Berufungsprozess

Mitte Juni 2013 wurde das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) zur Berufung des Staatsanwalts Mag. Wolfgang Handler bekannt. Zwei der drei Richterinnen hatten bereits ein Berufungsurteil gegen die Haftbeschwerde der seinerzeit 10 U-Häftlinge erlassen und die Haft für rechtmäßig erkannt, weil der dringende Tatverdacht der Existenz einer kriminellen Organisation bestanden habe. Dass nun dieselben zwei Richterinnen die Mehrheit in einem Richtersenat bilden, der über die Berufung gegen den Freispruch zu befinden hat, wurde vom Oberlandesgericht nicht als Befangenheit gewertet.

In ihrem Urteil bestätigen die Richterinnen alle Punkte der Berufung des Staatsanwalts. Das Verfahren wurde an das LG Wr. Neustadt zurückverwiesen, um in einem zweiten Rechtsgang die offenen Punkte neu aufzurollen. Dabei geht es um vier Bagatelldelikte, nämlich Flucht nach der Störung einer Pelzmodenschau (Widerstand gegen die Staatsgewalt), Beschädigung des Toilettefensters bei einem Treffen Rechtsradikaler (Sachbeschädigung), Zerschneiden einiger Poster für eine Reptilienschau (Sachbeschädigung) und Öffnen der Tür einer Schweinefabrik, um die Tiere auf eine angrenzende Wiese zu lassen (Tierquälerei).

Legale Kampagne ist Nötigung

Doch der zentrale Vorwurf gegen vier der fünf Angeklagten ist schwere Nötigung mit einer Strafdrohung von mindestens 6 Monaten und maximal 5 Jahren Haft. Die Angeklagten sollen dabei durch Emails bzw. eine Rede bei einer Aktionärsversammlung eine legale Kampagne bestehend aus Demonstrationen, Flugblattverteilen, Plakaten, Medienberichten und kreativem Theater angekündigten haben, wenn die Firmen Kleider Bauer, Fürnkranz und Escada nicht aus dem Handel mit Tierpelzen aussteigen.

In 12 Seiten führen die Richterinnen dabei ihre Rechtsansicht aus, dass das eine schwere Nötigung sei, weil die Firmen durch eine Änderung im Kaufverhalten ihrer KundInnen mit Umsatzeinbußen rechnen müssten. Nach § 105 (2) StGB ist aber eine Nötigung dieser Art nicht rechtswidrig, wenn sowohl ihr Zweck, als auch ihr Mittel und die Relation der beiden nicht sittenwidrig sind. An dieser Stelle wird die Argumentation der Richterinnen verworren.

Es ginge nicht um den allgemeinen Zweck des Tierschutzes, sondern um den konkreten Zweck, entweder des absoluten Pelzausstiegs oder in die Autonomie eines Unternehmers einzugreifen.

Es ginge nicht um das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit, sondern um das Mittel, auf die Kaufentscheidung von KundInnen einer Firma Einfluss zu nehmen.

Tierschutz umfasse nur, was im Rahmen des Tierschutzgesetzes als Tierquälerei verboten ist.

Die Sittenwidrigkeit der Forderung eines Totalausstiegs aus dem Pelzhandel ergebe sich auch dadurch, dass sich die Angeklagten nicht mit einem Teilausstieg aus dem Handel mit lediglich jenen Pelzen zufrieden gegeben hätten, die nicht aus artgerechter Tierhaltung stammen.

In jedem Fall geht es nicht um die Belästigung von KundInnen oder den VerkäuferInnen der Geschäfte, sondern um Information, die die KundInnen erreichen und ihre Kaufentscheidung beeinflussen würde.

Tierschutzprozess 2.0

Die Anklagepunkte der Nötigung wurden nur bzgl. des Aspektes an die erste Instanz zurückverwiesen, dass noch herauszufinden sei, ob die Angeklagten einen Nötigungsvorsatz gehabt hätten. Die Rechtsansicht des OLG zur Nötigung bzw. schweren Nötigung ist dabei bindend. Es gibt keine höhere Gerichtsinstanz in Österreich, an der gegen diese Rechtsansicht berufen werden könnte.

Der zweite Rechtsgang des Tierschutzprozesses am Landesgericht Wr. Neustadt wird vermutlich im Herbst 2013 oder spätestens im Frühjahr 2014 beginnen

Ein Kommentar zu “Berufungsprozess

  1. Aktivismus für Tierrechte wird erneut angeklagt. Diesmal u. a. unter dem Vorwurf “versuchte schwere Nötigung” aufgrund der Ankündigung legaler Info-Kampagnen zu Pelz in Modehäusern. Der Tierschutzprozess 2.0 startet mit 4 Verhandlungstagen:
    13. Mai 2014
    19. Mai 2014
    27. Mai 2014
    28. Mai 2014

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