen und am 4. Jänner gemeinsam mit ihm zurück gefahren. Er sei bereit, das unter Eid zu bezeugen.

Die Richterin meinte dann, DDr. Balluch habe aber ausgesagt, er sei in dieser Zeit mit seiner Familie bei seiner Mutter gewesen. Die Verwandten würden sich halt untereinander decken und lügen, rief Dr. Plank aus. Bisher habe er in seinen polizeilichen Niederschriften nie etwas zu diesem Urlaub mit DDr. Balluch und dem Absetzen bei St. Pölten gesagt, stellte die Richterin fest. Er sei eben nicht danach gefragt worden, sagte Dr. Plank. Die drei BeamtInnen hätten sehr wenig Ahnung von der ganzen Sache gehabt und er habe ihnen nichts aufdrängen wollen. Soll das also nicht relevant gewesen sein, fragte die Richterin. Der SOKO habe er bei seiner ersten Einvernahme am 8. Jänner 2001 gesagt, er sei kein Kronzeuge, sagte Dr. Plank. Er lege das jetzt aber vor. Er habe es bisher niemandem gesagt und er sage es in vollem Bewusstsein seines Gedächtnisses. Er sei auch in Salzburg auf einer Tiertransportblockade gewesen und dann seien die AktivistInnen nicht, wie sonst, mit ihm zurück gefahren, sondern wären dort geblieben und dann habe es in Linz einen Brandanschlag gegen den Zirkus Knie gegeben.

Radikalität von DDr. Balluch

Die Richterin ignorierte diesen letzten Satz und fragte, ob sich DDr. Balluch öffentlich zum Schädigen von Firmen bekannt habe. Was Dr. Plank mit der radikalen Methode meine, die DDr. Balluch praktiziert habe. DDr. Balluch habe sich immer dazu bekannt, bei Firmen den größtmöglichen Schaden anzurichten, sagte Dr. Plank. Er habe das am Rande der Aktivistentreffen immer gesagt. Was DDr. Balluch konkret gesagt habe, fragte die Richterin. Er könne sich nicht genau erinnern, sagte Dr. Plank. DDr. Balluch habe die ALF-Ideologie verbreitet. Wie das konkret abgelaufen sei, fragte die Richterin. Es sei eben diskutiert worden, sagte Dr. Plank vage. Ob auch Sachbeschädigungen geplant worden seien, fragte die Richterin. Nein, sagte Dr. Plank. Was DDr. Balluch dann konkret gesagt habe, sodass Dr. Plank zu seiner Auffassung gelangt sei, fragte die Richterin. „Er hat nichts konkret gesagt, das habe ich doch schon oft gesagt!“, schrie Dr. Plank. Er könne sich an nichts Konkretes erinnern, er, Dr. Plank, sei immer friedlich gewesen, aber DDr. Balluch habe Sachbeschädigungen propagieren wollen. Was er dazu persönlich wahrgenommen habe, wollte die Richterin wissen. „Sie wollen mir einen Wortlaut entlocken“, sagte Dr. Plank. Er solle nicht allgemein reden, sondern konkret, sagte die Richterin. Das sei immer die Taktik von DDr. Balluch gewesen, friedlich das Konsumverhalten ändern, politische Arbeit und dann zusätzlich den Arm der Sachbeschädigung zu propagieren, sagte Dr. Plank. „Konkrete Frage“, sagte die Richterin: „In welcher Form hat er propagiert, mit welchem konkreten Inhalt?“. Hahaha, lachte Dr. Plank, er habe Firmen, die Tierausbeutung betrieben, wirtschaftlich schädigen und in den Konkurs treiben wollen, auch psychologisch, wie das dann bei Kleider Bauer passiert sei. Ob er das von DDr. Balluch konkret gehört oder gelesen habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe das nie konkret angesprochen, sondern immer nur Andeutungen gemacht, immer im Verborgenen, sagte Dr. Plank. Was er angedeutet habe und in welcher Form, fragte die Richterin. DDr. Balluch sei ein eloquenter Mensch, sagte Dr. Plank, er habe von der veganen Weltrevolution gesprochen, habe aber nie konkret etwa gesagt, er gehe morgen und zünde etwas an. Das werde er mit vielleicht 2 Personen ausgemacht haben. Er könne dazu nicht mehr sagen, auch wenn die Richterin ihn noch 10 Mal frage.

Was er mit radikaler Methode des DDr. Balluch gemeint habe, fragte die Richterin. „Buttersäure, Sachschäden, Verätzungen, … Sie wissen das doch!“, rief Dr. Plank. „Schauen Sie, nehmen Sie sich das Lauffeuer als Gute-Nacht-Lektüre, da steht alles drin, wenn Sie wissen wollen, was der Balluch schreibt ohne Namen!“.

Und was DDr. Balluch am Tierrechtskongress gesagt habe, wollte die Richterin wissen. Nach seinem Putsch habe es nur einen Tierrechtskongress gegeben, den er, Dr. Plank, habe besuchen dürfen, meinte Dr. Plank. Was DDr. Balluch da konkret gesagt habe, fragte die Richterin. Man solle Druck durch Sachbeschädigungen ausüben, sagte Dr. Plank. Ob er das aus Schriften habe oder mündlich gehört, fragte die Richterin. Sie solle Lauffeuer lesen, wiederholte Dr. Plank.

Ob jemand beim VGT die Menschen über ALF-Anschläge informiert habe, fragte die Richterin. Diese ALF-Anschläge hätten alle mit DDr. Balluch begonnen, sagte Dr. Plank. Das Tatblatt sei auch von DDr. Balluch geschrieben worden. Er habe seine Informationen aus dem Ausland bezogen.

Woher er das wisse, fragte die Richterin. Er habe nach seinem langen Auslandsaufenthalt viele Kontakte ins Ausland gehabt, sagte Dr. Plank. Ob er ein konkretes Treffen beobachtet habe, fragte die Richterin. DDr. Balluch habe an Barry Horne ins Gefängnis Briefe geschrieben und habe Gedenkveranstaltungen organisiert, sagte Dr. Plank. Er habe auch Keith Mann zu einer Veranstaltung 2001 nach Großwarasdorf eingeladen.

Gefühle von Dr. Plank

Wie er sich gefühlt habe, als er beim VGT abgeschossen worden sei, fragte die Richterin. Es sei ihm nicht gut gegangen, sagte Dr. Plank. Er habe täglich Hetzberichte von DDr. Balluch lesen müssen. DDr. Balluch habe bestimmt, wer die Guten seien und wer die Bösen, er habe eine unglaubliche Diskriminierungskampagne gegen ihn, Dr. Plank, betrieben.  Er sei einem Email-Terror ausgesetzt gewesen. Das habe viele betroffen, er sei aber der einzige, der sich das vor Gericht sagen traue. DDr. Balluch habe an alle Mitglieder des VGT geschrieben und habe dadurch eine große Spaltung in die Tierschutzszene getrieben. Er habe eine sehr schlimme Zeit durchlebt und Psychotherapie gebraucht. Dann habe er auch Johanniskraut zu sich genommen.

Und wie es nach der Trennung vom VGT weiter gegangen sei, fragte die Richterin. Er sei ja Geschäftsführer gewesen und habe alle Konten dem neuen VGT-Obmann Mag. Schmidinger gegeben, sagte Dr. Plank. Dann habe er DDr. Balluchs Bruder den Büroschlüssel überreicht und dieser habe versprochen, nicht ohne Vorankündigung zu kommen. Am nächsten Tag hätten viele Leute mit 3 VW-Bussen das VGT-Büro bis auf den letzten Bleistift ausgeräumt. Er sei dann wegen veruntreuten Spendengeldern fristlos entlassen worden. Er habe bewusst auf einen Prozess beim Arbeitsgericht verzichtet. Es wären ihm nämlich 300.000 Schilling Abfindung zugestanden, das sei zwar nicht viel, aber doch etwas. Der Krieg sei 2004 weiter gegangen.

Und was geschah danach, fragte die Richterin. Er habe den VGT-Gnadenhof an sich genommen und damit und mit VGT-SpenderInnen einen neuen Verein namens Animal Spirit gegründet, sagte Dr. Plank. Ob dieser Verein unterschiedliche Ziele zum VGT verfolge, fragte die Richterin. Dieselben Ziele, sagte Dr. Plank. Aber der Schwerpunkt sei Gnadenhof und Fohlenfreikauf. Ob es Spannungen zum VGT gebe, fragte die Richterin. DDr. Balluch würde versuchen, alle Vereine zu infiltrieren, damit sie sich von ihm, Dr. Plank, distanzieren würden, sagte dieser. Er könne Berge von Emails von DDr. Balluch vorlegen, alles Hetzemails. Welchen Inhalt diese hätten, fragte die Richterin. Hier sei ein Stoß, sagte Dr. Plank, und legte viele Zettel auf den Tisch. Andere Vereine sollten mit ihm und Animal Spirit nicht kooperieren und ihnen keine Fotos geben. Er betone noch einmal, dass alles immer von DDr. Balluch ausgegangen sei, er habe sich immer nur verteidigen müssen, genauso wie hier jetzt vor Gericht.

Die letzte Aussage wurde mit Lachen im Saal quittiert, weil sie dem Publikum offenbar skurril erschien, da ja Dr. Plank gegen DDr. Balluch die heftigsten Anschuldigungen ausgestoßen hatte und von diesem aber überhaupt nicht beschuldigt worden war.

Die Richterin beendete diesen Prozesstag um 15:32 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

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6 Kommentare zu “Tierschutzprozess 32. Tag

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    “Er zitierte aus den parlamentarischen Materialien zur Strafprozessordnung … Die Richterin sagte, sie werde das überprüfen.” – Ist das werte Fräulein, Verzeihung, das ehrenwerte Gericht zu blöd, die StPO zu verstehen und einzuhalten oder einfach nur zu arrogant?

    “DDr. Balluch beantragte dann die Vorführung dieses Films. Sie sehe nicht die Relevanz, sagte die Richterin.” “Die Angeklagten kämen als TäterInnen sowieso nicht in Betracht, sagte die Richterin dazu.” – Wenn ‘das Gericht’ in seinem restlichen Leben die gleichen Beurteilungsmaßstäbe wie bei den Ir-/-Relevanz-Kriterien anlegt, dann bitte sofort entmündigen!

    “Der VGT habe politische Aktivitäten gegen …, Hühner und … gesetzt.” – Das glaube ich nicht. ;-)

  2. Pingback: Richterin reißt kein Leiberl | haftgrund

  3. Es ist schon sehr interessant, dass Tierschützer wie Herr Dr. Plank ohne Arbeit einen derartigen Luxus geniessen können, in dem er scheinbar lebt. Wünschenswert wäre es, im aktiven Tierschutz für die Tiere zu leben und nicht VON den Tieren. Wie ich gehört habe, sollte Herr Dr. Plank ja auch vor Gericht selbstbelastende Aussagen getätigt haben, worauf man von einer richtig laufenden Justiz verhaftet werden würde. Ich persönlich habe zwar nichts mit der Tierschutzszene zu tun, sollten die Aussagen vor Gericht jedoch der Wahrheit entsprechen, wäre ich hier allerdings für eine Verhaftung…….hier wird sogar das dringende Bedürfnis geweckt, dass Herr Dr. Plank Schutz und Hilfe benötigt, vor seiner eigenen Dummheit

  4. geht es bei dem Prozess darum wie sehr Tiere leiden mussten/müssen oder geht es um Mafia-Strukturen??

  5. “MedienvetreterInnen schienen überhaupt nicht mehr hier zu sein.”

    Was auch bei diesem Verhandlungstag eher erfreulich ist, denn solche Hasstiraden und Märchengeschichten wie von Hrn. Plank sind ja einfach nur peinlich in der Öffentlichkeit, für Hrn. Plank und vor allem die gesamte Tierschutzszene.

    Ich bedauere es sehr, dass ihn zur Jahrtausendwende keine Aliens im UFO abgeholt und ihn irgendwo zu einem fernen Planeten gebracht haben, denn dann müsste der 278-Prozess nicht diesen weiteren Tiefpunkt in Form von Hrn. Plank erlebt haben… ;)

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