Tierschutzprozess

Freitag 18. März 2011

Inhalt:

• Einvernahme des Polizeispitzels Esther Hofbauer
• Verlesung des Abschlussberichts von DI Elmar Völkl
• Verlesung des Abschlussberichts von Harald Balluch
• Verlesung des Abschlussberichts von David Richter bis Seite 18
  

Der heutige Prozesstag wurde von der Richterin wiederum zum Doppeltag gemacht. Allerdings schritt sie bei der Verlesung der Abschlussberichte zu einer zuerst zusammenfassenden und zuletzt einvernehmlichen Verlesung, sodass die Abschlussberichte von DI Völkl und Harald Balluch abgeschlossen werden konnten. Danach begann sie noch mit dem Abschlussbericht von David Richter. Weiter fehlen nur noch die Abschlussberichte von DDr. Balluch, Springer, Mag. Hnat und Faulmann. Mit diesem Tempo wird die Richterin leicht ihre Zielvorgabe erreichen, bis 6. April mit dem gesamten Prozess fertig zu sein und am 2. Mai nur noch das Urteil zu verkünden.

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Donnerstag 17. März 2011

Inhalt:

• Einvernahme des VP 481 Spitzel-Polizeiführers Franz Raab
• Verlesung des Abschlussberichts des Siebtangeklagten
• Verlesung des Abschlussberichts des Sechstangeklagten
  

Am heutigen Tag war der Polizeiführer der sogenannten Vertrauensperson 481, also des zweiten Spitzels namens Esther Hofbauer, im Zeugenstand. Die Richterin schien sehr darauf bedacht, alle Fragen zu behindern, die illegale bzw. in der Öffentlichkeit nicht positiv bewertete Polizeitätigkeiten aufdecken könnte. Es schien so, als ob die Polizei einfach völlig ohne jegliche gesetzliche Grundlage beliebig Spitzel gegen die BürgerInnen einsetzen kann. Jedenfalls machte Polizeiführer Franz Raab keine Anstalten, seine Tätigkeit als Führer von Spitzeln juristisch zu rechtfertigen geschweige denn einzuordnen. Bei allen Fragen zu seiner Tätigkeit verweigerte er mit Bezug auf seine Amtsverschwiegenheit die Antworten. Offensichtlich gibt es hier einen Bereich geheimpolizeilicher Tätigkeiten, der keiner Kontrolle durch die Öffentlichkeit und scheinbar nicht einmal durch das Gesetz zugänglich ist. Raab sagte nämlich, dass er keine Aufträge schriftlich erhalten habe, alle diesbezüglichen Emails längst gelöscht habe und sich an nichts erinnern könne. Angesichts derartiger Aussagen der Polizei fragt man sich schon, wer diese Menschen eigentlich kontrolliert und ob sie jemals bzgl. irgendeiner Tätigkeit zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die heute besprochene Bespitzelung hätte ja auch geheim gehalten und vertuscht werden sollen.

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