Tierschutzprozess 30. Tag

Dienstag 1. Juni 2010

Inhalt:

  • Einvernahme des Jagdhelfers Zurndorf
  • Einvernahme eines Jagdgastes Zurndorf
  • Einvernahme wiederum des Jagdhelfers Zurndorf
  • Einvernahme des Jagdpächters Zurndorf
  • Einvernahme des Versicherungsvetreters Zurndorf
  • Einvernahme des Fasaneriebesitzers Wildon
  • Einvernahme eines Nachbarn Wildon

Am heutigen Tag wurden zwei Themen behandelt, ein Brand einer Jagdhütte bei Zurndorf im Burgenland und die Zerstörung einer 30 Jahre alten Fasanenvoliere bei Wildon in der Steiermark, beides im Jahr 2007. Beide Fälle sind ganz typisch für dieses Verfahren. Im Fall der Jagdhütte in Zurndorf liegt nicht das geringste Anzeichen dafür vor, dass es sich überhaupt um eine Brandstiftung, also eine Straftat, handelt. Der Brandsachverständige der Polizei sah keinen Hinweis auf eine Brandstiftung und der Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2007 führt den Vorfall nicht als Brandstiftung. Der Zusammenhang zum Tierschutz ist, dass es sich um eine Jagdhütte handelt, dass der Hauptangeklagte DDr. Balluch in der Gegend der Hütte zwei Tage später illegale Fasanerien angezeigt hatte und dass es im selben Jagdrevier eine Woche später eine Jagdstörungsaktion gegeben hatte. Daraus wurde dann eine Anklage nach § 278a, Unterstützung einer kriminellen Organisation, die eine Jagdhütte angezündet habe.

Im Fall Wildon wurde den ganzen Prozesstag über kein Bezug zu den Angeklagten hergestellt. Unbekannte TäterInnen hatten eine leere, 30 Jahre alte Fasanenvoliere, die auf die Polizei einen „desolaten“ Eindruck machte, beschädigt. Der Besitzer bezeichnete sich selbst als Tierschützer und sagte, er habe mit den TierschützerInnen nur das beste Verhältnis. Weder bei ihm noch im Fall des Jagdhüttenbrandes hatte es vorher Konflikte mit TierschützerInnen gegeben.

Das ungewöhnliche an diesem Prozess, das ihn so skurril macht, ist durch den heutigen Prozesstag exemplarisch dargestellt. Es gab zwei Vorfälle. Bei einem davon gibt es kein Anzeichen dafür, dass es überhaupt eine Straftat war. Beim anderen handelt es sich um eine Sachbeschädigung an einem uralten, desolaten Käfig. In beiden Fällen wird den Angeklagten nicht einmal vorgeworfen, mit diesen Vorfällen überhaupt etwas zu tun zu haben. Der Bezug zu Tierschutz, wenn auch noch so vage, ist das einzige, was die Vorfälle und die Angeklagten gemeinsam haben. Von Hinweisen auf Zusammenhängen zwischen den Vorfällen untereinander, oder den Vorfällen zu einer organisierten Kriminalität, ist nicht einmal die Rede. Und trotzdem wird ein ganzer Tag damit verbracht, diese Vorfälle zu besprechen. Kein Wunder, dass dieser Prozess so lange dauert. Und kein Wunder, dass kritische Stimmen diesen Prozess als „skurril“ und außergewöhnlich bezeichnen, und dass er vielfach heftig kritisiert wird.

Der heutige Prozesstag begann um Punkt 9 Uhr. Wiederum waren 40 PolizeischülerInnen und etwa 10 andere BesucherInnen anwesend. Der Angeklagte Mag. Hnat fehlte wegen Krankheit. Er wurde bis auf weiteres aus dem Prozess herausgenommen.

Einvernahme des Jagdhelfers eines Jagdreviers bei Zurndorf

Der erste Zeuge des heutigen Tages war ein Mann, dessen Beruf es ist, für die deutschen Pächter eines Jagdreviers in Zurndorf im Burgenland den ortsansässigen Helfer zu spielen. Da beim Fall des Brandes dieser Jagdhütte auch Fahrlässigkeit die Ursache sein könnte, erklärte die Richterin dem Zeugen „aus prozessualer Vorsicht“, wie sie es nannte, dass er auch Antworten verweigern könne, wenn er sich dadurch selbst einer Straftat bezichtigen müsste. Die Richterin erinnerte dann an das Gutachten des polizeilichen Brandsachverständigen, der keinen Hinweis auf eine Brandstiftung gefunden, aber einen Brand aufgrund der Überhitzung eines Ofens für möglich gehalten hatte.

Der Zeuge erzählte dann, er sei am 13. November 2007 zur Jagdhütte gefahren und habe am Weg einen Mann und eine Frau mit Fahrrädern gesehen. Bei der Jagdhütte habe er einen Tischler getroffen. Dann habe er allerdings festgestellt, dass die Jagdhütte abgebrannt war. Die beiden Personen mit den Fahrrädern hätten diese etwa 10 – 15 m von ihm entfernt einen Fußweg entlang vorbeigeschoben. Ob man von dort habe sehen können, dass die Hütte abgebrannt war, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge bestimmt.

Was er über die Jagdstörung danach sagen könne, fragte die Richterin. Er habe DDr. Balluch dabei nicht gesehen, gab der Zeuge an. Er habe ihn erst in einer Fernsehsendung später als den Radfahrer erkannt.

Wie die Hütte nicht mehr da war, fragte die Richterin, was habe er dann gemacht. Er habe den Jagdleiter und die Polizei angerufen, sagte der Zeuge. Am nächsten Tag sei der Brandsachverständige gekommen.

Wie das mit der Ofenbeheizung gewesen sei, fragte die Richterin. Gegen 11 Uhr am Samstag den 11. November 2007 habe er eingeheizt, gab der Zeuge an. Aber beim Verlassen der Hütte sei alles finster gewesen, es habe keine Glut mehr gegeben.

Die Richterin legte den Polizeibericht vor. Darin sagte der Zeuge, dass es seiner Meinung nach Brandstiftung gewesen sein müsse. Damals gab er allerdings auch an, die Hütte am 3. November und nicht am Brandtag dem 11. November letztmalig beheizt zu haben. Und er wisse nicht, wer die Asche entsorgt habe. Was er dazu sage, fragte die Richterin. Er wisse wirklich nicht, wer die Asche entsorgt, wich der Angeklagte dem Widerspruch zwischen seiner damaligen und seiner heutigen Aussage aus. Die Richterin nahm es stillschweigend hin.

Im Polizeibericht stand weiter, dass der Zeuge gegenüber der Polizei angegeben hatte, er habe DDr. Balluch als Radfahrer am dritten Trieb auf der Jagdstörungsaktion wiedererkannt. Jetzt habe er aber gesagt, meinte die Richterin, er habe DDr. Balluch erst bei einer Fernsehsendung erkannt. Da habe er damals gegenüber der Polizei einen Fehler gemacht, sagte der Zeuge. Er habe DDr. Balluch tatsächlich erst im Fernsehen erkannt, sei aber durch den Jagdleiter informiert worden, dass DDr. Balluch bei der Aktion dabei gewesen sei. Es würde auch Fotos von der Jagdstörung geben, die ein Chauffeur der JägerInnen gemacht habe.

Dann legte die Richterin den Polizeibericht der zweiten Aussage des Zeugen vor. Darin ergab sich nichts wesentlich Neues. Erstaunlich blieb allerdings, dass die Richterin die dritte Aussage des Zeugen nicht von selbst vorlegte, obwohl diese sehr weitereichende Widersprüche zu den ersten beiden Aussagen aufwies. Die Vorlage dieser Aussage blieb der Verteidigung vorbehalten.

Wie die Jagdstörung abgelaufen sei, fragte die Richterin noch einmal. Die Polizei habe ihm gesagt, meinte der Zeuge, die JägerInnen sollten vorsichtig sein. Beim ersten Trieb seien viele AktivistInnen herumgelaufen, dann sei abgebrochen worden. Ob es dabei zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen sei, fragte die Richterin. „Wo ich war, war es ruhig“, sagte der Zeuge dazu.

Zuletzt legte die Richterin einen weiteren Polizeibericht vor. Darin gab ein Polizist an, er habe am 11. November 2007, also an dem Tag, an dem die JägerInnen in der Hütte eingeheizt hatten, um 19:09 Uhr von der Straße aus einen Feuerschein in Richtung der Hütte im Wald gesehen. Dann zeigte die Richterin noch ein anonymes Schreiben, das an die Versicherung eingegangen war. Darin behauptete ein anonymer Autor, der sich als Jäger bezeichnete, dass die JägerInnen die Versicherung falsch informiert hätten, um eine höhere Versicherungsdeckung zu kassieren. Es habe sich aber nicht um eine Brandstiftung gehandelt, sondern es sei fahrlässig bis spät in die Nacht gefeiert und eingeheizt worden, weshalb die Hütte abgebrannt sei.

Fragen des Staatsanwalts

Wie weit die Hütte vom Ort Zurndorf entfernt sei, wollte der Staatsanwalt wissen. Ca. 2,5 km, antwortete der Zeuge. Ob die Hütte auf einer Wanderkarte eingezeichnet gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Das wisse er nicht, sagte der Zeuge, aber Wanderer würden viele vorbei gehen. Wie alt die Hütte gewesen sei, fragte der Staatsanwalt zuletzt. Sie sei vor 1950 gebaut worden, meinte der Zeuge, sie sei damals eine Bienenhütte gewesen. Etwa 1990 habe man sie renoviert.

Anwältin fragt, warum der Zeuge das Einheizen verheimlicht hat

Anwältin Dr. Lehner zeigte dann wieder das anonyme Schreiben und wies darauf hin, dass darin der Name des Zeugen zu lesen sei. Ob er sich das erklären könne. Dazu wüsste er nichts zu sagen, meinte der Zeuge.

Dann fragte Dr. Lehner, warum der Zeuge bei seinen ersten beiden polizeilichen Einvernahmen angegeben hatte, er habe am 3. November zum letzten Mal eingeheizt. Er habe sich aus Angst vor seinem Chef nicht sagen getraut, dass er ohne zu fragen die Hütte benützt habe, meinte der Zeuge. Dann legte Dr. Lehner jene Aussage des Zeugen vor, die die Richterin nicht erwähnt hatte. Darin gab der Zeuge zu, bisher verheimlicht zu haben, am 11. November die Hütte benutzt zu haben. Das sei wegen der Verschmutzung der Hütte gewesen, sagte der Zeuge dazu. Dr. Lehner zitierte aus seiner Aussage: „Ich habe das verheimlicht, weil nicht auszuschließen ist, dass der Brand durch die Beheizung des Ofens entstanden ist.“ Dann käme es am Ende zu Missverständnissen und er sei schuldig auch noch, kommentierte der Zeuge diesen Satz von ihm.

Zur Überhitzung des Ofens

Dr. Lehner zitierte dann aus der Aussage des Zeugen gegenüber der Polizei: „Es kann nur sein, dass ein Errichtungsmangel oder ein baulicher Mangel für den Brand verantwortlich ist.“ Wieso er das gesagt habe. Er sei so oft von der Polizei befragt worden, gab der Zeuge an, er wisse nicht mehr, was er da alles gesagt habe.

Um was für einen Ofen es sich handle, fragte Dr. Lehner. Der Ofen sei vor 5 Jahren eingebaut worden, meinte der Zeuge, er werde mit Festbrennstoffen befeuert und das Ofenrohr sei aus Metall gewesen. Dr. Lehner zitierte wieder aus der Aussage des Zeugen: „Vor 2 Jahren wurde der Ofen stark beheizt und es gab Hitzeschäden an der Wand“. Das stimme, sagte der Zeuge. Man habe dann beschlossen, nicht mehr so intensiv zu heizen. Seitdem sei so ein Hitzeschaden nicht mehr aufgetreten.

Wer aller den Ofen beheizt habe, fragte Dr. Lehner. Es habe da zwei Frauen gegeben, die immer vorgeheizt hätten, meinte der Zeuge. Ob diese die Asche entsorgt hätten, fragte Dr. Lehner. Daran könne er sich nicht erinnern, meinte der Zeuge. Es sei lediglich drei Mal pro Jahr dort eingeheizt worden. Ob denn der Ofen keine Asche mache, fragte Dr. Lehner. Scheinbar, antwortete der Zeuge.

Dr. Lehner fragte dann, wer die Versicherungsmeldung gemacht habe. Er nicht, antwortete der Zeuge. Laut Polizeibericht habe aber er die Versicherungsmeldung gemacht und fälschlich rückdatiert, meinte Dr. Lehner. Er habe das sicher nicht gemacht, wiederholte der Zeuge.

Ob in der Hütte geraucht worden sei, fragte Dr. Lehner. Das wisse er nicht, antwortete der Zeuge. Wo denn der Ofen gestanden sei, wollte Dr. Lehner wissen. Wenn man hineinkomme gleich rechts, meinte der Zeuge.

Fragen von Mag. Bischof zum Ofen

Wann der Ofen errichtet worden sei, wollte Anwalt Mag. Bischof wissen. Das sei vor ca. 6-7 Jahren geschehen, sagte der Zeuge. Eine deutsche Firma habe das als Spende gemacht. Ob es dafür Genehmigungen gegeben habe und ob der Ofen baupolizeilich abgenommen worden sei, fragte Mag. Bischof. Das wisse er alles nicht, gab der Zeuge an.

Wie oft der Ofen beheizt worden sei, fragte Mag. Bischof. Etwa 10 Mal pro Jahr, vielleicht 12 Mal, sagte diesmal der Zeuge. Wer die Aschenreste kontrolliert habe, fragte Mag. Bischof. Das hätten die Küchenfrauen gemacht, gab der Zeuge an.

Ob der Ofen von einem Rauchfangkehrer kontrolliert worden sei, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte der Zeuge, aber eigentlich wisse er das nicht. Ob es dazu Aufzeichnungen gebe, fragte Mag. Bischof. Das wisse er nicht, meinte der Zeuge. Wie oft er selbst den Ofen beheizt habe, fragte Mag. Bischof. Vielleicht 5 Mal, gab der Zeuge an.

Ob er solche Öfen kenne, fragte die Richterin. Er habe einen ähnlichen Ofen zu Hause, sagte der Zeuge. Ob dieser Asche abgebe, fragte Mag. Bischof. Die entferne wahrscheinlich seine Frau, sagte der Zeuge, er selbst habe auch aus seinem Ofen nie Asche entfernt.

Probleme mit dem Ofen

Im Polizeibericht stehe, er habe angegeben, dass es Probleme mit dem Ofen gegeben habe, sagte Mag. Bischof. Es sei eine ölige, klebrige Masse ausgetreten. Wie viel davon, fragte Mag. Bischof. Wenig, meinte der Zeuge. Was er dagegen getan habe, fragte Mag. Bischof. Gar nichts, sagte der Zeuge.

Im Gutachten des Brandsachverständigen stehe, führte Mag. Bischof aus, dass kein Sicherheitsabstand des Ofenrohrs zum Holzdach feststellbar gewesen sei. Das wisse er nicht, sagte der Zeuge, mittlerweile stehe eine neue Hütte mit einem neuen Ofen dort, und jetzt sei alles in Ordnung. Damals sei also nicht alles in Ordnung gewesen, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte der Zeuge deutlich hörbar, aber jetzt sei alles in Ordnung.

Warum hat der Zeuge gelogen, fragt Anwältin Dr. Stuefer

Warum er 3 Mal von der Polizei vernommen worden sei, fragte Anwältin Dr. Stuefer. Das wisse er nicht, meinte der Zeuge. Im Polizeibericht stehe, er habe 2 Mal nicht die Wahrheit gesagt, führte Dr. Stuefer aus. „Vor lauter Angst“, meinte der Zeuge. „Sie haben gelogen?“, fragte Dr. Stuefer direkt. „Naja“, antwortete der Zeuge. Es sei nicht Aufgabe der Verteidigung, wollte die Richterin eingreifen, doch Dr. Stuefer ließ sich nicht so schnell das Wort entziehen. Sie sprang auf und sagte, dass es sehr wohl Aufgabe der Verteidigung sei, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu ergründen. Dazu stellte Dr. Stuefer fest, dass die Richterin dieses dritte Einvernahmeprotokoll, das die Lügen des Zeugen dokumentiere, einfach nicht vorgelegt habe. „So!“, sagte die Richterin scharf.

Anwalt Dr. Dohr fragt zum Einheizen

Mit wem er denn am 11. November den Ofen eingeheizt habe, fragte Anwalt Dr. Dohr. Mit einem Bläser und seiner Tochter. „Sie sind also kein guter Heizer?“, fragte Dr. Dohr plötzlich. Der Zeuge zuckte mit den Achseln. Das sei eine Fragenwiederholung, rief der Staatsanwalt dazwischen, um dem Zeugen zu Hilfe zu kommen. Sie lasse diese Frage nicht zu, verkündete die Richterin.

Fragen von Anwalt Dr. Karl

Wer den Schlüssel zur Jagdhütte gehabt habe, fragte Anwalt Dr. Karl. Der Zeuge zählte etwa 10 Namen auf. Und seit wann er einen Schlüssel habe, wollte Dr. Karl wissen. „Seit immer schon“, meinte dieser. Wie oft er die Hütte alleine nütze, fragte Dr. Karl. „Nie!“, rief der Zeuge, und sagte dann, etwa 1 Mal pro Monat. Ob er je einem Rauchfangkehrer die Tür geöffnet habe, fragte Dr. Karl. Nein, sagte der Zeuge.

Wie viele Leute seien am 11. November mit ihm in der Hütte gewesen, fragte Dr. Karl. Etwa 10-15, antwortete der Zeuge. Wer da den Ofen beheizt habe, fragte Dr. Karl. Nur er selbst, meinte der Zeuge. Ob Alkohol getrunken worden sei, fragte Dr. Karl. Das wisse er nicht, nein, meinte der Zeuge, er könne es aber nicht ausschließen. Die TreiberInnen würden aber automatisch Bier und Wein bekommen, das sei immer in der Hütte. Ob er etwas getrunken habe, fragte Dr. Karl. Nein, sagte der Zeuge, er trinke nie, d.h. vielleicht ein Bier, aber Wein habe er noch nie gekostet.

Dr. Lehner fragte dann noch, ob nicht vielleicht doch geraucht wurde, weil der Polizeisachverständige in den Brandresten auch Aschenbecher gefunden hatte. Teilweise schon, gab der Zeuge an, aber nie wenn der Chef anwesend gewesen sei.

Fragen von DDr. Balluch zu den Fasanenvolieren

DDr. Balluch erhielt dann das Fragerecht. Zunächst legte er Fotos vor, die die Polizei im VGT-Archiv gefunden hatte. SOKO-Mitglied Landauf hatte sie dort als Fotos der zerstörten Fasanerie in Wildon bezeichnet, die die Richterin anmerkte. DDr. Balluch fragte dann den Zeugen, ob er diese Fasanerien erkenne. Der Zeuge sagte ja, das seien Fotos von den Fasanerien in seinem Jagdrevier bei Zurndorf im Burgenland. Ob er wisse, dass es da zu einer Anzeige durch ihn selbst, DDr. Balluch, bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gekommen sei, fragte DDr. Balluch. Ja, sagte der Zeuge, er wisse von der Anzeige, aber nicht, von wem sie stamme.

Wie weit diese Fasanenvolieren von der abgebrannten Jagdhütte weg gewesen seien, fragte die Richterin. Etwa 500 m, sagte der Zeuge. Ob er DDr. Balluch bei den Volieren auch gesehen habe, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge. Dann wollten DDr. Balluch und Dr. Lehner zu den Volieren Fragen stellen, wurden aber von der Richterin daran gehindert, weil das irrelevant sei. DDr. Balluch argumentierte dann, dass diese Frage aber wichtig sei, weil sie eine Erklärung für seine Präsenz in diesem Jagdrevier biete. Die Richterin erklärte, sie würde sich eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Frage vorbehalten.

Ob der Weg, der an der abgebrannten Hütte vorbei gehe, auch zu Volieren führe, fragte Dr. Lehner. Ja, sagte der Zeuge. Und ob auch ein Weg von den Volieren zur Hütte führe, fragte die Richterin. Mit einigen Abzweigungen könne man von allen 5 Volieren zur Hütte kommen, gab der Zeuge an. Und wie weit die weiteste von der Hütte entfernt sei, fragte Dr. Lehner. Etwa 1 km, sagte der Zeuge.

DDr. Balluch wollte dann noch wissen, ob die Volieren auf den Fotos so seien, wie er sie kenne. SOKO-Mitglied Landauf hatte nämlich über die Fotos in den Polizeibericht geschrieben, dass sie eine zerstörte Voliere und die Freilassung von Fasanen darstellen würden. Ja, sagte der Zeuge, das seien die Volieren, wie er sie kenne, der Schnee habe nämlich die Abdeckung oben eingedrückt.

Eine Tierschutzkampagne?

Ob TierschützerInnen ihn je kontaktiert hätten, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge. Und ob es je an seinen Fasanenvolieren Kritik von Tierschutzseite her gegeben habe, fragte die Richterin weiter. Auch dazu sagte der Zeuge nein.

DDr. Balluch fragte dann, ob es Demonstrationen von Tierschutzseite vor dem 11. November 2007 gegen die Jagd bei Zurndorf gegeben habe. Nein, sagte der Zeuge. Und gegen die Volieren, fragte DDr. Balluch weiter. Nein, sagte der Zeuge. Auch auf die Fragen, ob es Drohemails, Anrufe, Flugblätter oder eine Fristsetzung von TierschützerInnen gegen ihn gegeben habe, sagte der Zeuge nein.

Letzte Fragen und Vorlagen von DDr. Balluch

Ob der Brand noch heiß gewesen sei, wie er die Jagdhütte gefunden habe, fragte DDr. Balluch. Es habe noch geraucht, meinte der Zeuge. Und ob es eine Flamme gegeben habe, fragte DDr. Balluch nach. Nein, das nicht mehr, meinte der Zeuge.

Er habe ihn, DDr. Balluch, in einem TV-Beitrag erkannt, rekapitulierte DDr. Balluch. Um was für einen Beitrag es da gegangen sei, fragte er. Das wisse er nicht mehr, antwortete der Zeuge. Ob es vielleicht um Gewaltangriffe durch die Jägerschaft auf TierschützerInnen gegangen sei, fragte DDr. Balluch. Das wisse er nicht mehr, widerholte der Zeuge. DDr. Balluch legte dann die Filme aus diesem Beitrag vor und beantragte, sie mögen vorgeführt und diejenigen, die die Filme gemacht haben – DDr. Balluch nannte die Namen – als Zeugen vernommen werden. die Filme würden, erstens, zeigen, wie diese Jagdstörung abgelaufen sei, und zweitens eine Reihe von brutalen physischen Angriffen sowie Stänkereien und Beflegelungen seitens der JägerInnen gegen die TierschützerInnen belegen. Der Staatsanwalt rief dazu heraus, dass das nicht relevant sei. Die Richterin behielt sich eine Entscheidung vor. Die Filme, alle jeweils nur wenige Sekunden lang, können hier angesehen werden:




Attacke von Jägern nahe Zurndorf Teil 2 from Han Solo on Vimeo.

Interessant, merkte DDr. Balluch an, wenn Gewalt gegen TierschützerInnen auf Filmen zu sehen ist, dann werden diese nicht gezeigt, wenn aber auf diesen Filmen Gewalt von TierschützerInnen gegen JägerInnen zu sehen wäre, dann würde die Richterin sie ohne zu zögern sofort an die Wand projizieren. Es zeige sich aber auch, führte DDr. Balluch weiter aus, dass § 278a, wie er hier interpretiert werde, offenbar keine Entlastung zulasse. Hätte es Gewalt der TierschützerInnen gegen die JägerInnen gegeben, wäre das als belastend eingestuft worden, gibt es, umgekehrt, nur Gewalt der JägerInnen gegen die TierschützerInnen, sei das aber nicht entlastend.

Dann legte DDr. Balluch noch die Berichte auf der Webseite des VGT von seiner Anzeige gegen die Fasanenvolieren dieses Jagdreviers und von der Gewalt der Jägerschaft bei der Jagdstörungsaktion vor. Die Richterin nahm beides nicht an und behielt sich einen Beschluss darüber vor.

Fragen von DI Völkl zu umgefallenen Jagdständen

Ob er die Hütte angezündet habe, fragte DI Völkl unvermittelt den Zeugen. Diese Frage sei nicht zugelassen, meinte die Richterin.

Ob er die Reste alter Jagdstände in dem Ofen dieser Jagdhütte verheizt habe, fragte DI Völkl. Ja, sagte der Zeuge, da gebe es viel Holz. Woher er denn dieses Holz habe, fragte DI Völkl, ob er denn selbst alte Jagdstände umsägen würde. Nein, meinte der Zeuge, die Jagdstände würden dauernd von selbst umfallen. Erst letzte Woche seien bei einem stärkeren Wind 4-5 Jagdstände im selben Revier umgefallen. Selbst die Richterin musste da bei der platten Offenheit des Zeugen schmunzeln.

Na sehen Sie, meinte da DDr. Balluch zur Richterin, diese Jagdstände würden dauernd umfallen und es sei daher ganz normal bei Spaziergängen umgestürzte Jagdstände zu finden, wie er das bereits ausgeführt habe. Fotos im VGT-Archiv, die Personen mit Wanderausrüstung und Rucksack hinter umgestürzten Jagdstände zeigen würden, wie hier inkriminiert worden sei, seien daher nichts Ungewöhnliches und durch von selbst umgefallene Jagdstände leicht zu erklären.

Fragen von David Richter

Ob am Brandtag, dem 11. 11. 2007, eine Jagd gewesen sei, fragte Richter. Das stimme nicht, fiel ihm die Richterin ins Wort. Der Brandtag sei zwischen 11. und 13. 11. 2007. Richter zeigte dann den ersten Polizeibericht des Vorfalls. Darin stand wörtlich „Tatzeit: 11. 11. 2007, zwischen 11 – 19 Uhr“. Die Richterin verwies dann auf einen späteren Polizeibericht, in dem als Tatzeit zwischen 11. – 13. 11. 2007 angegeben war. Das sei ja gerade wieder ein Beweis für die Vorgangsweise der SOKO in diesen Ermittlungen, erklärte DDr. Balluch. Ein Polizist habe den Brand am 11. 11. 2007 um 19:09 Uhr beobachtet. Logischerweise sei daher im ersten Polizeibericht, der nicht von der SOKO gestammt habe, die richtige Tatzeit gestanden. Dann habe die SOKO gesehen, dass er, DDr. Balluch, zwei Tage später in der Region gewesen sei und schon sei die Tatzeit bis dahin ausgedehnt worden. Die Richterin wollte diese Ausführungen aber nicht hören.

Richter fragte nun, was denn genau an diesem 11. 11. 2007 geschehen sei. Zuerst habe man gejagt, sagte der Zeuge, dann sei die Gruppe von JägerInnen in die Hütte für eine Mittagspause um 12 Uhr gegangen und danach habe es ein Abendessen in einer Halle 3 km entfernt gegeben. Ob dafür vor 12 Uhr bereits eingeheizt worden sei, fragte Richter. Ja, sagte der Zeuge. Wann die JägerInnen dann aus der Hütte wieder gegangen seien, fragte Richter. Etwa um 13 Uhr, gab der Zeuge an. Wie lange seiner Erfahrung nach die Glut in einem solchen Ofen brauche, bis sie völlig verschwinde, fragte Richter. Wann die Glut völlig weg gewesen sei, fragte die Richterin. Um 13:30 Uhr vielleicht, meinte der Zeuge. Ob er davor Holz nachgelegt habe, fragte Richter. Ja, sagte der Zeuge. Wie lange vor Betreten der Hütte bereits vorgeheizt worden sei, fragte Richter. Etwa eine Stunde, meinte der Zeuge.

Fragen von Harald Balluch

Wer aller von dem Versteck des Schlüssels für die Jagdhütte gewusst hatte, fragte Balluch und spielte auf eine Stelle in der polizeilichen Einvernahme des Zeugen an, in dem dieser angegeben hatte, der Schlüssel sei auch in der Nähe der Hütte versteckt gewesen. Etwa 7 Personen, meinte der Zeuge. Ob diese Personen die Hütte auch benützt hätten, fragte Balluch. Das wisse er nicht, er könne es aber auch nicht ausschließen, meinte der Zeuge. Die Frage von Balluch, ob sonst noch jemand vom Versteck des Schlüssels gewusst haben könnte, verneinte der Zeuge.

Wie er sich das anonyme Schreiben erkläre, fragte Balluch. Er könne es sich nicht erklären, meinte der Zeuge.

Ob die Versicherung den Schaden zuletzt beglichen habe, fragte Balluch. Er glaube schon, meinte der Zeuge.

Ob er mit seinem Chef, der ebenfalls als Zeuge geladen war und vor dem Gerichtssaal wartete, über diesen Vorfall und die Zeugenaussage gesprochen habe, fragte Balluch. Ja, er habe ständig mit ihm über den Vorfall gesprochen, sagte der Zeuge. Wann zuletzt, fragte die Richterin. Sie seien gemeinsam hergefahren und hätten dabei darüber gesprochen, meinte der Zeuge unschuldig. Die Fragen zielten offenbar darauf ab zu ergründen, ob es eine Absprache unter den beiden Zeugen gebe.

Letzte Fragen und Anträge der AnwältInnen zu diesem Zeugen

Dr. Dohr wollte dann noch wissen, ob nach 12 Uhr noch Holz in den brennenden Ofen nachgelegt worden sei. Das könne schon sein, meinte der Zeuge. Dr. Dohr beantragte dann die Einvernahme des Brandsachverständigen, um zu beweisen, dass unter diesen Umständen um 13:30 Uhr noch Glut im Ofen gewesen sein müsse.

Auch Dr. Lehner beantragte diesen Sachverständigen einzuvernehmen.

Dr. Stuefer beantragte die Vorführung der von DDr. Balluch vorgelegten 5 Filme zur Jagdstörungsaktion zum Beweis, dass die Gewalt von den JägerInnen gegen die AktivistInnen und nicht umgekehrt ausgegangen sei. Der Vorfall sei relevant, weil diese Jagdstörungsaktion im Strafantrag als eine Handlung der angeblichen kriminellen Organisation inkriminiert würde. Die Richterin habe auch den Zeugen befragt, wie sich die AktivistInnen bei der Jagdstörung verhalten hätten. Sie beantrage daher auch, dass diese 5 Filme in Anwesenheit dieses Zeugen vorgeführt würden.

DDr. Balluch beantragte, dass der Zeuge noch im Gerichtsgebäude bleiben solle, damit ihm etwaige Widersprüche in den Aussagen der nächsten Zeugen zu seiner Zeugenaussage vorgehalten werden könnten.

Die Richterin behielt sich eine Entscheidung für alle diese Anträge vor und gab nur dem letzten statt. Der Zeuge wurde zwar aus dem Gerichtssaal gebeten, er solle aber im Gebäude bleiben.

Pause 11:05 Uhr – 11:19 Uhr.

Geplänkel und weitere Anträge

Nach der Pause erklärte die Richterin, ein Polizeischüler, der im Gerichtssaal als Besucher anwesend gewesen sei, habe gesehen, dass Faulmann während der Verhandlung eine kleine Kamera gehabt hätte, mit der möglicherweise gefilmt worden sei. Faulmann erklärte dazu erstaunt, dass es sich um einen Irrtum handeln müsse.

Dann meinte die Richterin zu DI Völkl, dass er nicht einfach wider bessren Wissens Zeugen bezichtigen dürfe, für Straftaten verantwortlich zu sein. DI Völkl wollte zu seiner Verteidigung etwas ausführen, wurde aber abrupt von der Richterin daran gehindert.

Dr. Karl beantragte dann ebenfalls die Einvernahme des Brandsachverständigen und begründete das auf zweierlei Weise. Erstens habe der Zeuge von einer schwarzen Flüssigkeit gesprochen, die ausgetreten sei, was auf einen Kaminschaden hindeute. Trotzdem habe keine Kaminkehrung stattgefunden. Das sei ein klares Indiz für einen Brand durch Überhitzung. Und zweitens stünde im Brandsachverständigengutachten, dass möglich sei, dass die Ofenüberhitzung den Brand verursacht habe, aber dass es nicht auszuschließen sei, dass Brandstiftung verantwortlich zu machen wäre. Das Gutachten würde also die Ofenüberhitzung für wahrscheinlicher halten, was das Gericht in der Wiedergabe des Gutachtens übersehen habe.

DDr. Balluch beantragte dann die zusätzliche Einvernahme jenes Polizisten, der bereits am 11. November 2007 um 19:09 Uhr als erster den Brand wahrgenommen habe. Es sei sehr verwunderlich, dass man diesen Vorfall ihm, DDr. Balluch, angelastet und ihn sogar deshalb in U-Haft genommen habe, weil er zwei Tage später in der Region gewesen sei, ohne den Polizeizeugen, dass der Brand zwei Tage früher stattgefunden habe, zur Einvernahme vorzuladen.

Dr. Karl und Dr. Dohr führten dann noch aus, dass sie in der Pause deutlich gesehen und gehört hätten, dass der Zeuge mit seinem Chef und anderen Zeugen über seine eben gemachte Aussage vor Gericht gesprochen habe.

Einvernahme eines Bauern und Jagdgastes

Anschließend wurde ein Zeuge aufgerufen, der Bauer in der Region und Jagdgast am 11. November 2007 im betroffenen Jagdgebiet war. Ob er seine Aussage, die er vor der Polizei gemacht habe, aufrecht erhalte, fragte die Richterin vorsichtshalber. Ja, sagte der Zeuge überzeugt.

Was also am 11. 11. 2007 bei der Jagd geschehen sei, fragte die Richterin. Er sei als Gast auf die Jagd eingeladen gewesen, gab der Zeuge an. Zum Mittagessen sei man dann wegen des schlechten Wetters in die Jagdhütte gegangen. Eine Stunde vorher sei der Jagdhelfer, der vorherige Zeuge, zur Hütte voraus gegangen, um vorzuheizen. Um 12 Uhr habe man dann in der aufgewärmten Hütte gegessen. Dabei hatte der Ofen gebrannt. Eta 1 – 1 ½ Stunden später habe man dann die Hütte verlassen.

Auf die Frage der Richterin, ob Holz in den Ofen nachgelegt worden sei, sagte der Zeuge, dass er selbst kein Holz nachgelegt habe, aber ob von anderen nachgelegt worden sei, könne er jetzt nicht mehr sagen.

Wann genau die Jagdgruppe aus der Hütte gegangen sei, fragte die Richterin. Er sei ca. um 13 Uhr gegangen, meinte der Zeuge, andere seien aber noch zurück geblieben. Ob er schon öfters bei dieser Jagdhütte gewesen sei, wollte die Richterin wissen. Ja, sagte der Zeuge. Ob er beim Verlassen der Hütte in den Ofen geschaut habe, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge, Flammen habe es keine mehr gegeben, aber Glut dürfte noch dagewesen sein.

Die Richterin legte dann die polizeiliche Einvernahme des Zeugen vor. Darin stand, der Jagdhelfer sei zwischen 10:30-11Uhr zur Hütte zum Vorheizen gegangen. Das stimme so, kommentierte der Zeuge. Ob bei seiner Ankunft die Hütte schon warm gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge, der Ofen habe schon gebrannt.

Die Richterin zitierte aus der Aussage vor der Polizei: Der Ofen sei „laufend mit Holzscheiten befeuert“ worden. Der Ofen halte eben mit einer Holzbelegung nicht lange, meinte der Zeuge. Was er mit „laufend“ gemeint habe, fragte die Richterin. Wenn der Ofen voll sei, könne man nicht mehr nachlegen, sagte der Zeuge.

Fragen des Staatsanwalts

Ob jemand nach dem Verlassen der Hütte zu dieser wieder zurückgekehrt sei, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte der Zeuge. Dann bezog sich der Staatsanwalt auf das anonyme Schreiben und fragte, ob man nach der Jagd in der Hütte noch gefeiert habe. Soweit er wisse, nein, sagte der Zeuge. Mit welchem Holz der Ofen beheizt worden sei, fragte der Staatsanwalt noch. Es handle sich um Papierholz, meinte der Zeuge, um ein Weichholz, das sehr schnell brenne. Ob er vor oder nach dem Jagdhelfer die Hütte verlassen habe, fragte der Staatsanwalt. Vor ihm, meinte der Zeuge.

Fragen von Dr. Lehner

In seiner Aussage vor der Polizei habe er gesagt, führte Dr. Lehner aus, „es befand sich noch Glut im Ofen“. Das habe er damals wahrscheinlich angenommen, sagte der Zeuge. Ob er sich damals besser als heute erinnert habe, fragte die Richterin. Schon damals besser, meinte der Zeuge, es sei jetzt immerhin 2 ½ Jahre her. Wo der Ofen denn gestanden sei, fragte Dr. Lehner. Beim Reingehen rechts, sagte der Zeuge.

Fragen von Mag. Bischof

Ob Weichholz schneller brenne als Hartholz, fragte Mag. Bischof. Es sei leichter zu entflammen und brenne schneller ab, meinte der Zeuge. Ob denn, weil es so schnell gebrannt habe, öfter nachgelegt werden habe müssen, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte der Zeuge. Er solle konkrete Fragen stellen, drohte die Richterin dazwischen.

Wie viele Holzscheite nachgelegt worden seien, fragte Mag. Bischof. Das wisse er nicht, antwortete der Zeuge. Ob der Ofen mit Weichholz angefüllt worden sei, fragte Mag. Bischof. Ja, in der Zeit bevor er selbst dort gewesen sei, sagte der Zeuge. Er solle nur sagen, was er selbst gesehen habe, sagte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge, selbst habe er das nicht gesehen. Ob einmal Auffüllen des Ofens mit Holz denn für 1-2 Stunden brennen reiche, fragte Mag. Bischof. Ob er denn das wissen könne, fragte die Richterin dazwischen. Der Zeuge meinte, er wisse es nicht.

Fragen von Dr. Stuefer

Dr. Stuefer zitierte dann aus der Polizeiaussage des Zeugen: „Als sich das Wetter gegen 14 Uhr besserte, beabsichtigten wir die Jagd fortzusetzen“. Wie das damit zusammenpasse, dass er jetzt gesagt habe, er sei um 13 Uhr gegangen. Er sei eben um 13 Uhr vor die Hütte gegangen, und dann erst jagen, meinte der Zeuge. Er sei also 1 Stunde lang bei Schlechtwetter vor der Hütte gestanden, fragte Dr. Stuefer ungläubig. Nein, meinte der Zeuge, vielleicht ½ Stunde. Dr. Stuefer wollte deutlich machen, dass das ein Widerspruch sei, wurde daran aber drei Mal von der Richterin gehindert. Dr. Stuefer sagte daraufhin, sie beantrage das Fragerecht ausüben zu dürfen.

Die Richterin sagte dann, dass sie jetzt das Fragerecht übernehme. Vom Zeugen wollte sie wissen, wie diese Sätze zu verstehen seien. Dieser meinte, das Jagdgebiet sei eben nicht direkt bei der Hütte gelegen. Wie lange man von der Hütte zum Jagdgebiet gebraucht habe, fragte die Richterin. Wahrscheinlich ½ Stunde, meinte der Zeuge. Dann durfte Dr. Stuefer weiter fragen.

Gegen 14 Uhr sei das Wetter besser geworden, wiederholte Dr. Stuefer und dann sei man aus der Hütte hinaus gegangen. Ob das stimme. Sie solle sachlich und nüchtern fragen, drohte die Richterin. Sie sei weder unsachlich noch nicht nüchtern, meinte Dr. Stuefer. Warum er die ½ Stunde vor der Hütte in der Zeugenaussage vor der Polizei nicht erwähnt habe, fragte sie dann den Zeugen. Er sei nicht danach gefragt worden, meinte dieser.

Fragen von Dr. Dohr

Ob er sich für seine Aussage mit seinen Kameraden abgesprochen habe, fragte Dr. Dohr unvermittelt. Die Richterin übernahm sofort wieder das fragerecht. Ob er wisse, warum die Polizei ihn zum Ofen befragt habe, erkundigte sie sich. Das wisse er nicht, meinte der Zeuge. Dr. Dohr durfte seine Frage nicht wiederholen.

Woher das Holz zum Heizen gekommen sei, fragte Dr. Dohr dann. Von draußen, meinte der Zeuge. Was er vom Beheizen des Ofens beobachtet habe, fragte Dr. Dohr. Das wisse er nicht, meinte der Zeuge.

Worüber er draußen vor der Tür des Gerichtssaals in der Pause mit dem Jagdhelfer gesprochen habe, wollte Dr. Dohr wissen. Darüber, was er gefragt worden sei, sagte der Zeuge ganz naiv.

Frage von Dr. Karl

Ob er auch einmal in diesen Ofen Holz nachgelegt habe, fragte Dr. Karl. Am 11. 11. 2007 nicht, meinte der Zeuge, aber vorher schon.

Fragen von DDr. Balluch

DDr. Balluch erklärte dann, dass der vorherige Zeuge, der Jagdhelfer, von einer öligen Masse  berichtet habe, die zwei Jahre vorher beim Heizen des Ofens ausgetreten sei. Ob er davon was wisse. Nein, meinte der Zeuge. Ob er Erfahrung mit dem Heizen von Holzöfen habe, fragte DDr. Balluch. Zu Hause würde er eine Zentralheizung mit Holzofen betreiben, meinte der Zeuge. Welches Holz er da verwenden würde, fragte DDr. Balluch. Das sei eine Mischung aus Weich- und Hartholz, sagte der Zeuge, je nach Füllung.

Dann wollte DDr. Balluch wissen, ob der Zeuge von Drohemails, Anrufen, Demonstrationen, Flugblättern oder einer Internetkampagne seitens des Tierschutzes gegen ihn oder diese Jagd etwas gehört habe. Der Zeuge verneinte das.

Fragen von DI Völkl

Ob jemand in der Hütte Alkohol getrunken habe, fragte DI Völkl. Das wisse er nicht, meinte der Zeuge, die TreiberInnen vielleicht, er könne es jedenfalls nicht ausschließen. Wie viele Personen dabei gewesen seien, fragte DI Völkl. Es seien etwa 15 JägerInnen in der Hütte gesessen und etwa 10 TreiberInnen davor. Wie lange seien andere nach seinem Verlassen in der Hütte gewesen, fragte DI Völkl. Das wisse er nicht, meinte der Zeuge.

Fragen von David Richter

Ob der Chef des Jagdreviers informiert worden sei, dass es eine Jause in der Hütte gegeben habe, fragte Richter. Das wisse er nicht, sagte der Zeuge, wahrscheinlich habe sich der Jagdhelfer eine Genehmigung geholt. Ob der Jagdhelfer zurückgeblieben sei, fragte Richter. Ja, sagte der Zeuge. Bei Schlechtwetter, wie damals, würden die Schuhe ja verschmutzen. Da müsste auch die Hütte verschmutzt worden sein, mutmaßte Richter. Ja, sagte der Zeuge. Könnte der Jagdhelfer zurückgeblieben sein, um die Hütte zu reinigen, fragte Richter. Das wisse er nicht, meinte der Zeuge. Dann wollte Richter Fragen zum Beheizen des Ofens stellen, doch die Richterin erklärte diese für irrelevant und gab Springer das Wort.

Fragen von Springer

Ob der Chef des Jagdreviers die Jagd am 11. 11. 2007 genehmigt hatte, fragte Springer. Ja, sagte der Zeuge. Und dann wollte Springer noch wissen, wann er den Jagdhelfer wieder gesehen habe. Das sei nach Jagdende gewesen, meinte der Zeuge, man habe etwa um 16 Uhr aufgehört und der Jagdhelfer sei danach beim Essen dabei gewesen.

Erneute Einvernahme des Jagdhelfers

Um 12:06 Uhr wurde der Jagdhelfer wieder in den Zeugenstand gerufen. Dr. Dohr wollte von ihm wissen, ob er mit dem Jagdgast, der vorher Zeuge war, gesprochen hatte. Ja, sagte der Jagdhelfer, darüber, was im Gerichtssaal gesprochen worden sei.

Wo das Holz für den Ofen gewesen sei, fragte Dr. Dohr. Neben der Hütte, meinte der Jagdhelfer. Ob man zum Holzholen für den Ofen die Hütte habe verlassen müssen, fragte Dr. Dohr. Nein, sagte der Zeuge jetzt zur Überraschung aller.

Wann er die Hütte verlassen habe, fragte Dr. Stuefer. Etwa um 13:30 Uhr, meinte der Jagdhelfer. Wann der Jagdgast gegangen sei, fragte Dr. Stuefer. Ca. 12:45 Uhr – 13:10 Uhr, meinte der Jagdhelfer. Der Jagdgast habe gesagt, fuhr die Richterin dazwischen, dass er früher, aber der Jagdhelfer und andere später gegangen seien. Die anderen seien gleich hinter dem Jagdgast gewesen, meinte der Jagdhelfer. Der Jagdgast habe aber gemeint, die anderen seien erst ½ Stunde nach ihm gegangen. Das sei unmöglich, sagte der Jagdhelfer.

Der Jagdgast habe auch gesagt, betonte Dr. Dohr, dass das Holz vor der Türe der Hütte gelegen sei. Wer es denn geholt habe. Draußen sei nur das Reserveholz gelegen, meinte der Jagdhelfer. Dr. Dohr legte die Aussage des Jagdgastes vor der Polizei vor: das Holz sei von draußen geholt worden. Von wem, fragte Dr. Dohr. Er selbst habe eingeheizt, meinte der Jagdhelfer, aber er habe nie Holz von draußen geholt.

Wie lange nach dem Jagdgast er die Hütte verlassen habe, fragte Dr. Stuefer. Eine ½ Stunde sicher, meinte der Jagdhelfer. Wie weit es zum Jagdort gewesen sei, wollte die Richterin wissen. Vielleicht 15 Minuten mit dem Traktor, meinte der Jagdhelfer. Mit der Hilfe des Staatsanwalts sagte dann der Jagdhelfer, alle seien gleichzeitig aus der Hütte gegangen und mit dem Traktor zum nächsten Jagdort gefahren, während er, sein Bläser und dessen Tochter noch ½ Stunde geblieben seien und danach mit dem Auto nachgefahren seien.

Papierholz sei also verwendet worden, wiederholte Mag. Bischof. Ja, sagte der Jagdhelfer, es brenne so schnell wie Papier, daher der Name. Ob man das nicht öfter nachlegen müsse, fragte Mag. Bischof. „Na klar, Papierholz verbrennt schnell“, sagte der Jagdhelfer dazu. Ob es auch schneller heiß werde, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte der Jagdhelfer, und es gehe schneller wieder aus.

Dr. Lehner wollte nun auf den Satz des Jagdgastes, der Ofen sei „laufend mit Holzscheiten befeuert worden“ zurückkommen. Er müsse nur antworten, wenn er sich erinnere, sagte die Richterin. Laufend sei nicht nachgelegt worden, sagte der Jagdhelfer, sonst ginge der Ofen ja über. Der Jagdgast habe beim Gehen noch Glut im Feuerungsraum des Ofens gesehen, stellte Dr. Lehner fest. Nein, sagte der Jagdhelfer, es sei ziemlich dunkel dort gewesen.

Also, nachdem alle JägerInnen gegangen seien, sei er mit seinem Bläser und dessen Tochter in der Hütte zurück geblieben, stellte Dr. Dohr fest. Der Tochter sei es kalt gewesen, also habe man es in der Hütte warm machen müssen, fragte Dr. Dohr. Ja, sagte der Jagdhelfer.

Der Jagdgast habe gesagt, man habe in der Hütte auf ein besseres Wetter gewartet, stellte Dr. Karl fest. Ja, sagte der Jagdhelfer. Dr. Karl sagte dann, dieses bessere Wetter sei erst um 14 Uhr eingetreten. Das wisse er nicht, meinte der Jagdhelfer, das könne 14 Uhr gewesen sein. Und nach der Wetterbesserung habe man erst die Hütte verlassen, richtig, fragte Dr. Karl. Ja, sagte der Jagdhelfer.

Aus was der Boden der Hütte bestanden habe, fragte Richter. Aus Lärchenholz ohne Belag, sagte der Jagdhelfer. Wann er gereinigt worden sei, fragte Richter. Das hätten die Frauen gemacht, meinte der Jagdhelfer. Dreck habe man jedenfalls nicht hinterlassen dürfen, weil das der Chef so wünsche. Er habe ihn an diesem Tag aber nicht gereinigt, fragte Richter. Nein, sagte der Jagdhelfer.

Ob es dem Chef Recht gewesen sei, dass er die Hütte damals benützt habe, fragte Springer. Nein, sagte der Jagdhelfer.

Einvernahme des Jagdpächters

Um 12:30 Uhr wurde mit der Einvernahme des Jagdpächters aus Deutschland begonnen. Er sagte, er sei am 13. November vom Jagdhelfer über den Brand der Jagdhütte informiert worden. Ob er eine Schadensmeldung an die Versicherung gemacht habe, fragte die Richterin. Er selbst nicht, meinte der Jagdpächter, er wisse aber auch nicht wer. Als Schadenssumme seien € 40.000 – 50.000 angegeben worden, fragte die Richterin. Er sei darüber nur als Jagdleiter und Mitpächter informiert worden. Die Hütte sei 40 Jahre alt gewesen, der Verkehrswert sei ihm nicht bekannt. Über die Schadenshöhe müsse die Richterin mit dem Jagdhelfer sprechen. Ob er mit der Versicherung nie verhandelt habe, wollte die Richterin wissen. Schon, meinte der Jagdpächter, er und zwei andere Personen hätten das übernommen. Ob die Versicherung den Schaden bezahlt habe, fragte die Richterin. Ja, sagte der Jagdpächter. Für das Inventar seien ca. € 12.000 und für den Bau € 90.000 angefallen, aber statt dem letzten Betrag seien bisher nur € 78.000 bezahlt worden. Für den Rest gebe es noch einen Streit.

Ob die JägerInnen die Hütte haben benutzen dürfen, fragte die Richterin. Es sei ausgemacht gewesen, dass diese vorher hätten fragen müssen, meinte der Jagdpächter. Ob der Jagdhelfer für den 11. 11. 2007 gefragt habe, wollte die Richterin wissen. Nein, er habe es ihm erst im Nachhinein gestanden, sagte der Jagdpächter, etwa 1 Woche später. Wie er reagiert habe, fragte die Richterin. Ärgerlich, meinte der Jagdpächter.

Fragen von Dr. Lehner

Ob er am 18. November, am Tag der Jagdstörung, anwesend gewesen sei, fragte Dr. Lehner. Ja, sagte der Jagdpächter. Dr. Lehner beantragte daraufhin noch einmal die Vorführung der Filme von dieser Aktion. Wie lange die Jagd gedauert habe, fragte die Richterin ungerührt. Sie habe um 9 Uhr begonnen, dann habe es eine Mittagspause gegeben und dann sei um 16 Uhr Schluss gewesen, meinte der Jagdpächter.

Dr. Lehner zeigte dann das Einvernahmeprotokoll des Jagdpächters bei der Polizei. Darin stand, der Jagdpächter meine, „Tierschutzaktivisten haben möglicherweise den Brand verursacht“. Wie er darauf käme, fragte Dr. Lehner. Sein Jagdhelfer habe ihm von den zwei RadfahrerInnen erzählt, die in der Gegend gewesen seien, meinte der Jagdpächter, ohne zu erklären, wie er davon auf den Tierschutz schließen wolle.

Ob es in seinem Jagdrevier auch Fasanerien gebe, fragte Dr. Lehner. „Was hat das mit dem Vorfall zu tun“, sagte der Jagdpächter barsch. Das sei jetzt irrelevant, sagte Dr. Lehner, er möge bitte antworten wie weit diese Fasanerien von der abgebrannten Jagdhütte entfernt seien. Die Richterin hielt wiederum fest, dass ein Zeuge die Relevanz von Fragen der Verteidigung thematisieren müsse, was offenbar ein schlechtes Licht auf die Verteidigung werfe. Die nächste Fasanerie sei von der Jagdhütte etwa 50-80 m entfernt, meinte der Jagdpächter, die weiteste bis zum 500 m. Es gebe 4-5 Fasanenvolieren in seinem Jagdrevier.

Warum er verärgert gewesen sei, wie der Jagdhelfer die Nutzung der Hütte eingestanden habe, fragte Dr. Lehner. Er sei es einfach gewesen, sagte der Jagdpächter unwirsch.

Ob es ein Rauchverbot in der Hütte gegeben habe, fragte Dr. Lehner. Ja, sagte der Jagdpächter, er selbst sei Nichtraucher und alle RaucherInnen hätten die Hütte verlassen müssen.

Fragen von Mag. Bischof

Ob die Hütte baulich verändert worden sei, fragte Mag. Bischof. Es sei eine Küche eingebaut worden, meinte der Jagdpächter, und der Ofen vor ca. 8-10 Jahren. Wer diesem Umbau habe zustimmen müssen, fragte Mag. Bischof. Es handle sich bei allen Involvierten um gute Bekannte, meinte der Jagdpächter, eine Baugenehmigung sei nicht erforderlich. Wer den Ofen eingebaut habe, fragte Mag. Bischof. Das seien zwei Jagdgäste aus Deutschland gewesen, sagte der Jagdpächter. Sie hätten dafür eine eigene Firma und den Ofen samt Einbau ihm zum Geschenk gemacht. Ob es eine feuerpolizeiliche Prüfung gegeben habe, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte der Jagdpächter. Ob es bis dahin beim Heizen Probleme gegeben habe, fragte Mag. Bischof. Nein, sagte der Jagdpächter. Welches Holz zum Heizen verwendet worden sei, fragte Mag. Bischof. Weiches und Hartes, sagte der Jagdpächter. Wie oft sei nach 2001 der Rauchfangkehrer in der Hütte gewesen, fragte Mag. Bischof. Das wisse er nicht, meinte der Jagdpächter.

Fragen von Dr. Stuefer

Wer das denn wisse, wer denn verantwortlich sei, fragte Dr. Stuefer. Er und sein Jagdhelfer, sagte der Jagdpächter. Wer sei für die Wartung und den Rauchfangkehrer verantwortlich, fragte Dr. Stuefer. Das müsste sie seinen Jagdhelfer fragen, sagte der Jagdpächter, wobei dieser vorhin gesagt hatte, er wisse es nicht.

Ob er mit den beiden vorherigen Zeugen vorher über seine Zeugenaussage gesprochen habe, fragte Dr. Stuefer. Nein, sagte der Jagdpächter. Ob er mit den beiden zu dritt zum Gericht angereist sei, fragte die Richterin. Ja, sagte der Jagdpächter.

Fragen von Dr. Karl

Ob er seinen Jagdhelfer gefragt habe, wer für den Brand verantwortlich sei, fragte Dr. Karl. Nein, sagte der Jagdpächter. Ob er von vornherein von Brandstiftung ausgegangen sei, fragte Dr. Karl. Es seien ja die RadfahrerInnen gesehen worden, meinte der Jagdpächter. Wie oft die Jagdhütte benützt worden sei, fragte Dr. Karl. Im Winter mehrmals monatlich, kam als Antwort.

Fragen von DDr. Balluch

DDr. Balluch legte dann dem Jagdpächter die Aussage des Jagdhelfers vor der Polizei vor. Darin wurde von einer öligen Masse, die ausgetreten sei, und von Hitzeschäden durch den Ofen berichtet. Ob er davon gewusst habe, fragte DDr. Balluch. Das habe er nicht gewusst, meinte der Jagdpächter.

Ob er am 13. 11. 2007 wegen seinen Fasanerien angezeigt worden sei, fragte DDr. Balluch. Das Datum wisse er nicht mehr, sagte der Jagdpächter. Er habe aber die Fotos gesehen. Es sei aber nie ein Verfahren gegen ihn geführt worden. Bei der Kontrolle seien seine Fasanerien leer gewesen. DDr. Balluch zeigte dem Jagdpächter dann wieder die Fotos, die er am 13. 11. 2007 von den Volieren gemacht hatte und man sah Fasanen darin. Zumindest einige davon seien zwar seine Fasanerien, gab der Jagdpächter zu, aber zu einer anderen Zeit. Damals seien sie leer gewesen. Ob er von der Polizei gewarnt worden sei, dass eine Kontrolle komme, und sie deshalb geleert habe, fragte DDr. Balluch. Die Richterin verwarnte daraufhin DDr. Balluch, bei einer weiteren derartigen Frage werde er des Gerichtssaals verwiesen.

DDr. Balluch beantragte daraufhin, das Gericht möge veranlassen, dass die Polizei die digitale Information auf den Fotos überprüfe, um festzustellen, wann sie aufgenommen worden seien. Dass er zur Zeit der Aufnahme im Jagdgebiet des Jagdpächters war, stehe ja nicht im Zweifel. Die Richterin meinte, sie werde über diesen Antrag später entscheiden.

DDr. Balluch fragte dann den Jagdpächter, ob es nach dem 18. 11. 2007 ein weiteres Mal eine Jagdstörung gegeben habe. Anfang Dezember 2007 habe es wieder einen Versuch gegeben, seine Jagd zu stören, meinte der Jagdpächter. Woher er das denn gewusst habe, fragte DDr. Balluch. Es habe sich wieder um dieselben AktivistInnen gehandelt, sagte der Jagdpächter. Ob er nicht von der Polizei informiert worden sei, wie in den Medien gestanden sei, fragte DDr. Balluch. Davor habe er nichts davon gewusst, sagte der Jagdpächter. Ob die Jagd denn gestört worden sei, ob er Fotos von den AktivistInnen habe, sagte DDr. Balluch, weil in Wirklichkeit nämlich keine AktivistInnen anwesend gewesen seien. Die AktivistInnen seien unverrichteter Dinge wieder abgezogen, meinte der Jagdpächter, er habe keine Fotos von ihnen gemacht.

Auf die Frage von DDr. Balluch, ob es Demonstrationen, Aktionen, home demos, Flugblätter, Drohemails, Telefonanrufe, eine Fristsetzung oder eine Kampagnenankündigung am Internet gegen ihn und seine Jagd gegeben habe, sagte der Jagdpächter nein. Das, so führte DDr. Balluch kurz aus, sei nämlich laut Staatsanwalt der Modus Operandi der angeblichen kriminellen Organisation.

Fragen von David Richter

Ob die Jagdhütte gereinigt worden sei, fragte Richter. Das wisse er nicht, meinte der Jagdpächter. Ob es eine Reinigung vor oder nach der Verwendung gegeben habe, fragte Richter. Beides wahrscheinlich, sagte der Jagdpächter.

Fragen von Harald Balluch

Ob er den Schadensfall mit der Versicherung abgewickelt habe, fragte Balluch. Ja, sagte der Jagdpächter. Ob es einen Unterschied gemacht hätte, ob es sich um eine Brandstiftung oder eine Fahrlässigkeit gehandelt habe, fragte Balluch. Das stünde nicht im Vertrag, soviel er wisse, meinte der Jagdpächter.

Dann beantragte Balluch, die Richterin möge ihre Ermahnung von DDr. Balluch zurücknehmen, weil er nur völlig sachlich und nüchtern, relevante Fragen gestellt habe. Die Richterin lehnte das ab und rief eine Mittagspause von nur 30 Minuten aus.

Mittagspause 13:20 Uhr – 13:55 Uhr.

Einvernahme des Versicherungsvertreters

Er sei nur für die Schadensmeldung verantwortlich gewesen, gab der Versicherungsvertreter an. Er sei am selben oder am nächsten Tag nach Brandmeldung zum Brandort gekommen. Dann habe er mit dem Jagdhelfer das Formular ausgefüllt, der Versicherungsmakler habe es dann unterschrieben. Dann legte er eine Rechnung vor. Bezahlt wurden danach € 12.928 für das Inventar und € 72.378 für den Bau.

Ob er im Vorfeld von Schadenshöhenangaben gehört habe, fragte die Richterin. Nur zu Versicherungssummen, meinte der Vertreter.

Dr. Lehner nahm auf das anonyme Schreiben Bezug. Er habe das gesehen, sagte der Vertreter. Der Vertrag habe von 2002 gestammt und er sei nur ein paar Mal zur Jagd eingeladen gewesen.

Dr. Karl wollte wissen, ob es zur Schadensmeldung eine Angabe der Schadensursache gegeben habe. Das wisse er nicht mehr, meinte der Vertreter, üblicher Weise würde man „Brandursache siehe Polizeibericht“ schreiben. Ob er nicht nach der Ursache gefragt habe, wollte Dr. Karl wissen. Nein, sagte der Vertreter, er habe nur gefragt „wieso habts Ihr das heute erst gesehen?“. Wie oft er zur Jagd geladen worden sei, fragte Dr. Karl. Vielleicht 2-3 Mal, meinte der Vertreter, er sei aber oft in anderen Revieren eingeladen, entweder vom Pächter oder vom Jagdleiter.

Ob er einvernommen worden sei, fragte Dr. Stuefer. Ja, sagte der Vertreter. Davon sei aber nichts im Akt, stellte Dr. Stuefer fest.

DDr. Balluch fragte: „Sie erwähnten, dass Sie, als der Jagdhelfer Ihnen den Schaden telefonisch meldete, mit den Worten reagierten „Wieso habts Ihr das heute erst gesehen?“. Warum haben Sie so reagiert?“. Darauf sagte der Vertreter: „Weil der Schaden vom 11.11.2007 erst am 13.11.2007 gemeldet worden ist. Weil das eine Standardfrage ist, die ein Profi immer stellt.“ Die Richterin sagte dazwischen, dass der Brandzeitpunkt aber zwischen 11.11.2007 bis 13.11.2007 liege. Dazu meinte der Vertreter: „Weil ein Revierjäger normalerweise täglich im Revier ist. Außerdem führt die Autobahn vorbei und von dort hätten Ortskundige das sehen müssen und sich etwas dabei denken.“ Und dann sagte er: „Wenn der Jagdleiter sagt, es war zwei Tage vorher, dann wundert mich das.“

Das würde wieder einmal belegen, dass die Verschiebung der Brandzeit erst durch die SOKO vorgenommen worden sei, meinte DDr. Balluch. Dann fragte er den Vertreter, ob die Ursache des Brandes für die Abdeckung durch die Versicherung relevant gewesen sei. Es sei relevant, ob es ein Fremdverschulden gebe, sagte der Vertreter. Also sei es wichtig, ob der Brand absichtlich oder unabsichtlich zustande gekommen sei, fragte DDr. Balluch. Das wisse er nicht, versuchte sich der Vertreter der Frage zu entziehen. Da müsse man bei seiner Versicherung nachfragen, sagte er als Vertreter dieser Versicherung.

Laut Akt habe auch eine Begutachtung durch einen Brandsachverständigen der Versicherung stattgefunden, sagte DI Völkl. Er sei dabei gewesen, kenne aber das Resultat nicht, meinte der Vertreter. DI Völkl beantragte, das Gericht möge dieses Gutachten beischaffen. Es ginge dabei nur um die Schadenshöhe nicht um die Schadensursache, mischte sich der Staatsanwalt ein. Der Vertreter habe gerade gesagt, dass es relevant gewesen sei, ob Fremdverschulden vorliege oder nicht, meinte DI Völkl. Das habe also von der Versicherung auch festgestellt werden müssen. Dann beantragte DI Völkl die Einvernahme eines Zeugen der Versicherung zur Klärung dieser Frage.

Mag. Bischof wollte dann noch wissen, ob der Kunde nicht gefragt habe, was bei Fremdverschulden passieren würde. Es sei nicht üblich über so etwas zu sprechen, sagte der Vertreter.

Einvernahme des Besitzers einer Fasanerie in Wildon

Anschließend rief die Richterin rasch den Besitzer einer Fasanerie in Wildon in der Steiermark auf. Seine Fasanerie sei am 11. 11. 2007, also am selben Tag wie der Brand in Zurndorf im Burgenland, vielleicht 300 km entfernt, beschädigt worden. Die Stützen der Fasanenvoliere seien mit einer Motorsäge umgeschnitten worden. Was geschehen sei, fragte die Richterin. Alles sei kaputt gewesen, sagte der Zeuge. Wie alt die Fasanenvoliere gewesen sei, fragte die Richterin. Er habe sie Ende der 1980er Jahre selbst aufgestellt, meinte der Zeuge. Wie deren Gesamtzustand vor der Aktion gewesen sei, fragte die Richterin. Sehr gut, meinte der Zeuge, die Gitter hätten nicht gerostet. Ob es eine Versicherung gegeben habe, fragte die Richterin. Nein, schüttelte der Zeuge den Kopf.

Dann legte die Richterin die polizeiliche Einvernahme des Zeugen vor. Ob das so stimme. Ja, sagte dieser. Ob sie jetzt abgerissen sei, die Voliere, fragte die Richterin. Ja, sagte der Zeuge, er habe sie noch nicht wieder aufgebaut. Wie groß der Schaden gewesen sei, fragte die Richterin. Das Gitter sei auch nach so vielen Jahren wie neu gewesen, behauptete der Zeuge.

Dann zeigte die Richterin Fotos der Fasanerie, die die Polizei nach dem Schaden aufgenommen hatte. „Da steht ja noch alles“, sagte der Zeuge verblüfft. Wie er darauf käme, dass eine Motorsäge benützt worden sei, fragte die Richterin. Er kenne das, meinte der Zeuge, die Schnittbreite sei so groß.

Die Richterin las dann den Polizeibericht vor. Darin stand, es habe „witterungsbedingte Alterungsspuren“ gegeben und die Voliere habe „desolat“ gewirkt. „Das sehe ich nicht so“, sagte der Zeuge.

Fragen von DDr. Balluch

DDr. Balluch legte dem Zeugen dann wieder jene Fotos vor, die das SOKO-Mitglied Landauf als Fotos von der Zerstörung der Fasanerie in Wildon und von der Freilassung von Fasanen bezeichnet hatte, die aber von den Besitzern der Fasanerie bei Zurndorf bereits als deren Fasanerie erkannt worden war. Der Zeuge sagte zu den Fotos: „Hier sieht man die Auswilderung der Fasanen“. Die Richterin schmunzelte. DDr. Balluch fragte: „Wo ist diese Voliere?“. Der Zeuge dazu: „Am Ende ist das ja gar nicht unsere Voliere!“ Die Richterin darauf: „Das ist die richtige Antwort.“ Und DDr. Balluch sagte: „Das freut mich, dass das Gericht das auch so sieht.“

Dann legte DDr. Balluch wieder den Polizeibericht vor, in dem stand, dass die Voliere bereits 1972 gebaut worden sei. „Sie erwähnen einmal, dass die Voliere in den 1970er Jahren und einmal, dass sie in den 1980er Jahren errichtet worden wäre. Was stimmt?“, fragte er den Zeugen. Dieser meinte Teile der Voliere würden aus den 1970ern und Teile aus den 1980er Jahren stammen.

Gegenüber der Polizei hatte der Zeuge ausgesagt, er habe ein „gutes Verhältnis zum Tierschutz“, wies DDr. Balluch auf den Polizeibericht hin. Ob das stimme. Ja, meinte der Zeuge, er sei selbst Tierschützer, aber als Jäger müsse er eben gewisse Dinge machen. Ob es denn Demonstrationen, Aktionen, Drohanrufe, Drohemails, home demos, eine Fristsetzung oder Flugblätter gegen ihn von Seiten des Tierschutzes gegeben hätte, fragte DDr. Balluch. Das werde eh nicht vorgeworfen, wollte die Richterin eingreifen. Aber der Staatsanwalt sehe darin das Erkennungsmerkmal einer kriminellen Organisation, führte DDr. Balluch aus. Der Staatsanwalt sagte dazu „nein“, aber  mehr zu sich selbst als zum Gericht. Der Zeuge verneinte alle diese Fragen verwundert.

Ob zu den gewissen Dingen, die er als Jäger leider machen müsse, das Züchten von Fasanen in Volieren zum Abschuss gehöre, fragte DI Völkl. Die Richterin wies aber diese Frage zurück und entließ den Zeugen.

Einvernahme eines Nachbarn der Fasanerie Wildon

Dann wurde ein Nachbar der Fasanerie in Wildon einvernommen. Ob er die Fasanenvoliere gekannt habe, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge. Ob er die kaputte gesehen habe, fragte die Richterin. Nein, sagte der Zeuge wieder. Ob er Wahrnehmungen vom Vorfall gemacht habe, fragte die Richterin. „Nicht ich, mein Hund“, sagte der Zeuge dazu. Was denn passiert sei, fragte die Richterin. Der Hund habe in der Nacht angeschlagen, führte der Zeuge aus, er habe ihn dann an der Leine hinausgeführt und losgelassen. Er sei dann 5 Minuten später zurück gekommen.

Die Richterin legte dann den Polizeibericht vor, in dem stand, der Zeuge habe jemanden laufen gesehen. Nein, sagte der Zeuge dazu, er habe nur ein Geräusch gehört. Ob er Gestalten wahrgenommen habe, fragte die Richterin. Nein, nie, sagte der Zeuge.

Dann las der Staatsanwalt aus dem Polizeibericht vor. Darin stand, er sei mit seinem Hund aufgestanden, weil ihm schon öfter Sättel gestohlen worden seien. Er habe dann Leute davon laufen gesehen und Stimmen gehört. Das sei alles falsch, sagte der Zeuge. Ihm seien noch nie Sättel gestohlen worden, er habe keine Leute laufen gesehen und er habe keine Stimmen gehört.

Wie denn diese seltsame Einvernahme abgelaufen sei, fragte Dr. Lehner. Die Polizei sei in Zivil zu ihm gekommen und habe ihn nur ganz kurz befragt.

Ob er eine Motorsäge gehört habe, fragte DDr. Balluch. Nein, sagte der Zeuge. Und ob er das hätte, wenn eine eingeschaltet worden wäre, wollte DDr. Balluch wissen. Das wisse er nicht, sagte der Zeuge.

Ob er nicht Angst gehabt habe, sein Hund würde von einem Jäger erschossen, wenn er ihn einfach so in der Nacht weglaufen lasse, fragte DI Völkl. Die Richterin wies aber diese Frage zurück, entließ den Zeugen und beendete den Prozesstag.

Ende 15:21 Uhr.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

4 Kommentare zu “Tierschutzprozess 30. Tag

  1. Am 11.11. wird der Brandschaden polizeilich gemeldet. Aber weil Balluch erst am 13.11. bei der Brandstelle ist, dehnt die SOKO den Brandtermin vom 11.11. bis zum 13.11. aus! Sind solche Methoden, einen Unschuldigen gewaltsam in Verdacht zu bringen, nicht typisch für ein Verbrecher-Syndikat? Mafia at its best?

  2. Zum besseren Verständnis dieses Prozesses empfehle ich das mittelalterliche Tiroler Fastnachtspiel “Der Prozess gegen Rumpold”.

  3. Dieser Prozess ist ein
    -Angriff auf die Demokratie
    -Verschwendung von Steuermitteln
    -ein unbeschreiblicher Skandal
    und zeigt wie der Staat (Justiz und Polizei) sich von einigen wenigen Herren instrumentalisieren lässt.
    Eigentlich müssten die Verantwortlichen für diesen Prozess zur Rechenschaft gezogen werden und die Ausführenden ihre Lizenz verlieren – Amtsmissbrauch

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