15. März 2011 | 21:56 Uhr | Daniel Kirchmaier
Freitag 11. März 2011
Inhalt:
- Auflistung der Nicht-Übereinstimmungen zwischen Originaltexten und Texten im linguistischen Gutachten
- Einvernahme des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger
Auch für heute hatte die Richterin einen Doppeltag angekündigt, wenn auch die Einvernahme des linguistischen Sachverständigen für sie dann so anstrengend wurde, dass sie um 18 Uhr die Verhandlung frühzeitig abbrach. Die Öffentlichkeit zeigte sich am linguistischen Gutachten sehr interessiert und 60 ZuhörerInnen fanden sich im Gerichtssaal ein. Die Tierschutzsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, und der Verfassungsrechtsexperte Univ.-Prof. Bernd-Christian Funk wohnten auch der Verhandlung bei. Zusätzlich präsentierte ein Koch vor dem Gerichtsgebäude nach der Hapax-Methode gebackene Muffins und ein Beerenküchlein „Danielle Durand“, „süß am Anfang, herb im Abgang“.
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14. März 2011 | 22:31 Uhr | Daniel Kirchmaier
Donnerstag 10. März 2011
Inhalt:
- Abgleich der Originaltexte mit den Texten aus dem linguistischen Gutachten
- Verlesung des polizeilichen Abschlussberichts des Siebtangeklagten
Die Richterin verkündete, dass ab heute die Prozesstage Doppeltage sein werden. D.h. die Verhandlung beginnt um 9 Uhr und endet 12 Stunden später um 21 Uhr. Das müsse so sein, um den 6. April als letzten Verhandlungstag und den 2. Mai als Tag der Urteilsverkündung einhalten zu können. Die Verteidigung versuchte sich zwar gegen diese Neueinteilung zu wehren, vor allem, weil sie so überraschend gekommen ist, aber die Richterin blieb dabei. Überhaupt war die Richterin heute so aggressiv wie bisher noch nicht. Ab heute gilt auch die Regelung, dass die Angeklagten der Verhandlung fernbleiben können. 6 der Angeklagten nutzten diese Möglichkeit und waren nicht anwesend.
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08. März 2011 | 09:53 Uhr | Daniel Kirchmaier
Donnerstag 3. März 2011
Inhalt:
- Einvernahme der damaligen Amtstierärztin zur Schweinebefreiung
- Einvernahme des heutigen Amtstierarztes zur Schweinebefreiung
- Zweite Einvernahme des Schweinefabriksbesitzers
Am heutigen Prozesstag überraschte die Richterin alle damit, den Prozess beenden zu wollen. Es würden nur noch die bereits angekündigten ZeugInnen bis Ende März einvernommen, dann kämen die Verlesung der Abschlussberichte und die Schlussplädoyers innerhalb von 6 Tagen Anfang April und die Urteilsverkündung am 2. Mai. Sie wolle die Prozesstage von 9 Uhr früh bis 21 Uhr abends verlängern, um rasch alles durchziehen zu können. Zusätzlich verkündete die Richterin, dass es für die Angeklagten keine Anwesenheitspflicht mehr gebe. Sie könnten jederzeit gehen. Diese neue Entwicklung heißt natürlich, dass alle ZeugInnen der Verteidigung nicht in den Zeugenstand gerufen werden. Das Urteil muss also ohne Präsentation der Verteidigung auskommen.
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08. März 2011 | 09:49 Uhr | Daniel Kirchmaier
Montag 28. Februar 2011
Inhalt:
- Einvernahme des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger
Der heutige Tag war ausschließlich der Befragung des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger gewidmet, allerdings kam nicht einmal die Richterin bis zum Ende ihrer Fragen. Der Sachverständige überraschte zunächst dadurch, dass er angab, vom Bericht vom letzten Prozesstag auf der Webseite des Standard gelesen zu haben, dass der Webmaster des TaTblatt seinen Text zu den Hintergrundinformationen hauptsächlich aus dem Artikel „Grundsätze der ALF“ bezogen zu haben. Ohne dafür beauftragt worden zu sein, hat der Sachverständige über das letzte Wochenende auch diesen Artikel analysiert und wollte ihn offenbar DDr. Balluch zuordnen. Doch die Richterin unterbrach den Eifer des Sachverständigen und ließ ihn das entsprechende Ergebnis nicht vortragen. Er solle lediglich über sein Ergänzungsgutachten sprechen.
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04. März 2011 | 22:08 Uhr | Daniel Kirchmaier
Donnerstag 24. Februar 2011
Inhalt:
- Zweite Einvernahme des Webmasters des TaTblatts
- Der linguistische Sachverständige Dr. Wolfgang Schweiger präsentiert sein Ergänzungsgutachten
Der heutige Tag war wiederum dem linguistischen Gutachten gewidmet. Der dritte Zeuge des Vortags, Webmaster beim TaTblatt, wurde erneut befragt. Er konnte darstellen, von welchen Quellen er die Inhalte für seinen Text „Hintergrundinformationen“ bei Veröffentlichung des Bekennerschreibens Knie auf der Webseite des TaTblatts hergenommen hatte. Das war insofern interessant, weil der linguistische Sachverständige Dr. Schweiger diesen Text DDr. Balluch zugeordnet hatte und daher die Frage, ob die Quellen von DDr. Balluch stammen könnten, ebenfalls relevant ist. Der Zeuge führte aus, dass er, im Gegensatz zu seiner Aussage im letzten Prozesstag, 80% eigenständig geschrieben und 20% von Quellen übernommen hatte. Dabei hat er zumeist keine ganzen Sätze übernommen, sondern nur Inhalte in eigene Worte gefasst. Aus der Geschichte der ALF, ein Artikel aus dem TaTblatt, den der Sachverständige ebenfalls DDr. Balluch zugeordnet hatte, sei nur ein Satz genommen und völlig umgestellt worden. Der Rest stamme aus dem Artikel „Grundsätze der ALF“, den der Sachverständige nicht begutachtet hatte.
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02. März 2011 | 21:57 Uhr | Daniel Kirchmaier
Mittwoch 23. Februar 2011
Inhalt:
- Einvernahme eines Leserbriefschreibers zum linguistischen Gutachten
- Einvernahme eines TaTblatt-Vorstandsmitglieds zum linguistischen Gutachten
- Einvernahme des TaTblatt-Webmasters zum linguistischen Gutachten
Der heutige Tag wurde Zeugenaussagen zu Texten gewidmet, die der linguistische Sachverständige dem Hauptangeklagten DDr. Balluch zugeordnet hatte. Die drei Zeugen waren von der Verteidigung beantragt worden, es handelte sich also um die ersten echten Zeugen der Verteidigung, die in diesem Verfahren gehört wurden. Der erste der drei heutigen Zeugen war ein Forschungsassistent an der Universität Wien, der bereits seit Mitte der 1990er Jahre im Tierschutz aktiv war und den DDr. Balluch kannte. Er betonte auch in seiner Aussage, dass er die berühmt-berüchtigte Fadinger-Emailliste – von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, die mit der Untersuchungshaftbeschwerde betraut waren, einhellig als „Infrastruktur der kriminellen Organisation“ bezeichnet – sogar mitbegründet habe. Er sei von Anfang an bis heute Mitglied auf dieser Liste gewesen. Fadinger habe auch zum Austausch über akademische Fragen im Zusammenhang mit Tierschutz und Tierrechten gedient. Der Zeuge gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass er nie von der SOKO befragt worden ist. Offenbar, so mutmaßte er, hänge das damit zusammen, dass er so gute Kontakte zur SPÖ habe und auch in deren Akademikerverband BAS engagiert sei. Seine zentrale Aussage des heutigen Tages war, dass er einen Leserbrief auf dem Portal der Tageszeitung „Die Presse“, der im linguistischen Gutachten DDr. Balluch zugeordnet wird, selbst geschrieben hatte.
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22. Februar 2011 | 19:57 Uhr | Daniel Kirchmaier
Montag 21. Februar 2011
Inhalt:
- Anträge der Verteidigung
- Verlesung des Abschlussberichts von Moser bis Beilage 24
Am heutigen Prozesstag wurde zwischen Richterin und Verteidigung ein bisschen darüber gestritten, dass die Richterin ZeugInnen der Staatsanwaltschaft sofort lädt, aber entsprechende Anträge der Verteidigung aufschiebt. Ansonsten wurde den ganzen Tag hindurch lediglich der polizeiliche Abschlussbericht von Chris Moser verlesen, und das nicht einmal fertig sondern nur bis inklusive Beilage 24.
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20. Februar 2011 | 18:57 Uhr | Daniel Kirchmaier
Freitag 18. Februar 2011
Inhalt:
- Stellungnahme von Springer zur Einvernahme der verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand”
- Verlesung des Abschlussberichts des Neuntangeklagten
- Verlesung des Abschlussberichts von Springer bis inklusive Beilage 22
Am heutigen Tag gab es noch eine kurze Stellungnahme von Springer zur Zeugenaussagen der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“, dann wurde der Rest des Tages ausschließlich der Verlesung von polizeilichen Abschlussberichten gewidmet.
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20. Februar 2011 | 17:31 Uhr | Daniel Kirchmaier
Donnerstag 17. Februar 2011
Inhalt:
- Stellungnahme von DI Völkl zur verdeckten Ermittlung
- Stellungnahme von Harald Balluch zu den Aussagen der letzten 4 ZeugInnen
- Stellungnahme des Zehntangeklagten von der BAT
- Verlesung des SOKO-Berichts über die Fadinger-Emailliste
Der heutige Verhandlungstag wurde mit einer weiteren Diskussion über die Vollständigkeit des vorhandenen Akts begonnen. Selbst die Richterin scheint langsam der Polizei zu misstrauen, ob diese alle Aktenteile vorgelegt hat bzw. bereit ist, alle Ermittlungsergebnisse vorzulegen. Die Richterin betonte, dass sie es seltsam finde, dass sie bei der SOKO nach dem Bericht über die Vertrauensperson anfrage, ihr gesagt werde, dass es keinen Bericht gebe und die Vertrauensperson nur kurz aktiv gewesen sei, und dann stelle sich heraus, dass die Vertrauensperson sogar 6 Monate im VGT gewesen sei und dass dann doch ein Bericht zugestellt werde. Die Richterin sagte zu, alle Ermittlungsergebnisse und Aktenteile der SOKO beischaffen und der Verteidigung zur Verfügung stellen zu wollen. Sie berichtete allerdings auch davon, was die SOKO für Ausreden habe, um die Abhörung der Telefonüberwachungsmitschnitte zu verhindern. So seien die Daten „entarchiviert“ und würden 1/3 der gesamten Speicherkapazität der Polizeicomputer belegen. Interessanter Weise sagte der Staatsanwalt dazu, dass die SOKO die Daten der Telefonüberwachung habe löschen wollen, und dass er das verhindert habe.
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16. Februar 2011 | 21:15 Uhr | Daniel Kirchmaier
Montag 14. Februar 2011
Inhalt:
- Antrag von Harald Balluch zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands bei der Akteneinsicht
- Stellungnahme von DDr. Balluch zu den Aussagen von Komenda, Fehervary, Wappel und “Danielle Durand”
- Verlesung des Berichts des Führers der Vertrauensperson VP 481
- Stellungnahmen von DDr. Balluch, Faulmann, Moser und DI Völkl
Auch der heutige Prozesstag, wie schon Prozesstag 68, wurde praktisch ausschließlich von den Angeklagten gestaltet. Eigentlich hatte die Richterin vor, mit der Verlesung der Abschlussberichte fortzufahren. Doch dann kam ein langer Antrag von Harald Balluch, in dem festgestellt wurde, dass die SOKO gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, Ergebnisse zu sogenannten geheimen Ermittlungen vollständig der Staatsanwaltschaft zu übermitteln und der Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Die SOKO hätte sogar die Ergebnisse nach Übergabe vernichten sollen, sodass sie nur noch bei der Staatsanwaltschaft vorgelegen wären. Das sei aber nicht geschehen. Deshalb beantragte Balluch, die Richterin möge den gesetzlichen Zustand wieder herstellen.
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