Tierschutzprozess

Am 26. Jänner 2011 verteilte die Richterin den Bericht des Führers von Spitzel 2 unter dem Code VP 481. Der Führer Franz Raab ist aus derselben Abteilung für verdeckte Ermittlungen im Bundeskriminalamt wie der Führer von Spitzel 1 “Danielle Durand”. VP steht dabei für Vertrauensperson und bezeichnet Personen, die zwar genauso wie verdeckte ErmittlerInnen (VE) in verdächtige Gruppierungen eingeschleust werden, aber keine Polizeiausbildung haben sondern “Laien” sind. Spitzel 2 oder VP 481 war von Anfang Mai 2007 bis Anfang November 2007 auf Auftrag der SOKO Bekleidung in den VGT eingeschleust. Auch sie hat, wie dem unten angegebenen Protokoll ihres Führers zu entnehmen ist, nichts Kriminelles im VGT gefunden. Sie war bei einigen Kleider Bauer Demonstrationen sowie anderen Veranstaltungen anwesend. Mehrmals waren Spitzel 1 und Spitzel 2 gleichzeitig bei derselben Veranstaltung. Laut Auskunft von Spitzel 1 war dieser Umstand den beiden nicht bekannt, sie hielten sich also gegenseitig für echte Tierschützerinnen. Auch Spitzel 2 entlastet die Angeklagten im Tierschutzprozess, weil den Protokollen keine Spur eines Hinweises auf eine kriminelle Organisation zu entnehmen ist.

Hier der Bericht:

http://www.tierrechtsradios.at//files/Tierschutzprozess-Bericht-von-zweitem-Polizeispitzel.pdf

Donnerstag 16. Dezember 2010

Inhalt:

• Streit um die PolizeischülerInnen im Gerichtssaal
• Streit um die kontradiktorische Einvernahme der verdeckten Ermittlerin
• Einvernahme der verdeckten Ermittlerin
  

Am heutigen Prozesstag, dem letzten vor Weihnachten und dem Jahreswechsel, stand endlich die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin auf dem Programm. Zunächst wurde noch den Großteil des Tages über die Art der Einvernahme dieser Zeugin gestritten. Die Verteidigung sträubte sich vehement gegen eine kontradiktorische Einvernahme, weil ihrer Ansicht nach dadurch das Fragerecht stark eingeschränkt wäre. Das deshalb, weil bei einer kontradiktorischen Einvernahme die Richterin allein die Fragen stellen kann und aus dem bisherigen Prozessverlauf hinlänglich bekannt ist, dass die Richterin gerne die Fragen der Verteidigung völlig umformuliert. Das könnte sie bei kontradiktorischer Einvernahme ungehemmt. Dennoch wurde dann in den letzten 2 Stunden die verdeckte Ermittlerin tatsächlich kontradiktorisch einvernommen. Die Einvernahme konnte aber nicht beendet werden.

Die Aussagen der verdeckten Ermittlerin waren extrem entlastend für die Angeklagten. Die Richterin fragte zunächst zum Verhältnis der verdeckten Ermittlerin zu DDr. Balluch und dabei kam heraus, dass es ein gewisses Vertrauensverhältnis gegeben habe, dass DDr. Balluch immer freundlich gewesen sei und dass man gemeinsam viele Aktionen durchgeführt habe. Die verdeckte Ermittlerin war auch oft im VGT-Büro und im Materiallager dieses Vereins. Weder bei DDr. Balluch noch an diesen Orten hatte sie je etwas Kriminelles wahrnehmen können. Zu Mag. Hnat sagte sie, dass sie kein sexuelles Verhältnis gehabt habe. Ihr Gesamteindruck des inkriminierten Tierrechtsgatherings in Holland war, dass es sich um ein Treffen von TierschützerInnen aus verschiedenen Ländern gehandelt habe, die sich gegenseitig von ihren legalen Kampagnen erzählt haben.

Weiterlesen »

Mittwoch 15. Dezember 2010

• Einvernahme Stefan Wappel, Führer der verdeckten Ermittlerin
• Streit um kontradiktorische Einvernahme der verdeckten Ermittlerin
  

Am heutigen Tag wurde die Einvernahme des Führers der verdeckten Ermitterlin, Stefan Wappel, zu Ende gebracht. Die Verteidigung und die Angeklagten arbeiteten dabei noch besser heraus, dass diese Ermittlungsmaßnahme offensichtlich eine nicht-genehmigte Ermittlung nach der Strafprozessordnung war. Ein Schwerpunktthema heute war die Kommunikation von Wappel mit den Behörden in der Schweiz und in Holland. Die entsprechenden Briefe wurden nämlich heute vorgelegt. Darin ist von Zielpersonen und einem Verdächtigenkreis die Rede, gegen die ermittelt wurde, was nach Ansicht der Verteidigung widerlege, dass die verdeckte Ermittlung der Gefahrenabwehr gedient habe.

Die Richterin verhinderte in zunehmendem Masse die Fragen durch die Verteidigung und insbesondere durch die Angeklagten. Als Druckmittel wurde sogar der Vorwurf verwendet, dass die Angeklagten keine Fragen an Wappel mehr stellen sollten, ansonsten sei es ihre Schuld, wenn die verdeckte Ermittlerin nicht mehr einvernommen werden könne. Dabei gab es noch einige wichtige Fragekomplexe, wie z.B. das Verhältnis von BAT und VGT, die Militanz der Angeklagten oder ob die verdeckte Ermittlerin ein Vertrauensverhältnis insbesondere zu DDr. Balluch habe aufbauen können oder nicht. Doch diese Fragen wurden zuletzt auf Druck der Richterin nur mehr gestreift.

Weiterlesen »