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Hintergrund

Die Tierschutzszene ist eine der aktivsten sozialen Bewegungen in Österreich. Dadurch wurde zwar einerseits im Jahr 2005 das – damals – weltbeste Tierschutzgesetz erreicht, aber andererseits ein brutales Ermittlungsverfahren losgetreten. Seit April 2007 ermittelt eine eigene SOKO unter dem Vorwand gegen den Tierschutz, es würde eine große kriminelle Organisation nach §278a geben. Mit Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen wurde bespitzelt, im Mai 2008 kam es zu insgesamt 30 Hausdurchsuchungen durch bewaffnete und maskierte Polizei-Sondereinheiten. Insgesamt wurden gegen 267 „Verdächtige“ Überwachungsmaßnahmen angeordnet. 10 Personen mussten für 105 Tage in U-Haft.

Anfangs wurde fälschlicherweise vom Innenministerium behauptet, es gäbe Belege, dass die Verdächtigen Brandstiftungen, Bombendrohungen und Gasangriffe unternommen hätten. Nach 3½ Jahren Ermittlungen stellte sich heraus, dass nichts davon der Wahrheit entsprach. Alle Ermittlungsverfahren wegen derartiger angeblicher Delikte wurden eingestellt. Gegen 30 TierschützerInnen wurden die Verfahren eingestellt, 13 Personen sitzen seit 2. März 2010 auf der Anklagebank im Landesgericht Wr. Neustadt. Allen wird vorgeworfen, sie wären Mitglieder einer kriminellen Organisation nach §278a.

Insbesondere den 5 angeklagten MitarbeiterInnen des VGT wird ausschließlich angelastet, dass sie legale und normale Tierschutzkampagnenarbeit geleistet hätten, aber dass dadurch ideell und indirekt ihnen unbekannte Personen zu Straftaten motiviert worden sein könnten. D.h. in diesem Tierschutzprozess wirft man ihnen weder kriminelle Handlungen vor, noch, dass sie überhaupt irgendwen kennen würden, der Straftaten begangen hätte. Sie wären nur als normale TierschutzaktivistInnen für Straftaten anderer indirekt verantwortlich, die sich nicht einmal kennen.

Weitere interessante Hintergründe kannst Du in der Chronologie des §278a-Verfahrens nachlesen.

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