Ein politischer Prozess

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Handelt es sich beim Tierschutzprozess um einen politischen Prozess? D.h. werden die Personen nur wegen ihrer politischen Überzeugung und ihrer politischen Wirkung verfolgt, oder doch wegen kriminellen Straftaten?

Die Richterin meint, es wäre kein politischer Prozess, sondern ein Strafprozess wie jeder andere auch. Naja, ich denke es gibt keinen politischen Prozess, bei dem die zuständigen RichterInnen zugegeben hätten, dass es einer wäre. Das sagt also noch nicht viel.

In diesem Prozess geht es zweifellos um die Gesinnung der Angeklagten. Fast alle Fragen beziehen sich darauf, wie in unseren Prozessprotokollen nachzulesen ist. Komisch, möchte man fragen, was ist das für eine kriminelle Organisation, in der nur geredet wird, aber niemand bricht das Gesetz, niemand setzt aktiv kriminelle Handlungen? Ein krimineller Debattierclub?

Martin Balluchs Befragung ist vorbei. Was ihm vorgeworfen wird, kennen wir jetzt zur Gänze. Und es handelt sich dabei ausschließlich um seine Meinungen, die Vorwürfe basieren auf Emails, die er geschrieben haben soll. Wieso hat eigentlich die Sonderkommission diese zig Tausend Emails überhaupt gelesen?

Diese Frage bringt uns, denke ich, auf den richtigen Weg. Wir wissen heute, nach dem Ende der Vernehmung von Martin Balluch, dass es keinen konkreten Verdacht gegen ihn gegeben haben kann. Und zwar von Anfang an nicht. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat auf seiner Webseite die erste Kommunikation am Anfang der Ermittlungen veröffentlicht. Dort wird gesagt, dass man gegen den Verein Gegen Tierfabriken VGT, dessen Obmann Martin Balluch ist, vorgehen wolle, aber es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Straftaten und diesem Verein.

Faktum ist, dass man dann im Weiteren immer schärfere Überwachungsmaßnahmen eingeleitet hat, denen die TierschützerInnen im Umfeld des VGT und insbesondere Martin Balluch ausgesetzt wurden. Zunächst wurden nur das Telefon abgehört und der Handystandort gepeilt, dann kam es zu Observationen, Videofallen und dem Einschleusen von Spitzeln, zuletzt wurden Peilsender an Autos angebracht und Mikrophone im Rahmen großer Lauschangriffe in Wohnungen und Büros installiert. Und das alles, wie wir heute wissen, ohne jeden konkreten Verdacht.

Es ist also unumgänglich aus diesen Fakten zu schließen, dass man zuerst den politischen Gegner als Ziel ins Visier nahm, und dann durch immer schärfere Überwachungsmaßnahmen eine Handhabe für polizeiliches Eingreifen finden wollte. Als das zu nichts führte, schritt man zu Hausdurchsuchungen. Aber auch da wurde nichts gefunden.

Zur selben Zeit begann man Straftaten zu suchen, die man den Personen, die man beschuldigen wollte, zuordnen könnte. Im Prozess wurde mehrmals klar, dass die Sonderkommission überall nach potentiellen Straftaten Ausschau gehalten hat und nicht davor zurückschreckte, uralte Brände aus den Jahren 1999 und 2001 zum Beispiel auszugraben, die weder als Brandstiftungen, noch als Brandstiftungen, die von TierschützerInnen begangen worden sein sollen, in den seinerzeitigen Untersuchungen geführt worden waren. Zusätzlich wurden Ereignisse, wie ein Brand einer Jagdhütte in Zurndorf im Burgenland, zu einer Tierschutzstraftat umfunktioniert. Für diesen genannten Brand, der laut Sachverständigen ein überhitzter Ofen war, wurde sogar das Datum um zwei Tage verschoben, weil man dann behaupten konnte, Martin Balluch wäre zur „selben“ Zeit wie der Brand in derselben Gegend gewesen. Auch hier wird deutlich, dass man Straftaten gesucht und zur Not erfunden hat, die man irgendwie mit Martin Balluch in Beziehung setzen könnte.

Dann berief man einen linguistischen Gutachter ein und ließ ihn Schriften von Martin Balluch mit Bekennerschreiben vergleichen. Warum gerade Schriften von Martin Balluch? Wiederum wird klar, dass man fast schon verzweifelt irgendeinen Zusammenhang zwischen Martin Balluch und Straftaten suchen wollte, koste es was es wolle, und seien das 35.000 Euro für ein Gefälligkeitsgutachten.

Aber weil auch dafür die Beweislage zu dürftig war, begann man Emails und Interneteinträge von Martin Balluch zu lesen. Nur so ist es erklärbar, dass hochbezahlte SpezialistInnen aus der Mordkommission und dem Amt für Terrorismusbekämpfung Monate damit verbringen, Emails einer Person zu lesen, gegen die kein Verdacht vorlag.

Das Beste, was so, nach 3½ Jahren Ermittlungen, herauskam, sind jetzt diese Emails, die Martin Balluch in seiner Befragung vorgelegt wurden. Mehr als 5 Millionen Euro hat der Staat investiert, um Martin Balluch irgendeine Straftat zuordnen zu können. Herausgekommen sind ein paar Emails, die mittels einer sehr fragwürdigen Interpretation von § 278a StGB zu einer Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation geführt haben. Das Ziel war erreicht, der politische Gegner in der Öffentlichkeit desavouiert und jahrelang durch die Prozessbedrohung gebunden und eingeschüchtert.

Damit ist klar: es handelt sich um einen klassischen politischen Prozess. Zuerst gab es den politischen Gegner, dann wurden Straftaten und zuletzt böse Emails gesucht, um diesen Gegner auszuschalten. Nie ging es in diesem Verfahren darum, die TäterInnen für gewisse Straftaten zu finden. Diese Schlussfolgerung wird einem aufgezwungen, wenn man den Tierschutzprozess aufmerksam verfolgt.

Diese Schlussfolgerung ist aber auch beängstigend. Wer hat gedacht, dass es in Österreich offenbar so leicht möglich ist, Polizei und Justiz für eine politische Verfolgung zu instrumentalisieren? Sollte dieses Vorgehen ungestraft erfolgreich sein, dann ist niemand von uns mehr sicher. Alle, die sich engagieren, könnten die nächsten sein.

Artikel geschrieben von Daniel Kirchmaier

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16 Kommentare zu “Ein politischer Prozess

  1. Die Justiz und Polizei lassen sich schon seit vielen Jahren instrumentalisieren, es gibt schon hunderte Fälle, wo dieses Vorgehen – gedeckt durch die Justiz – ungestraft sehr erfolgreich (wenn man Betrug und Amtsmissbrauch als Erfolg bezeichnen kann) praktiziert wird.

    Es könnten nicht ALLE die nächsten sein, sondern die Tierschützer sind nur einige von vielen.

    Solidarität wäre hier Gebot der Stunde

  2. ich frage mich als Staatsbürger wie alle Staatsbürger dazu kommen, Millionen bereits bezahlt zu haben und noch zu bezahlen für eine Bespitzelung und einen Prozess der absolut lächerlich ist! Wie lärcherlich will sich die Polizei und Justiz noch machen?
    Wo doch die ganze Welt sowieso schon über die komischen Ösis lacht! Nach Beendigung dieser Posse wird man sich überlegen müssen die Millionen Kosten von den Verantwortlichen einklagen zu lassen!
    Merkwürdig ist zudem daß immer wieder Naheverhältnisse der Justiz zu Jägern oder Großen Tierfabrikanten und Lobbys festgestellt werden müssen- denn man muß sich immer wieder fragen:
    Wer hat einen Nutzen davon?
    Daß sich niemand schämt die armseligen (entschuldigung) kleinen Tierschützer zu verfolgen- aber die Großen …. können sich freikaufen!!!
    Ja ,ja “DIE KLEINEN HÄNGT MAN, DIE GROßEN LÄßT MAN LAUFEN” !
    Man muß sich noch weiter fagen: Welche Gesinnung haben eigentlich Gauner?
    Welche e-mails haben Herr Mensdorf-Poully und Konsorten (Hypo-Kärnten)usw. eigentlich geschrieben- weis man da überhaupt etwas darüber? Es fehlt ja im Staate Österreich bei “sogenannten” gewichtigen Persönlichkeiten überall an Kontrollen!
    Es ist ja auch immer wieder zu bemerken, daß die Polizei auf Seiten der Täter- und nicht der Opfer ist!
    Das sieht man ja auch daran, daß gegen Tierquäler nichts unternommen wird (Beweise gibt es unzählige) je nachdem wen die Täter kennen- und gegen die Tierschützer wird versucht Verbrechen zu konstruieren!
    In diesem Sinne:
    Sollten wir uns schämen Österreicher zu sein?
    Und die Richterin müßte man fragen: Frau Mag. fühlen Sie sich wohl in Ihrer Rolle?
    Na dann, wünsche ich allen “GLÜCK UND SEGEN”

    Kassandra

  3. ist sowiso irre, dass lt. meiner info beim prozess keine schöffen geladen wurden. und die nicht endende verschwendung der steuergelder. aber das sind wir von der jägerschaft(in diesem verfahren involwiert/aus meiner sicht “befangen”) onehinn gewöhnt. die billigen fabriks, baustellen oder mc d. arbeiter werdens schon bezahlen.

    wie wärs mit demokratie? darf man sowas fordern, oder ist der gedanke, selbst wenn man keine mail schreibt dazu bereits strafbar? zumindest wenn man aus niederen verhältnissen kommt, oder.

    Also ich möchte nicht gern vor so einer richterin stehen, vor der man jedes wort rechtfertigen muß, wie man etwas gemeint haben könnte, wenn……
    ob sie ihren mögl. kindern, wirklich einen polizeistaat hinterlassen will, in dem es besser ist, nie irgendwas in der öffentlichkeit zu sagen. mal schauen.

    ernste grüße,
    (zur rechtfertigung vorab, das ernste bezieht sich auf meine stimmungslage und ist keine drohung sondergleichen an irgend eine person oder einer sache. -kenne persöhnlich auch keinen Ernst, zumindest weiß ich auch nicht ob jemand aus meinem weitschichtigen bekanntenkreis Ernst heist, falls ich diese person nur vom sehen flüchtig kenne welcher eventuell tierschutzgedanken mit sich herumträgt…vielleicht hat er auch eine mailadresse! und vielleicht verwendet er diese auch)

    zumindest will ich für das wort nicht genötigt(untersuchungshaft), mit tötungs-(schusswaffen) bedroht, finanziell geschädigt oder seelisch angegriffen(Familienkontakte,…) werden. danke für ihr verständniss.

    wolfgang

  4. Zu den Einträgen möchte ich bemerken, dass ich mich auch schon gewundert habe, wieso bei den Geschäften der Banken (siehe Hypo, WTV, Übernahme von unzähligen Firmen in denen man gewährte Kredite fällig stellte) der Mafiaparagraph nicht zur Anwendung kommt. Sehr interessant sind dazu Sendungen im Deutschen Fernsehen. Bei uns wird man leider nicht ausreichend informiert um die Verbindungen nachzuvollziehen. Die Vereinigung Rechtsstaat Austria könnte zu diesem Thema sicher auch viel berichten. Jagdgesellschaften und Banken wären auch ein unterhaltsames Thema.
    Weiters wäre festzustellen, dass die Tierschützer sich für geschundene Kreaturen einsetzen, keinen Profit davon haben, sehr bescheiden leben und für ihre ideelle Gesinnung auf sehr viel Annehmlichkeiten im Leben verzichten. Was man von Banken nicht behaupten kann.
    Lustig finde ich auch, die angebrachgten Peilsender. Viele besitzen gar kein Auto, hat man die Peilsender am Fahrrad, Autobus oder Tram angebracht??
    Aus rechtlichen Gründen möchte ich festhalten, dass vorläufig natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

  5. Zu den Einträgen möchte ich bemerken, dass ich mich auch schon gewundert habe, wieso bei den Geschäften der Banken (siehe Hypo, WTV, Übernahme von unzähligen Firmen in denen man gewährte Kredite fällig stellte) der Mafiaparagraph nicht zur Anwendung kommt. Sehr interessant sind dazu Sendungen im Deutschen Fernsehen. Bei uns wird man leider nicht ausreichend informiert um die Verbindungen nachzuvollziehen. Die Vereinigung Rechtsstaat Austria könnte zu diesem Thema sicher auch viel berichten. Jagdgesellschaften und Banken wären auch ein unterhaltsames Thema.
    Weiters wäre festzustellen, dass die Tierschützer sich für geschundene Kreaturen einsetzen, keinen Profit davon haben, sehr bescheiden leben und für ihre ideelle Gesinnung auf sehr viel Annehmlichkeiten im Leben verzichten. Was man von Banken nicht behaupten kann.
    Lustig finde ich auch, die angebrachten Peilsender. Viele besitzen gar kein Auto, hat man die Peilsender am Fahrrad, Autobus oder Tram angebracht??
    Aus rechtlichen Gründen möchte ich festhalten, dass vorläufig natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

  6. Wer kann den Amoklauf der Justiz jetzt noch stoppen?

    Leider hat keiner der 13 Angeklagten das Glück, z.B. “Strasser” im Familiennamen zu tragen, denn diesem Namen wohnt ein Zauber inne, welcher auf wundersame Weise Akten bis zu ihrer Verjährung verschwinden läßt … – zur Not ginge auch “Mensdorf”, allerdings enthält dieser etwas zu viel Zündstoff.

    Bei dem Prozess gegen den Polizisten der einen 14-jährigen Einbrecher von hinten erschossen hat, hat sich der Polizist vorerst für unschuldig erklärt. Nach einem Tipp des Richters, sich doch für schuldig zu erklären, da es zu seinen Vorteil wäre, hat der Polizist dies getan und sehe und staune, er bekam 8 Monate bedingt – gerade so viel, dass er seinen Job behält und ihm auch sonst nicht wehgetan wird. So wunderbar kann die Zusammenarbeit zwischen Angeklagtem (Polizei) und Richter (Justiz) funktionieren …

    Sollte ich mit meiner Aussage mit irgend einem Gesetz in Konflikt gekommensein, so nehme ich selbstverständlich meine Aussage zurück und behaupte das Gegenteil.

  7. Nachdem das Fehlen von Straftaten trotzdem zu einer Anklage führt, soll der Prozess wohl durch Befragung zu mehreren Hunderten Uralt E-Mails der Angeklagten in die Länge gezogen werden, um ihnen zumindest finanziellen Schaden zuzufügen.
    Am Ende des Verfahrens haben sich dann durch die brilliante Arbeit seitens der Justiz die Einstellung der Beschuldigten und ihre legalen Aktionen herauskristallisiert. Was ja angesichts der Tatsache, daß diese schon vorher bekannt waren, dass sinnlos eingesetze Steuergeld, durchaus rechtfertigt.
    Aus der “militanten” Einstellung der Angeklagten kann von der Justiz geschlussfolgert werden, dass diese militante Einstellung andere nicht-militante Personen dazu verleiten könnte, aufgrund der militanten Einstellung der Angeklagten, Straftaten zu begehen.
    Sie lebt, die Tierschutzmafia lebt!
    Schande, eine Anklage ohne irgendwelche Anklagepunkte bzw. sogar mit legalen Anklagepunkten.
    Schande, daß reale Verbrechen, ob in der Wirtschaft oder oder der kriminellen Privatwirtschaft, nicht so vorbildlich und minuntiös ins Detail von Sokos recherchiert werden.
    Schande, daß jetzt jeder mitkriegt, daß die Ressourcen an Personal bei der Justiz gar nicht so knapp sein können, wie bei “Unantastbaren” immer vorgegeben wird.
    Schande, daß der Ruf bisher strafrechtlich unbescholtener Bürger zerstört werden soll. (Schwere Nötigung der Firmen durch das Ankündigen von legalen Demonstrationen)
    Schande, daß der legale Tierschutz, weil er schon zuviel erreicht hat und durch diverse Gesetzesänderungen wohl jetzt endgültig das Maß voll ist, unmöglich gemacht werden soll. (ach ja, und die Jagdstörungen)
    Aber gut, daß die Angeklagten über Intelligenz, Zielstrebigkeit und Zielstrebigkeit verfügen. Denn nur dadurch konnten die Gesetzesänderungen erreicht werden.

  8. Der letzte Satz sollte heißen:
    “Aber gut, daß die Angeklagten über Intelligenz, Zielstrebigkeit und Rechtsbewußtsein verfügen. Denn nur dadurch konnten Gesetzesänderungen angestrebt und verwirklicht werden.”

  9. Ja gehen wir mal davon aus dass, alle Angeklagten unschuldig im Sinne der Anklage sind. (mein Rechtsverständniss geht davon aus)

    Was dann, muss sich die Staatsanwaltschaft oder die SOKO, also kann man denen dann den Prozess machen, oder den Staat Österreich selbst anzeigen??

    Könnte ich das sowieso machen?
    Mein Vertrauen in die Staatsgewalt war noch nie sehr groß, aber jetz bin ich mir meinem Standpunkt immer sicheriger.

    Hoffe das Medieninteresse nimmt wieder zu,….kann man helfen?

  10. Tierrechtsaktivist_innen informieren über (Nicht)Rechte von und (Un)Recht an Tieren, über den Pelzverkauf v.a. der Kleiderbauerkette, über Tierfabriken, Tiertransporte und vieles mehr. Mir ist die Vorgehensweise von Justiz und ihren Hintermännern- und Frauen gegen unschuldige Menschen, deren einziges Vergehen es ist, die Welt um eine Spur gerechter zu gestalten, völlig unverständlich. In einer Zeit, in der mafiöse Strukturen von Politker_innen und Spekulanten, Waffenhändlern, die Gewalt gegen Mensch und Tier ausüben, aufgedeckt werden, wird in einem Spiegelungsprozess eben diese Struktur NGOs zum Vorwurf gemacht.

  11. Und so schließt sich der Kreis: Wr. Neustadt, der Staatsanwalt ist Jäger, die Richterin als Schützin in einem PolizeiSportVerein …
    Naja, so sieht also eine “unabhängige” Gerichtsbarkeit in Österreich aus, welche Tierschützer aufs Korn nimmt.

    Liebe Justiz, liebe Vertreter des Rechtsstaats, bitte aufwachen!

  12. Aha… Polizei/Überwachungsstaat ist im Kommen… na dann läuft ja alles nach Plan oder?!
    Wenn da nicht diese lästigen Bürger wären, die auch mal die oberen Regionen des Körpers eingeschalten haben. Die sollte man schnell loswerden. Achso, dank EU-Verfassung “dürfen” wir ja eh jetz Leute über den Haufen knallen wenn sie “aufruhren”.

    Ich bin doch nicht komplett bescheuert… Die Verhandlung, der ganze Zirkus ist ein Witz! Die zuständigen Personen wissen mit Sicherheit genau was sie tun. Schlechte Nachricht… Das Volk weis es jetzt auch…

  13. Dieses Land ist die reinste Bananenrepublik. Zum Glück leb ich nur mehr Teilzeit hier und bezahle meine Steuern woanders… Mafiaparagraf..Sowas lächerliches…Schickt diese Narren, die sich sowas ausdenken nach Süditalien,dann wissen sie was Mafia bedeutet..In Neapel scheißen die sich eh die Hosen randvoll!
    Ich kann nur sagen- FREE BALLUCH!!! Einer der wenigen in diesem Land der ein Herz und ein Hirn besitzt!

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