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Hintergrund

Seit Februar 2010 steht fest: es gibt eine Anklage nach §278a StGB gegen 13 TierschützerInnen, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein. Der Vorwurf ist, dass es eine große kriminelle Organisation im Tierschutz gäbe, die für alle Straftaten, die jemals in Österreich mit möglicher Tierschutzmotivation begangen worden sein könnten, verantwortlich wäre. Diese Organisation hätte typische Tierschutzziele, wie ein Ende des Käfigeihandels oder ein Ende des Pelzverkaufs. Wer jetzt diese Ziele durch legale Handlungen unterstützt, wird, ohne auch nur eineN StraftäterIn kennen zu müssen, als „Mitglied“ dieser kriminellen Organisation mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bedroht. Unterstützen kann man diese Ziele z.B. durch legale Demos gegen Pelz oder durch das Filmen von Pelzfarmen. Diese Handlungen würden die unbekannten StraftäterInnen dahingehend unterstützen, dass sie ihnen öffentliche Sympathie verschaffen und sie psychologisch motivieren. Mit dieser juristischen Konstruktion, die §278a offenbar zulässt, könnte jede soziale Bewegung und jede Gruppe kriminalisiert werden, zumal auch „Nötigung“, im Sinne des Versuchs eine Firma durch eine Kampagne zu einer Änderung der Geschäftspolitik zu bewegen, als Straftat einer kriminellen Organisation interpretiert wird.

In der Anklageschrift finden sich u.a. folgende Vorwürfe, die die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation belegen würden. Einem Tiroler Tierschützer wird vorgeworfen, er hätte zu Hause subversive Flugblätter gegen die Jagd gelagert, die er hätte verteilen wollen. Der Obmann des VGT hätte an einem Kunstsymposium der Grünen Bildungswerkstatt im Burgenland mitgewirkt und einen Tierrechtskongress organisiert. Bei beidem hätten Diskussionen über radikalen politischen Aktivismus stattgefunden. Ein steirischer Kampagnenleiter hätte eine legale Kampagne gegen pelzverkaufende Kleiderketten und käfigeinutzende Bäckereien und Konditoreien geführt. Der Geschäftsführer des VGT hätte das Computersystem des Vereins verschlüsselt.

Bemerkenswert ist, dass von allen anderen Vorwürfen in der Tierschutzcausa, die anfänglich vom Innenministerium verbreitet wurden, wie 224 Sachbeschädigungen, 8 Brandstiftungen, 2 Bombendrohungen und Gasangriffen, nichts mehr übrig ist. Die einzige Anklage gegen die VGT-MitarbeiterInnen ist §278a Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation geblieben.

Global erleben wir eine zunehmende Verschärfung des antidemokratischen Klimas. Auf der Welle eines vorsätzlich aufgebauschten Terrorismushypes werden zur Sicherung der neoliberalen Doktrin Überwachungsmaßnahmen und Verfolgungsparagraphen eingeführt und laufend verschärft, die alle BürgerInnen betreffen. Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikationsdaten aller Menschen den Behörden jederzeit zugänglich gemacht werden. Mit §278a und §278b, kriminelle Organisation und terroristische Vereinigung, werden ideelle Unterstützungshandlungen strafbar gemacht. Diese Paragraphen sind im Wesen Gesinnungsparagraphen. In den Erklärungen zu dem Gesetz wird unumwunden zugegeben, dass der „Sympathisantensumpf“ für radikale Bewegungen ausgetrocknet werden soll. Wer jetzt „radikal“, „militant“ und „subversiv“ ist, um von diesen Paragraphen betroffen zu sein, bestimmen aber die politischen Eliten im Land.

Weitere interessante Hintergründe kannst Du in der Chronologie des §278a-Verfahrens nachlesen.

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