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Hintergrund

Bis in die Mitte der 1990er Jahre begnügte sich der Tierschutz damit, bedürftigen Tieren in Tierheimen zu helfen oder Skandalgeschichten aufzudecken. Doch er gewann zusehends an Selbstvertrauen und führte schließlich schlagkräftige Kampagnen durch, mit denen handfeste gesetzliche Fortschritte erzielt werden konnten. Im Jahr 2005 wurde das damals weltbeste Tierschutzgesetz mit einem Verbot von Legebatterien und Pelzfarmen erreicht. Doch Fortschritte für den Tierschutz bedeuten oft Nachteile für die Wirtschaft. Es ist eben billiger in großen Tierfabriken zu produzieren, ohne auf die Bedürfnisse der Tiere Rücksicht zu nehmen.

Gewisse Kreise, vermutlich aus der Jägerschaft und der Tierindustrie mit direkter Verbindung zu Regierung, Polizei und Justiz, wollten da nicht länger zuschauen und die Bespitzelung aller Tierrechtsveranstaltungen wurde zur Norm. Bei der Beantwortung einer Anfrage nach dem Datenschutzgesetz im Jahr 2005 informierte das Innenministerium den VGT, dass sowohl der Verein als auch seine führenden Angestellten seit einiger Zeit ständig überwacht werden. Der Inlandsgeheimdienst trat zusätzlich mit dem politischen Gegner des Tierschutzes in Kontakt und unterstützte ihn in seiner Medienarbeit und beriet ihn dahingehend, wie Tierschutzaktionen verhindert werden können. Zusätzlich wurde vom Amt für Terrorismusbekämpfung eine Finanzamts-Prüfung der Buchhaltung des VGT veranlasst.

SOKO Tierschutz – 4 Große Lauschangriffe

Als diese Repressionsmaßnahmen nichts fruchteten, wurde im November 2006 beschlossen, handfeste Ermittlungen gegen den Tierschutz und insbesondere den VGT zu beginnen, mit dem Auftrag, die Strukturen zu zerschlagen und den Verein auszuschalten. Dazu Anfang April 2007 eine eigene SOKO gegründet, mit 32 BeamtInnen aus den Ämtern für Terrorismusbekämpfung und der Mordkommission, die unter dem Vorwand, es bestünde ein Verdacht nach §278a „Bildung einer kriminellen Organisation“, weitreichende Ermittlungsbefugnisse bekam. Diese SOKO begann über 30 Telefone abzuhören, die Emails von über 100 Personen zu lesen, das Finanzamt bzgl. 30 Personen abzufragen, 17 Personen über 5 Monate hinweg zu observieren, die Überwachung u.a. mit Videokameras von 5 Wohnungen durchzuführen und zuletzt sogar 2 Peilsender an Autos anzubringen und 4 Große Lauschangriffe gegen 2 Privatwohnungen, 1 Kaffeehaus und ein VGT-Büro durchzuführen. Zusätzlich wurden Spione in die Tierrechtsgruppen eingeschleust.

Hausdurchsuchungen durch schwer bewaffnete und maskierte Polizeikräfte

Da alle diese Maßnahmen zu keinem handfesten Ergebnis führten, beschloss die SOKO die Situation zu eskalieren. Am 21. Mai 2008 schlugen maskierte Sondereinheiten mit gezogener Schusswaffe mittels Rammbock die Türen zu 23 Privatwohnungen und 7 Tierschutzbüros auf, zogen die BewohnerInnen u.a. vor ihren geschockten Kindern nackt aus den Betten und leerten die Räumlichkeiten. Später wurden 7 weitere solche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beim VGT fuhren 2 Lastwägen vor und transportierten alles, was im Wiener Büro nicht niet- und nagelfest war, davon. Aber auch diese martialische Polizeiaktion brachte kein verwertbares Ergebnis.

3 ½ Monate U-Haft, 39 Tage Hungerstreik

10 willkürlich ausgewählte Personen wurden in Untersuchungshaft überstellt. Nur zwei davon waren Mitarbeiter beim VGT (einer davon auch Obmann), einer war Kampagnendirektor der Vier Pfoten, einer Obmann der Veganen Gesellschaft, einer ein Aktivist bei verschiedenen Vereinen, zwei Angestellte beim Wiener Tierschutzverein und der Rest von einer weiteren Tierschutzgruppe. Mittlerweile ist bekannt, dass die Leitung der SOKO die zuständige U-Richterin völlig falsch informiert hatte, um eine U-Haft zu erreichen. Den Gefangenen wurde nicht mitgeteilt, worin der Vorwurf gegen sie bestünde. Der VGT-Obmann trat daraufhin für insgesamt 39 Tage in Hungerstreik und verlor dabei über 40 kg Körpergewicht. Die meiste Zeit verbrachte er im Spitalsflügel des Wiener Landesgerichts und wurde auch künstlich ernährt. Erst nach 105 Tagen wurden die Gefangenen entlassen.

Frontalangriff auf den Tierschutz

Obwohl die polizeilichen Ermittlungen seit November 2006 bis heute weiterlaufen, meldete die SOKO im Jahr 2009 der Staatsanwaltschaft insgesamt 46 Beschuldigte zur Anklage. Weitere 150 Personen sowie 16 Tierschutzorganisationen wurden als verdächtig genannt. In den späten 1980er Jahren soll die ominöse kriminelle Organisation von unbekannten Personen an unbekanntem Ort gegründet worden sein. Praktisch alle 35 seither durchgeführten Tierschutzkampagnen bezeichnet die SOKO als kriminell, egal ob es sich um Kampagnen gegen Legebatterien, Pelz, Jagd, Lebendtiertransporte, Tierversuche, Lebendhummerverkauf oder Gänsestopfleber handelt. Im Februar 2010 wurde die Anzahl der Angeklagten auf 13 erhöht während gegen die restlichen Beschuldigten alle Verfahren eingestellt wurden. Den fünf angeklagten VGT-MitarbeiterInnen wird nur vorgeworfen, sie hätten durch ihre normalen und legalen Kampagnenaktivitäten die Tierschutzziele dieser angeblichen kriminellen Organisation, die in Wirklichkeit nur in der Fantasie der Staatsanwaltschaft existiert, und damit sie selbst ideell und indirekt unterstützt. Alle Vorwürfe wegen angeblicher Brandstiftungen, Bombendrohungen oder Gasangriffe, die das Innenministerium zunächst verbreitet hat, haben sich in Luft aufgelöst.

Ein politisches Verfahren

Dass es sich in der Tierschutzcausa um ein rein politisch motiviertes Verfahren ohne real-kriminellen Hintergrund handelt, ist vollkommen offensichtlich. Zunächst gab es überhaupt keinen tatsächlichen Anlass für die Gründung einer SOKO, zumal strafbare Handlungen mit möglicher Tierschutzmotivation in Österreich praktisch völlig irrelevant sind. Sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich zu praktisch allen anderen Deliktformen, insbesondere zur Tierquälerei, sind strafbare Handlungen mit möglicher Tierschutzmotivation verschwindend selten.

Zusätzlich ist aus den Gerichtsakten bekannt, dass die SOKO politische Maßnahmen gesetzt hat. Dazu gehört die Medienarbeit für den politischen Gegner des Tierschutzes, die Versuche, Tierschutzkundgebungen zu verhindern und dem Tierschutz ein negatives radikales Image zu geben, und den VGT durch Entzug der Gemeinnützigkeit zu zerstören. Im Juni 2008 beschloss die SOKO in einer eigenen Sitzung letzteres Ziel. Im März 2009 empfahl das Finanzministerium diesen Schritt zu setzen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hätte eine Nachzahlung von 700.000 Euro erforderlich gemacht und damit den Verein vernichtet. Die entsprechende Prüfung des zuständigen Finanzamts dauerte bis Jänner 2010, wurde aber objektiv geführt und kam zum Ergebnis, dass der VGT gemeinnützig ist.

Der Monsterprozess

Um die hohen Ermittlungskosten zu rechtfertigen, entschied der Wr. Neustädter Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler trotz ergebnisloser Ermittlungen einen Monsterprozess in die Wege zu leiten. Prozessbeginn 2. März 2010. Da die Staatsanwaltschaft selbst 119 ZeugInnen der Anklage aufgerufen hat (davon 55 Angestellte und 14 GeschäftsführerInnen pelzverkaufender Kleiderketten, 12 Jäger, 8 Tierexperimentatoren, 3 ehemalige Pelzfarmer, 3 ehemalige Legebatteriebetreiber und 2 Pelzhändler) und die Verteidigung etwa 300 vorstellig machen muss, ist mit einer Prozessdauer von 1 Jahr zu rechnen. Der Gerichtsakt allein ist etwa doppelt so groß wie der Akt beim BAWAG-Prozess. Die 10 Angeklagten müssen also ihre Berufe aufgeben und ein Jahr lang regelmäßig in Wr. Neustadt am Gericht erscheinen. Die Verteidigung müssen sie selbst bezahlen, auch wenn sie freigesprochen werden.

Über 200 Selbstanzeigen

Die Tierschutzcausa zeigt, dass man nach §278a verfolgt und beschuldigt werden kann, einer kriminellen Organisation anzugehören, auch wenn man nachweislich lediglich normale Tierschutzkampagnenarbeit geleistet hat. Deshalb haben sich über 200 Personen selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, unter diesen Umständen auch Mitglied in dieser kriminellen Organisation zu sein. Sehr viele Menschen in Österreich leisten nämlich die gleiche Tierschutzarbeit und alle diese Personen sind jetzt aufgrund der Rechtsunsicherheit besorgt. Dadurch zeigt sich einmal mehr, dass die Auswahl der 13 Angeklagten völlig willkürlich erfolgte, zumal sich diese 13 Personen nicht einmal alle untereinander kennen.

Noch immer keine Akteneinsicht!

Im Februar 2009 urteilte ein Richter des Landesgerichts Wr. Neustadt, dass die SOKO den Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren habe. Doch die SOKO weigerte sich. Die nächsten Termine vor Gericht wurden von der SOKO umgangen, einmal war sie auf Urlaub, ein andermal wären 3 Faxe des Richters nicht angekommen, dann wäre zu wenig Zeit gewesen, sich zu überlegen, warum die Beschuldigten keine Akteneinsicht haben dürften. Am 13. Jänner 2010 war der endgültig letzte Termin – aber der Richter wurde Tage davor vom Fall abgezogen! Bis heute gibt es keine vollständige Akteneinsicht in die polizeilichen Ermittlungen. Zusätzlich haben SOKO und Staatsanwaltschaft alle Beweisanträge der Beschuldigten bisher einfach ignoriert.

Forderung: §278a reparieren

Dieses ganze Verfahren ist nur möglich, weil §278a so schwammig formuliert ist, dass er bei böswilliger Auslegung so zurechtgebogen werden kann, dass er auf Tierschutzarbeit anwendbar wird. Dadurch werden Polizei und Justiz von der Tierindustrie und der Jägerschaft instrumentalisierbar, um sich die lästigen TierschützerInnen vom Hals zu halten. Dem könnte man dadurch begegnen, dass §278a repariert wird. Wenn z.B. eine Organisation nur dann als Mafia verdächtigt werden kann, wenn ihr Ziel ist, sich zu bereichern, dann wäre §278a hier nicht mehr anwendbar. Welche Mafia möchte Politik und Wirtschaft tierfreundlicher gestalten? Diese Gefahr der Instrumentalisierung dieses Paragraphen betrifft auch andere NGOs und alle sozialen Bewegungen. Jedes politische Engagement könnte so kriminalisiert werden, wenn die Mächtigen das wollen.

Regierung plant Verschärfungen der Gesetze!

Doch statt das Gesetz zu entschärfen geht die Regierung leider den umgekehrten Weg. Sie möchte §§278ff zwar novellieren, aber in die Gegenrichtung: Sie sollen verschärft werden, sodass möglicherweise auch der Vorwurf der terroristischen Vereinigung auf Tier- und Umweltschutz sowie andere NGO-Arbeit anwendbar wird. Zusätzlich möchte die Regierung die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einführen, d.h. die Standortdaten jeder Kommunikation aller BürgerInnen (Handyanruf, Internetzugriff) soll auf Jahre hinaus gespeichert werden und die Polizei soll ohne richterliche Genehmigung geheimen Zugriff darauf haben! Alle BürgerInnen werden als verdächtig angesehen und die Grundrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verschwinden.

Weitere interessante Hintergründe kannst Du in der Chronologie des §278a-Verfahrens nachlesen.

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